Politik

Jean-Claude Juncker will auch 2018 am Tag der DG kommen [Fotogalerie]

Auf der Bühne des Triangel in St. Vith: Pascal Arimont, Oliver Paasch, Jean-Claude Juncker und Karl-Heinz Lambertz (v.l.n.r.). Foto: Alfons Henkes

Wie schon am 15. November 2016 fand auch in diesem Jahr am Festtag der DG im St. Vither Triangel ein „Bürgerdialog“ mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, statt.

Gemeinsam mit dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP), dem Ministerpräsidenten Oliver Paasch (ProDG) und mit Karl-Heinz Lambertz (SP), Senator und Präsident des Ausschuss der Regionen (AdR), stellte sich der ehemalige luxemburgische Premier den Fragen der Zuschauer.

Das Interesse an dem 2. Bürgerdialog mit Jean-Claude Juncker im St. Vither Triangel war groß. Foto: Alfons Henkes

Unter dem Titel „Europa – Rede mit“ konnten sich die Bürger äußern, wie Europa in Zukunft ihrer Ansicht nach gestaltet werden soll. Fragen aus dem gesamten Spektrum der EU-Politik konnten ebenfalls im Rahmen dieses „Bürgerdialogs“ gestellt werden – „ohne Tabus“, wie es seitens der Kommission heißt.

Übrigens ließ Juncker am Ende der Veranstaltung verlauten, dass er auch im kommenden Jahr am Tag der DG in Ostbelgien einen „Bürgerdialog“ abhalten wolle. Er soll dies bei seinem Eintrag ins Goldene Buch der DG vermerkt haben.

Das Interesse an dem Austausch unter dem Motto „Es geht um die Zukunft Europas“ war – wie bereits im vergangenen Jahr – groß. Rund 600 Zuschauer wohnten der Veranstaltung bei.

Mit Herz und Verstand

Durch den Bürgerdialog führte die aus dem WDR-Fernsehen bekannte Moderatorin Asli Sevindim, die eine breite Palette an Themen und Fragen an die Politiker auf der Bühne des St. Vither Triangels weitergab.

Thematisch wurden hierbei zunächst die Flüchtlingskrise und das Sicherheitsgefühl angesprochen.

Juncker betonte die Wichtigkeit einer fairen Verteilung über die verschiedenen Mitgliedsstaaten. Europa müsse ein Ort der Zuflucht für Menschen in Not bleiben. Die Europäer seien nicht die einzigen, die ein „Anrecht auf Sonnenschein“ hätten. Allerdings sei die aktuelle Durchführung der Flüchtlingsabkommen verbesserungswürdig.

Zu einem Bürgerdialog gehört, dass auch Bürger im Saal Fragen stellen können. Foto: Alfons Henkes

In Bezug auf den Terrorismus verwahrte er sich gegen eine Gleichsetzung von Flüchtlingen und Terroristen. „Wir müssen mit Herz und Verstand an die Sache herangehen“, so Juncker.

Ein weiteres wichtiges Thema war das der Gerechtigkeit. Auf die Frage, was die EU im Sozialbereich tue, verwies Juncker auf die europäische Säule sozialer Rechte, die in dieser Woche in Göteborg verabschiedet werden solle.

„Das Soziale darf in Europa nicht unterbeleuchtet werden“, erklärte Juncker, der u.a. auf die Reform der Entsende-Richtlinie einging und gleiche Standards beim Elternurlaub, bei der Freistellungen für die Pflege Angehöriger und bei den Mindestlöhnen in ganz Europa forderte.

In Bezug auf die Konkurrenz mit Osteuropa wurde in diesem Zusammenhang von einem Zuschauer die Frage aufgeworfen, weshalb von Großprojekten der DG in Eupen nur wenige ostbelgische Unternehmen profitiert hätten.

Ministerpräsident Paasch erklärte, dass die DG Großprojekte nach aktuellem europäischem Recht ausschreiben müsse. Wichtig bleibe bei der Frage der Gerechtigkeit aber eine Konvergenz der Sozialstandards, die von der EU angestrebt werden müsse.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Auch Pascal Arimont forderte einen Wettbewerb zu fairen Bedingungen, daher müsse das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in Europa endlich gelten und Schlupflöcher für Sozialdumping müssten geschlossen werden. Dies werde durch eine Reform der Entsenderichtlinie angestrebt, die allerdings gegen sehr starken Widerstand aus Osteuropa durchgesetzt werden müsse.

