Politik

Vivant schließt sich Klage gegen von der Leyen an: Verdacht u.a. auf Amtsmissbrauch und Korruption

23.04.2021, Belgien, Puurs: Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, spricht während einer Pressekonferenz bei ihrem Besuch des Impfstoffwerks des US-Herstellers Pfizer, Produzent des Corona-Impfstoffs Pfizer/Biontech, in Puurs bei Antwerpen. Foto: Benoit Doppagne/BELGA/dpa

Nachdem Vivant Ostbelgien bereits im Parlament der DG einen Resolutionsvorschlag zur Offenlegung aller Verträge sowie der gesamten Kommunikation der EU mit dem Pharmakonzern Pfizer/BioNTech eingebracht hatte, geht die Partei nun den nächsten Schritt und schließt sich einer Klage gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.

Es geht um die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der Vernichtung wichtiger öffentliche Dokumente und mögliche Korruption. In all diesen Punkten hat die Kommissionspräsidentin nach Ansicht des belgischen Klägers, Frédéric Baldan, gegen geltendes belgisches Recht verstoßen. Dieser Klage schließt sich Vivant Ostbelgien nun an.

Die V.o.G. Vivant Ostbelgien sowie ihre Mitglieder Michael Balter, Diana Stiel und Alain Mertes werfen Ursula von der Leyen vor, mit diesen mutmaßlichen Gesetzesverstößen das Recht auf Transparenz und das Vertrauen in die europäischen Institutionen zu verletzen. „Es handelt sich um Grundrechte und deren Verletzung durch Frau Ursula von der Leyen schädigt den Rechtsstaat sowie die Demokratie in Europa und in Belgien“, so steht es in der Anklageschrift, die Vivant Ostbelgien am 12. Oktober bei dem zuständigen Untersuchungsrichter am Erstinstanzlichen Gericht in Lüttich hinterlegt hat.

23.04.2021, Belgien, Puurs: Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, und Alexander De Croo, Premierminister von Belgien, kleben bei ihrem Besuch eines belgischen Impfstoffwerks des US-Herstellers Pfizer, Produzent des Pfizer/Biontech-Präparats, Sticker mit den Farben der EU-Flagge auf einen Karton mit Impfstoffdosen. Foto: Benoit Doppagne/BELGA/dpa

Worum geht’s? Als sich Ende 2020 abzeichnete, dass Pfizer/BioNTech einen Corona-Impfstoff auf den Markt bringen würde, gab es eine Diskussion in der EU, ob man nicht gemeinsam Impfstoffe ordern sollte. Mit dem gemeinsamen Vorgehen wollte man vermeiden, dass sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Konkurrenz machen. Zudem erhoffte man sich durch gemeinsames Vorgehen mehr Gewicht in den Verhandlungen mit den Pharmakonzernen.

Geführt wurden die Verhandlungen des ersten und zweiten Ankaufsvertrags mit Pfizer/BioNTech von einem gemeinsamen Verhandlungsteam, dem Vertreter der Kommission und Sachverständige aus mehreren Mitgliedstaaten angehörten. Dieses Team verhandelte gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten und in ihrem Namen unter der Leitung des Lenkungsausschusses für Impfstoffe.

Die Verhandlungen für den dritten Ankaufvertrag übernahm dann jedoch die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich. Ein Mandat der Mitgliedstaaten habe sie dafür nicht gehabt, klagen die drei Vivant-Mandatare im PDG. Auch gäben die EU-Verträge eine solche Vorgehensweise nicht her. Die Kommissionspräsidentin habe kein Recht gehabt, geheime persönliche Verhandlungen mit Pfizer/BioNTech zu führen. Damit verstoße sie gegen Art. 227 des belgischen Strafgesetzbuches.

Zweitens wirft Vivant von der Leyen vor, die SMS-Nachrichten, die sie mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, in dieser Sache ausgetauscht habe, nicht zu veröffentlichen. Es wird zudem vermutet, dass diese vernichtet wurden. Das stelle einen Verstoß gegen Art 242 der belgischen Strafgesetzgebung dar.

