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Lydia Klinkenberg: „Ecolo wollte keine Viererkoalition“

Lydia Klinkenberg, Ministerin für Bildung und Unterricht. Foto: Gerd Comouth

In einer Mitteilung an die Presse hat ProDG Stellung bezogen zu der am Mittwoch angekündigten Fortsetzung der Dreierkoalition von ProDG, SP und PFF und der nachher laut gewordenen Kritik. Diese bezog sich u.a. darauf, dass ProDG es versäumt habe, Gespräche mit Ecolo als einem der Wahlsieger zu führen.

„Ecolo wollte keine Viererkoalition“, bekräftigte die Co-Vorsitzende von ProDG, Lydia Klinkenberg. Ministerpräsident Oliver Paasch habe mehrfach mit Freddy Mockel gesprochen, um zu sondieren, ob Verhandlungen über eine Viererkoalition mit Ecolo möglich sein könnten.

“ProDG hatte Oliver Paasch dazu den Auftrag erteilt“, so Klinkenberg: „Uns erschien es nämlich richtig, zumindest den Versuch zu unternehmen, die bestehende knappe Mehrheit um einen 4. Partner zu erweitern. ProDG hat am Montagabend intern entschieden, auf ein Ministeramt zu verzichten, um Ecolo den Eintritt in die Regierung zu ermöglichen.“

Ministerpräsident Oliver Paasch (Bildmitte) verteidigt auf der Pressekonferenz in Eupen das Koalitionsabkommen zwischen ProDG, SP und PFF. Foto: Gerd Comouth

Die Rückmeldung von Ecolo sei jedoch „kategorisch“ gewesen, so Klinkenberg. Die Grünen hätten keine Verhandlungen über eine Viererkoalition führen wollen, sondern lediglich über eine Dreierkoalition. „Deshalb konnten keine ernsthaften Verhandlungen über eine Viererkoalition aufgenommen werden. Man kann nicht mit jemandem verhandeln, der nicht verhandeln will.“

Stattdessen habe ProDG die Verhandlungen mit den jetzigen Koalitionspartnern beschleunigt. Klinkenberg: „Hätten wir die Partnerschaft mit der PFF aufgekündigt, wäre das einem Wortbruch gleich gekommen. Wir haben vor der Wahl immer wieder öffentlich bekundet, dass wir das Ziel verfolgen, die bestehende Mehrheit fortzuführen, insofern sie über eine Mehrheit der Sitze verfügt. Zudem sind PFF und Ecolo im Parlament gleich stark. Beide verfügen über 3 Sitze. Die PFF durch Ecolo zu ersetzen, hätte die Mehrheit also nicht vergrößert.“

ProDG könne die Gründe für die Ablehnung von Ecolo nachvollziehen, meinte Klinkenberg. Aber im Nachhinein den Eindruck zu vermitteln, es habe sich um ‚Alibigespräche’ gehandelt, und so zu tun, als sei Ecolo doch zu Verhandlungen über eine Viererkoalition bereit gewesen, das sei „nicht korrekt“.

„Wir plädieren ausdrücklich dafür, den Wahlkampf jetzt zu beenden und uns gemeinsam, Mehrheit und Opposition, an die Arbeit zu begeben – im Interesse unserer Gemeinschaft“, betonte Klinkenberg abschließend. (cre)

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:

52 Antworten auf “Lydia Klinkenberg: „Ecolo wollte keine Viererkoalition“”

  1. Pfründe

    Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Genau wie das Paasch-Interview heute im Grenz-Echo. Selbst dort wird das ganze Schauspiel als wenig glaubwürdig und als Alibi-Veranstaltung bewertet. „Eine SMS in der Nacht“: sehr seriös!!

    Es ist eine Schande, für wie dumm diese Clique die Wähler halten. Hier wurde nach dem Kumpelprinzip gehandelt. Lambertz und Paasch stehen zusammen – egal was passiert.

