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Lambertz: „Orgie von Beleidigungen“

DG-Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz. Foto: Gerd Comouth

Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) ist es leid, wegen der Außenbeziehungen, die ihm bekanntlich sehr am Herzen liegen, in der ostbelgischen Öffentlichkeit ständig kritisiert zu werden. Unterdessen hat die Ecolo-Fraktion reagiert: Die Grünen sind mit den Erläuterungen der Regierung zu den Kosten der Auslandsreisen nicht zufrieden.

Wie das Grenz-Echo am Montag berichtete, hat Lambertz am letzten Freitag gegenüber der Tageszeitung bedauert, dass es bereits kurz nach der Veröffentlichung der Kosten der Auslandsreisen der DG-Minister zu einer „Orgie von Beleidigungen“ im Internet gekommen sei. Dem habe der DG-Regierungschef hinzugefügt: „Ich habe es langsam satt, mich immer wieder für die normale Arbeit der Regierung rechtfertigen zu müssen.“

Ende letzter Woche hatte Lambertz mit fast zweijähriger Verspätung die Liste der Kosten der Außenbeziehungen der DG-Regierung für das Jahr 2010 veröffentlicht, was hauptsächlich auf „Ostbelgien Direkt“ eine Flut von Kommentaren zur Folge hatte.

Ecolo: Antwort des Ministerpräsidenten unvollständig

Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz, Minister Oliver Paasch und eine DG-Delegation mit Mitgliedern aller Südtiroler Landtagsfraktionen und Landtagspräsidentin Julia Unterberger.

Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz, Minister Oliver Paasch und eine DG-Delegation mit Mitgliedern aller Südtiroler Landtagsfraktionen und Landtagspräsidentin Julia Unterberger bei einer Studienreise im Oktober 2012.

Unterdessen hat am Montag die Ecolo-Fraktion reagiert. Die Antwort des Ministerpräsidenten sei unvollständig, hieß es in einer am Montag verbreiteten Pressemitteilung: „Es ist eindeutig, dass der Ministerpräsident nicht alle seine Auslandsreisen aufgeführt hat: Karl-Heinz Lambertz ist Mitglied des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union und dortselbst Fraktionsvorsitzender der SPE; er ist Mitglied der Kommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung; er ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen – und vieles mehr! Diese Mandate sind mit regelmäßigen Auslandsaufenthalten in ganz Europa verbunden – doch keine dieser Reisen erscheint in seiner Auflistung. ECOLO stellt sich daher die Frage, weshalb Karl-Heinz Lambertz für diese unvollständige Antwort 19 Monate benötigt hat. An anderer Stelle – so in Ausschussdebatten und im Parlament – nennt er diese Mandate als Teil seiner Arbeit. ECOLO wird darauf bestehen, dass der Ministerpräsident diese Auflistung vervollständigt.“

Weiter heißt es in dem Kommuniqué: „Es ist weiterhin unverständlich, wieso die Minister Paasch, Weykmans und Mollers uns ihre Antwort nicht im vorgesehenen Zeitrahmen haben zukommen lassen. Aus der Antwort des Ministerpräsidenten jedenfalls ist die Notwendigkeit einer gemeinsamen Stellungnahme nirgendwo zu erkennen. Für diese fehlende Achtung der parlamentarischen Regel können sich die Minister nicht hinter dem Ministerpräsidenten verstecken.“

Siehe dazu Artikel „Lambertz lüftet Auslandskosten-Geheimnis: 32 Reisen für 46.198,25 Euro“

50 Antworten auf “Lambertz: „Orgie von Beleidigungen“”

  1. Ich fand einige passende Sprüche zum Thema im Internet :

    Transparenz ist der Feind der Misswirtschaft…

    „Wer in der Öffentlichkeit Kegel schiebt, muss sich gefallen lassen, dass nachgezählt wird, wie viele er getroffen hat. (Tucholsky)