22.02.2021, Belgien, Puurs: Mitarbeiter sortieren Pakete in Kühlschränke, in denen der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer gelagert wird, in der Produktionsstätte des Pharmaunternehmens Pfizer. Foto: Dirk Waem/BELGA/dpa

Drittens bezichtigen die drei Parlamentarier der PDG-Oppositionspartei Vivant die Kommissionspräsidentin der „illegalen Vorteilsnahme und Korruption“. Diese Themen sind Gegenstand der Art 246 bis 253 des belgischen Strafgesetzbuches. Konkret werfen die Abgeordneten der Kommissionspräsidentin vor, sie habe möglicherweise eine persönliche Beziehung zu Albert Bourla unterhalten, ohne diese, wie erforderlich, vorab öffentlich erklärt zu haben. Dieser Verdacht werde durch die Tatsache, dass die EU rund 80% des gesamten Ankaufsvolumen an ein einziges Unternehmen, dem Pharmariesen Pfizer/BioNTech, vergeben habe, untermauert.

Die Klageschrift führt auch eine vergleichbare Klage und ein Urteil des Obersten südafrikanischen Gerichts, des „High Court of South Africa – Pretorai Division“, an. Das Gericht in Pretoria hatte das Gesundheitsministerium Südafrikas dazu verurteilt, der klagenden Partei eine integrale Kopie der Kaufverträge für Impfstoffe beim Pharmakonzern Pfizer/BioNTech auszuhändigen. Der Richter hatte geurteilt: „In meinen Augen ist es selbstverständlich, dass es ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der Dokumente gibt“.

Da diese Dokumente einschließlich der Konditionen des Handels öffentlich seien, gebe es keinen Grund, so die Kläger, dass die EU-Kommission die vergleichbaren Verträge, die die EU mit Pfizer/BioNTech geschlossen habe, nicht veröffentlicht.

Die Vivant-Abgeordneten Michael Balter (l) und Alain Mertes (M) im Parlament der DG. Foto: PDG/CK

Die Brüsseler Behörde hat sich bislang trotz eindringlicher Nachfrage durch EU-Abgeordnete, Journalisten, Verbände und Bürger strikt geweigert, die Verträge des Deals zu veröffentlichen, in dem es laut EU-Rechnungshof um nicht weniger als 1,8 Milliarden Impfstoffdosen im Gesamtwert von rund 35 Milliarden Euro geht. Und dass, so die Kläger, obschon es kein bekanntes Mandat der EU-Mitgliedstaaten an die Kommission gab, den Vertrag vom 7. Mai 2021 mit Pfizer/BioNTech zu verhandeln und abzuschließen.

Der Europäische Rechnungshof hatte die gleiche Feststellung in einem Bericht gemacht, der am 13. September 2022 veröffentlicht worden war. Auch die Nachfrage des Rechnungshofes ignorierte die EU-Kommission. Und das, so steht dort zu lesen, trotz der Intervention der EU-Ombudsfrau. Diese hatte der Kommission „schlechte Verwaltung“ vorgeworfen und sie aufgefordert, ihre Recherchen nach dem verschwundenen SMS-Austausch zu intensivieren.

Es mehren sich Gerüchte, dass die Textnachrichten auf dem Handy von Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht mehr auffindbar sind und wahrscheinlich gelöscht wurden. Kritiker der Vorgehensweise der EU-Behörde und vor allem ihrer obersten Vertreterin werfen dieser vor, durch ihr Handeln und die Konzentration auf einen spezifischen Lieferanten die eigene Verhandlungsposition geschwächt zu haben und wahrscheinlich deswegen zu hohe Preise gezahlt zu haben. „Gelder“, so die drei Vivant Abgeordneten, „die auch von belgischen Steuerzahlern kommen. Auch deshalb wollen wir unbedingt Licht in diesen Skandal bringen und haben uns der Klage unseres Mitbürgers angeschlossen“.

