AKTUALISIERT – Die Polemik um die sogenannte „Mettlen-Studie“ ist womöglich noch nicht beendet. Anlässlich der Vorstellung der Europaliste von ProDG am Mittwoch beschuldigte Spitzenkandidatin Lydia Klinkenberg den amtierenden EU-Abgeordneten Pascal Arimont, einen von ihr vorgelegten und für alle Seiten akzeptablen Kompromissvorschlag abgelehnt zu haben.
Klinkenberg sagte, bei dem von PDG-Präsident Alexander Miesen (PFF) einberufenen Allparteiengespräch mit allen im DG-Parlament vertretenen Fraktionen habe sie selbst Arimont sogar „die Spitzenkandidatur einer Allparteienliste OHNE ROTATION“ angeboten – unter der Bedingung, „dass es einen parteiübergreifenden Mitarbeiterstab gibt“. Dies habe Arimont jedoch abgelehnt.
Laut Klinkenberg verfügt ein Europaabgeordneter über 25.000 Euro monatlich für Personal. Die ProDG-Politikerin beruft sich dabei auf verschiedene Dokumente des Europaparlaments, die im Internet einsehbar sind. Dabei geht es um folgende Aspekte:
– Dienst- und Versorgungsbezüge: Wie viel verdienen die Mitglieder des Europäischen Parlaments?
– Überblick über die Vergütungen
– Regelungen für die Personalausstattung: Parlamentarische Assistenten
Wie schon vor 5 Jahren ist die PDG-Abgeordnete Lydia Klinkenberg (37) auch 2019 die führende Kandidatin der ProDG für die Europawahl. 1. Ersatzkandidat ist Andreas Lejeune (25) aus Büllingen. An zweiter Stelle auf der Liste der Ersatzkandidaten folgt Elke Comoth (50) aus Amel.
Hier die vollständige ProDG-Liste für die Europawahl:
Effektive Kandidatin:
- Lydia Klinkenberg (37), Uni-Dozentin und Mitarbeiterin für Erasmus+/Europäischen Solidaritätskorps, Eupen
Ersatzkandidaten:
- Andreas Lejeune (25), Student, Büllingen
- Elke Comoth (50), Sozialassistentin, Amel
- Alain Kever (45), Geschäftsführer, Eupen
- Lara Lentzen (23), Architektin, St. Vith
- Lieselotte Blanken (76), Krankenschwester, Grüfflingen
- Markus Hendrich (30), Kommunikationsberater, Kettenis
Die Kandidaten von ProDG für die Europawahl am 26. Mai (v.l.n.r.): Elke Comoth, Andreas Lejeune, Lydia Klinkenberg, Markus Hendrich und Lieselotte Blanken (von links). Es fehlten Alain Kever und Lara Lentzen. Foto: Gerd Comouth
Der Altersdurchschnitt beläuft sich auf 40,85 Jahre. Was das Programm der ProDG-Europaliste betrifft, so verweisen wir auf folgenden Link:
Die großen Leitlinien des Programms der ProDG-Europaliste
(Pressekonferenz vom 3. April 2019)
Bei der Europawahl vom 25. Mai 2014 hatte ProDG 13,22 Prozent der Stimmen bekommen. Die CSP erreichte 30,36 Prozent, gefolgt von Ecolo (16,66 Prozent), PFF (16,05 Prozent) und SP (15,11 Prozent). Auf Vivant entfielen 8,61 Prozent.
Einen ersten Disput zwischen ProDG-Spitzenkandidatin Lydia Klinkenberg und dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) hatte es vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit Arimonts Abstimmungsverhalten bei der Verabschiedung der Reform des EU-Urheberrechts gegeben, insbesondere in Bezug auf Artikel 13 und den Einsatz sogenannter Upload-Filter (siehe dazu Bericht an anderer Stelle). (cre)
Hier einige Bilder von Fotograf Gerd Comouth von der Vorstellung der ProDG-Europaliste am Mittwoch im Parlamentsgebäude in Eupen (Zum Vergrößern Bild anklicken):
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
ProDG kritisiert Arimont (CSP-EVP): „Kurswechsel zum Urheberrecht unglaubwürdig“. #DG #Ostbelgien #EU #Urheberrecht #Uploadfilter #Artikel13 #Arimont @ProDG_Be @pascal_arimont @CoR_President @CSPOstbelgien https://t.co/h6Xqixm23i
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) March 30, 2019
Oh, das ist aber sehr schwach!
Kein Wunder, dass die eine Einheitsliste gegen die CSP machen wollten!