    „Die öffentliche Stimme irrt zwar sehr oft, weil sie nicht in den wahren Zusammenhang der Dinge eingedrungen, aber das öffentliche Urteil über das Betragen eines Mannes im ganzen, über seinen Charakter, irrt nicht so leicht“… (August Wilhelm Rehberg)

    „Er wird ja nicht gezwungen gewählt zu werden. Und wenn er nicht will, kann er sich als normalo-Bürger an der funktionierenden Demokratie beteiligen“…

    ooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo

    Herr Lambertz möge mir obige „Unflätigkeiten“ verzeihen (er kennt meine wirkliche Einschätzung seines Wirkens, wie auch meine Kritikpunkte), aber ich fand auch – mindestens – einen Spruch für ihn :

    „Die Öffentlichkeit ist ein altes Weib. Laß es faseln und mummeln.“ (Thomas Carlyle)

    oder

    „Wie viele ungestrafte Schlechtigkeit hat die öffentliche Meinung auf dem Gewissen, und wie oft weint das stille Verdienst unter ihren blinden Fußtritten“. (Eugenie Marlitt)

  2. Marc Van Houtte

    “Ich habe es langsam satt, mich immer wieder für die normale Arbeit der Regierung rechtfertigen zu müssen.”
    Das gehört zum Job.
    Wenn er es satt hat kann er ja zurücktreten ist sein Recht.

  3. An allen Kritiern und günen Klugsch..ser, habt ihr nichts anderes zu tun, als dumme Kritik zu üben? Sicher ist,dass auch Herr Lambertz fehler macht. Was ihr treibt ist Wahlpolitik der untersten Schlade, nachdenkliche Menschen waschen sich mit solch ein Brösel nicht mal den ……. ab. Viellecht haben die Grünen nicht mehr im Kasten (diese werden auch mit Steuergelder bezahlt) und nichts anderes zu machen.

    • Auswanderer

      Was ist daran dumm diese in keinster Weise ernstzunehmende und nach 19-Monatiger Wartezeit veröffentlichte Summe zu hinterfragen? Was ist dumm daran sich nicht für dumm verkaufen zu lassen? Was ist dumm daran zu kritisieren, dass man einfach ein Anrecht auf ehrliche Antworten hat? Oder einfacher: Warum ist überhaupt Kritik dumm?

      Ich freue mich auf Ihre hoffentlich nicht allzu dummen Antworten.

  4. Ein Vorschlag an den Herrn MP: Wenn er die Kritik der Bevölkerung so „satt“ hat, könnte er doch:

    a) zurücktreten und vielleicht

    b) sich mal fragen, warum die Bevölkerung so „angepisst“ ist…

    Man hätte einfach die gewünschten Zahlen zeitnah veröffentlichen können und sich nicht aufzuführen wie King Kotelett persönlich.
    Hochmut kommt vor dem Fall.

  5. Kritiker

    Ich denke, dass der Minister-Präsident vor allem über anonyme Kritik verbittert ist. Und da hat Karl-Heinz Lambertz nicht ganz Unrecht. Dennoch sollte in meinen Augen ein Politiker in seiner Position mit Kritik umgehen können. Keiner hat ihn schließlich dazu gezwungen ein politisches Mandat zu bekleiden und er kann ohne Weiteres in die freie Marktwirtschaft wechseln. Aber auch dort sich mit Kritik auseinander setzen müssen…

  6. Eifelpendler

    Noch ein Hinweis zu den Aktivitäten unseres MP:
    er ist auch im Beirat der strukturpolitischen Initiative Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR), die sich um den Strukturwandel im Rheinischen (Aachener) Revier nach dem Ende Braunkohlenabbaus kümmert. Offensichtlich ist dies für Ostbelgien ein Thema, welches höchste Kompetenz in diesem Gremium erfordert.
    Quelle:
    http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/region/nicht-noch-mal-die-zeche-fuer-kohle-zahlen-1.518309

  7. senfgeber

    Zitat: „Die Antwort des Ministerpräsidenten sei unvollständig, hieß es in einer am Montag verbreiteten Pressemitteilung“. Hab ich ja schon in einem anderen Kommentar geschrieben: Ecolo, lasst das durch den Rechnungshof überprüfen. Das wirklich Interessante ist das, was nicht veröffentlicht wird.

