AKTUALISIERT – In Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuer-Verfahren der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg-Bank zurückgewiesen. Doch hat sich die Angelegenheit für ihn noch lange nicht erledigt. Es wurden sogar Forderungen nach einem Rücktritt laut.
„Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen», sagte der frühere Hamburger Bürgermeister am Freitag bei seiner zweiten Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft.
Im Kern geht es in dem Ausschuss um die Frage, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Bank genommen haben. Hintergrund sind drei Treffen von Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017.
Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank zunächst verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden ein Jahr später erst kurz vor der Verjährung und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert.
19.08.2022, Hamburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) sitzt auf seinem Platz auf der Senatsbank vor Beginn einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“ im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. Foto: Christian Charisius/dpa
Scholz hatte die Treffen bei seiner ersten Vernehmung im April vergangenen Jahres zwar eingeräumt, aber angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht mehr erinnern zu können. Das sei nach wie vor so, sagte der Kanzler. Allerdings hätten die Untersuchungen des Ausschusses seither exakt das bestätigt, was er schon damals gesagt habe: „Es hat keinerlei politische Einflussnahme gegeben.“ Anderslautende Vorwürfe seien bei den Befragungen „durch nichts und niemanden gestützt“ worden.
Scholz verwies darauf, dass Steuerhinterziehung kein „Kavaliersdelikt“ sei. Das habe er immer schon so gesehen. Auch deshalb sei klar: „Es hat keine Vorzugsbehandlung von Herrn Warburg oder Herrn Olearius gegeben.“
Der Investigativ-Journalist und Buchautor Oliver Schröm, einst Chefredakteur von Correctiv, war einer der Ersten, der über die „Cum-Ex“-Geschäfte berichtete. Er hat „Die Cum-Ex-Files” (erschienen Oktober 2021) und zusammen mit Oliver Hollenstein das Buch „Die Akte Scholz: der Kanzler, das Geld und die Macht“, das am 11. Oktober erscheint, geschrieben.
Scholz habe „fortwährend getrickst, getäuscht und vielleicht gelogen“, sagte Schröm im Gespräch mit Journalist Gabor Steingart im Zusammenhang mit „Cum-Ex“.
Der Investigativ-Journalist und Buchautor Oliver Schröm war einer der Ersten, der über die „Cum-Ex“-Geschäfte in dem Buch „Die Cum-Ex-Files” berichtete.
Was sind „Cum-Ex“-Geschäfte? Unternehmen schütten ihren Aktionären meist einmal im Jahr Dividende aus. Das ist die Gewinnbeteiligung für die Aktionäre am Unternehmensgewinn. Auf Dividende ist eine Kapitalertragsteuer fällig. Die Beteiligten verschieben die Aktien innerhalb kurzer Zeit hin und her. Das Ziel dabei ist, dass der Staat die Kapitalertragsteuer wieder zurückzahlt. Bei diesen Geschäften wird die Steuer sogar mehrfach zurückerstattet, teilweise auch an Beteiligte, die gar keine Steuern gezahlt haben.
CDU und Linke in der Hamburger Bürgerschaft wollen inzwischen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags erreichen und Scholz noch ein drittes Mal laden. Angesichts der neuen Erkenntnisse forderte der Obmann der CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, den Rücktritt von Scholz und seinem Nachfolger als Bürgermeister, Peter Tschentscher. Beide hätten 2016 politischen Einfluss auf die Behandlung der in die „Cum-Ex“-Affäre verwickelten Warburg Bank genommen, um das Geldhaus vor hohen Steuerrückforderungen zu bewahren, sagte Seelmaecker dem „Spiegel“. „Beide müssen zurücktreten“, sagte er auch der dpa.
Hintergrund sind Treffen Scholz‘ mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen im Rathaus hatte Scholz den Bankern laut Aussage von Olearius empfohlen, ein Schreiben an Tschentscher zu schicken, in dem die Bank die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer als ungerechtfertigt dargestellt hatte.
Tschentscher hatte das Schreiben mit der „Bitte um Informationen zum Sachstand“ an die Finanzverwaltung weitergereicht, wo man sich kurze Zeit später entgegen ursprünglichen Plänen entschloss, die Forderung in die Verjährung laufen zu lassen. Auch eine Forderung über 43 Millionen Euro wurde ein Jahr später erst kurz vor Eintritt der Verjährung und auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums erhoben.