Viele sehen die SP mit grossen Stimmverlusten! Diese Partei ist noch ein Schatten ihrer selbst. Viel Ungereimtes in all den Jahren! Dazu grosse Mengen an Skandale. Das Vertrauen ist am Boden. Und dann grosse und prahlerische Ansagen und Versprechen welche niemals zu finanzieren wären. Die Schuldenlast unseres Landes ist zum grossen Teil von der Partei geschaffen worden. Das sind die Tatsachen und nicht zu verleugnen.
@Skepsis!
Und die CDH muss sich mit geklauten Stimmen von alten, gebrechlichen und kranken Menschen in der Wallonie so gerade über Wasser halten.
Oh, Frau Klinkenberg ist die Europafrau der Prodg, tja liebe Frau Klinkenberg sie brauchen nicht nach einer Partei Ausschau zu halten denn sie niemals in das Europaparlement gewählt werden. Absolut null Chance gegen Herrn Arimont, der seriöse und vernünftige Politik zum Wohle der Bevölkerung macht.
Seriös nennen Sie das ? Siehe Artikel 13 vorige Woche: Arimont ist dafür und ist dagegen gleichzeitig. Das muss man mal hinkriegen. Er konnte locker gegen Artikel 13 stimmen, weil er genau wusste, dass seine Stimme die Mehrheit im EP für den Artike 13 nicht gefährden würde und seine EVP-Fraktion nicht jucken würde.
So kann man gleichzeitig mit zwei Zungen reden und ist immer bei den Gefeierten.
Der Wähler hier bei uns merkt nichts, weil hier in Ostbelgien niemand aus dem Europaparlament direkt berichtet, sondern nur das abgedruckt wird, was Arimont selber schreibt (oder einer seiner CSP-Mitarbeiter, die er aus 24.000 Euro/pro Monat aus EU-Steuergeldern bezahlt.
Der Einfluss der PDB hört am Garnstock auf.
@ Meenz, richtig erkannt….Belgien beginnt erst hinter dem Garnstock….zumindest wurde dies in einer Eynattener Tankstelle einem deutschen Kunden so mitgeteilt, der belgische Zigaretten kaufen wollte….
Herr Cremer, ich denke in meinem Kommentar haben sie einen Satz vergessen!
Richtig, und das völlig zu Recht. Gruß
Das war die Vorstellung der Kandidaten .Wann kommt das Programm von ProDG?
Eine Europaliste, die mit Menschen besetzt ist die den Querschnitt der Bevölkerung wiederspiegelt. Alle Kandidaten stehen mitten im Leben und sind keine Traumtänzer. Sie haben sich bisher in vielfältiger Weise in ihren Berufen bewährt. Bin mir sicher, dass das Wahlprogramm ähnlich gut sein wird. Respekt.
Prodg ist sehr pragmatisch. Das betont diese Bewegung ja gerne.
Meiner Meinung nach brauchen wir eher Empathie, Visionen und den Mut, diese zu verwirklichen. Und das hat mit Traumtänzerei nichts zu tun.
Das Sie ein grosser Fan der Partei sind Herr Peters, weiss ja fast jeder in OB. Aber was der Querschnitt mit der Qualität von Personen bzw Parteien zu tun hat, weiss keiner!? Jedenfalls wird die Partei ihre Kandidaten nicht durch kriegen!
Seit wann ist „Student“ ein Beruf?
Hört, hört, Arimont wollte also keine gemeinsame EU-Liste, selbst nicht mit ihm als Spitzenkandidat und ohne Rotation! Tja liebe CSP, welche Unwahrheiten werden ins denn noch von euch aufgetischt? Von wegen wie von euch und den Medien kolportiert, die Mehrheit wöllte eine Gemeinschaftliste gegen die CSP bilden. Alles verlogener Kram! Von wegen christliche Werte vertreten! Liebe CSP, streicht nur ganz schnell das „C“ aus eurem Namen.
Club scheinheiliger Pharisäer
„Ich selbst habe Arimont die Spitzenkandidatur einer Allparteienliste vorgeschlagen“: Herr Arimont, wenn Ihnen die ärgste Konkurrenz schon nichts entgegensetzen möchte und Sie sogar weiter im Amt sehen möchte, haben sie offenbar alles richtig gemacht!
Die Idee einer Einheitsliste ist im Übrigen total undemokratisch, da gar keine Wahl mehr für die Leute bleibt! Die dürfen nur noch unterschreiben, wie damals in der DDR! Da kriegt Honecker warme Gedanken, wenn er heute auf die DG (DGR?) blicken würde :)
Hat ProDG nicht immer behauptet, dass sie sich in den Gemeinden „verzetteln“?
Sie treten nicht bei den Gemeinden an, nicht in der Region und auch nicht in der Kammer oder Provinz.
