Politik

Liberale fordern, dass die DG auch die Zuständigkeit für Provinz und Straßenbau erhält

Pressekonferenz von PFF und MR in Eupen. Foto: OD

Vor knapp einer Woche stattete die Fraktion der MR im Parlament der Wallonischen Region der DG einen Besuch ab. Im Rahmen einer Pressekonferenz, an der neben Vertretern der PFF auch der Vorsitzende der Fraktion der MR in Namur, Pierre-Yves Jeholet, teilnahm, forderten die Liberalen, dass der DG zusätzlich zu den Kompetenzen, die ihr bereits in Aussicht gestellt wurden, auch die Zuständigkeiten in den Bereichen Provinz und Straßenbau übertragen werden.

Das Thema Straßenbau ist in der DG ein Dauerthema. Es ist vor allem ein Dauerärgernis, wie die vielen Kommentare hier im Forum von „Ostbelgien Direkt“ gezeigt haben (siehe Artikel „Dicke Luft in der Südeifel: Baustellen ohne Arbeiter, Staus und die Bodarw’sche Ampel“).

Die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres betonte indes, dass eine Übertragung von diesen Zuständigkeiten – neben denen in den Bereichen Beschäftigung, Urbanismus, Wohnungswesen und Raumordnung – nur dann Sinn mache, wenn der DG auch die „jeweiligen adäquaten fianziellen Mittel“ gewährt würden.

Gruppenfoto vor dem Parlamentsgebäude in Eupen. Foto: OD

Gruppenfoto vor dem Parlamentsgebäude in Eupen. V.l.n.r.: Gregor Freches, Kattrin Jadin, Jenny Baltus-Möres und Pierre-Yves Jeholet. Foto: OD

„Ich sehe in diesen Kompetenzübertragungen übrigens nicht nur Vorteile für die DG, sondern auch und vor allem für die Wallonische Region, die da wären: eine klarere und einfachere Organisation, Zeit- und Kostenersparnisse sowie erweiterte Kooperationsmöglichkeiten auf Augenhöhe“, betonte Baltus-Möres bei der Pressekonferenz im Parlamentsgebäude.

Unterdessen bekräftigte Pierre-Yves Jeholet, dass sich MR und PFF nach wie vor für ein „Belgien zu viert“ stark machen. Der Fraktionsvorsitzende der MR im Parlament in Namur trug bei seinem Besuch in Eupen auch demonstrativ den Pin mit den Wappen der vier Teilstaaten (Wallonien, Brüssel, Flandern und DG) am Revers.

Über das Selbstverständnis der deutschsprachigen Belgier als Teil der Wallonischen Region ist in letzter Zeit in der hiesigen Öffentlichkeit viel diskutiert worden, u.a im Zusammenhang mit den Willkommensschildern „Wallonie“ in Steinebrück und Lichtenbusch (siehe dazu Artikel „Liberale wollen die umstrittenen Schilder ‚Wallonie‘ am 2. Juli zur Sprache bringen“), aber auch wegen einiger Aussagen wallonischer Politiker in Bezug auf die DG.

ProDG: Wir sind keine „deutschsprachigen Wallonen“

Für ein "Belgien zu viert": Pierre-Yves Jeholet trug in Eupen demonstrativ den Pin mit den Wappen der vier belgischen Teilstaaten am Revers. Foto: OD

Für ein „Belgien zu viert“: Pierre-Yves Jeholet trug in Eupen demonstrativ den Pin mit den Wappen der vier belgischen Teilstaaten am Revers. Foto: OD

Dazu veröffentlichte die ProDG eine Pressemitteilung, um einige dieser Aussagen zu verurteilen. Darin hieß es: „Der Vorstand von ProDG hat die Aussagen einiger wallonischer Abgeordneten scharf kritisiert, die die deutschsprachigen Belgier kürzlich auf einer gemeinsamen Kommissionssitzung mit deutschsprachigen Parlamentariern als ‚deutschsprachige Wallonen‘ bzw. die DG als ‚integralen Bestandteil der Wallonie‘ bezeichnet hatten. Solche Aussagen zeugen davon, dass einige wallonische Abgeordnete offenkundig die Geschichte der DG und die sprachlich-kulturellen Besonderheiten des Gebietes deutscher Sprache komplett ignorieren. Das ist bedauerlich und wenig hilfreich für die laufenden Verhandlungen zwischen den Regierungen der DG und der Wallonischen Region. Man versteht sich hierzulande als ‚deutschsprachige Belgier und Europäer‘, aber nicht als ‚Wallonen‘.“ (cre)