08.08.2022, Hamburg: Blick auf den Eingang der Warburgbank. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Tschentscher hatte die Weiterleitung des Schreibens vor dem Ausschuss bestätigt. Den Vorwurf einer Einflussnahme bezeichnete er aber als „haltlos“. Scholz, der die Treffen mit den Bankern eingeräumt hat, sich an den Inhalt der Gespräche aber nach eigenen Angaben nicht mehr erinnern kann, bestreitet ebenfalls jede Einflussnahme.
Dass diese Erinnerungslücken vorgeschoben seien, werde auch aus dem vom „Stern“ veröffentlichten Protokoll einer als geheim eingestuften Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages deutlich, demzufolge Scholz noch im Juli 2020 ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern eingeräumt, dessen Bedeutung aber heruntergespielt habe, sagte Seelmaecker. „Und bei uns im Ausschuss konnte er sich plötzlich nicht mehr daran erinnern.“
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte das. „Ich glaube dem Kanzler kein Wort. In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ (Freitag). „Wenn es um Steuernachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe einer so großen Bank in der eigenen Stadt geht, dann vergisst man doch den Inhalt der dazu geführten Gespräche nicht. Scholz musste ja bereits drei Gespräche mit dem Chef der Warburg-Bank zugeben, nachdem er zunächst nur eines eingeräumt hatte.“
Das Vorgehen scheine eher eine typische Arbeitsweise von Scholz zu sein, so Merz: „Er rät den Bankern – so der Eindruck -, die Steuernachzahlungen doch einfach verjähren zu lassen. Dann sind die Stadt und die Bank das Problem los. Genau so etwas traut man Scholz eben zu.“
19.08.2022, Hamburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt auf seinem Platz auf der Senatsbank mit einem Plastikschild mit dem Text „Olaf Scholz Zeuge“ vor Beginn einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“ im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. Foto: Christian Charisius/dpa
Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sprach im selben Blatt von einer „Wolke des Misstrauens über dem Bundeskanzler, die der Öffentlichkeit nicht länger zumutbar ist und dem Amt schadet“. Scholz müsse seine Rolle am Freitag vor dem Ausschuss transparent machen. „Olaf Scholz sollte die Gelegenheit nutzen, um endlich Klarheit zu schaffen“, sagte Bartsch. Nutze er die Gelegenheit wieder nicht, „würde das weitere Untersuchungen nach sich ziehen müssen“.
Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi bezweifelt, dass Scholz die volle Legislaturperiode überstehen wird. „Ich glaube das nicht“, sagte er in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ am Freitag. Denn „Cum-Ex“-Beteiligten drohten bis zu zehn Jahre Haft. Es „werden die sicherlich vor Gericht dann etwas singen und sich nicht weiter schützend vor Herrn Scholz stellen, wenn die dafür Hafterleichterungen bekommen“.
Als „einfach unplausibel“ bezeichnete der Finanzexperte der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Stephan Ohme, Scholz‘ Darstellung. „Der Kanzler ist ein ausgewiesener Fachmann in diesen Themen, er wusste um die Bedeutung der Frage, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus ‚Cum-Ex‘-Geschäften in Millionenhöhe zu erlassen“, sagte Ohme den Funke-Zeitungen.
Unterstützung erhielt der Bundeskanzler von seinem Finanzminister Christian Lindner, der ihm in der „Rheinischen Post“ sein „volles Vertrauen“ aussprach. „Ich habe Olaf Scholz zu jedem Zeitpunkt – ob in der Opposition oder jetzt in der Regierung – als integre Person wahrgenommen und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln“, sagte der FDP-Chef.
Scholz hatte allzu großen Erwartungen an seine Aussage allerdings bereits vergangene Woche in seiner Sommerpressekonferenz einen Dämpfer verpasst. „Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat“, sagte er und verwies auf umfangreiche Untersuchungen in den vergangenen zweieinhalb Jahren. „Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.“ (dpa/cre)
Mitgegangen , mitgefangen , mitgehangen . Dies ist eine alte Sage die sich schon oft bewahrheitet hat .
Olaf kann sich sich doch nicht mehr erinnern…
Das reicht um mit allem durchzukommen,wenn man zu den oberen Zehntausend gehört
Ein Politiker kann und darf nicht lügen. Aber erlaubt ist nicht die Wahrheit zu sagen und um den heißen Brei rumzureden. Wo kämmen wir denn da hin wenn Politiker die Wahrheit sagen würden.
