Ach ja, war da nicht was im 1. Halbjahr 2015 in Eupen? Richtig, die Volksbefragung zum Thema Mobilität in der Innenstadt. Sollte die nicht bis zum Sommer durchgeführt werden? Geht das überhaupt noch, wo wir bereits März 2015 haben? „Ostbelgien Direkt“ fragte nach bei Serge Heinen, dem Initiator der Volksbefragung.
Seit fast einem Jahr wartet der Pressesprecher von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) darauf, dass die von ihm initiierte Volksbefragung zum Thema Mobilität in die Tat umgesetzt werden.
Nachfolgend das Interview, das „Ostbelgien Direkt“ am vergangenen Montag mit Serge Heinen geführt hat, im Wortlaut.
OD: Die Volksbefragung zum Thema Mobilität in der Eupener Innenstadt soll im ersten Halbjahr 2015 stattfinden. Glauben Sie, dass dies noch gelingen kann?
Heinen: Ja, ich glaube, dass dies gelingen kann, und gehe nach wie vor davon aus, dass die Stadt ihre Zusage, die Volksbefragung im nun laufenden Halbjahr durchzuführen, auch einhalten wird.
OD: Welche Voraussetzungen müssen noch erfüllt werden, damit die Volksbefragung auch stattfinden kann?
Startschuss zur Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung mit Initiator Serge Heinen (rechts) und Metzger Harald Klein im April 2014.
Heinen: Zunächst einmal wird der Stadtrat über die Durchführung der Volksbefragung befinden und ein Datum hierfür beschließen müssen. Bevor dies auf die Tagesordnung des Stadtrates gelangt, sollte im Idealfall natürlich schon eine konkrete Vorstellung darüber bestehen, was genau der Bevölkerung im Rahmen der Befragung unterbreitet werden wird.
OD: Zum Beispiel?
Heinen: Wird es ein Gesamtkonzept sein, oder stellt man mehrere Konzepte zur Abstimmung? Wird über einzelne Mobilitätsmaßnahmen abgestimmt werden? Fest steht in diesem Zusammenhang, dass die Frage bzw. Fragen mit einem Ja oder einem Nein zu beantworten sein muss bzw. müssen.
OD: Und was muss sonst noch erledigt werden?
Heinen: Die organisatorischen Vorgaben, die denen einer Wahl gleichen, müssen umgesetzt werden. Vom Erstellen der Liste der teilnahmeberechtigten Personen – mitmachen darf ja jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt ab 16 Jahren – bis zur Auszählung der Stimmen ist alles im Detail geregelt.
OD: Muss nicht auch noch eine Informationsschrift erstellt werden?
Die Kirchstraße in Eupen. Der Plan, sie zu einer Fußgängerzone zu machen, brachte das Thema Volksbefragung ins Rollen. Foto: OD
Heinen: Ja, diese Informationsschrift, die das Thema der Befragung in objektiver Weise darstellt, muss der Bevölkerung spätestens einen Monat vor der Volksbefragung zur Verfügung gestellt werden. Welche interne Entscheidungsprozedur – wie etwa Ausschusssitzungen etc. – die Stadt dieser vorgeschriebenen Vorgehensweise voranstellt, liegt natürlich in ihrem eigenen Ermessen.
OD: Was ist, wenn die Volksbefragung bis zum Sommer nicht durchgeführt werden kann? Käme für Sie auch eine Verlegung des Termins auf September oder Oktober 2015 infrage?
Heinen: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich mit Eventualitäten nach Juni derzeit nicht beschäftige. Zumal ich den Eindruck habe, dass sich die Dinge in den vergangenen Tagen im positiven Sinne entwickeln. Mein Ziel ist und bleibt die Volksbefragung im ersten Halbjahr 2015. (cre)
Da bin ich mal gespannt, wie das gehen soll bis zum Sommer. Für eine erste Volksbefragung hätte ich mir vom Eupener Gemeindekollegium mehr Ernsthaftigkeit und Seriosität gewünscht.
der junge HARRISON FORD! Verblüffend!
Hat die Volksbefragung irgendwas mit prodg zu tun? Im Wahlkampf 2014 wurde diese Befragung inszeniert, einen Zusammenhang damit aber vehement dementiert. Und nun wird erneut ein Zusammenhang zwischen dem Initiator und der Kommunalpolitiker inaktiven Partei hergestellt. Nennt man wohl „PR-Coup“, sowas.
Der Elan ist weg. Die Volksbefragung hätte letztes Jahr gemacht werden müssen. Wenn das Gemeindekollegium damals den Ball konstruktiv aufgefangen hätte, wäre noch etwas Vernünftiges zustande gekommen. Das Gemeindekollegium hat letzten Endes wider Willen einer Volksbefragung zugestimmt.
Toll Herr Heinen …das ganze kostet der Stadt 30.000 Euro damit hätte man viel machen können
@ Faust: Demokratie hat keinen Preis. Und was hätte die Stadt mit den 30.000 Euro, die sie ohne Volksbefragung gespart hätte, Ihrer Meinung nach gemacht? Noch ein „Eupen Aktuell“????
@Boll: Klar Demokratie hat seinen Preis.Aber es gibt auch noch was anderes zb. Jugendgruppen/Sport……die mit 30.000 Euro etwas anfangen könnten. Es muss kein neues Eupen Aktuell sein.
30.000€ aus der Stadtkasse, damit sich ein ProDG’ler profilieren kann, weil er neu auf der Liste steht…
eine Volksbefragung bringt gar nichts, denn die agierenden Politiker entscheiden letztendlich doch selbst. der weg für eine Veränderung von Systemen geht nur über eine Volksabstimmung, wo die Mehrheit des volkes entscheidet, und nicht die Politiker.
Ich war ja eigentlich sehr für ein Volksbefragung. Aber nun ist es eh zu spät. Ich werde nicht teilnehmen…
Super Herr Heinen,
Immer wieder schlafende Hunde wecken ist die beste Lösung.
Ich hoffe, dass Sie aus der Sache persönlichen Profit (Stimmen) ziehen werden.
Den Geschäftsleuten helfen Sie bestimmt sehr indem Sie den Bürgern immer wieder mit dem Thema auf die Nerven gehen!
Durch das wiederholte aufgreifen des Themas unterstützen Sie auch mal die armen Jammerer, die sich mindestens genauso dranhalten…
Vielen Dank für Ihre Initiative.