EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf konkrete Vereinfachungen in der Landwirtschaft geeinigt. Ziel ist weniger Verwaltungsaufwand, mehr Planungssicherheit und eine stärkere Unterstützung für kleine Betriebe. Damit sollen zentrale Anliegen der Bauernproteste umgesetzt werden.
Landwirte in der EU sollen künftig weniger Papierkram erledigen müssen. Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments bei Verhandlungen in Brüssel. Zudem soll es in Zukunft weniger Kontrollen vor Ort sowie mehr Geld für kleine Betriebe geben, wie die dänische Ratspräsidentschaft mitteilte. Dänemark hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Länder inne.
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen (l) und der ostbelgischen EU-Abgeordnete Pascal Arimont (r). Foto: EPP Group / M. Lahousse
Die Bedingungen, um Fördermittel zu erhalten, werden insbesondere für Bio-Betriebe einfacher. Die Bauern bekommen zudem bessere Möglichkeiten, um sich gegen Risiken abzusichern. Darüber hinaus sollen Mitgliedstaaten in Krisenfällen, etwa bei Naturkatastrophen oder extremem Wetter, Zahlungen an Landwirte leisten dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass betroffene Bauern ihre Arbeit fortsetzen können, hieß es.
Grundlage der Verhandlungen war ein Vorschlag der EU-Kommission vom Mai. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu stärken. Durch eine einfachere EU-Agrarförderung sollen Betriebe nach Angaben der Behörde jedes Jahr Aufwand im Wert von schätzungsweise bis zu 1,6 Milliarden Euro sparen können. Nationale Behörden sollen rund 200 Millionen Euro sparen können.
26.02.2024, Belgien, Brüssel: Traktoren stehen am frühen Morgen in der Wetstraat/Rue de la Loi während einer Protestaktion der Bauernverbände vor einem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel . Foto: Benoit Doppagne/Belga/dpa
Schon im vergangenen Jahr waren nach Bauernprotesten in der EU Erleichterungen für Landwirte beschlossen worden. Damals wurde eine Lockerung von Umweltauflagen ermöglicht, kleinere Betriebe wurden von Kontrollen befreit. In mehreren Ländern organisierten Landwirte Proteste. Unter anderem beklagten sie zu viel Bürokratie.
„Unsere Landwirte wollten weniger Papierkram und klare Regeln. Das haben wir versprochen – und heute liefern wir. Weniger Kontrollen, höhere Pauschalen für kleine Betriebe und mehr Flexibilität auf den Feldern: Das entlastet die Höfe in Ostbelgien und der gesamten Wallonie spürbar“, erklärte der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP) in einer ersten Einschätzung zur erzielten Einigung.
Die Einigung muss nun noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament formell angenommen werden.
Hier auf einen Blick die Eckpunkte der Einigung:
• Weniger Kontrollen: Maximal eine Vor-Ort-Kontrolle pro Jahr – Doppelprüfungen entfallen.
• Kleine Betriebe im Fokus: Die Jahrespauschale kann künftig bis zu 3.000 € betragen; eine einmalige Unterstützung für die Betriebsentwicklung wird auf bis zu 75.000 € angehoben. Das hilft besonders Familienbetrieben im Hohen Venn, im Grenzgebiet und in der Wallonie.
• Flexiblere Flächennutzung: Ackerland behält ab 1. Januar 2026 seinen Status, auch wenn es nicht regelmäßig umgebrochen wurde – weniger Zwangsmaßnahmen, mehr gesunder Menschenverstand.
• Bio ohne Zusatzaufwand: Für bio-bewirtschaftete Flächen gelten bestimmte Umweltauflagen als automatisch erfüllt – gleiche Standards, weniger Formulare.
• Schnellere Liquidität in Krisen: Vorgezogene Direktzahlungen werden erleichtert; die Mitgliedstaaten können in Notlagen rascher unterstützen. (dpa/cre)
Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass Bio ohne zusätzlichen Aufwand in Kontrollen nicht möglich ist. Wenn keiner kontrolliert?
Von dieser EU erwarte ich nichts. Das sind leere Versprechen eines abgehalfterten EVP Abgeordneten, der die Politik der Ursula von der Leyen in allen Punkten toleriert. Wer dem noch glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Wie kamen eigentlich die Wahlergebnisse von Arimont zustande? (Smartmatic)
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!“ Diese Bemühungen werden wieder durch neue Auflagen kompensiert, denn man will es so! Der Agrar-Kommissar, Christophe Hansen, ein guter Freund des Herrn Arimont, will nicht verantwortlich gemacht werden für die Gängelung der Landwirte, aber genau dafür steht die EU-Kommission! Eine Vielzahl von Auflagen, Normen, Kontrollen und immer wieder neue Regelungen, aber andererseits unterschreibt man Handelsverträge, wo all das nicht zählt. Die GAP ist wie ein Palliativ-Pflegeprogramm für die sterbende Landwirtschaft in Europa. Immer neue „Krankheiten“ werden von den politischen Vertretern erdacht und Programme mit Gegenmaßnahmen entschieden, die aber komplett am Bedarf der Landwirte vorbei gehen. Die Landwirte haben keine Alternativen, die müssen sich der GAP beugen. Die GAP hilft aber nur indem sie die Schmerzen durch Ausgleichzahlungen lindert, aber die Rentabilität sinkt immer weiter. Jetzt werden die Landwirte in Richtung Biolandwirtschaft gedrückt (30%), die Nachfrage liegt aber nur bei 10% und genau das zerstört die Biobranche! Wenn die Politik eine Planwirtschaft betreibt, die nicht der Nachfrage des Konsumenten entspricht, dann werden schlussendlich Bioprodukte unter dem Herstellungspreis vergütet. Das gleiche gilt für den Artenschutz, für Klimaschutz, für den Schutz der Biodiversität … Alles muss der Landwirt machen, aber der Kunde soll es nicht bezahlen, denn dafür gibt es ja Ausgleichzahlungen, woraufhin immer mehr Kontrollen für die Einhaltung der Regelungen notwendig werden. Die EU-Politik ist das Problem und diese immer gleiche Politik wird nicht die Lösung liefern!
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/von-der-leyen-auf-dem-weg-zum-eigenen-eu-geheimdienst/
Von der Leyen auf dem Weg zum eigenen EU-Geheimdienst
Machtzuwachs ist ihr zweiter Name. Von der Leyen beherrscht das EU-Prinzip der Selbsteinsetzung wie keine andere. Eine zentrale Geheimdienst-Einheit soll bald für mehr Gewicht der Kommission im Austausch mit Washington sorgen und die EU angeblich gegen „hybride“ Angriffe wappnen.
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Da tun sich ungeahnte Karrierechancen auf, P. Arimont als nächster DG zuständiger EU-Geheimdienstbeauftragter… 😁😬🤦♂️. Und die EU-Politiker, samt EU-Bürokratenheer, fragen sich ernsthaft wieso die Bevölkerung diese EU immer mehr zum 🤮 findet….
Es würde sehr vieles schneller und Einfacher sein, wenn nicht solch Haufenweise Entscheider den Brei rührten?! Einjeder von denen will nämlich was zu kamellen haben. Daher zum Schluss auch noch ein teurer Apparat! Anstatt Einfach-schnell-Gut und im Sinne des Bürgers!