Politik

Lambertz: „Senat wichtig“ – Vivant: „Senat unwichtig und Gemeinschaftssenator keineswegs ausgelastet“

Alexander Miesen (PFF), Oliver Paasch (ProDG) und Karl-Heinz Lambertz (SP) im Senat anlässlich eines Seminars über die Stellung der DG im belgischen Föderalstaat am 12. März 2015. Foto: Belga

Bei einer Pressekonferenz am Freitag in Eupen hat Senator Karl-Heinz Lambertz (SP) bekräftigt, dass der Senat in diesen für Belgien unruhigen Zeiten wichtig sei. Die Vivant-Fraktion im DG-Parlament behauptet ihrerseits genau das Gegenteil.

Laut Lambertz wird der Senat immer dann, wenn es um die Staatsreform gehe, wieder relevant, weil er gleichberechtigt mit der Kammer Entscheidungen treffe. In dieser Phase sei es besonders wichtig, dass die Interessen der DG gewahrt blieben, so der ehemalige Ministerpräsident.

Dem widerspricht die Vivant-Fraktion im DG-Parlament, für die der Senat lieber heute als morgen abgeschafft werden sollte. In jedem Fall würde Vivant es begrüßen, wenn die DG die Funktion des Parlamentspräsidenten mit der des Gemeinschaftssenators zusammenlegen würde, weil weder PDG-Präsident Alexander Miesen noch Senator Lambertz in ihrer jeweiligen Funktion ausgelastet seien.

Karl-Heinz Lambertz bei seiner Eidesleistung als Senator im Oktober 2016. Foto: Belga

„Dass der Senat im belgischen Staatsgefüge keinen Stellenwert mehr hat, ist bekannt“, betont Vivant in einer Pressemitteilung: „Wen wundert es da, dass zahlreiche Bürger weder im Senat einen Mehrwert sehen, noch mit den damit verbundenen hohen Ausgaben für die Allgemeinheit einverstanden sind. Der Senat kostete den Föderalstaat im Jahr 2017 laut der RTBF fast 48 Millionen Euro“, so Vivant in einer Pressemitteilung.

Auch die N-VA übte Kritik am Senat. Die flämischen Nationalisten forderten die Abschaffung des Senats sowie eine Reduzierung der 150 Sitze der Abgeordnetenkammer. Vivant ist ebenfalls der Meinung, „dass der Senat keinen Nutzen hat und zwingend abgeschafft werden sollte“. Derweil warf Lambertz der N-VA bei seiner Pressekonferenz am Freitag vor, „den Senat kaputt zu reden“.

Balter und Mertes: „Lambertz quer durch Europa unterwegs“

Ein anderes Streitthema im Zusammenhang mit Lambertz und dem Senat sind die An- bzw. Abwesenheiten des Gemeinschaftssenators in der parlamentarischen Versammlung, für die er eigentlich bezahlt wird. Lambertz sei „vor allem als AdR-Vorsitzender unterwegs und das quer durch Europa“, beklagte Vivant.

Alexander Miesen bei seiner Eidesleistung im Senat im Juli 2014. Foto: Belga

Die beiden Vivant-Abgeordneten Michael Balter und Alain Mertes erachteten es als erwähnenswert, „dass Karl-Heinz Lambertz arbeitstechnisch keineswegs ausgelastet ist“ und forderte abermals, dass PDG-Vorsitz und Senatssitz zusammengelegt würden.

Vivant: „Ministerpräsident Paasch behauptet, dass diese Dotation zweckgebunden sei und somit wegfallen würde, sollten die beiden Ämter kumuliert werden. Dies ist aber nicht der Fall. Die Entschädigung würde, im Zuge einer Fusionierung der beiden Mandate, weiterhin an die DG gezahlt werden, da in der Verfassung für diese konkrete Situation keine Bedingungen vermerkt sind. Folglich stünde dieses Geld zusätzlich zur Verfügung und unnötige Kosten würden vermieden werden. Die Vivant-Fraktion ist der Meinung, dass diese finanziellen Mittel für die Allgemeinheit ausgegeben werden sollten, um schon lange fällige Projekte wie beispielsweise kostenfreie Schulbusse für alle Schüler (auch ab 12 Jahren) anzubieten, anstatt einen Senator für ein paar Sitzungen pro Jahr fürstlich zu entlohnen.“ (cre)