    Wie lautet noch der Schlager: „Echte Pfründe stonn zesamme, su wie…“

  2. BetrogenerWähler

    Richtige Entscheidung von Ecolo. Fünf Jahre jetzt noch warten bis diese Regierung die Antwort des Wählers erhält, die sie dann verdient. Es gibt in Belgien wirklich nichts schlimmeres als diese Geldgeilen Politiker und ihre Klüngeleien…

    • Alemannia4ever

      Wählerbetrug? Glaube eher, dass Ecolo seine Wähler betrügt. Mockel erhält die Chance, Minister zu werden und Dinge zu bewegen, umzusetzen. Und was tut er? Beleidigte Leberwurst spielen. Arme Inga Voß und armer Andreas Jerusalem. Was diese Neulinge in so kurzer Zeit für ein Theater erleben dürfen … beide kämpfen und gewinnen viele Stimmen – und dann will der Spitzenkandidat nicht mitregieren, ts ts ts

  3. Was ist aus den Strategen und klugen Taktierern von Pro DG geworden.
    Den Wahlverlierern zu mehr Kompetenzen verholfen und selber, als Wahlgewinner?
    Die Mehrheit der Wähler ist angewidert.
    Wenn Pro DG nun Ecolo den schwarzen Pitter hinschieben möchte ist das mehr als unwürdig. Peinlich.

  4. „Wir plädieren ausdrücklich dafür, den Wahlkampf jetzt zu beenden und uns gemeinsam, Mehrheit und Opposition, an die Arbeit zu begeben – im Interesse unserer Gemeinschaft“, betonte Klinkenberg abschließend.

    Diesen Fehler sollte man nun wirklich nicht machen und damit sollten wir uns auf keinen Fall zufrieden stellen. Es kann doch nicht sein, dass PFF, SP und ProDG ernsthaft behaupten, dass Gespräche mit Ecolo geführt wurden. Hier wird der Wähler für dumm verkauft. Die besagten Parteien wussten, dass Ecolo einer 4er Koalition, die überhaupt keinen Sinn ergeben würde, nicht zustimmen würde. Die Gespräche wurden lediglich geführt, damit man im Nachhinein behaupten kann, man hätte Ecolo angeboten, der Koalition beizutreten.

    Des Weiteren ist es unhaltbar, dass die PFF weiterhin zwei von sechs Posten besetzt. Da Isabelle Weykmans und Alexander Miesen Taugenichtse sind, die im Privatsektor wohl keinen gut dotierten Job besetzen könnten, wundert es mich allerdings nicht, dass man um jeden Preis in dieser Konstellation fortfahren möchte.

    Darüber hinaus hat Karl-Heinz Lambertz den Posten des Parlamentspräsidenten nun wirklich nicht verdient. Ich kenne keine unneutralere Person als ihn, daher ist er für dieses Amt absolut ungeeignet und der Wählerwille wird hier definitiv missachtet.

    Wir sollten nicht aufhören gegen diese Koalition zu protestieren, damit der Wählerwille endlich respektiert wird!

    • @ Protest

      Was ist denn Ihrer Meinung nach der Wählerwille, eine Minderheitsregierung von Ecolo und Vivant? Was glauben Sie wohl was die erreichen?
      Der Wähler hat gesprochen und es wird Zeit das die Parteien ihre, vom Wähler zugewiesenen, Aufgaben wahrnehmen.
      Weiter über „vergossene Milch“ zu streiten bringt gar nichts.

      • @Edig

        Der Wählerwille wurde meines Erachtens zweifach missachtet:

        1) Bildung der Koalition: PFF, SP und ProDG hatten zwar vor der Wahl kommuniziert, dass sie gerne weiter zusammenarbeiten möchten, falls die Mehrheit der Bevölkerung ihre Koalition bestätigt, fakt ist allerdings, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Koalition nicht bestätigt hat, da diese nur 49,5 Prozent der Stimmen vereint. Daraus hätte man die logische Schlussfolgerung ziehen sollen und nicht als Block mit Ecolo, sondern als einzelne Parteien miteinander verhandeln sollen (sowohl ProDG und CSP, CSP, SP und Ecolo und ProDG, SP und Ecolo wären realistische Alternativen gewesen, die den Wählerwillen widergespiegelt hätten).

        2) Verteilung der Posten innerhalb der Koalition: die Postenverteilung ist dann allerdings an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. ProDG hätte 3 Posten (6 Sitze/2), SP 2 (4 Sitze/2) und PFF 1 (2 Sitze/2) erhalten sollen. Hier wird deutlich, dass diejenigen, die diese Posten bisher innehatten, abgemacht hatten, dass die Posten wieder so verteilt werden sollen. Hier wird der Wählerwille auf unhaltbare Weise missachtet.