  8. J.W. Klos

    Hallo Ostbelgien direkt, sehr geehrte Kommentatoren,

    Eine große deutsche Tageszeitung schrieb unlängst – wa ist ein Internet-Troll?
    Nun Internet-Trolle sind nach dieser Interpretation Kommentatoren, die“ Beiträge verfassen und sich darin auf die Provokation anderer Gesprächsteilnehmer beschränken.
    Das Problem: hierdurch wird eine vernünftige themenbezogene Diskussion abgewürgt.
    Nun wäre es an Ostbelgien direkt zu schreiben: Trolle sind Provokateure die wir in unseren Foren nicht brauchen.
    Würden wie bei den meisten Tageszeitungen angefordert jeder Kommentar mit einer einwandfreien Signatur versehen den ansonsten verschwinden dieser in den Papierkorb, erübrigte sich diese Stellungnahme sicherlich.
    Der meines Erachtens seitens der Redaktion viel zu lasche Umgang mit dieser Thematik mit dem Hinweis auf die sogenannten Pressefreiheit, kann auf Dauer dazu führen, das eine gut gedachte Alternative zu unserer einzigen Tageszeitung herunterkommt zum „Rabelät“ der Neuzeit und irgendwann mangels potentieller „Förderer“ in die Versenkung verschwindet.
    Da den meisten Bürgern daran gelegen ist zu erfahren mit wem sie sich auseinandersetzen, sollten ein für alle Mal seitens der Redaktion die ethischen und moralischen Richtlinien festgeschrieben und überwacht werden. Ein fairer Umgang miteinander sollte auch im Zeitalter des Internets zum Alltag gehören. Was erwarten wir eigentlich noch in Sachen Respekt von unseren Kindern wenn wir selbst alle Regeln des Anstandes abgelegt haben.
    Nun wäre es ein Einfaches, so wie die meisten, das Ganze zu Posten mit zum Beispiel @Moralist – aber dann wäre ich um keinen Deut besser als so mancher Troll.
    J.W. Klos

  9. Auswanderer

    Hätte mich auch gewundert, wenn es länger als 10 Kommentare bedarf, ehe die uralte Anonymitäts-Kiste wieder ausgepackt wird. Langsam nervt es einfach immer wieder darauf hinzuweisen wieviele konstruktive Beiträge unter Pseudonym verfasst werden (lesen Sie mal den Artikel über Pastor Klinges und die entsprechenden Kommentare). So gesehen unterscheidet sich der von Ihnen übrigens nicht korrekt definierte Troll (können Sie mal in einem fachlich versierteren Buch nachschlagen, Tageszeitungen sind da erwiesenermaßen keine Experten) in keinster Weise von ständig Streit Suchenden Klarnamen-Moralaposteln wie Ihnen.

  10. Es reicht!

    Hätte der MP Zeitnah die Kosten offen gelegt. Wäre der Trubel gar nicht erst entstanden. Somit hat der MP sich hier ein klassisches Eigentor geschossen.
    Sich hierüber aufzuregen oder die beleidigte Leberwurst zu spielen ist jedoch nicht angebracht!
    Der MP braucht sich jedoch selbst im Wahljahr keine Sorgen zu machen. Er wird auf jeden Fall auch noch nach den Wahlen im kommenden Jahr weiter regieren können, denn die Opposition ist noch schwächer.

  11. Kommentator

    @ J.W. Klos: Das Thema ist hier tausendmal rauf und runter diskutiert worden. Die Diskussion ist kalter Kaffee. Schauen Sie sich die Foren an, die das machen, was Sie vorschlagen. Die haben eines gemeinsam: Die funktionieren nicht.