53 Antworten auf “Lambertz: „Senat wichtig“ – Vivant: „Senat unwichtig und Gemeinschaftssenator keineswegs ausgelastet“”

  1. Ach Vivant wieder. Die Dreckschleuder ist in Aktion. Etwas wird schon hängen bleiben. Hat Vivant kein Thema mehr oder warum arbeiten Balter und Mertes sich mal wieder an den Institutionen ab, in deren Reichweite sie nicht kommen? Alles wird infrage gestellt und heruntergeputzt, nur selbst bekommt man nichts auf die Reihe. Wozu brauchen wir eigentlich Vivant? Wozu Balter? Wozu Mertes? Was kosten die eigentlich und was leisten die?

    Lasst den Miesen und den Lambertz mal in Ruhe. Die machen einen guten Job, nur nicht so ein Geschrei wie die Herren Balter und Mertes.

  2. Es gibt ja wohl Nichts unwichtigeres als den Senat. Herr Lambertz sollte besser Mal kleinere Brötchen backen, als solch einen Unsinn von sich zu geben. Politiker bekommen aber anscheinend tatsächlich niemals ihren Hals voll….

  3. Hätte mich ja gewundert, wenn der Karl Heinz nicht bald aufgetaucht wäre!? Es geht ja auf die nächsten Wahlen zu! Da kommen die Kandidaten aus „ihren Bauten und Nestern“! preisen und loben sich und ihre Arbeit bis ins blaue hoch! Warum macht er denn keine Arbeit in seinem tollen Senat? Wie oft mag er da an den Sitzungen wohl teil genommen haben in 2018? Treffender Kommentar des Herrn Scholzen auf Grenz-Echo net dazu übrigens!
    Es wäre eigentlich höchste Zeit Herr Lambertz mal Platz zu machen für jüngere Leute! Sie haben lange genug dem Volke gedient! Gehen Sie in Rente, welche sicher üppig sein wird!?
    Es wäre auch an der Zeit mal das ganze Belgische Staatsgefüge und System zu überdenken!
    Da ist einiges und vieles überfällig und extrem überbesetzt!
    Senat und Provinzen sollten schleunigst geschlossen werden! Alleine diese zwei Dinger kosten uns hunderte Millionen im Jahr! Lambertz meint natürlich: der Senat wäre bitternötig wenn es um Staatsreformen ginge!? Solche haben wir ja nicht alle Tage! Also, dann Senatoren, rafft euch zusammen, und beschliesst die Auflösung dieses Clubs, schafft danach die Provinzen ab, dann wären schon grosse Schritte getan in Sachen „schlanker Staat“! Alle seriösen Unternehmen, ob grosse oder kleinere, die handelten ebenso! Nur ihr Erfinder und Ausüber, haltet und krallt euch an eure teuren Jobs fest!
    Ihr allein profitiert davon! Der Bürger nicht, der kann den Kram alles bezahlen!
    Eine wichtige Sache wäre auch: die Mandate sollten zwei ganze Perioden halten maximal! Alles was drüber geht ist zuviel!
    Es ist allerhöchste Zeit dem jetzigen Gedöhns ein Ende zu bereiten.
    Denn die Fakten, Zahlen und Tatsachen, beweisen seine Unnütze und Fehlverhalten, und zwar schwarz auf weiss!
    Das Land verdient besseres! Nicht Quantität, sondern Qualität ist massgebend!