        Schlussfolgernd muss ich zugeben, dass mich die Koalitionsbildung nicht überrascht, die Postenverteilung jedoch schon. Hierdurch wird vermittelt, dass der Wähler keinen Einfluss hat. Finden Sie dies gut?

      • Was haben denn die Regierungen von Lambertz und Paasch erreicht? Das was die über Jahre gemacht haben schafft jeder normal Dorfbürgermeister , und das ohne die Leute zu besch…. Und uns Lydia fängt mit dem beschiss auch schon an,und das ohne rot zu werden.Tolle Volksvertreter

        • Ostbelgien Direkt

          Zur Erinnerung: Kommentare, in denen Namen (z.B. von Politikern) absichtlich falsch geschrieben werden, um die betreffende Person zu diskreditieren oder mit welchem Ziel auch immer, werden nicht freigeschaltet. Diejenigen, die dies tun, wissen, was gemeint ist. Es ist ehrlich gesagt auch kindisch. Gruß

  5. Es ist schon ein starkes Stück von Pro DG. Der CSP kommt man mit dem Argument, verloren zu haben, obwohl die CSP ebenfalls 6 Sitze hat. Und Ecolo bekommt das Argument, nicht stärker zu sein als die PFF, obwohl sie stark zugelegt haben. Ich mach mir die Welt…

  6. Jockel F.

    Ihr könnt euch winden, wie ihr wollt, der letzte Rest eurer Glaubwürdigkeit ist dahin. Ihr seid wirklich nur ein Oli-Wahlverein, was sich ja auch in Zahlen ablesen lässt. Dass eure Claqueure vom BS-Lehrerzimmer bis in die GE-Redaktion am lautesten brüllen, es rechtfertigt gar nichts. Und auch euer gespieltes Beleidigtsein dafür, dass eine ehrliche und dem Wählerwillen verpflichtete Ecolo euch einen Korb gegeben hat, es ist peinlich und lächerlich. Das Sahnehäubchen ist, dass ihr euer Tun mit Loyalität begründet, gegenüber den Partnern eurer „Wunschkoalition“, was man nicht Vorwahlabkommen nennen darf, sonst hagelts aber.
    Der Wahlkampf ist für alle beendet, keine Sorge. Ihr könnt in den Hinterzimmern weitermachen.

  7. Der einarmige Bandit

    Und das auch mit Recht , das Ecolo keine viererkoalition wollte . Bei solchem schleimerhaften Vorgehen hat Ecolo sehr richtig gehandelt . Wer kann noch vertrauen haben in dieser Regierung , die blauen waren abgewählt und damit fertig und wenn man dann noch die kindischen Kommentaren dieser Ministerin vernimmt , dann weiß man genau was man von dieser Zeitgenossin zu halten hat . Das dieser rote Baron noch mit seiner groben Leibesfülle auf diesem Hinterlisstigen Foto abgelichtet ist , ja das schlägt dem Fass den Boden aus .

  8. parteiloser Beobachter

    Wenn man den potentiellen Koaltionspartner mitten in der Nacht per SMS kontaktiert und am darauffolgenden Vormittag telefonisch kontaktiert und man am gleichen Tag schon eine Pressekonferenz anberaumt hat, dann kann man das nicht ernsthaft als „Einladung zu Koalitionsverhandlungen“ verkaufen, zudem man bereits vor den Wahlen wußte, dass es Ecolo bei einer 4-Koalition mitmachen würde….Jetzt Ecolo noch den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, setzt dem ganzen noch die Krone auf.
    Dass die jetzige Mehrheit weitermacht, ist noch einigermaßen nachvollziehbar, aber dass es keinerlei personnellen Wechsel gegeben hat, ignoriert vollkommen die Tendenz, die der Wähler vorgegeben hat…Wenn man bedenkt das die an den Tag gelegte Arroganz nur auf 14 Stimmen basiert, ist das schon ein sehr gewagte Vorgehensweise. ..