58 Antworten auf “Vivant schließt sich Klage gegen von der Leyen an: Verdacht u.a. auf Amtsmissbrauch und Korruption”

  1. delegierter

    – Wenn es für die Ursula nicht mehr läuft, dann kann sie ja für Apple-Kunden Kurse geben wie man Daten los wird. Die Dame hat ja beste Erfahrungen damit als Bundesministerin der Verteidigung und jetzt als viel fliegende EU-Präsidentin.
    – Ich habe zuletzt einen Bericht gesehen, die ging es um dieses Thema “ Biontech „. Investigativ-Journalisten wollten Einblick in diese Akten. Obschon die EU-Statuten es jedem Bürger jeder Zeit erlauben in jede Akte Einblick zu haben ( Transparenz ), ist nichts so verschlossen wie dieser Vertrag.
    Selbst höchste Beamte aus dem Hause haben keinen Zugriff. Das heißt ja dann, daß man was verbergen muß.
    Wahrscheinlich hat VDL den Vertrag mit ihrem Mann beim Sonntagsfrühstück am Küchentisch unterschriftsreif ausgearbeitet.

  2. Besorgte Mutter

    Wiedereinmal eine sehr gute Initiative von Vivant!
    Im Augenblick stelle ich fest, dass es sehr viel Coronapositiv getestete in meinem Umfeld gibt, auffällig ist, die sind alle geimpft. Als Ungeimpfte die sich in den vergangenen Jahren nicht sonderlich um diese kranken Coronaregeln gekümmert hahen, erfreuen wir uns bester Gesundheit bei einem starken Immunsystem.

  3. Robin Wood

    Vielen Dank Vivant!
    Die einzige Partei, die sich für Aufklärung einsetzt.
    VdL gehört abgesetzt und vor ein Gericht gestellt. Was wäre wenn ein einfacher Bürger so gehandelt hätte?

    • So schauts aus

      “ Was wäre wenn ein einfacher Bürger so gehandelt hätte?“

      Gute Frage werter Robin Wood; nur, ein „einfacher Bürger“ hat nicht die Möglichkeit durch Korruption soviel Geld in die eigene Tasche zu stecken wie beispielsweise hochrangige Politiker/innen…

        • Robin Wood

          Bei all dieser Korruption verteilen die Deutschen noch an die 640 Millionen an Nigeria. Baerbock und Scholz waren noch vor Kurzem dort zu Besuch. Während aber niemand weiss, wo genau das Geld landet und die Nigerianer immer noch arm sind, gönnt sich der neue Präsident eine Jacht für 5,7 Mio. Das Geld dafür griff sich der Staatschef kurzerhand aus dem Haushaltstitel für Studentenkredite.
          Die 460 Abgeordneten der Nationalversammlung bekamen jeder einen SUV zu 150.000 US-Dollar das Stück!
          Während der nigerianische Staat Gelder von D kassiert, nimmt er aber keine Bürger zurück, die in D kein Aufenthaltsrecht haben, da sie zwar ein Handy, aber erstaunlicherweise keinen Ausweis haben.
          Würde mich interessieren, ob Belgien dort auch „Entwicklungshilfe“ leistet.
          https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/nigeria-entwicklungshilfe-scholz-benin/
          Und da wundern sich die Politiker, dass der Bürger die Nase voll hat von der jetzigen Politik und sich anderen Parteien zuwendet.

          • Bernd Rickert

            In vielen südafrikanischen Ländern wurden die Clans unter Billigung der Bevölkerung vom Militär geputscht und die westlichen sogenannten Demokratien gucken blöd aus der Wäsche.

  4. Der verletzte Rechtsstaat

    Ginge es nach Recht und Gesetz hätte man Frau von der Leyen auch in Deutschland anklagen müssen, denn sie hat dort mehrfach geltendes Recht gebrochen in ihrer Zeit als Bundesministerin der Verteidigung. Hier ging es auch um die illegale Löschung von Daten vor allem von Daten die sich auf ihrem Diensthandy befanden und die gespeichert werden müssen so die Rechtslage. Auch hätten die Strafverfolgungsbehörden in der Berateraffäre, des Verteidigungsministeriums in die Frau von der Leyen verwickelt ist ermitteln müssen, hier wurden bekanntlich mehrere Millionen zu viel abgerechnet zu Gunsten verschiedener Beratungsfirmen. Und auch bei der Renovierung des Marine Schulschiffs Gorch Fock ging es nicht mit rechten Dingen zu, hier sind die Kosten geradezu explosionsartig gestiegen zu Lasten der Steuerzahler. Das Frau von der Leyen noch ein öffentliches Amt bekleidet ist der blanke Hohn für jeden der an unsere Gerichtsbarkeit und an den demokratischen Rechtsstaat glaubt.