  4. Idée fixe

    Narürlich wird KHL wieder kandidieren. Nennt mir jemand einen anderen in dieser Partei der intelligent genug ist sind von Paasch und Co nicht unterbuttern zu lassen. Alles nur dritte Wahl. Zudem sucht er genau wie Frau Jadin einen Strohhalm um weiterhin am Futtertrog zu sitzen. Wetten das es genug “ Intellegente“ gibt die ihn auch weiterhin die Stange halten.
    Der Senat wird irgendwann mal abgeschafft. Die davon derzeit ein bequemes führen dürfen wehren sich natürlich mit Händen u Füßen. Mentalitätsbedingt sind es wieder mal die Walonen welche überwiegend an diesem Britchclub hängen. Und schlau wie KHL ist behält er sich auch hier alle Optionen offen.

    À l’exception du CD&V, et dans une moindre mesure du sp.a, les partis politiques flamands sont favorables à la suppression de la haute assemblée. Pour eux, elle ne sert à rien. 

    „Nous ne sommes pas un parlement, nous ne pouvons pas être un parlement, nous ne pouvons pas installer les éléments de base de ce qu’un Parlement doit faire“, a martelé Pol Van den Driessch, sénateur N-VA au micro de la VRT. Il déplore en réalité l’inutilité du Sénat. Bref, il faut le supprimer et Pol Van den Driessch estime que la Chambre suffit pour une rencontre des communautés.

    Du côté des écologistes flamands, le son de cloche est le même, malgré des déclarations plus nuancées. „Dans la majorité de l’époque, nous étions d’accord pour réformer (le Sénat) mais le laisser exister temporairement. Nous voulons le supprimer mais tant qu’il existe et que des moyens financiers y sont affectés nous estimons qu’il y a encore moyen d’y travailler“, estime de son côté La sénatrice Groen Petra De Sutter.

  5. Alfons van Compernolle

    Soll die Kamer & der Senat bestehen bleiben , Ja! Die tatsaechliche Gefahr, welches unser schoenes Belgien von einem Trauma in das naechste befoerdern, sind die alte Garde an Politikern , sind ganz besonders N-VA & VB. mit ihren Wunschtraeumen von Confoerderalismus & Republik Vlaanderen !
    Es war keine besonders gute, seiner Zeit aber notwendige Idee, Vlaandern / Wallonie / Bruessel & der DG. jeweils eigene Parlamente einzurichten und so vieles andere Ueberfluessige z.B. Sprachgrenzen
    aufzurichten. Mit eben diesen begann die Spaltung Belgiens erst richtig! Zu Zeiten Napoleons hatten die Flamen kein Problem damit „Franzosen zu werden, wenn im Gegenzug Napoleon ihr Vermoegen und ihre katholische Kirche in Ruhe lassen wurde!“ !! Das kann jeder im Stadtarchiv Gent nachlesen, denn genauso steht es in einem an Napoleon uebergebenen Brief .
    Heute wollen flaemische Politiker ( hauptsaechlich N-VA & V.B.) keine Ausgleichszahlungen und Hilfgelder an die Wallonie mehr ueberweisen muessen, darum Confoerderalismus und die V.B. traeumt von der „Republik Vlaanderen“ und behauptet : “ Vlaanderen hat alles in Haus um eine eigene
    Republik erfolgreich aufrichten zu koennen!“ ! Die Politik will uns Belgier gegeneinander Ausspielen / Aufbringen! So DUMM ist kein einziger Belgier, dass er diese hinterfrotzigen Schachzuege der alten Politischen Garde nicht bemerkt !! Es ist etwas ganz anderes Ueberfluessig, aber nicht der Senat & die Kammer ! Belgien muss und wird eine Einheit bleiben und man wird auch
    unser Staatsoberhaupt nicht zum „staatlich-supventionierten- Kammerschauspieler“ degradieren.
    Als ueberzeugter Sozi ( was nichts mit meiner Parteimitgliedschaft zu tun hat) ist es fuer mich normal
    dass der Reiche dem Armen Hilft so lange es noetig ist !! Es kommen bald Wahlen, ich bin dafuer, dann einen grossen „Besen“ einzusetzen um die alten politischen Graden, in den Muelleimer der Geschichte zu waehlen!