    • Richard Reiser

      Dann bedanken Sie sich bei den ganzen Menschen die nicht zur Wahl erschienen sind. Hätten die alle für Vivant gestimmt (was ihrem Fernbleiben ja am nächsten kommt), dann könnten wir jetzt Herrn Balter als Minister bewundern.

      • parteiloser Beobachter

        Wie schon beim letzten Mal zählt bei der Wahl jede Stimme. Dass Herr Balter Minister geworden wäre, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Aber zumindest hätte es im Falle eines 4. Sitzes für Vivant Koalitionsverhandlungen geben müssen, die diesen Namen auch verdient hätten. Der Demokratie und der DG hätte eine Veränderung der Regierungskonstellation (sowohl auf Ebene der Parteien, als auch auf Ebene der Personen) sicherlich gut getan….

  9. Wie kann man nur ?

    Ecolo als 4. Partei mit ins Boot zu nehmen, ist eine reine Ablenkung. ProDG wusste ganz genau, dass Ecolo nicht zustimmen würde.
    ProDG,, der Gewinner der Wahl,, hätte laut eigener Aussagen einen Sitz an Ecolo abgegeben und die kleinste Partei in der DG, die PFF hätte den Minister- und Senatorposten, behalten können. Schlimmer geht’s nicht …
    Doch schlimmer ist noch dieser rote Baron. Wie kann man diesem den Posten des Parlamentspräsidenten, erteilen wo er doch mit weniger als 1.000 Vorzugsstimmen (vorhin etwa 3.000) regelrecht abgestraft wurde und wobei viele andere viel mehr Vorzugsstimmen hatte als er und eher ein Kandidat für diesen Posten gewesen wären. Wohl zuviel Schiss vor Herrn Balter …!
    Dann möchte sich die ProDG mit ihrem Wahlversprechen verteidigen und ihr Wort nicht brechen. Die neue Mehrheit hat zwar 13 von 25 Sitzen, jedoch nur 49,50 % Stimmen. Also irgendwie doch keine Mehrheit. Herr Paasch ! Dies alles werden sie kurz oder lang sehr bereuen…, vielleicht heute schon, oder ?

  10. Vereidiger

    Dass die bisherige Koalition weitermacht, kommt derzeit in der Bevölkerung sehr schlecht an. Bei sämtlichen Gesprächen darüber wird Unverständnis und Wut äußert. Klar, dass diejenigen, die die Vorgehensweise befürworten, sich bedeckt halten, denn die Enttäuschten sind derzeit nicht zu beruhigen.

    Die Verantwortlichen haben offensichtlich ihr Fingerspitzengefühl bzw. den Draht zu den Leuten verloren. Das Allermindeste, was man von der aktuellen Koalition hätte erwarten können, wären personelle Konsequenzen gewesen: 1. ProDG hätte den Parlamentspräsidenten stellen müssen. 2. Dieses Amt hätte mit dem des Senators kombiniert werden müssen. 3. Ein neuer Unterrichtsminister hätte bestimmt werden müssen.
    ProDG hätte es in der Hand gehabt, hier wenigstens ein bisschen auf die Wahlresultate einzugehen. Wenn die Koalitionspartner das nicht eingesehen hätten, ja dann eben neue Mehrheit. Aber man hat den Weg des geringsten Widerstands bei den Partnern gewählt.

    Die beste und „nobelste“ Art zu reagieren wäre ein freiwilliger Gang der PFF in die Opposition gewesen, was eine ganz neue Koalition erzwungen hätte. Als Oppositionspartei hätte die PFF viel bessere Gelegenheiten, sich zu profilieren, als bisher als brave Koalitionssoldaten… Leider fürchteten einige Betroffene, sich in diesem Fall in der Privatwirtschaft bewähren zu müssen.

  11. ProDG-Wähler

    Ich stelle mir die Frage, ob dieses Vorgehen und die Stellungnahme von Frau Klinkenberg auch von der anderen Co-Vorsitzenden von ProDG, Pertra Schmitz unterstützt und geteilt wird.
    Wenn ja, hätte ich mehr Aufrichtigkeit und Anstand von dir erwartet, liebe Petra.
    Wenn nein, gibt es nur einen Schritt: Rücktritt!
    Ein enttäuschter ProDG-Wähler.