  12. Arme Frau Franzen, diese Frau ist unfähig, also wenn solch eine Person wie Franzen die DG regieren soll, damn Gute Nacht.
    Sie scheint ja mit der Arbeit von KHL zufrieden zu sein, da sie nur dieses Thema hat.
    Im Vergleich zur Abfindung von Claudia Niessen sind die Reisekosten ja gering.

    • Irene Reinertz-Maraite

      An Dg : Also jetzt muss ich aber entschieden protestieren. Wie können Sie jemand so pauschal kritisieren, ohne ihn persönlich bei der Arbeit erlebt zu haben?
      Ich gehöre nicht der Partei von Frau Franzen an, habe aber erleben können, dass sie sehr wohl fähig und besonders engagiert ist. Sie versucht, ihre Ideale zu leben.

      • Fehlende Strategie ?

        Wenn den Grünen nichts mehr einfällt beklagen sie fehlende Konzepte, mangelnde Strategie, unzureichende Gesamtkonzepte und andere wenig greifbare Floskeln.
        Das weinerliche Getue von Frau Franzen ist unerträglich. Lieber sollte sie vor ihrer eigenen Tür kehren, da liegt genug Dreck, von fehlenden Konzepten ganz zu schweigen. Aber da gibt es ja glücklicherweise noch die Auslandsreisekosten des MP als politische Daseinsberechtigung. Egal wie die Antwort des MP ausgefallen wäre, sie hätte nie den Segen der Grünen bekommen, da es ihnen nur darum geht, den politischen Gegner zu beschädigen. Von der persönlichen Abrechnung ganz zu schweigen. Unterste Schublade Frau Franzen !

    • Jim Knopf

      Ich muss Herrn Klos Recht geben und Kommentator auch. Es funktioniert einfach nicht. Wenn man die Foren analysiert kommt man zu dem Schluss der Ostbelgier ist ein ewig unterdrückter unzufriedener Besserwisser der heim ins Reich möchte. Deswegen gebe ich auch Kopfschüttel Recht, denn die Hoffnung bleibt, dass hier viele Gleiche mit unterschiedlichen Pseudonymen rum schreien. Ein Pseudonym finde ich sinnvoll da eine Meinung nicht vorbewertet ist. Dieses rumschreien „der ist unfähig“ und „der kassiert zuviel Geld“ ist ein klarer Missbrau, im übrigen wie das Todschlagargument „Rechtschreibung“ auch. Eine Meinung ist eine Meinung und ein Argument ist ein Argument und von denen gibt es hier zuwenig. Was soll man aber machen wenn der Redakteur aus jeder Mücke einen Skandal macht. So bleibt die Erkenntnis, jedes Volk hat die Politiker die es verdient. Ich denke schon, dass unser Parlament ein Abklatsch der Bevölkerung ist. Feuer Frei.

  13. papa don't preach...

    Interessant, dass anonyme Pro-Regierungskommentatoren als bezahlte Mitarbeiter und Parteisoldaten bezeichnet werden. So als ob in der DG die Mehrheit der Bevölkerung bei den letzten Wahlen nicht jene drei Parteien gewählt hat, die jetzt regieren. Ist es so unvollstellbar, dass es in der Bevölkerung auch Befürworter gibt? Ist das Kommentieren anonym oder nicht nur für die Kritiker reserviert und berechtigt?

  14. wahlen 2014

    Ich habe es mehrmals erwähnt: Je mehr man über KHL schreibt und spricht, umso stärker macht man ihn. Und dabei zusehen, bleiben die Minister Paasch und Weykmans in der kompletten Winterstarre: genug zum Überleben, zu wenig, um sich zu bewegen. Was nun die Abrechnungen der Reisekosten angeht, finde ich aber noch keine Antwort der Regierung auf die verschiedene Fragen in diesem Forum, welche Abrechnungen dann über den Haushalt des Ministeriums gelaufen sind. Sind diese mit aufgeführt worden? Da gibt es bestimmt vereinzelte Haushaltsposten, verschlüsselt für den Normalbürger, die in Betracht kämen?