Nein, natürlich wird Herr Scholz nicht an seinen kriminellen finanziellen Verstrickungen scheitern, denn die mächtigen Systembanken, die ihn ins Kanzleramt gehievt haben, halten ihre Hand schützend über ihn!
Und kein Organ der „Qualitätsmedien“ wird wirklich nachhaken …
Scheitern sollte er, weil das ganze Volk aufstehen und ihn aus dem Amt fegen sollte, nachdem er seit seinem Amtsantritt immer wieder seinen Amtseid gebrochen hat, dem deutschen Volk keinen Schaden zuzufügen. Dazu hier ein offener Brief der Handwerkskammer an ihn:
17.08.2022
Handwerker fordern Ende der Sanktionen: „Wollen Sie der Kanzler sein, der Deutschland in den Ruin getrieben hat?“
Es regt sich Widerstand gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik der Bundesregierung: In einem Offenen Brief fordert die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt von Kanzler Olaf Scholz (SPD), alle Sanktionen gegen Russland zu stoppen und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen. Die Handwerker fragen den Kanzler etwa: „Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?“ Schließlich würden die Unterzeichner bei den Bürgern erfahren, „dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern“. Das sei „auch nicht unser Krieg!“ und keinesfalls könne bei der Ukraine „von einem lupenreinen demokratischen Staat gesprochen werden“. Voraussetzung für die Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges sei außerdem eine realistische Einschätzung der Lage: „Niemand kann ernsthaft glauben, dass Russland auf die Krim verzichten wird. Wer das als Bedingung für Verhandlungen macht, hat kein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges.”
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87080#more-87080
Ich kann mich dem nur anschliessen,vor allem auch im Bezug auf die Perspektiven unserer jungen Leute,die gerade Familie oder berufliche Exsistenz gegründet haben.Den hart erarbeiteten Lebenstandard und die Sicherheit von einigen hundert Millionen Menschen für einen „Falled State“ aufs Spiel zu setzten,ist einfach unerträglich,vor allem auch weil vom Westen nicht die geringste Verhandlungsbereitschaft zu erkennen ist.Das arrogante Festhalten der Politiker an Sanktionen,die uns mehr schaden als dem Widersacher, ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten.
Es wird aber schon spekuliert, wenn Scholz zurück tritt dann kommt Habek ans Ruder dann geht es aber rasant bergab.
So wird es kommen, denn der Plan wuss durch geführt werden.
Hallo Hr. Meyer.
Der Brief der Handwerkskammer macht mich etwas nachdenklich. Ich kenne die Handwerker und den Mittelstand zumindest hier in Belgien ein wenig. Viele Betriebe sind mehr als ausgelastet und suchen verzweifelt Arbeitskräfte und zwar in allen Fachbereichen. Es sind auch nicht dies kleinen Betriebe, die Arbeit im Ausland benötigen. Es sind vielmehr die großen internationalen, von Aktionären getragenen Gesellschaften denen der Export nach Russland fehlt. Ich stelle mir daher die Frage ob man da nicht die kleinen Handwerker vor den Karren spannt der in Wirklichkeit von Großkapitalisten gelenkt und gefahren wird.
Ein von Anfang an unwürdiger Kanzler! Macht jedenfalls keine gute Figur, zumal neben Habeck und Lindner! Reibt sich immer ins Fäustchen, weicht den Fragen aus bis Ultimo, spricht endlos lange vorher über alles gemachte, sehr gut, vieles und besseres, erst zum Schluss kommt endlich etwas zur gestellten Frage! Viele unwürdigen Aussetzer begleiten ihn, Ukraine Krieg, Abbas vor paar Tagen, und keine Antworten zur Warburg Affäre!? Sehr komisch, denn es ging ja um fast 50 Millionen Euros!? Ein Clown stände ihm besser, von wegen „wer Führung haben will, bekommt sie“! Lachhaft der Mann!
U N S C H U L D I G, wegen Gedächnisslücken. Tut mir leid …
Dumm, dümmer , Kanzler … !
Fett Mann, wie Fett ist das eh !
Es wird so kommen wie es schon immer praktiziert wurde.
Leute mit den verantwortungsvollsten posten übernehmen keine Verantwortung.
-Olaf bleibt im Amt .
– Der deutsche Wähler mag
keine Veränderungen.