  12. Intipuca

    Paasch und Lambertz sind verdiente Politiker. Sie haben das Problem, daß sie veränderte Situationen nicht denken können und statisch bleiben. Es ist an Kohl zu erinnern, dem es anders als Genscher nicht gelang nach 12 Jahren aufzuhören. Das Resultat ist: Genscher bleibt als hochanerkannter Politiker in Erinnerung, mit Kohl will keiner identifiziert sein. Die Pflicht an Kohl zu erinnern wirkt auch bei der CDU peinlich und masoschistisch.

  13. Lambertz´ belgischer Rekord: im Wahlbetrügen

    Nur fünf Tage nach den Wahlen traut man seinen Augen und Ohren nicht:
    Der Ministerpräsident pocht auf Vertrauen, Moral und Demokratie, – er tritt sie mit Füssen.
    Tante Klinkenberg mimt Trauer über Ecolos mutige Absage, – sie ist die Vorzeige-Komödiantin von ProDG.
    Die liberalen Verlierer hüllen sich in Schweigen, – ist der Ruf erst ruiniert, lebts sich völlig ungeniert.
    Lambertz will in fünf Jahren zurücktreten, – er ist eine öffentliche Schande, in Brüssel nennt man ihn „le gros parasite“.
    Die CSP ist brav wie immer, – nur Arimont kuschelt sich im EU-Parlament.
    Und der Wahlsieger Balter, – auf ihn ruhen die Hoffnungen des anständigen Ostbelgiens.

  14. Balter und Arimont

    Hört Ihr, wie Balter und Arimont sich kaputt lachen ? Ihre Taktik ist aufgegangen: Zwietracht säen und selbst vom Rand aus zugucken und sich die Hände reiben. Ich komme mir vor wie im Asterix-Band Nr 15 „La Zizanie“ oder in der deutschen Fassung „Streit um Asterix“
    Dabei scheint die Frage, ob diese neue/alte Koalition nicht doch die beste für Ostbelgien ist, keine Rolle mehr zu spielen.

    • Jockel F.

      Dass Zwitracht gesäht wird, ist unzweifelhaft richtig. Wenn man aber davon ausgeht, dass dies dem Prinzip „Teile und herrsche“ entspringt, dann ist es wohl eher unwahrscheinlich, dass Balter und Arimont das ausgeheckt haben.
      Wir haben es mit einer auf dem wallonischem wie belgischen Parkett völlig unbedeutenden Regionalpartei zu tun, die bis auf die Personialie Paasch wenig bis nichts zu bieten hat. Er wurde massiv gewählt, nicht ProDG. Was würde denn aus den ganzen großartigen Plänen von Autonomie und Kompetenzübertragung werden, hätte man die deutschsprachigen Ableger von PS und MR in die Wüste geschickt? ProDG ist so wenig frei, wie die Partei eine Bürgerbewegung ist. Ich schrieb es schon einmal: Es ist eine ein-Mann-Veranstaltung von Namürs und Brüssels Gnaden, ein deutsch(sprachig)es Feigenblatt,, das man milde lächelnd an der kurzen Leine hält.

  15. Vertrauen ist die einzige Währung ? Anscheinend zählt dies nicht für die ProDG ! Sie wird gestärkt und geht als Verlierer aus den Verhandlungen raus, damit die Verlierer PFF/SP weiter mitspielen dürfen. ProDG hätte den Parlamentspräsidenten stellen müssen – Lambertz verliert 2000 Stimmen (in Worten: zweitausend Stimmen) und bekommt den Posten- lächerlich und traurig, besser kann man Klüngel wahrhaftig nicht beweisen.
    Wenn die CSP es schafft innerhalb 5 Jahren endlich mal einen anständigen Spitzenkandidaten aufzubauen, dann ist die ProDG weg vom Fenster…. denn an diese Verarschung wird man sich ganz sicherlich erinnern,.. oder erinnert werden. Noch knapp 5 Jahre, die Zeit läuft !

    • Kritiker

      Dafür, dass die CSP in Ihren Augen keinen anständigen Spitzenkandidaten hatte, hat er dann doch viele Stimmen geholt. Klar, mit Arimont hätte man es vielleicht geschafft, aber nur bei gleich intensivem Wahlkampf. Und Arimont stand nun mal nicht zur Verfügung als Spitzenkandidat. Das ist also Spekulation. Meine Prognose: Kraft räumt in 5 Jahren das Feld von hinten auf. Das Vorzugsstimmenergebnis von mehr als 2400 Stimmen lässt sich locker ausbauen.