Warum „verzetteln“ die sich jetzt hier nicht?
Die wissen doch selbst nicht, was sie wollen…
Ist es um pro DG jetzt schon so schlecht bestellt, dass sie ihre Leute mit ihrer Parteikarte in Kabinetten von Politikern anderer Parteien unterbringen müssen ? Dabei haben die mit ihren eigenen Kabinetten doch bestimmt schon 30 Leute in Brot und Lohn …
Arme Gesellschaft. Ich finde, dass solche Leute nicht nach Parteikarte sondern nach Kompetenz bestimmt werden sollten!
Wenn ich das richtig verstehe, geht es Frau KLINKENBERG bzw der ProDG nicht um ein Programm, nicht um Kandidaten und auch nicht um Rotation. Es geht um die 25.000 Euro, die unter Freunden aufgeteilt werden sollen.
So würde ich das auch verstehen.
So habe ich es auch verstanden: es geht ProDG um die Mitarbeitergelder. Kann Frau Klinkenberg aber gut verstehen als Mutter und gut aussehende Stimmenfängerin, die mehrfach von ihrer Partei/Bewegung bei der Postenverteilung enttäuscht wurde.
So gut wie Sie aussieht, hätte Frau Klinkenberg noch gute Chancen bei der PFF, der Partei der Reichen und Schönen.Die nehmen angeblich jeden…
Dass ich nicht lache! Ihr glaubt doch wohl nicht, dass der vorgeschlagene „parteiübergreifende“ Mitarbeiterstab tatsächlich neutral ist, ganz zu schweigen davon, welchen Einfluss dieser überhaupt auf den EU-Abgeordneten hat (dieser sitzt ja in einer Fraktion, die ihre Leitlinien hat).
Mit dem „parteiübergreifenden“ Mitarbeiterteam soll vielmehr versucht werden den Einfluss der Einheitspartei ProDGSPPFF auf EU-Ebene weiter auszubauen. Und dann droht nämlich wirklich die Gefahr, dass die Europapolitik in Ostbelgien NUR noch Regierungspolitik – bzw. Parteipolitik der Einheitspartei ProDGSPPFF ist.
Jedesmal wenn es etwas ruhiger wird exhumiert irgendwer diese bescheuerte „Metlen Studie“, Man kann auch sagen:“ Wenn einmal Gras über eine Sache hewachsen ist kommt von irgendwoher ein Kamel und frisst es runter.“
Herr Arimont braucht, um als Abgeordneter ins EU Parlament einzuziehen, nur die einfache Mehrheit.
Er braucht weder Kompromisse noch Koalitionen, wofür also eine Einheitsliste? Wenn der politische Gegner in der sehr katholischen DG noch nicht gemerkt hat das er gegen das „C“ keine Chance hat und auch eine „Einheitsliste“ keine Mehrheiten beschert ist ihm ohnehin nicht mehr zu helfen.
Erst wenn die Parteien Konzepte statt Polemik anbieten werden sie wählbar. Tote Pferde sind kein Konzept sondern der Ausweis von Hilflosigkeit.
Liebe CSP, auch das werfen von Dreck zeugt nicht von Kompetenz und Haltung.
AKTUALISIERT – Klinkenberg (ProDG): „Ich selbst habe Arimont die Spitzenkandidatur einer Allparteienliste angeboten“. https://ostbelgiendirekt.be/klinkenberg-wieder-europafrau-208702
Ja ich bin ein Fan von ProDG. Warum sollte ich damit hinterm Berg halten. Diese Bewegung entspricht meinem politischen Verständnis am besten. Hier kann man frei denken ohne Parteidoktrin. Die Menschen die für ProDG in politischer Verantwortung stehen haben zur genüge ihre Kompetenz unter Beweis gestellt. Auch hört ihr Einfluss nicht wie hier behauptet am Garnstock auf. Unter der Führung von Oliver Paasch hat die jetzige Regierung eine wichtige Refinanzierung der DG gegen die Wiederstände der CSP-CDH Connection erreicht. Dieser Erfolg macht natürlich neidisch seitens der CSP. Hierzu eine Lebensweisheit: Neid muss man sich hart erarbeiten. Mitleid, wie die CSP erheischt, wird einem geschenkt. Arme CSP. In meinen Augen benötigen wir in der DG weiter Politiker die nicht nur reden und etwas versprechen, sondern auch Taten folgen lassen. Noch kurz zum Vorschlag , den Lydia in Bezug auf die Einheitsliste gemacht hat. Die Mettlenstudie wirft zurecht die demokratische Representanz im EU-Parlament auf. Wenn von allen Parteien Mitarbeiter im Stab gewesen wären, wäre dieses Argument hinfällig. Aber leider, leider ist Arimont nur für die CSP und EVP-Fraktion unterwegs und representiert nur zu einem kleinen Teil die Ostbelgische Bevölkerung.