– in zwei Wochen spricht keiner mehr über diese Sache-
-Olaf redet sicher morgen über Steuererleichterungen und alles wird gut 🙄
Böse Zungen munkeln die aktuelle Bundesregierung gleicht der Rocky Horrorshow. Ich finde Sie ganz toll. Ich glaub dem Scholz…… das er Gedächnislücken hat………
AKTUALISIERT – Stolpert Olaf Scholz über „Cum-Ex“? Bundeskanzler weist jede Einflussnahme auf Steuerverfahren zurück. https://ostbelgiendirekt.be/kanzler-olaf-scholz-cum-ex-328354
Scholz und seine Gefolgsleute, Baerbock und co, sind eindeutig die Politiker die Ihre positionen am Unwürdigsten verstreten seit gründung der BRD
Das ist doch alles Klüngel. Überall das gleiche Spiel. Am Ende erhält er noch einen Bonus hinzu.
„Stolpert Olaf Scholz über „Cum-Ex“?“
Natürlich nicht. Ich wunderte mich schon damals über seine Kanzlerkandidatur und dass die Medien ihn so hochgelobt haben und in Sachen Cum-Ex geschwiegen haben.
Wer wird denn nun einen amtierenden Kanzler zur Rechenschaft ziehen? Er wird es aussitzen und sich weiter nicht erinnern.
Ich hoffe, ich irre mich.
Vergesslich sein ist keine Straftat
Interessante Situation. Scholz kann sich nicht an den Inhalt der Gespräche erinnern, weiß aber genau dass es keine Beeinflussung des Steuerverfahrens seitens der Politik gegeben hat. Bleibt zu Klären wie jemand genau wissen kann was nicht Inhalt eines Gesprächs war, wenn er sich an den Inhalt selbst nicht erinnern kann…😁. Damit sollte einmal ein „normaler“ Bürger bei einer Befragung versuchen durch zu kommen…..
@ – Dax 20:10
Hätte es zwar nicht für möglich gehalten, aber heute keine Kommentare von grünen Schlümpfen, deshalb aber eine gute Feststellung über das lustige Verhalten von Olaf , – damit haben sie ja heute ja ein Lob verdient.
Wenn jetzt der Olaf dazu selber noch etwas schreibt, wäre das die Krönung des Tages😅
Diese Pseudo-Auschüsse bzw. Pseudo-Anhörungen werden nur veranstaltet,um die öffentliche Entrüstung zu besänftigen.Rauskommen tut nichts,weil das Ganze eh ein einziger Sumpf ist.Schlimmstenfalls wird der Beschuldigte mit hohen Abfindungen und üppigen Pensionen dezent verabschiedet.Wann will ja schliesslich nicht,dass aus Versehen noch weitaus unangenehmere „Neuigkeiten“ ans Tageslicht kommen.
Genau, alles Pseudo! Der einzig gerechte und qualifizierte Ausschuss ist dieses Forum, nach dem Wildwest-Motto „Erst schießen, dann fragen“. Die wirklich wahre Wahrheit steht schon vorher fest. Genau die Richtigen für eine Geschworenenbank. Rechtsstaat à la Ostbelgien.
Lügen bis das Gegenteil bewiesen ist.
Peter Müller
Lügen ist in einigen Dingen Strafbar ( Notlüge von Fall je nach Fall)
Nur vergessen nicht , also besser man vergisst eine Ehemalige Lüge und man sagt habe Erinnerungslücken weiß es nicht mehr
Der Steuerzahler sagt:
Wir sollten alle so leben wie dieser Bundeskanzler.
Wenn euch jemand fragt, seit ihr geimpft?
Ich kann mich an nichts erinnern!
Habt ihr den Zensus-Fragebogen ausgefüllt?
Ich kann mich an nichts erinnern!
Habt ihr die Steuern bezahlt?
Ich kann mich an nichts erinnern!
Ihr wisst das ihr hier eine Maske tragen müsst?
Ich kann mich an nichts erinnern!
Habt ihr nach dem Tanken bezahlt?
Ich kann mich an nichts erinnern!
https://www.focus.de/politik/deutschland/nackt-protest-am-kanzleramt-scholz-laesst-sich-mit-frauen-fotografieren-die-ziehen-ploetzlich-blank_id_136897991.html
Und schon reibt der Olaf sich die Hände auf das was auf ihn zukommt!
Ich sag nur Temeswar …!
HINWEIS – „Cum-Ex“-Chefermittlerin wirft hin – Deutschlands größter Steuerskandal – Scharfe Kritik an der Politik https://ostbelgiendirekt.be/cum-ex-chefermittlerin-wirft-hin-382900