  16. Zwischenruf aus dem Ourtal

    Der Grenz-Echo-Chefredakteur meint heute die sozialen Medien ermahnen zu müssen. Der Weltbelehrer pocht auf Wahl-Arithmetik und unterschlägt tunlichst die genaue Zahl der Stimmenverluste seines Reise-Sponsors Lambertz, vor dem er gerne mit seitenlanger Hofberichterstattung buckelt.
    Gäbe es nicht die Protestwelle auf OD, Ostbelgien gliche einem Unrechtsstaat. Im höchsten Amt ein feister Despot und im Pressetross sein eifrigster Claqueur.

    • Echo aus dem Ourtal

      Der Chefredakteur weiss bestens, wo Intelligenz und Kompetenz sind. Wo will man denn mit Balter hin? Was brächte das kraftlose Männchen denn wohl auf die Beine?

      Alles ist gut.

  17. Weiter so Ostbelgien-info

    Lambertz erklärt, es sei sein Verantwortungsgefühl, das ihn dazu bewege, Ostbelgien noch fünf Jahre mit Wissen, Arbeitswut und Kontakten zu dienen…Besäße er ein Minimum an Respekt vor dem Votum der Bevölkerung, hätte er dies in einem honorarlosen Berater-Posten einbringen können, so wie es sein anständiger Genosse Stoffels tun wird. Doch mit der hinterlistigen Hilfe von Paasch verlangte der Vielfraß ein Spitzengehalt mit Chauffeur. Wir haben eine demokratische Krise: Der Rekordverlierer tritt als „Präsident aller“ auf, doch keiner will ihn sehen.

  18. Verstehe ich das nun richtig? Es heißt immer es hat kein Vorwahlabkommen gegeben uns man will die Resaltate de rWahl abwarten. Und nun heißt es, das man im Wort steht und diese Koalitation machen muss weil sonst wortbrüchig und nicht ehrlich.
    Also das ist gelinde gesagt, verarsche auf niedrigem Niveau.

  19. Das nervt..

    Ich frag mich nur warum Politiker wie z.B. Frau Klinkenberg jetzt, den Moment verpassen einfach mal NICHTS zu sagen .. einen zusätzlichen Versuch die Entscheidung zu rechtfertigen zeugt nur von Schwäche oder schlechtem Gewissen.
    Die Posten von Lampertz und Miesen hätten sie auf jeden Fall mit anderen Leuten besetzen müssen.. das war ein großer Fehler.. mit anderen Personen auf dem Posten wäre ProDG zumindest ein wenig Glaubwürdiger geblieben ..

  20. Liebe Frau Klinkenberg,
    wie alt sind Sie?
    Ein Kind würde man, bei solch lächerlichem Geplapper und dümmlichen Versuch die Schuld auf Andere zu schieben, zurechtweisen.
    Sie sollten sich schämen.

  21. standpunkt

    Was ist denn das für eine verlogene Darstellung.

    Ecolo war nicht bereit für eine Viererkoalition: zurecht!!! Aber für eine seriöse Dreierkoalition sehr wohl aber dazu war ProDG nicht ansatzweise bereit.

    Sie schreiben: „ProDG könne die Gründe für die Ablehnung von Ecolo nachvollziehen, meinte Klinkenberg. Aber im Nachhinein den Eindruck zu vermitteln, es habe sich um ‚Alibigespräche’ gehandelt, und so zu tun, als sei Ecolo doch zu Verhandlungen über eine Viererkoalition bereit gewesen, das sei „nicht korrekt“.
    Sorry aber laut anderen Medien und Ecolo hat Ecolo nie eine Bereitschaft zu einer Viererkoalition gezeigt weder vor noch nach den Wahlen…
    Bitte schieben sie nicht Ecolo den schwarzen Peter zu.

    Sie schreiben: „„Wir plädieren ausdrücklich dafür, den Wahlkampf jetzt zu beenden und uns gemeinsam, Mehrheit und Opposition, an die Arbeit zu begeben – im Interesse unserer Gemeinschaft“, betonte Klinkenberg abschließend.“
    Wir plädieren ausdrücklich dafür den Willen der Wähler zu respektieren, da schlussendlich wir Steuerzahler die Regierung finanzieren.

