EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf konkrete Vereinfachungen in der Landwirtschaft geeinigt. Ziel ist weniger Verwaltungsaufwand, mehr Planungssicherheit und eine stärkere Unterstützung für kleine Betriebe. Damit sollen zentrale Anliegen der Bauernproteste umgesetzt werden.
Landwirte in der EU sollen künftig weniger Papierkram erledigen müssen. Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments bei Verhandlungen in Brüssel. Zudem soll es in Zukunft weniger Kontrollen vor Ort sowie mehr Geld für kleine Betriebe geben, wie die dänische Ratspräsidentschaft mitteilte. Dänemark hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Länder inne.
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen (l) und der ostbelgischen EU-Abgeordnete Pascal Arimont (r). Foto: EPP Group / M. Lahousse
Die Bedingungen, um Fördermittel zu erhalten, werden insbesondere für Bio-Betriebe einfacher. Die Bauern bekommen zudem bessere Möglichkeiten, um sich gegen Risiken abzusichern. Darüber hinaus sollen Mitgliedstaaten in Krisenfällen, etwa bei Naturkatastrophen oder extremem Wetter, Zahlungen an Landwirte leisten dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass betroffene Bauern ihre Arbeit fortsetzen können, hieß es.
Grundlage der Verhandlungen war ein Vorschlag der EU-Kommission vom Mai. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu stärken. Durch eine einfachere EU-Agrarförderung sollen Betriebe nach Angaben der Behörde jedes Jahr Aufwand im Wert von schätzungsweise bis zu 1,6 Milliarden Euro sparen können. Nationale Behörden sollen rund 200 Millionen Euro sparen können.
26.02.2024, Belgien, Brüssel: Traktoren stehen am frühen Morgen in der Wetstraat/Rue de la Loi während einer Protestaktion der Bauernverbände vor einem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel . Foto: Benoit Doppagne/Belga/dpa
Schon im vergangenen Jahr waren nach Bauernprotesten in der EU Erleichterungen für Landwirte beschlossen worden. Damals wurde eine Lockerung von Umweltauflagen ermöglicht, kleinere Betriebe wurden von Kontrollen befreit. In mehreren Ländern organisierten Landwirte Proteste. Unter anderem beklagten sie zu viel Bürokratie.
„Unsere Landwirte wollten weniger Papierkram und klare Regeln. Das haben wir versprochen – und heute liefern wir. Weniger Kontrollen, höhere Pauschalen für kleine Betriebe und mehr Flexibilität auf den Feldern: Das entlastet die Höfe in Ostbelgien und der gesamten Wallonie spürbar“, erklärte der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP) in einer ersten Einschätzung zur erzielten Einigung.
Die Einigung muss nun noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament formell angenommen werden.
Hier auf einen Blick die Eckpunkte der Einigung:
• Weniger Kontrollen: Maximal eine Vor-Ort-Kontrolle pro Jahr – Doppelprüfungen entfallen.
• Kleine Betriebe im Fokus: Die Jahrespauschale kann künftig bis zu 3.000 € betragen; eine einmalige Unterstützung für die Betriebsentwicklung wird auf bis zu 75.000 € angehoben. Das hilft besonders Familienbetrieben im Hohen Venn, im Grenzgebiet und in der Wallonie.
• Flexiblere Flächennutzung: Ackerland behält ab 1. Januar 2026 seinen Status, auch wenn es nicht regelmäßig umgebrochen wurde – weniger Zwangsmaßnahmen, mehr gesunder Menschenverstand.
• Bio ohne Zusatzaufwand: Für bio-bewirtschaftete Flächen gelten bestimmte Umweltauflagen als automatisch erfüllt – gleiche Standards, weniger Formulare.
• Schnellere Liquidität in Krisen: Vorgezogene Direktzahlungen werden erleichtert; die Mitgliedstaaten können in Notlagen rascher unterstützen. (dpa/cre)
Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass Bio ohne zusätzlichen Aufwand in Kontrollen nicht möglich ist. Wenn keiner kontrolliert?