Siehe auch Artikel „Liberale wollen die umstrittenen Schilder ‚Wallonie‘ am 2. Juli zur Sprache bringen“

Siehe auch Artikel „Dicke Luft in der Südeifel: Baustellen ohne Arbeiter, Staus und die Bodarw’sche Ampel“

 

34 Antworten auf “Liberale fordern, dass die DG auch die Zuständigkeit für Provinz und Straßenbau erhält”

  1. Eastwind

    Die Zuständigkeit für Provinz ok, aber bei der Zuständigkeit für den Straßenbau kann ich nur warnen. So verlockend das klingt, die Gefahr von Filz und Kumpanei ist beträchtlich. Welche Straße ja und welche nicht ?

  2. Wollte die MR nicht einmal die Provinz abschaffen!?
    Warum warten die damit?
    Zuerst sollten sie das mal anpacken anstatt alles andere in der Richtung.
    Wir haben hier in Belgien noch zuviele Institutionen.
    Je schlanker desto effektiver,und nicht umgekekehrt.

    • gerhards

      Danke! Man hätte von Anfang an Teil von Flandern sein sollen. Das passt kulturelle und sprachlich viel besser aber 1920 hatten die Wallonie die Flamen noch gut an der kurzen Leine, nur das ist der Grund das die uns zu den Wallonen gesteckt haben . Die Karten werden jetzt aber neu gemischt dann heisst es „welkom duitstalige gemeinschaap “ oder so ;-)
      Dann bleibt Belgien erhalten und ruh ist hier .

          • Öppe Alaaf

            Nachzulesen im Vorwort zu „Die deutsche Sprache in Belgien, ihre Geschichte und ihre Rechte“, Heinrich Bischoff, 1930

            „Klug hingegen (v. d. Regierung)…,dass sie nach dem Kriege nicht auf die Stimme der Kgl. Flämischen Akademie hörte, die ihr laut und eindringlich zurief, sie solle die Sprache des Feindes durch eine Landessprache, das Flämische, ersetzen; „

            • Frankenbernd

              Das war im Eindruck des 1. Wk geschrieben und gedacht. Die Deutschen haben ja nun wirklich in keinem anderen Land in WW1 so gewuetet wie in Belgien.

              Aufwachen Leute! Heute ist 2015! Damals fuegten sich die Flamen auch noch relativ brav in ihr ‚Underdog‘ sein gegenueber den Wallonen, die damals eben das wirtschaftliche Rueckgrat Belgiens waren.

              Heute? Alles anders. Glaube, wenn man eine Region ‚Vlandereren-Duitstalige Gemeenshap‘ ernsthaft diskutieren und wuenschen wuerde, waeren viele Flamen dem gar nicht so abgeneigt.Die wissen, dass wir in vielerlei Hinsicht so denken und handeln wie sie und den ‚Wallonenpfusch‘ ‚dicke‘ haben.

              • Öppe Alaaf

                Sie ersetzten den einen Murks nur durch einen anderen. Wieviele DG’ler sprechen flämisch?

                Wenn Sie die Sprache als Grundlage nehmen wollen, schauen Sie einfach auf das Verhältnis der Aachener zu den Holländern ;)

                Die Rheinländer sind französischer als sie denken. Die DGler sind vom Wesen her am ehesten Rheinländer, denke ich.

  3. gerhards

    Die wollen wohl die PDB rechts überholen.Merkt ihr nichts? Wer für die Straßen zuständig ist, ist auch verantwortlich für die Schilder. Damit wäre dieses „willkommen in der Wallonie“ dann dann schnell weg, genialer Schachzug!

    • ohje ohje

      rechts ?

      ich glaub Sie spinnen…

      Was ist denn an der Forderung nach mehr Kompetenzen für die DG „rechts“?