  6. Pumpernickel

    Angesichts vieler Kommentare zum Thema, weiß man nicht ob man lachen oder weinen soll. Wer von den Schreibern kennt sich eigentlich aus im belgischen Föderalwesen? Ich vermute mal, dass diejenigen, die am lautesten schrei(b)en, am wenigsten Ahnung von der Materie haben. Ich habe Lambertz einige Male erlebt und deshalb weiß ich, dass er in Sachen Staatsreform der einzige Ostbelgier ist, der weiß worum es geht. Er hat einfach die Kompetenz dazu. Und kompetente Politiker, das wollen doch alle – auch die Schreiber von OD. Oder nicht?

    • Realitätsfremd?

      Sie geben Ihrem Namen ja alle Ehre!? Nur eine einzige Frage?
      Was würden Sie wohl sagen, wenn der Schreiner den Sie bezahlen, die Fenstern beim Nachbarn einbaut?
      Der Lambertz hält uns alle zum Narren! Er ist ein Senator der DG, arbeitet aber wohl für die EU, und schwänzt die Senatssitzungen!?
      Da sind Präsenzen gefragt, und nicht Kompetenzen!
      Alle diese „sich kompetent nennenden Politiker“, die vielen Regierungen im Lande, wohin haben die uns regiert? Sehen Sie auf den Schuldenberg! Und auf die Steuerlasten! Mehr brauch man nicht zu sagen!
      Den Schuldenberg werden unsere Enkel noch bezahlen müssen!
      Solches kriegt jeder fertig! Auch, und besonders unkompetente Politiker!
      Schalten Sie zuerst das Hirn ein, ehe Sie solchen Schiet veröffentlichen. Total am Ziel vorbei, Ihre Sprüche!

    • Idée fixe

      Wenn Weihnachten nicht vor der Türe stehen würde verdiente ihr Kommentar einen Tusch.
      Das er intelegent ist habe ich schon geschrieben. Mit fortschreitendem Alter nutzt er seine Weßheit ausschließlich für seine pol. Karriere oder sollte man sagen für einen üppigen Obolus. Hier überwiegen wohl eher persönliches Ambitionen. Was haben die OB Sozialisten in den letzten Jahren denn für ihre Klientel getan . Ni“……………

  7. Hausmeister

    Zwei Artikel, zwei Welten;
    Der eine über Max, der beschämt zur Lebensmittelbank schleicht und der andere handelt vom Grüßaugust und vom Senatsschwänzer, die uns zusammen rund 200.000 Euro im Jahr kosten…

  8. Politikmüll

    Hoffentlich fällt dieses “Geklüngel“ bei den nächsten Wahlen in sich zusammen. Einfach lachhaft ! Liebe Mitbürger, wacht auf und wählt diesen “Club“ in Eupen bitte ab, bitte, bitte, bitte…

  9. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Es gibt viele Laender auf der Erde mit einem Einkammer Parlament. Und das funktioniert. Also warum nicht auch in Belgien ? Diese Frage sollten wir uns stellen. Den Senat abschaffen, bedeutet ein Stueck mehr an politischer Glaubwuerdigkeit. Eine garantierte Vertretung der DG in der Kammer genuegt. Ein foederales Belgien stelle Ich mir folgendermassen vor : eine Nationalregierung, und Drei Regionen (flandern, Bruessel-Wallonie, DG) . Klare und logische Kompetenzverteilung zwischen Régionen und Zentralstaat. Provinzen und Senat abschaffen. Fusion der Gemeinden auf Ébène der Kantone. Also ein schlanker Staat. kein Paradis fuer Postenjaeger. Zugang zu politischen Aemtern fuer Jedermann. Nicht nur fuer Akademiker. Die Gleichzeitig aller Buerger muss on reste Prioritaet haben.

      • Marcel Scholzen Eimerscheid

        Das ist kein Trauma sondern eine simple Feststellung. Es aergert mich eben, dass ueberwiegend Akademiker in der Politik activ sind. Dieser beschraenkte Zugang zu politischen Aemtern ist ein Demokratiedeffizit. Steht im Widerspruch zu demokratischen Prinzipien.

      • Marcel Scholzen Eimerscheid

        Schauen Sie doch mal bei Wikipedia unter dem Begriff „Einkammersystem“.