Erläutern Sie uns doch mal aus der ProDG-Sicht wo und wie genau Arimont tatsächlich, in der Ausführung seines EU-Mandats, ausschließlich CSP- und EVP-Politik gemacht hat, und – Ihrer Auffassung nach – Ostbelgien schlecht vertreten hat.
Herr Peters, legen Sie doch einfach mal Ihren blinden Hass gegen die CSP ab. Das beleidigt doch nur Ihre eigene Intelligenz. Das gilt übrigens für Ihren gesamten Verein (vor allem die Älteren tragen das ja noch stark mit sich herum).
Bleiben wir doch bei den Fakten und der Wahrheit. Ihr Messias, Herr Paasch, musste doch selbst zugeben, nachdem er es nicht mehr leugnen konnte, dass die CSP die Refinanzierung maßgeblich mit erreicht hat. Lesen Sie nach auf S. 15 der Regierungserklärung:
„Aber auch bei der CSP, die, wie ich persönlich bezeugen kann, bei der CD&V für eine Zustimmung zu diesem Gesetzesvorschlag geworben hat. Ich habe darüber in den letzten Monaten oft mit Pascal Arimont und Kris Peeters gesprochen. Ihnen allen gebührt Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit… Ehre wem Ehre gebührt!“
http://www.ostbelgienlive.be/PortalData/2/Resources/downloads/150915_Regierungserklaerung_20150915_DEF.pdf
Oder wollen Sie das jetzt auch noch ernsthaft leugnen? Geben Sie doch zu, dass Ihrer Partei über Eupen hinaus grosse Grenzen gesetzt sind. Da bricht Ihnen kein Zacken aus der Krone.
Übrigens, wenn Herr Arimont gegen die EVP stimmt, ist es falsch, wenn er dafür stimmt, auch. Wisst ihr eigentlich, was ihr wollt, oder wird nur draufgekloppt?
Natürlich hat Herr Paasch sich für die Mitarbeit bedankt. Der mann hatte ja ein gutes Elternhaus. Aber fragen sie doch bitte man bei Luc Frank nach wie er das mit der Notwendigkeit der Refinanzierung gehalten hat. Nun wo alles in trockenen Tüchern ist wird er ganz gewiss beteuern das er die immer für richtig befunden hat. Diese Methode erscheint ja mal des öfteren bei der CSP vorzukommen. Aber ich habe keinen Hass auf die CSP und deren Kandidaten. Mir sind nur in vielen Themen die Umgangsform dieser Partei zu wieder.
Herr Peters ist nicht nur „Fan“ von Pro DG, sondern ebenfalls Vorstandsmitglied.
https://prodg.be/vorstand/
Und ob er seiner „Bewegung“ mit seinen Kommentaren hilft oder schadet, sei dahingestellt. Ich kann mir vorstellen, dass einige Bewegungsfreunde (Parteifreunde darf man ja nicht sagen) nicht gerade vor Begeisterung in die Luft springen, wenn sie seine Weisheiten lesen.
Herr Peters, und für was ist Freund Oliver denn unterwegs!? Meinen Sie etwa für die DG? Da irren sie sich aber! Der ist für sich selber unterwegs! Garantiert! Der sorgt sich jetzt schon aus Bammel um seine Mehrheit!? Der will unbedingt daran bleiben!? Das will der ganze Haufen in Belgien! Die schaun doch nur nach ihrer Tasche, der Bürger ist Nebensache nach den Wahlen! Portemoné FIRST! Dafür lügen die auch schon mal! Merken Sie sich das!
Die Menschen die für ProDG in politischer Verantwortung stehen haben zur genüge ihre Kompetenz unter Beweis gestellt.
@ Albert Peters
Die „Kompetenz“ unseres heutigen Ministerpräsidenten zeigt sich darin das er die KOnverstionskurse für Abendschüler als „Kaffeekränzchen“ diffamiert und eingestellt hat. Ich würde das anders nennen.
Einheitsliste braucht ProDG weil hinterem Garnstock keiner sie kennt, da brauchen sie SP PFF ,usw
Schwächer wie die PFF-Liste kann es garnicht sein. Welches Recht hat Frau Klinkenberg Herrn Arimont einen Vorschlag für eine Einheitsliste zumachen? Welcher Fraktion würde sich Frau Klinkenberg, denn im EU-Parlament anschliessen? Das ist doch sehr wichtig!