Die Stadt Eupen schließt sich einer Klage beim Staatsrat gegen die Wallonische Region an. Hintergrund sind die Kosten für die Gemeinderatswahlen 2012. Die Gemeinden, in denen per Computer gewählt wurde, müssen mehr zahlen als die Kommunen mit klassischer Papierwahl.
Das meldet der BRF auf seiner Internetseite. Ein Erlass des für die lokalen Behörden zuständigen Regionalministers Paul Furlan (PS) sieht vor, dass Gemeinden oder Städte mit Computerwahl 1,37 Euro pro Wähler entrichten müssen. Das macht für Eupen knapp 17.000 Euro. Hingegen werden den Kommunen mit Papierwahl nur 10 Cent pro Wähler berechnet.
Computerwahl 2012 in einem Wahlbüro in Walhorn. Foto: Jannis Mattar
Eupens Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg (PFF) erachtet die geforderten Beträge als völlig überzogen. Im Übrigen habe Minister Furlan vor der Wahl noch von einem geringeren Betrag gesprochen. Außerdem habe die Softwarefirma auch nur 50 Cent pro Wähler in Rechnung gestellt.
Die betroffenen Gemeinden fühlen sich diskriminiert. Der Klage haben sich bislang fast alle betroffenen Städte und Gemeinden in der Provinz Lüttich angeschlossen. Genau wie die Stadt Eupen haben sich nach BRF-Angaben auch die Gemeinden Kelmis und Lontzen der Sammelklage gegen die hohen Kosten für die Computerwahl angeschlossen.
Die Gemeinden mit Computerwahl müssten belohnt werden, da keinen Unmengen an Altpapier nach der Wahl anfallen die vernichtet werden müssen. Auch halte ich die Wahlaufforderung als Schwachsinn. Da Wahlen ohnehin Pflicht sind, kann man die schriftliche Wahlaufforderung ebenfalls getrost einsparen (Aber dann gingen der Post einige Millionen Euros flöten).
Die Computerwahl bietet nur Nachteile, weil sie manipulierbar, nicht überprüfbar und auch noch teurer ist.
Die herkömmliche Wahl ist genau so einfach manipulierbar.
Und teurer ist die Computerwahl eigentlich nur weil man die nötigen Wahlhelfer nicht zum üblichen Stundenlohn bezahlen muss.