Die knappe Mehrheit von CDU und FDP hat gehalten: Mit genau der erforderlichen Stimmenzahl hat der Düsseldorfer Landtag den Aachener Armin Laschet zum neuen Landesvater von Nordrhein-Westfalen gewählt.
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, wählte der Düsseldorfer Landtag den CDU-Politiker am Dienstag mit 100 Stimmen zum Regierungschef einer schwarz-gelben Koalition.
Der 56-Jährige erreichte damit in der geheimen Wahl genau die erforderliche absolute Mehrheit. Laschet pflegt schon seit Jahren enge Kontakte zu Ostbelgien, insbesondere zur CSP.
Der Spitzenkandidat der CDU, Armin Laschet, jubelt am Wahlsonntag in Düsseldorf. Er ist der nächste Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: dpa
Noch am Vortag der Wahl am Rande des Abschlussmeetings in Aachen-Burtscheid hatte Laschet gemeinsam mit der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Delegation der ostbelgischen Christlich-Sozialen empfangen. In der Vergangenheit nahm der 56-jährige Aachener auch einige Male an Veranstaltungen in Ostbelgien teil.
CDU und FDP verfügen im Landtag zusammen über 100 der 199 Sitze – eine Mehrheit von einer Stimme.
Dem neuen Landtag gehören fünf Fraktionen an. Als stärkste Kraft war die CDU aus der Landtagswahl am 14. Mai hervorgegangen. Sie stellt 72 Abgeordnete. Die SPD kommt auf 69 Sitze, die FDP auf 28 Mandate. Die AfD ist im Landtag mit 16 Abgeordneten vertreten, die Grünen mit 14.
Laschet löst Hannelore Kraft ab, deren SPD bei der Landtagswahl am 14. Mai unterlegen war. Er ist der elfte Ministerpräsident in der Geschichte Nordrhein-Westfalens und der vierte aus den Reihen der CDU.
Armin Laschet, Jérôme Franssen, Angela Merkel, Colin Kraft und Jolyn Huppertz (v.l.) am Vortag der NRW-Wahl in Aachen-Burtscheid.
Kernpunkte der neuen „Nordrhein-Westfalen-Koalition“, wie CDU und FDP ihr Bündnis nennen, sind nach dpa-Angaben die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall, der Erhalt der Förderschulen, eine bessere Kita-Finanzierung, Sicherung von Industrie-Jobs, eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Rechtsbrecher und eine „marktwirtschaftlichere Klimapolitik“.
Im künftigen Kabinett wird die CDU neun Ministerien führen. Die FDP erhält drei: das Schulministerium, ein Ministerium für Familie und Integration und ein Querschnittsministerium für Wirtschaft und Digitales.
Die neue Regierungsmannschaft soll am Freitag im Düsseldorfer Parlament vereidigt werden. Zuvor will die FDP am Mittwochabend nach einer Entscheidung des Landesvorstands die Namen ihren künftigen Minister nennen. Die CDU will einer Parteisprecherin zufolge am Donnerstag ihre neun Minister vorstellen. (dpa/cre)
Die FDP erhält das Ministerium für Familien. Na, denn Prost Mahlzeit: der Bock wird zum Gärtner gemacht.
Jetzt fällt die Maut !
@ Staatshaushalt
Wo soll die denn hinfallen? NRW ist von Bayerischer Kohle genauso abhängig, und damit erpressbar, wie Thüringen. Laschet stellt sich Seehofer garantiert nicht in den Weg. Die FDP ohnehin nicht schliesslich will Lindner im September in Berlin mit am Tisch sitzen..
Also neuer Wein in alten Schläuchen.
Bin mal gespannt was draus wird.
Knappe Mehrheit ist immer gefährlich, wielange soll das wohl gut gehen ?