    • Zahlen zählen Fakten

      How dare you?!! (!!!)

      Die Dame ist aus altem Geschlecht! Noch vor kurzer Zeit hat diese Familie heldenhaft bei einem Streik ihrer Arbeiter in einer Seidenmanufaktur selbstlos Husaren auf diese gehetzt.

      Scherz beiseite:
      Ihr Leben ist für diese Leute absolut gar nichts wert. Oder ihre Meinung.
      Außer, sie haben die Möglichkeit, dass genügend Leute Ihre Meinung hören.

      Dann sind sie mindestens ein Staatsfeind. Oder Pädophiler, damit kennen sich gewisse (sehr) hohe Kreise ja gut aus, wie wir erfahren haben (Dutroux, Epstein, usw).

  5. Zuhörer

    Endlich geschieht etwas. Europa verlangt von anderen Ländern, sie sollten gegen Korruption vorgehen, und an der EU Spitze steht die koruppteste Person die wir in Europa haben. So eine Person gehört in Haft. Ich glaube aber dass sie wieder mit einem blauen Auge davon kommen wird.

  6. Diese Dame muss schnellstens entsorgt werden mit den entsprechenden Strafen .
    Hoffentlich gibt es eine Gerechtigkeit.
    In Deutschland musste diese Person schon entsorgt werden,aber dank Merkel ist das nicht geschehen.
    Pfui,dieses Wesen kennt keine Scham.

  7. Herjender

    Klasse Vivant wieder Mal die einzige
    Partei in OB die Rückgrat zeigt nicht wie die anderen da hörst du nichts von . sowie Vivant gegen die Impfung war auch als einzige wie sich jetzt herausstellt das sie sinnlos war .

  8. Bestimmt wird der Kumpel Scholz der Uschi erklären wie man Beweise verschwinden lässt…….https://www.focus.de/politik/deutschland/war-es-der-spd-chefermittler-cum-ex-skandal-laptop-mit-mails-von-scholz-bueroleiterin-aus-tresor-verschwunden_id_237782304.html oder berät die Uschi den Olaf? Man weiss es nicht so genau……:-D
    Nicht zu verachten ist die Tatsache das der sogenannte Chefermittler mit dem Skandal zu tuen haben soll….Also für diejenigen die es nicht begreifen…..der Chefermittler in diesem Raubzug ist ein Parteikumpel von einem der Mittäter….Mal schauen wer Chefermittler im Von der Leyen Skandal wird……der Grottenolm Ugur Sahin vielleicht oder gar Leyens Ehemann?
    Nicht nur das Zustandekommen der Verträge war ein Skandal…..noch schlimmer war der Inhalt der Verträge…..Der Hersteller wies in den Schriftstücke darauf hin, das er nicht wusste ob die Plörre überhaupt wirksam war noch welche Nebenwirkungen hervorgerufen werden konnten. Die Regierungen und Qualitätsmedien haben die Bürger massiv getäuscht, und mehrere 10 Tausende Menschen haben mit dem Leben und ihrer Gesundheit dafür bezahlt.
    Mit dem Wissen von heute ist es Doppel so lustig bzw tragisch nochmal die Kommentare von @Postbote, @Corona2019, @Scharlatan DR Meyer usw zu lesen. Wie naiv diese Foristen waren und sie alles daran setzten um die dreisten Lügen der Von der Leyens, Lauterbachs, Vandenbroucke, Dorsten usw zu verteidigen….(Werde immer wieder mal ein Lesezeichen bei diesen Kommentaren hinterlassen)
    Trotz alledem mein Fazit: In einem Rechtsstaat würden solche Klagen vielleicht fruchten aber nicht in den Bananenstaaten wie die unseren in der EU :-D

      • 9102 ANOROC

        @ – Alibaba 16:23

        Versuchen Sie es mal mit lesen.
        worum geht’s im Artikel von OD ?
        Ich glaube nicht zu erkennen , dass es sich um den Wirkungsgrad einer Impfung geht.
        Es geht sich auch nicht um verstorbene nach der Impfung.
        Und ich versichere Ihnen , das auch weiterhin Leute sterben werden ob nun geimpft oder nicht:-)
        Ihre eigens hinzugefügten Fantasien mögen ja lustig wirken und sie glauben sicher dass ich jetzt eine Frau VDL verteidigen werde?
        Nicht doch , ganz im Gegenteil ;
        Wenn sie sich durch Desorganisation strafbar gemacht hat , oder sich sogar der Vorwurf einer Bestechung bestätig, gehört die Frau für mich genauso hinter Gitter wie jeder andere auch , der krumme Geschäfte dreht.

        • 9102Corona

          Versuchen Sie mal selber mit lesen;-D Ich führte in meinem Kommentar an das im besagten Vertrag der Hersteller darauf hinwies, das er nicht wusste ob die Gen Therapie wirkte, noch wusste er welche Nebenwirkungen der Wirkstoff hervorheben konnte. Der Hersteller übernahm daher keine Garantie…..Deswegen wollte Von der Leyen auch nicht, das die Öffentlichkeit Einsicht in den Abmachungen bekam, und löschte deswegen die Benachrichtigungen…….Nebenbei wollte die auch ein Topjob in der Pharmaindustrie für Leyens Ehemann herausschlagen. Zudem wurde der Impfstoff wahrscheinlich für zu teuer eingekauft.
          .Während dessen behaupteten jedoch gleichzeitig Lauterbach und CO das der Wirkstoff keine Nebenwirkungen mitbrachte und extrem Wirksam sei. Also haben die Protagonisten nachweislich die Bevölkerung bewusst belogen…..Folgerichtig haben Sie und andere Foristen die Lügen von Lauterbach und Co verteidigt und sind nicht davor zurückgeschreckt Foristen wie mich oder besonders DR Meyer, die eigentlich Recht hatten, zu dfiffarmieren. Schämen sollt ihr euch…;-D

  9. Marc Steffens

    Ich finde es gut, dass eine Frau wie die van der leyen zur Rechenschaft gezogen wird, jedoch wird es wahrscheinlich nichts bringen. Die griechische Abgeordnete, bei der Säcke voller Geld in ihrer von Steuergeldern bezahlten Wohnung gefunden wurden, ist wieder im Amt.🙈🤷‍♂️. Wie kann das sein? Der normale Bürger macht sich „strafbar“ wenn er einen Betrag über 3000€ bar bezahlt. Leute wie ich, die schon länger versuchen darauf aufmerksam zu machen, werden eher für ihr Engagement bestraft, wie ich während der Corona Zeit leider erfahren musste.

    • 9102 ANOROC

      @ – Marc Steffens 16:28

      Die Griechische ehemalige Abgeordneter heißt Eva Kaili .
      Bei dem Geld handelte es sich um 1,5 Millionen Euro .
      Die einzige Quelle die ich finde , dass sie wieder im Amt sein soll , ist die Berliner Morgenpost.
      Habe ich was verpasst ?
      Wenn dem aber tatsächlich so sein soll,
      zieht man am besten dem ganzen Laden in Straßburg und Brüssel die Handschellen an.

      • Sie ist seit Anfang Juni wieder in ihrem Amt als Vizepräsidentin des EU Parlaments. Auch die Präsidentin, Metsola, ist auch immer noch im Amt obwohl sie ihren Schwager für den Posten vorgeschlagen hat, der ihre Arbeit überwachen soll. Und wissen Sie was: das ist noch nicht einmal verboten! In jedem Gemeinderat und Dorfkomitee wird mehr Ethik an den Tag gelegt als bei der EU

        • 9102 ANOROC

          @ – Haha 18:55

          Hm.
          Wer kennt denn ein paar ehemalige Schwerverbrecher , die nach ihrer Haftstrafe an ihrem Arbeitsplatz zurück durften , obwohl sie dem Unternehmen durch ihre Straftat , erheblich geschadet hatten ?

          Tut mir leid , wahrscheinlich bin ich zu alt , um das zu verstehen.

          • Bäderkönig Eduard

            Haben sie sich schon mal mit Joe Kennedy beschäftigt ? Er war der Vater von Präsident Kennedy ( JFK ). Mit illegalen und nicht illegalen Geschäften machte er ein Vermögen so konnte seine Familie aufsteigen in der amerikanischen Gesellschaft. Und einen von uns bring ich Joe Kennedy ins weiße Haus das war schon immer sein Plan.

            • 9102 ANOROC

              @ – Badekönig Eduard 22:33

              Ja , schon möglich.
              Vom weißen Haus ist er dann ins Grab gefahren, was auch nicht schön anzusehen gewesen ist.

              Vom Ausland hat es ja schon einige Stories über die Verstrickung der Mafia und der Politik gegeben.
              Was jetzt geschieht ist aktuell und praktisch vor unserer Haustüre.
              Deshalb ist die Empörung wohl etwas größer.

        • 9102 ANOROC

          @ – DR AlBERN 22:03

          🤣 Das war ja noch mal albern.

          Da die Schuldfrage von VDL noch nicht geklärt ist , müssen sie sich weiterhin mit den 1,5 Millionen zufrieden geben.
          Aber vielleicht sind ja in Zukunft einige millionchen mehr drin, dann können sie Heiratsschwindler noch immer wechseln 😉

  10. Ob Vivant sich einer Klage „anschliesst“ oder nicht, ändert wohl nichts, schließlich muss die Staatsanwaltschaft ermitteln und es handelt sich ja nicht um eine politische oder eine Mehrheitsentscheidung.
    Das gegen VLD ermittelt wird ist wohl richtig, aber eine politische Partei kann (oder sollte) daran nichts ändern.

    • Aber andere haben es bis heute nicht getan! Das ist der springende Punkt! Sonst sind sich die Parteien für keine Schandtat zu schade, wenn es Stimmen bringt, aber hier nicht! Sie haben sich ALLE etwas vorzuwerfen, sie haben ALLE mitgemacht und sie gehören ALLE zur Verantwortung gezogen

    • Robin Wood

      @Joseph
      Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen VdL (seit längerem). Ich fürchte, die Sache wird – wie so viele – im Sande verlaufen.

      @Haha
      Nein, es wird niemand zur Verantwortung gezogen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
      Jetzt breiten die Verantwortlichen den Mantel des Schweigens über die ganze Corona-Zeit und die geimpfte Mehrheit, die die Ungeimpften mit Beifall der Politiker und Medien ausgegrenzt und beschimpft hat, will auch nicht, dass ihr Verhalten diskutiert wird.
      In Deutschland gibt es ein 2. Corona-Symposium, das durch die AfD initiiert wurde. Aber keine andere Partei macht mit und die Medien berichten auch nicht darüber.
      https://www.youtube.com/watch?v=0YRpVgO59EQ

        • Guido Scholzen

          Viele Politiker in Europa wissen gar nicht mehr, wie sie die Demokratie schätzen sollten: Wenn ein Politiker nicht mehr gewollt wird, dann wird dieser einfach abgewählt.
          Fertig und Basta.
          Aber die EU-Politik ist inzwischen so verlogen und korrupt, die wollen sich nicht mehr abwählen lassen, so entsteht eine eurokratische Adelsschicht, die notfalls nur noch mit Revolution und Guillotine entsorgt werden kann.
          Die führende Polit-Schicht sollte VIVANT zutiefst dankbar sein, wenn die wirklich demokratische Zustände beabsichtigen.

          • Wobei man nie vergessen darf dass man es in allen Fällen immer wieder nur mit Menschen zu tun hat – und deren Fehler. Die „Farm der Tiere“ von Orwell beginnt auch damit dass die Tiere sich von der Herrschaft des Menschen befreien um dann in der Diktatur der Öko-Schweine (war ja kein industrieller Mastbetrieb) zu enden. Corona hat gezeigt wie schnell die Freiheit, auch in einer Demokratie, der Angst, der Manipulation und der staatlichen Gewalt weichen kann. Freiheit bekommt man nie geschenkt, dann ist es keine, man muss sie sich immer wieder erkämpfen.

  11. Van der Leyen hat sehr gut gelernt von Angela Merkel die doch ganz EU kaputt gemacht hat und nun ist sie weg. Und wir sitzen in den Dreck. Man muss nur in jedes Land von EU schauen, nur Polen is das beste keine Terrorabschlagen. Van der Leyen lasst auch alles reinkommen und wir haben es satt. Das allen Korrupte politiker festgenommen werden und schnell

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