        Wenn sowas in anderen Laendern funktioniert, wie zB in Daenemark, kann das auch in Belgien gehen. „Nur“ eine Frage des politischen Willens. Und da liegt eher das Problem.

        • Andlerberg

          Wie notwendig ein Zweikammersystem ist, zeigt sich momentan ja wieder in USA!
          Und in unseren Gemeinderäten wimmelt es übrigens von Nichtakademikern….
          Eine gewisse Basis und Qualifikation sollte ein Politiker natürlich schon haben, auch wenn das Dich ärgert! Das hat mit Demokratiedeffizit nix zu tun.

          • Marcel Scholzen Eimerscheid

            Wenn man ihrer Ansicht nach „das gewisse Etwas“ haben muss, um ein Amt auszuueben, dann duerfte ja im Umkehrschluss nur der waehlen duerfen, der auch „das gewisse Etwas“ hat, um „richtig“ zu waehlen.

    • Réalité

      Volle Übereinstimmung, Herr Scholzen!
      Ausser: unsere Mini DG braucht keine Minister um die 75.000 Leutchen zu regieren!
      Allenfalls EINEN EINZIGEN! Der dann meinetwegen „MIT CHAUFFEUR“!
      Alles andere können gut und gerne „STAATSSEKRETÄRE“, oder noch besser „REFERENTEN“ leiten!
      Deren haben wir ja massenweise! Alle mit Bachelorabschluss!
      Kein Wunder das die Handwerker keine Lehrlinge mehr finden!
      Nä, was für eine hochgepushte verrückte Welt der Politik wir doch hier haben!?
      Zehn Hochdotierte Posten, für die kleine Ecke! Der Restwelt lacht uns aus!
      Unser MP kümmert sich um das letzte Komma bei den Schulen, genau so wie mit den Telekommunikationen, oder den Busverbindungen, hat bis heute nichts genutzt!
      Dann meint er gross was er vollendet hat, wenn er einen Brief schriebe wegen dem Sprachen wirrwar!?
      Alleine die Personal- und Strukturkosten für die ganzen unnützen Instanzen, kosten uns einige Milliarden!
      Wenn man auch die Vergleiche zieht, die Diäten, all des Deufels Prämien und Vorteile aller Art, ganz besonders deren Pensionen!? Ungerechtigkeit sondergleichen!
      Und uns gehen sie an den Kragen, trotzdem das wir das alles bezahlen müssen!?
      Sich selber mal in Frage stellen, das tun sie schon nicht!?
      Siehe den K H Lambertz, jetzt taucht er langsam auf und beräuchert seinen Senat.
      Vorher fand er es mal nicht mehr nötig überhaupt an den Sitzungen teil zu nehmen!?
      Wer erinnert sich nicht an die vor Jahren über 450 Tage lange Regierungsbildung!?
      Das beste Beispiel an Qualität dieser Leute, nicht zu vergessen unsern extremen Schuldenstand und der hohen Steuerlast!
      Alles deren Fabrikate.
      Abschaffen, was zuviel ist!
      Senat und Provinzen zu aller erst!

  10. Fellowes

    Also, Ahnung haben die meisten Motzer hier nicht. Was hier für ein Quatsch gelogen wird, geht auf keine Kuhaut. Armes Ostbelgien bei soviel Dummheit. Können wir Vivant und Co nicht in die Wüste schicken? Das wäre eine Lösung: Vivant för Sahara!“

    • Der einarmige Bandit

      @ Dax , sie sind bestimmt nicht der einzige , der hofft das Bart de Wewer die 7 Verwaltungsebenen in die Luft sprengt , denn lange genug haben massenweise STAATSPROFITÖREN bis hinein im Veteranenalter , sich und ihre engsten Familienmitglieder bereichert und können es immer noch nicht unterlassen . Warten wir noch einige monaten ab , dann schweift die streikwelle der gelben Westen von Frankreich auch hier bei uns hierüber , dann werden alle diese Profitören eines besseren belehrt werden .

      • Staats Profitöre?