  15. von der scholle

    Ein Glück, dass es scheinbar keine wahren Probleme in der DG gibt Frau Franzen!!!
    In jedem Konzern ist das Mangement für den Erfolg bzw. Misserfolg verantwortlich. Nur der Erfolg zählt. Wie man dahin kommt ist letzendlich egal. Da fragt nicht jedes Aufsichtsratsmitglied warum, wieso oder wohin gereist wurde. Am Ende wird abgerechnet.
    So ist das auch mit der Regierung, der Erfolg zählt. Am Ende der Legislaturperiode wird abgerechnet bzw. wiedergewählt oder abgewählt. Die Oposition täte besser daran wirkliche, konstruktive Vorschläge auf den Tisch zu bringen und nach vorn zu schauen anstatt sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen, ansonsten wird das beim nächsten Mal auch wieder nix!!!!!!

      • flitzpiepe

        Immer derselbe Unsinn mit der „stärksten“ Partei. In einer parlamentarischen Demokratie zählt jede Stimme gleich viel, es sei denn, die Partei die die meisten Abgeordneten stellt erhält, festgeschrieben in der Verfassung o.ä., einen Bonus an Stimmen im Parlament (wie z.B. in Griechenland). Dann wird in der Tat die „stärkste“ Partei auch noch strukturell bevorzugt.
        Ansonsten geht die Regierung aus der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hervor. Wie diese Mehheit zustande kommt, liegt an den Koalitionsverhandlungen der Parteien, die im Parlament vertreten sind. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass die „stärkste“ Partei an der Regierung beteiligt ist. Die Regierung muss sich nur auf eine Mehrheit im Parlament stüzen können. Ob diese aus einer, zwei oder mehrern Parteien besteht ist dabei egal.
        Wäre es anders, dann gäbe es nur eine Schein-Demokratie, denn dann regiert ja immer die gleiche, „stärkste“ Partei – wenn sie 50% plus eine Stimme im Parlament hätte regierte sie allein, wenn nicht, mit ggf. wechselnden kleineren Koalitionspartnern. Wieso ist das demokratischer? Hat die „stärkste“ Partei z.B. 45% haben 55% – also die Mehrheit – diese Partei nicht gewählt…

        • Ja so ist das nun mal, „flitzpiepe“. Auf das PDG bezogen bedeutet das (wahrscheinlich) 2014, dass die bisherigen Mehrheitsparteien, sollten sie denn zusammen die erforderlichen 13 Sitze erreichen, wiederum ein Schild an dieTür vom Ministerkabinett anbringen, mit der Aufschrift: „Ihr (CSP) müsst draußen bleiben“ (.Wie für die Hündchen vor dem Metzgerladen).Selbst wenn KHL, bzw.seine Partei, einen Sitz möglicherweise verlieren sollte, dafür aber beispielsweise die PFF mit „newcomer“ A.Miesen( evt.doch Ministerkandidat?) einen dazu gewinnt, was m.M.nach nicht ausgeschlossen ist, wobei das gute Resultat der PFF anl. der Gemeinderatswahlen in Eupen und Kelmis noch in Betracht gezogen werden könnte.Wie gesagt,dann würde alles beim alten bleiben…
          Es sei denn, die CSP präsentiert einen“Hammer-Kandidaten“, den ich zur Zeit allerdings nicht erkennen kann, um das derzeitige „Gefüge“ auseinander zu bringen .Ecolo ist dabei für mich eine große „Unbekannte“ in dieser Rechnung.
          Gerechter wäre in der Tat ein Wahlmodus ,um dem ganzen Parteienklüngel zuvor zu kommen, in dem das vor mehreren Jahrzehnte abgeschaffte“ Panaschieren“ nochmals angewendet würde.Das war gerechter, da man Listen übergreifend sein „Kreuzchen“ neben den Kandidaten setzen konnte, die man bevorzugte. Das ist leider Vergangenheit.

          • Mehrwert

            Bei den letzten Gemeinschaftswahlen ist die damalige Mehrheit als im Kartell angetreten. Dies ist von den drei Mehrheitspartnern auch genau in dieser Form im Wahlkampf propagiert worden. Der Wähler wusste also: wähle ich SP, PFF oder ProDG/PDB, dann unterstütze ich den Status quo. Erreichen diese drei Partner eine Mehrheit, dann ziehen die das Ding auch gemeinsam für eine weitere Legislaturperiode durch. Eine Mehrheit der Bürger in der DG hat dies getan, also ist der Ist-Zustand heute, wie er ist. Seien wir ehrlich, das Problem der CSP ist nicht die Tatsache, dass sie von den Mehrheitspartnern ignoriert wird, sondern dass sie keine Leute ihn ihren Reihen hat, die von ausreichend Bürgern der DG als wählbar erachtet werden. Schauen sie sich den Eiertanz doch an. Die haben keine potenziellen Koalitionspartner, keine Inhalte, keine schlagkräftige Oppositionspolitik. Und wenn dann doch mal was kommt, dann geht es ums Ringen oder man lässt Ecolo die Arbeit machen und versucht sich im Anschluss mit deren Federn zu schmücken. Das Problem ist nicht die Demokratie. Das Problem ist der Mangel an Qualität innerhalb der CSP.

      • Dämelkratie

        @MVH: das mit der Demokratie haben Sie anscheinend nicht so ganz verstanden. Machen Sie sich nichts draus. Frau Creutz ist das auch schon passiert. War schon lustig, als diese per Petition versuchte das Regierungsgebäude zu stürmen. Amateure, die mitspielen wollen.

  16. Es ist eben so, dass viele Bürger sich nur mit Politik befasst haben, als es zur Wahlurne ging. Jetzt wo die ökonomischen Vorzeichen auf Sturm stehn, fragt der Bürger sich, was die Politiker gemacht haben, damit es zu dieser Situation gekommen ist. Egal welche Partei gerade an der Macht war, sie haben alle von diesem Desinteresse der Bevölkerung profitiert. Die Reisekosten von KHL mögen in der Summe für einen Regierungshaushalt belanglos sein, doch es geht viel mehr um die Art und Weise, wie er mit der Frage zu den Kosten umgegangen ist. Wenn die Reisekosten so belanglos sind, da stellt sich die Frage ob die Regierung auch bei anderen Themen leichtfertig mit dem Budget umgeht oder umgegangen ist (Sanatorium, bezuschussung verschiedener Projekte,…). Diese banale Frage zu den Reisekosten hat mir den Eindruck gegeben, dass die Regierung überhaupt nicht verstanden hat, weshalb die Bürger sich diese Fragen stellen!? Es geht darum Vertrauen aufzubauen! Mag ja sein, dass die treuen Parteigenossen ihre Obrigen nie in Frage stellen, doch dies sollte man manchmal tun, denn so manche Büffelherde ist schon den Abhang hinabgestürzt, in dem Glaube dass der „Anführer“ immer das RICHTIGE tut.

  17. Laurent Klein

    Mich wundert, dass für eine im Grunde genommen simple Anfrage 19 Monate Bearbeitungszeit nötig sind. In jedem vernünftigen Betrieb wird über alle Kosten Buch geführt, und Spesen werden ganz genau abgerechnet. Wenn da jemand wissen will, wer in welchem Zeitraum welche Reisekosten hatte, müssen vielleicht zwei Ordner und eine Excel-Tabelle zur Hand genommen werden, um das festzustellen. Für einen durchschnittlichen Sachbearbeiter ist das eine Sache von 10 Minuten.

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