      Das ist im Parlament von allen Fraktionen unterzeichnet worden und klar definiertes Ziel aller ostbelgischer Parteien…

      Das SP und vor allem CSP da im Moment ein bisschen auf die Bremse treten hat vor allem damit zu tun, dass PS und cdH in Namur regieren, und vor allem bei den pseudo-humanen da doch stark dagegen gehalten wird… für welchen Grund/Pretext auch immer

      • Réalité

        @ohje ohje

        die in Eupen müssten doch mal Wort halten mit „ihrem langen Arm“,ohje ohje.Jedoch in dem Fall nützt der auch nichts.Nicht mal mit lecker kochen sind die rum zu kriegen.Und die Bettelei geht weiter.
        Das allerbeste wäre:eine Föderale Regierung,zwei Regionale und damit basta.
        Bei der in Namur wären einige Personen für das deutschsprachige Gebiet zuständig,in führender Position,warum nicht?!Für das Soziale,den Untericht,das Bauwesen.
        Dafür den anderen Kram alles abschaffen.
        Da viel zu teuer und überflüssig.Man kann sich nur immer wieder holen.

  4. Öpener222

    Zuständigkeit für Straßenbau hört sich gut an.
    Wir vergeben die Aufträge dann ausschließlich an deutsche, niederländische oder luxemburgische Unternehmen und werden somit ein Vorzeigeobjekt für ganz Belgien ;-)

    • Öppe Alaaf

      Man sieht am Projekt Herbesthaler Strasse, wieviel Organisationstalent in der DG schlummert. Wollen Sie es wirklich wecken? …Dann wird sie wohl drei Mal neu geteert werden müssen, weil ein paar Leitungen vergessen wurden.

      • ohje ohje

        Ich sage da nur: Die Herbesthaler Strasse ist eine wallonische Strasse, also im Zuständigkeitsbereich der Wallonie…

        Also müssen Sie ihren Post dahin korrigieren dass Sie diese Kompetetnz für die DG einfordern…

        Dann können wir ja sehen wer’s besser macht…

        • Öppe Alaaf

          Ich bezog mich auf das Projekt „Klötzerbahn“. Das Debakel „Umleitung Friedensstrasse“ wurde hier schon viel diskutiert und ist auf eigenem Mist gewachsen.

          Die Argumentation „not my job“ wird auch gerne von den Eupener Verantwortlichen geteilt. Daraus zu folgern, dass sie es besser könnten, halte ich für grob fahrlässig.

  5. Vereidiger

    Wenn man sieht, dass die Provinz fast nur auf Gebieten tätig ist, die eigentlich Sache der Gemeinschaften sind (Kultur, Schulen, Krankenhäuser), dann ist es nur logisch, zumindest auf DG-Ebene hier eine Einheit zu schaffen. Sollen die anderen ihre Politiker-Abstellplätze ruhig behalten, aber für die DG sind sie schlicht ein beträchtlicher finanzieller Verlustposten.

    Und der Posten Straßenbaues, wenn Auch – für sich genommen – ein finanzieller Verlustposten, wäre langfristig ein Gewinn im Vergleich zu dem, was die WR hier mit Steuergeldern veranstaltet. Die wallonischen Vorschriften lassen z.B. keine hochwertigen Teerschichten zu. Die DG würde ganz sicher die Ansprüche an die Qualität des Straßenbaus hochschrauben, denn die Gemeinden – bekanntlich auch personell im PDG vertreten – würden da schon wachsam sein (sind sie heute auch, aber in Namur haben sie wenig Gehör).

    Mir bleibt jedenfalls noch die Feststellung, dass die Liberalen derzeit die einzige wallonieweit vertretene Partei sind, die sich ganz klar und konsequent für die berechtigten Ansprüche und Forderungen der DG einsetzen. Weiter so!!

    • Johann Klos

      Es ist immer am einfachsten andere aus der Opposition heraus ins Knie zu schießen !

      Wären die Humanisten in der Opposition würden diese solche Forderungen stellen.

      Man schreit was raus, das kommt bei eine m Teil der Bürger gut an und weil es nicht für morgen ist hat man auch keine Probleme damit.

  6. Dann muss aber schnellstens der 5. Minister her, denn den zusätzlichen Arbeitsaufwand schaffen die 4 ja sicher nicht. Ach wären wir doch endlich ein Landkreis der BRD, dann fände dieser Zirkus der durchgeknallten Provinzpolitiker sein wohlverdientes ENDE!

  7. die wahrheit

    Um wie viele Kilometer Straße handelt es sich? Und dann führen wir eine Maut ein, anschließend eine Umweltplakette. Ferner werden einige LKW Waagen kurz vor den Sägereien plaziert, damit das Überladen der Holztransporte schnell gelöst wird. Sicherlich eine Mehreinnahme auf kurze Dauer.

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