        Sie gebrauchen da das richtige Wort, Herr Bandit! Staatsprofitöre! Mal las noch vor einigen Tagen in der Wallonischen Presse, von einem Zwist zwischen dem José Happart aus Fourons und dem Lütticher früheren Parteifreund: Graffé. Die zwei zankten sich um irgendeinen Spitzenposten beim Flughafen Bierset!? Haben solche Typen nicht schon genug verdient, und dabei jede Menge Schmach und Spott über unser Land gebracht!? Dabei nicht genug, sie wurden auch noch mit dicken und fetten Posten versorgt, wobei sie tüchtig absahnten und es weiterhin wahrscheinlich noch lange tun dürfen!? Hat unser Land solche Absahner verdient? Schon während ihrer Arbeit Mist gebaut, und danach noch fürstlich belohnt werden!?
        Unerhörte Frechheit! Und sowas müssen wir uns bieten lassen?
        Wieviele mögen deren wohl noch immer mit am Ruder sitzen?
        Und wir bezahlen das!!

  11. Idée fixe

    Wenn man wenigstens in OB diser Vetternwirtschaft ein wenig den Kampf ansagen möchte, wo ja scheinbar jetzt schon feststeht dass das Gespann Paasch, Weykmanns u Antonidas ihre Koalition fortsetzen wollen ob es den Bürgern gefällt oder nicht dann bleibt doch nur eins: eine Partei der derzeitigen Oposition wählen, dabei sollte man seine politische Überzeugung ruhig für eine Wahlperiode mal zu Hause lassen.
    Wenn alle das so machen würden wird sich wenigstens in Sachen Klüngel wasändern.
    Ein anderes Druckmittel haben wir Wähler nicht.

    • Fellowes

      @Herald: Wieso Mond? Auch dort bedeutet Vetternwirtschaft das gleiche wie hier. Aus der dummes Gebrüll haben Dummschwätzer nichts drauf. Also Beispiele für „Vetterwirtschaft“ ödet gehen dir die Argumente aus?

      • Greffier

        @Fellowes. Ihre unverschämte Tirade (Dummschwätzer, dummes Gebrüll, alles gelogen, Motzer, der Quatsch ging ja auf keiner Kuhhaut, in die Wüste schicken, etc.) gegenüber den Forenschreibern, die nicht mit Ihrer Meinung hinsichtlich dem Profiteur KH Lambertz einverstanden sind, obwohl es Fakt ist, dass dieser kaum an einer Senatssitzung teilnimmt, ist wohl eher Ihrerseits ein Unverschämtheit. Sie sind total verblendet, wenn es um Ihren Lambertz geht. Entweder profitieren Sie selber von diesem System oder Sie ein SP-Mitläufer… oder beides ! Wo bleibt der Respekt gegenüber dem Bürger, der das ganze politische System finanzieren muss?

  12. Vivant-Recherche

    Vorausgesetzt Vivant hat richtig recherchiert: Die in dem gestern veröffentlichten GrenzEcho-Artikel (Vivant attackiert Senator: „Herr Lambertz fehlte bei jeder vierten Sitzung“) erwähnten Zahlen sprechen einfach für sich!

  13. Vivant-Recherche

    Vorausgesetzt Vivant hat richtig recherchiert: Die in dem GrenzEcho-Artikel (Vivant attackiert Senator: „Herr Lambertz fehlte bei jeder vierten Sitzung“) erwähnten Zahlen sprechen einfach für sich!

  14. Alemannia4ever

    Passt zwar nicht zum Thema, aber: ich frage mich, was die Werbung vom Ministerium fürs Kindergeld soll? Kann man sich jetzt bewerben, um Kindergeld zu bekommen? Im Ernst: wieso muss hier Steuergeld für Werbung in eigener Sache verschwendet werden, anstatt es zusätzlich Bedürftigen in unserer Gemeinschaft zukommen zu lassen?

    • Werbung auf Kosten der Bürger?!

      Der BRF und das GRenz Echo, sowie die beiden Werbeblätter, reiben sich die Fäuste!