Von dieser EU erwarte ich nichts. Das sind leere Versprechen eines abgehalfterten EVP Abgeordneten, der die Politik der Ursula von der Leyen in allen Punkten toleriert. Wer dem noch glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Wie kamen eigentlich die Wahlergebnisse von Arimont zustande? (Smartmatic)
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!“ Diese Bemühungen werden wieder durch neue Auflagen kompensiert, denn man will es so! Der Agrar-Kommissar, Christophe Hansen, ein guter Freund des Herrn Arimont, will nicht verantwortlich gemacht werden für die Gängelung der Landwirte, aber genau dafür steht die EU-Kommission! Eine Vielzahl von Auflagen, Normen, Kontrollen und immer wieder neue Regelungen, aber andererseits unterschreibt man Handelsverträge, wo all das nicht zählt. Die GAP ist wie ein Palliativ-Pflegeprogramm für die sterbende Landwirtschaft in Europa. Immer neue „Krankheiten“ werden von den politischen Vertretern erdacht und Programme mit Gegenmaßnahmen entschieden, die aber komplett am Bedarf der Landwirte vorbei gehen. Die Landwirte haben keine Alternativen, die müssen sich der GAP beugen. Die GAP hilft aber nur indem sie die Schmerzen durch Ausgleichzahlungen lindert, aber die Rentabilität sinkt immer weiter. Jetzt werden die Landwirte in Richtung Biolandwirtschaft gedrückt (30%), die Nachfrage liegt aber nur bei 10% und genau das zerstört die Biobranche! Wenn die Politik eine Planwirtschaft betreibt, die nicht der Nachfrage des Konsumenten entspricht, dann werden schlussendlich Bioprodukte unter dem Herstellungspreis vergütet. Das gleiche gilt für den Artenschutz, für Klimaschutz, für den Schutz der Biodiversität … Alles muss der Landwirt machen, aber der Kunde soll es nicht bezahlen, denn dafür gibt es ja Ausgleichzahlungen, woraufhin immer mehr Kontrollen für die Einhaltung der Regelungen notwendig werden. Die EU-Politik ist das Problem und diese immer gleiche Politik wird nicht die Lösung liefern!
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/von-der-leyen-auf-dem-weg-zum-eigenen-eu-geheimdienst/
Von der Leyen auf dem Weg zum eigenen EU-Geheimdienst
Machtzuwachs ist ihr zweiter Name. Von der Leyen beherrscht das EU-Prinzip der Selbsteinsetzung wie keine andere. Eine zentrale Geheimdienst-Einheit soll bald für mehr Gewicht der Kommission im Austausch mit Washington sorgen und die EU angeblich gegen „hybride“ Angriffe wappnen.
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Da tun sich ungeahnte Karrierechancen auf, P. Arimont als nächster DG zuständiger EU-Geheimdienstbeauftragter… 😁😬🤦♂️. Und die EU-Politiker, samt EU-Bürokratenheer, fragen sich ernsthaft wieso die Bevölkerung diese EU immer mehr zum 🤮 findet….
@Dax
Sie kommen mir zuvor, diese Mitteilung wird heute auf Kontrafunk aktuell von Dirk Pohlmann kommentiert und natürlich kommen die Abgründe an Machtbestreben durch Von der Leyen ans Licht! Gut dass Sie das ansprechen, denn die EU-Kommission wird jetzt schon von Niemanden kontrolliert und Geheimdienste sind immen „geheim“ und gefährlich. Laut Pohlmann spielt auch ein massiver Machtstreit zwischen Kallas und von der Leyen da hinein, alles undurchdringlich und unmöglich! Diese EU „hat fertig“!
Im fettgedruckten Text von dpa, unter der Überschrift, wird die Leserschaft wieder für dumm verkauft indem so getan wird, als ob das EU-Parlament dabei das Sagen hätte, dabei ist es die EU-Kommission die vorschlägt, die Kommission die verhandelt, und die Kommission die alles entscheidet!
Weg mit diesem EU-Molloch, wir brauchen stattdessen, m.E., einen „Europäischen Bund Souveräner Nationalstaaten“, ein Bund der aber keinerlei Entscheidungsbefugnisse besitzt und mit der alleinigen Aufgabe einer Koordination und Organisation der Zusammenkünfte und der Abwicklung der gemeinsam getroffenen Beschlüsse durch die Staaten betraut ist.
Also auch das aktuelle Augenwischer-EU-Parlament sollte beendet werden!
Es würde sehr vieles schneller und Einfacher sein, wenn nicht solch Haufenweise Entscheider den Brei rührten?! Einjeder von denen will nämlich was zu kamellen haben. Daher zum Schluss auch noch ein teurer Apparat! Anstatt Einfach-schnell-Gut und im Sinne des Bürgers!
Wie lange sollen die Steuerzahler in der EU noch zahlen für eine Landwirtschaft die nicht wettbewerbsfähig ist. Subventionen sind Gift für unsere Marktwirtschaft sie machen träge und bremsen notwendige Innovationen aus.
#Subventionen Kürzen.
Nicht nur in der Landwirtschaft wird subventioniert. Viele Produkte müssen doch während der Inflation günstig aussehen, auch wenn sie es durch den Subventionen dann wiederum nicht sind. So funktioniert eben Politik.
Man möchte glänzen, obwohl der Lack schon lange ab ist. Und die Politur, kostet uns auch einiges.
Die Landwirtschaft muss solange unterstützt werden wie Politiker unlauteren Wettbewerb fördern, in Form von Freihandelsverträgen und steuerbefreiten internationalen Transporten. Ja, sie hemmen Innovation und das gegen den Willen der Landwirte. Wir hätten längst genetisch veränderte Organismen im Anbau und die Umwelt sähe aus wie in China oder Indien. Das will aber keiner, weil es um das Wohl der Gesellschaft geht. Dann müsst ihr eben auch alle dafür zahlen!
Schade das sie immer noch nichts begriffen haben. Da bleibt nur Ahnungslos, oder Dummschwafel als Antwort, Zusammenhänge oder auch Subventionen wurde hier schon oft genug erklärt.
Vielleicht kurz das in Deutschland die Medien mehr Subventionen bekommen als die Landwirtschaft, obwohl die Einen das Land indoktrinieren u die Anderen das Land ernähren
Wie oft habe ich das Wort „Bürokratieabbau“ schon in meinem Leben zu Gehör bekommen und immer wenn dies groß angekündigt wurde hatten wir wieder mit deutlich mehr Papierkram oder neuen Anwendungen zu kämpfen. Ich gehe mal fest davon aus, dass das auch diesmal der Fall sein wird.
Weder so ein Vorschlag, wo wahrscheinlich nie etwas nachkommen wird.
Die Bùrokratie wurde in Preussen erfunden , aber in Deutschland und Belgien nach 1945 mit 150 % leider perfektioniert. Grossteils von eben diesem Verwaltungsgrossirrsinn sollte schnellst moeglich
und ebenso umfassend abgeschafft werden. Darauf aber koennen wir 1000 Jahre warten unsere gewàhlten Volksvertreter schaffen doch nicht freiwillig ihre Jobchancen fùr die Zeit nach der Politik ab.
Erst wenn die KI den europäischen selbsterweiterungsclub übernommen hat, werden wir unsere Ruhe haben.
Selbst wenn die künstliche Intelligenz, noch so schlecht rechnen könnte, wäre die Rechnung sicher logischer als die des Selbstverliebten Haufens Elend.
Ich gebe Ihnen Recht !!!!
HINWEIS – Ecolo Ostbelgien zu EU-Lieferkettengesetz: „Arimont stellt sich auf die Seite der multinationalen Konzerne“ https://ostbelgiendirekt.be/lieferkettenrichtlinie-eu-429763