    Kann mir jemand erklären was der Unterschied zwischen einem Versprechen und einem Vorwahlabkommen ?

  22. Ghostrider

    Was für Klüngelköpp unsere Politiker sind und wie Sie sich von unseren Steuergeldern die Taschen selber voll machen sieht man jetzt mal wieder sehr gut in der kleinen DG . Wie sagt ein Sprichwort = Stecke alle in einen Sack und schlage mit einem Knüppel drauf du wirst immer den richtigen treffen .

  23. Aufruf gegen Paasch&Lambertz

    Die betrogenen Wähler Ostbelgiens müssen jetzt zusammen rücken. Jeder bewahrt seine eigene politische Präferenz, doch kein Pardon für die Fälscher Paasch und Lambertz. OD spielt jetzt schon für eine solche Protestbewegung eine herausragende Rolle.
    Deshalb ein Vorschlag an den von der Koalition verachteten Gerard Cremer: Bieten Sie dem Schriftsteller Bruno Kartheuser eine Kolumne an. Sein kritisches Wort fehlt in Ostbelgien. Wir brauchen eine außerparlamentarische Opposition, eine gemeinsame Front gegen die Täuscher-Demokratie.

    Kartheuser hat den Mut mit vollem Namen zu unterzeichnen. „Wissen, Arbeitseifer und Kontakte“, wie Lambertz sie für sich allein beansprucht, hat der mundtot gemachte Krautgarten-Herausgeber schon lange. Er ist ein kritischer Nachdenker und schreibt mit spritzer Feder. Man kann ihm manches ankreiden, doch nicht eine wortgewandte Persönlichkeit mit Zivilcourage zu sein. Er gehört zu uns.

    Kultur und Medien, dürfen unter diesem Regime nicht „Herrn“ Weykmans und dem im Flüsterkasten hockenden O. Schroder überlassen bleiben.

    • Der einarmige Bandit

      Haargenau haben sie den Leierkasten Schröder betitelt , das grenz-Echo wusste doch ganz gut , das dieser ehemaliger Blauer genau der richtige Schleimer für ihr Lobhudeleiblatt ist . Seine Kommentaren gehen einem auf dem DIETZ , sind nur beweihräucherung für diesen Weserclan , gleicht fast den Hausklingler Zeugen Jehovas .

  24. Wolfgang

    Ihr koennt Alle nicht verlieren,die Wahl ist jetzt vorbei und es haette auch nichts genutzt wenn Balter 4 Sitze haette,Er will keine Verantwortung uebernehmen haette hoechstens die zwei blonden Engel aus seinem Cafe schicken koennen,die koennen genauso patzig wie Er werden.

    • Steeklöpper

      Werter Wolfgang,
      Doch es hätte sehr wohl was genützt, wenn Vivant 4 Sitze bekommen hätte. Dann wäre die jetzige Koalition fertig gewesen. ECOLO stand nicht für eine Viererkoaliton zur Verfügung und somit hätten eben alle untereinander reden müssen. Vivant wäre weiter außen vor gewesen, denke das ist jedem Vivant-Wähler bewusst, aber dann wäre nochmal frischer Wind da rein gekommen.
      So gebe Ich Ihnen aber Recht, es ist gewählt worden, die Mehrheit hat 13 Sitze und damit ist es halt so wie es ist. Jedem musste bewusst sein, das die auch mit nur 1 Stimme mehr weitergemacht hätten wie vorher. Ob das jetzt fair oder unfair ist sei dahingestellt, klug ist es von der PFF und SP auf alle Fälle nicht, die werden sich komplett abschießen in 5 Jahren, da bin ich mir sicher.
      Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied

  25. Bye, bye Herr Präsident

    In der Entrüstung über den Wahlbetrug von Paasch und Lambertz ist bislang ein Name nicht gefallen: Alexander Miesen.
    Er hat bisher als Parlamentpräsident einen guten Job gemacht, der ihn von seinem Vorgänger angenehm unterschied.
    Diskret, diplomatisch, im In- und Ausland ein sympathischer Repräsentant Ostbelgiens.
    Weshalb hat man ihn wie eine Marionette aus dem höchsten Amt verdrängt?
    Musste er sich aus Parteidisziplin verdrängen lassen?
    Wieso macht ein junger Liberaler einem alten Sozi Platz?
    Was will er in diesem 4x jährlich tagenden Pflegeheim Senat eigentlich bewegen?
    Wird er, wie Lambertz, jetzt viel auf „Dienstreisen“ gehen? Oder gab es andere Kompensationen?
    Wird er nach zwei Jahren, wenn Freches nachrückt, bereits Frührentner?
    Wäre es für Katrin Jadin und ihrer vom Debakel heimgesuchten PFF nicht ein Zeichen fairer Einsicht
    und des Aufbruchs gewesen, dem vermessenen Lambertz zu sagen: bis hier und nicht weiter!
    Wieso kann Miesen es zulassen, dass sein hohes Amt zum Casino für einen Falschspieler verkommt?
    Kann er seinen ehemaligen Kollegen und Kolleginnen erklären, weshalb aus ihrem Parlament eine
    Schießbude für einen Genossen-Killer wird? War er für das „Hohe Haus“ eine Nummer zu klein?
    Was denken all die Jungwähler, die auf den gleichaltrigen Liberalen gesetzt hatten?
    Les jeux sont fait, rien ne va plus PFF.
    Aber vielleicht nimmt Lambertz den Abgeschobenen gelegentlich im Staatswagen mit nach Brüssel. Auf dem Kindersitz.

  26. @bye bye
    Also bei dem Resultat der PFF und dem Resultat des Herrn Miesen kann ich mir nicht vorstellen das der viel gefragt worden ist, sondern eher mit sabberndem Mund die ihm vorgeschlagene Position ohne Murren angenommen hat…..

  27. ProDG-Wähler

    Ich finde gut, dass Paasch zu seinem Wort steht, selbst wenn es unpopulär sein. Er hat sich vor den Wahlen für diese Koalition eingesetzt. Das war mir klar. Ein MP muss verlässlich sein. Was ich nicht verstehe ist die SP. Wieso schickt die keinen jungen Kandidaten ins Rennen sondern Lambertz? So kann die SP niemand überzeugen

  28. Ich finde es sehr hinterlistig Frau Klinkenberg mit einer Presseinformation zu beauftragen, die beim unpolitichsten Bürger auf einfaches Kopfschütteln stösst. Viertes Rad in einer Verlierer Mehrheit zu werden.,das war eine Ohrfeige für jeden normal denkenden Menschen. Ecolo hat einfach ehrenhaft reagiert .
    Die neue bzw .alte Mehrheit sollte sich in Respekt und etwas Demütigkeit üben.Denn die 51 % Bürger die jetzt in der Opposition sind ,sind nicht alle „dumm oder böse „wie von der Mehrheit behauptet wird.Nein in den 51 % gibt es zahlreiche Frauen und Männer die im Berufsleben und Familienleben Ihre Frau oder Ihren Mann gestanden haben .Diese Menschen können Verantwortung übernehmen weil sie es bereits bewiesen haben, ,sogar besser als einge die sich heute als unentbehrlich empfinden.

  29. standpunkt

    ProDG mit MP Paasch rechtfertigt ihre Koalition mit dem Versprechen das sie vor der Wahl abgaben . MP Paasch meinte ihm sei es sehr wichtig Wort zu halten. Aber sie erwarten gleichzeitig und sind angeblich enttäuscht von Ecolo mit Spitzenkandidat Mockel, dass er sein Versprechen (keine 4 er Koalition)nicht bricht und sein Wort hält. Und die Art und Weise wie Herr Mockel kontaktiert wurde (SMS mitten in der Nacht) zeugt nicht von einer seriösen Vorgehensweise.

    • Ja was wollen die Grünen denn?
      Mit 3 Sitzen in eine Dreierkoalion einsteigen wenn, und nur wenn man die PFF mit 3 Sitzen rauswirft?
      Was sind das für Demokraten die solche Forderungen stellen?
      Und dann, neues Programm? Freies Hasch für alle? Die Grünen haben sich wohl schon reichlich daran bedient, wenn man sie so hört und liest.

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