      Die Regierung in Eupen ist deren bester Kunde!

      Da läuft von morgens bis Abends Werbung für unsere Regierung!

      Mit Unterstützung der D G!

      Oder: mit Unterstützung der Regierung der DG!

      Was soll der Blödsinn?

      Das da viele herausgeschmissene Geld kann besser in Schulen und Altersheime fliessen!

      Wenn wir denen das Geld nicht „GEBEN MÜSSTEN“, dann könnten die es nicht so aus dem Fenster heraus schmeissen!

      Die Politik, der grösste Geldvernichter nach den Banken!?

  15. Zaungast

    Viivant hat Recht!
    Wer es nicht glaubt, kann die Protokolle der Plenarsitzungen und die Videoaufzeichnungen auf Internet nachlesen bzw. anschauen.

    Dass der Senat viel leeres Stroh drischt, ist zwar nicht Lambertz‘ Schuld, er beklagt es ja auch in seiner „Bilanz“, wäre aber ein Grund mehr, die beiden Ämter zusammenzulegen.
    „Bilanz“ zwischen Gänsefüßchen, weil der Mehrwert des Gemeinschaftssenators in diesem Gremium einfach nur Null ist. Wäre es anders, so hätte er nicht versäumt, darauf hinzuweisen. Er ist bekanntlich keiner, der sein Licht unter den Scheffel stellt.

  16. Zaungast

    Plenarsitzung des Senats vom 11.01. 10:00 Uhr.
    Beginn: 10:10 Uhr, Ende 10:40 Uhr – Dauer: 30 Minuten.

    Wichtigster Tagesordnungspunkt: Gedenkreden für den verstorbenen ehemaligen Senator und Staatsminister Philippe Moureaux. „Eloge funèbre“, wobei das Wort „Eloge“ impliziert, dass keinerlei Kritik anklingen würde.

    Gemeinschaftssenator Lambertz war anwesend und stand mit feierlich gefalteten Händen in der ersten Reihe. Schließlich war der Verstorbene ja ein Parteikollege von ihm gewesen.

    Nächste Sitzung: 08.02.2019 10:00 Uhr

  17. Neues vom Gemeinschaftssenator

    Sitzung vom 22.02. (nicht, wie im Protokoll angekündigt, vom 08.02.):
    Dauer: 60 Minuten.
    Der Sessel von Lambertz bleibt leer.
    Sitzungsperiode 2018-2019: Plenarsitzungen: 5, Lambertz fehlte drei Mal. Anwesenheitsquote: 40 %

    Nächste Sitzung; 29.03.19

    • Anfrage?

      Frage an das Büro von: Neues vom DG Senator:

      Können Sie uns auch mal darüber unterrichten, was der Mann später an Pension bekäme? Ich glaube das würde sehr viele Leute interessieren, denn davon weiss der Wähler bitter wenig. Das wird sehr verheimlicht. Warum?

      • Neues vom Gemeinschaftssenator

        Leider kann ich Ihnen auf diese Frage keine genaue Antwort geben, da ich auch nur über die Informationen verfüge, die allgemein zugänglich sind.
        Was die Pension betrifft, so kann man sich an der Pressemitteilung von VIVANT vom 9.112017 orientieren. Der Pensionsbeitrag betrug im Jahre 2016 unwidersprochen 41.312 €.

        Allerdings wird die spätere Pension nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Senat berechnet.
        Lambertz ist seit dem 11.10.2016 Senator. Als Jahrgang 1952 könnte er mit jetzt 66 Jahren noch ein paar Jährchen amtieren, würde dann aber auch wegen der biologischen Gesetze auch weniger lange davon profitieren, es sei denn, er erreiche das biblische Alter eines Konrad Adenauer.

        Nun gibt es aber auch noch eine Abschiedsprämie von maximal 24 Monaten beim Ausscheiden aus dem Senat. Man erinnert sich noch vage um den Wirbel um Louis Siquet und den „Goldenen Handschlag“.
        https://ostbelgiendirekt.be/vivant-fraktion-klarheit-abschiedspraemie-ex-73775

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern