„Kindergeld und andere soziale Leistungen für Grenzgänger kürzen, ist das legal?“ Diese Frage hatte der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) unläbgst an die EU-Kommission gerichtet. Die Antwort aus Brüssel liegt jetzt vor.
In Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten werde vermehrt darüber diskutiert, Grenzgängern, die kindergeldberechtigt sind, ein dem Lebensstandard des Herkunftslandes und den dort üblichen Sozialleistungen entsprechendes Kindergeld auszuzahlen, begründete Arimont in einer Pressemitteilung seine Anfrage.
In ihrer Antwort erteilte die EU-Kommission derlei Plänen eine klare Absage.
Europafahnen vor dem Berlaymont, dem Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Shutterstock
„Die Kommission macht deutlich, dass die aktuell geltenden Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eine alleinige Kürzung von Sozialleistungen für Grenzgänger nicht zulassen“, so Arimont.
„Mobile Arbeitnehmer haben laut Kommission Anspruch auf das gleiche Kindergeld wie lokale Arbeitnehmer, und zwar unabhängig davon, wo die betroffenen Kinder wohnen. Entsprechende Pläne, wie sie beispielsweise in Deutschland oder Österreich zur Debatte stehen, sind demnach ganz klar illegal und nicht mit europäischem Recht vereinbar“, erklärte Arimont.
Der ostbelgische EU-Abgeordnete sieht die Antwort der Kommission positiv, insbesondere für die vielen Grenzgänger in Ostbelgien. „Die Kommission macht deutlich, dass es eine Ungleichbehandlung der Grenzgänger bei den Sozialleistungen nicht geben darf. Wer dergleichen versucht, sollte mit einer Klage vor dem EuGH rechnen“, so Arimont abschließend.
Warum kümmert dieser EU Abgeordneter sich eigentlich nur um die Belangen von diesen Grenzgänger , die ja schon das doppelte verdienen als die hochbesteuerten Einheimischen Arbeiter . Viele von diesen würden auch gerne dort eine Arbeitsstelle finden , aber suchen vergeblich danach und gerade hier soll dieser Herr mal nach schauen .
Woher haben sie denn die Weisheit, dass Grenzgänger das Doppelte wie Einheimische verdienen ???
Das würde mich auch mal interessieren woher Sie das so genau wissen werter Gallaghan!
Wir verdienen zugegeben nicht schlecht, dies aber auf den Aufwand und die Stunden welche wir pro Tag unterwegs sind umgerechnet, werden unsere Stundenlöhne sich ziemlich annähern.
Und bitte nicht vergessen, dass wenn wir keine Grenzgänger wären, wir dem belgischen Sozialsystem zu Lasten fallen würden. Das müssten Sie dann verstärkt unterstützen und würden leider noch weniger verdienen…..
Und zuletzt steht es Ihnen ja auch frei sich im Ausland eine Arbeit zu suchen!
Immer auf die Grenzgänger draufhauen…bei jedem Thema,das hier veröffentlicht wird.
Ist das der Neidfaktor?
Es steht jedem frei,sich in Luxemburg einen Job zu suchen..ehrlich…es nervt..
@ frog , ach Du armes Würmchen , musst Du dir das wirklich antun , jeden Morgen dahin und jeden Abend retour hinter all diesen Rostkarossen hinterherbrettern , die ganzen Abgasen einfressen auf der N 62 , nur um das dein Mütterchen in den Konditorläden sich einen gepolsterten Hinter anfrisst .
…unterste Stufe…..
Gott sei Dank haben wir das Ausland, hier in „Ostbelgium“! Wo ginge es sonst wohl hin!? Unsere Politischen Eliten halfen ja tüchtig darin mit, den Exodus all der vielen Mittelständler und den paar Grossfirmen die (Steuer)Flucht ins nahe Ausland zu organisieren! Das Steueramt war dann noch deren verlängerter Amt für den Rest dafür.
Man muss sich mal vorstellen, was passierte, wenn unsere vielen Grenzgänger nicht diese Jobs hätten!?
All die vielen und langen Anfahrtswege, die dazu nötigen Zeiten, usw!?
Wie stände es darohne wohl um sehr viele Leute und deren Familien!?
Es ist wohl der Neidfaktor..
Menschen gehen ins Ausland arbeiten, weil sie schlicht und einfach in Belgien keine Arbeit finden.
@marcel scholzen,
Nein,nicht weil sie keine Arbeit in Belgien finden,sondern weil die finanziellen Vorteile in Luxemburg wohl offensichtlich sind.
@ Frog ; Wenn ich nur wegen dieser finanziellen Angelegenheiten morgens und abends hinter dieser Blechlawine herfahre , diese Abgase einatme stundenlang , ja dann muss man aber wirklich aus dem letzten Loch am pfeifen sein und keine Reserven aufzuweisen haben . Aber leider gibt es immer mehr und mehr solcher Typen , die sich den Hintern voller Schulden gemacht haben , ja dann bleibt einem nichts anders übrig als Stundenlang abgase zu fressen .
Als ich vor 30 Jahren meinen ersten Job gesucht habe, war das mir sch…egal ob B oder L. und wie der Verdienst war. Ich hab genommen was kam und muss heute sagen, dass ich damals halt Glück hatte eine Arbeit in L zu finden welche ich im industriellen Süden der DG bis heute noch suchen würde.
Wir sollten alle froh sein, dass wir L haben denn sonst würden wir schön in die Röhre schauen.
All das andere Geschwätz über Geld und tolle Pensionen ist Neid und heisse Luft….
Im Artikel wird von „Grenzgaengern“ und „mobile Arbeitnehmer“ gesprochen. Das sind m.E. zwei verschiedene Dinge. Der B in Lux oder D oder umgekehrt kann doch kein Problem sein aber quid der „mobile“ Rumaene oder Pole der in Belgien arbeitet und seine Kinder in der Heimat hat? Der hat jetzt also Anrecht auf das volle Programm? Wie sieht die Sache dann aus mit den Nordafrikanern und deren vielen Kinder,
@ Weitsicht
Mit dem Nordafrikaner sieht es eigentlich ganz gut aus. Da der nicht aus einem EU Land kommt zählen bei dem nur die Kinder die auch in der EU leben. Der „mobile Rumäne“ bekommt hier nur Kindergeld wenn er hier angemeldet ist und auch hier Steuern zahlt. Dann aber ist er nicht mehr „mobil“.
Weshalb wohl wurden die europäischen Grenzen aufgerissen? Schengen? Damit X aus B einfacher nach D oder LUX, oder NL, oder FR kann? Nein, damit der Rumäne Y einfacher „kann“, überall in EU, und damit man uns die „starken Außengrenzen der EU“ verkloppen kann, und wir anschließend vom Mob aus Nord-Afrika, Schwarzafrika und dem Nahen Osten (viel zu nah, ja) oder Afghanistan kolonisiert werden.
Kannst du das mal in verständlichem Deutsch übersetzen? Danke
Und immer schön 2 Meinungen haben – bringt „der Rumäne“ seine Kinder mit, will man die natürlich nicht im selben Kindergarten sehen, wie die eigenen….