Das EU-Lieferkettengesetz soll nur noch für wenige große Firmen gelten. Die Mehrheit im Europaparlament kommt durch Stimmen von rechtsaußen zusammen – ist eine Brandmauer gefallen? Für Ecolo Ostbelgien ist klar, dass auch der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (EVP) „die Abschwächung zentraler Umwelt- und Menschenrechtsstandards“ unterstützt.
Die Europaparlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes freigemacht.
Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten. Es soll keine Pflicht bestehen, Handlungspläne für Klimaziele auszuarbeiten. Nun kann das Parlament finale Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Vorhaben aufnehmen.
Konkret kam die Mehrheit unter anderem durch Abgeordnete der EVP-Fraktion und der rechtskonservativen EKR, zu der etwa die Partei von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört, zustande.
Das Europaparlament in Brüssel. Foto: Shutterstock
„Heute ist ein guter Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU), nach der Abstimmung. Kritik gibt es daran, dass die EVP nicht auf eine sonst übliche Mehrheit gesetzt hat, die sie normalerweise versucht, mit Sozialdemokraten und Liberalen zu bilden.
Mit dem Fall der Brandmauer sei es einer Mehrheit auf der rechten Seite gelungen, schädliche Klima-Gesetzgebung abzuschwächen und dringend benötigte Entlastungen für unsere Unternehmen zu erreichen, teilte die AfD-Abgeordnete Mary Khan mit.
Im EU-Parlament gibt es einen sogenannten Cordon Sanitaire – eine Art informelle Übereinkunft der EVP, S&D, Liberalen und der Grünen, nicht mit Rechtsaußen zusammenzuarbeiten und beispielsweise keine Anträge der PfE und ESN zu unterstützen.
Eigentlich hatten sich Liberale, Sozialdemokraten und EVP auf Ausschussebene auf einen Kompromiss geeinigt. In einer geheimen Abstimmung fand dieser aber vor drei Wochen keine Mehrheit.
Mit den nun beschlossenen Lockerungen greift das Gesetz künftig aber für deutlich weniger Betriebe als ursprünglich vorgesehen. Die Vorgaben sollen nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Ursprünglich waren als Grenze 1.000 Mitarbeitende und eine Umsatzgrenze von 450 Millionen Euro vorgesehen.
Die beiden Co-Präsidentinnen Fabienne Colling (l) und Franziska Franzen (r) vor der Ecolo-Geschäftsstelle. Foto: Ecolo Ostbelgien
Das europäische Lieferkettengesetz wurde eigentlich bereits vergangenes Jahr beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Aus der Wirtschaft wird die Entscheidung des Parlaments begrüßt.
Scharfe Kritik insbesondere am Abstimmungsverhalten des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) übt Ecolo Ostbelgien. „Mit ihrem Nein zur ursprünglichen Richtlinie haben die konservativen und rechten Abgeordneten den multinationalen Konzernen ein echtes Geschenk gemacht, insbesondere der Fast-Fashion-Industrie“, kritisiert Co-Präsidentin Fabienne Colling: „Diese können nun weiterhin Arbeiter ausbeuten, ungebremst Umweltverschmutzung verursachen und fairen europäischen Unternehmen das Leben schwer machen.“
Weiter heißt es in der Pressemitteilung der ostbelgischen Grünen: „Für die DG hat unser Vertreter im Europäischen Parlament, Pascal Arimont, diesen Abbau der Richtlinie unterstützt; gegen die Interessen der kommenden Generationen. Damit bedient er die Argumente der Klimaskeptiker und stellt sich auf die Seite der multinationalen Konzerne, die ihren Gewinn weiterhin auf Kosten unseres Planeten und unserer Zukunft machen. Das ist ein großer Rückschritt für die EU, ihre Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger.“ (dpa/cre)
Hier muss man P. Arimont ein Lob aussprechen denn er hat sich bei dieser Abstimmung auf die Seite der Vernunft begeben. Viel zu lange haben sich alle Parteien von der grünen Sekte am Nasenring führen lassen. Die CSRD und die CSDDD Verordnungen wären in ihrer ursprünglichen Form von keinem Ost-Belgischen Unternehmen umsetzbar gewesen. Vom Kabelwerk über NMC bis zur Kaiserbaracke wären alle hiesigen Betriebe daran pleite gegangen. Der nötige Verwaltungsaufwand ist enorm und kann kaum bewältigt werden, und das bei ständig steigendem internationalem Wettbewerbsdruck. Sowohl China, wie auch die USA oder die anderen BRICS-Staaten ignorieren diese Vorgaben komplett! Nur die EU in ihrem Öko-Wahn glaubte hier Vorgaben machen zu können über die andere nur lachen. Kein Ost-Belgischer Betrieb kann ohne die internationalen Lieferketten überleben, selbst die Grabsteine kommen aus Indien. Es ist bezeichnend für die Lehrer- und Journalistenpartei ECOLO dass diese Leute gar nicht verstehen was sie da für Schaden anrichten in dem sie ihre Klimareligion zum Leitfaden der Politik erheben wollen. Hoffentlich siegt jetzt wieder die Vernunft, als nächstes muss der „Verbrennerverbot“ vom Tisch….
Endlich scheint auch die EVP den Knall gehört zu haben und hat entsprechend abgestimmt!
Wie heute im Radio verkündet wurde, hat man in der EU ein Gesetz beschlossen, „ungesunde Nahrung“ höher zu besteuern – unsere Abgeordneten fühlen sich also jetzt berufen und berechtigt darüber zu bestimmen, was wir essen!!!
Da fragt man sich doch wirklich, ob die noch alle Latten im Zaun haben. Europa liegt nach Jahren rot–grüner Politik wirtschaftlich am Boden und DIESE Damen und Herren haben Zeit über unsere Essen zu debattieren!
Lange kann das nicht mehr gut gehen … da hilft nur noch der eiserne Besen und das schnellstens!
Das Lieferkettengesetz soll also nur noch Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitern verpflichten, die Auflagen zur Dokumentation der Einhaltung der Menschenrechte in Dritte-Welt-Ländern zu erfüllen. Kleinere Betriebe brauchen auch weiterhin nicht irgendwelche Zertifikate verwalten, die Ihren Lieferanten durch Bestechung der lokalen „Eliten“ ausgestellt wurden. Meines Erachtens werden hierdurch große Unternehmen benachteiligt.
Mann kann also nur zum Schluss kommen, dass die beiden grünen Damen ein wenig Pech beim Denken gehabt haben, wenn sie behaupten, dass multinationalen Konzernen ein Geschenk gemacht wurde. Oder sollten die Ostbelgier einfach einmal mehr belogen werden?