Rund 600 Personen nahmen an der Veranstaltung im Triangel teil. Foto: Alfons Henkes

Anschließend kamen auch konkrete lokale Themen zur Sprache. So forderte ein Besucher günstigere Tickets im Bus- und Bahnverkehr über die Grenzen hinweg.

Paasch und Lambertz erklärten, dass für Projekte eines gemeinsamen Ticketing in der Euregio und der Großregion bislang keine Einigung erreicht werden konnte. Lambertz sprach in diesem Zusammenhang von „Betonköpfen“ bei den Bus- und Bahngesellschaften. Die EU habe auf diesen Politikbereich aber keinen Einfluss.

Auch das Thema der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung durch IZOM wurde von einer Zuschauerin zur Sprache gebracht. Weshalb die funktionierende Praxis nach 20 Jahren nicht mehr möglich sei, wollte sie wissen.

Pascal Arimont betonte, dass in dieser Angelegenheit alle an einem Strang ziehen müssten, um eine Situation herzustellen, wie sie vor der Aufkündigung des Abkommens durch die Föderalregierung bestand.

„Jeder Ostbelgier sollte das Recht haben, in seiner Sprache und auf hohem Niveau behandelt zu werden“, so Arimont. Oliver Paasch zeigte sich ebenfalls „unglücklich“ über die Aufkündigung des Abkommens durch die INAMI. Man müsse gemeinsam dafür sorgen, dass ein unkomplizierter Zugang à la IZOM möglich bleibe in Bezug auf deutsche Gesundheitsdienstleistungen.

Scheidung mit Großbritannien

Von diesen Themen ging man dann mit den „Paradise Papers“ und dem Brexit wieder auf die allgemeinere europäische Politik über.

Zu den aktuell laufenden Brexit-Verhandlungen erklärte Juncker, dass ein fairer Umgang wichtig sei, der Scheidungsweg jedoch geordnet geregelt werden müsse.

Erst nach einer Klärung der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien sowie der ausstehenden Schulden sei eine Verhandlung über zukünftige Beziehungen möglich, so Juncker. Großbritannien müsse klar sein, dass ein Nicht-Mitgliedsstaat nicht dieselben Rechte haben könne wie ein Mitgliedsstaat.

Broschüren über Europa gab es sogar „tütenweise“. Foto: Alfons Henkes

Beim Steuerrecht sprach Juncker einige Initiativen der Kommission an, um die Steuervermeidung zu bekämpfen. Diese Pläne – wie die gemeinsame Bemessungsgrundlage – scheiterten aktuell immer noch an der in Steuerfragen nötigen Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten. Er warb in diesem Zusammenhang dafür, diese Einstimmigkeitsregelung im Rat aufzugeben.

Diese Forderung stellte auch Pascal Arimont auf, der ein Ende der Praktiken zur Vermeidung von Steuern in Europa für unabdingbar hielt. Es könne nicht sein, dass multinationale Unternehmen keine Steuern zahlten und die Last auf den kleinen Unternehmern und Steuerzahlern liege.

Der ist ist ostbelgische EU-Abgeordnete rief energisch dazu auf, dass jeder einzelne Bürger seinem nationalen Finanzminister deutlich machen solle, dass endlich eine Einigung erzielt werden müsse.

Spannung auf der Bühne kam zum Schluss noch einmal beim Thema Katalonien auf.

Während Pascal Arimont auf die Bedeutung des Rechts und der Achtung der Verfassung sowie der darauf basierenden gerichtlichen Entscheidungen der höchsten spanischen Gerichte als Grundlage des Zusammenlebens einging, bezeichnete Oliver Paasch die Inhaftierungen in Spanien als „nicht klug“.

Karl-Heinz Lambertz betonte, dass nur eine verschwindend geringe Anzahl der Regionen in Europa separatistische Ideen vertrete. Juncker erklärte kurz und knapp, er habe den Spaniern dazu geraten, sich in dieser Angelegenheit an den Belgiern zu orientieren. (eb)

Nachfolgend eine FOTOGALERIE mit Bildern von Fotograf Alfons Henkes vom 2. „Bürgerdialog“ mit Jean-Claude Juncker am Tag der DG im St. Vither Triangel. Zum Vergrößern Bild anklicken. Um von einem Foto zum anderen zu gelangen, genügt ein Klick auf den Pfeil am rechten Bildrand:

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

  1. Nicht nur in St Vith, sondern im BRF läuft alles auf „Dauerfesterei“ über den Äther. Jede Stunde kommt irgendwie/-wo: mit der Unterstützung der DG zur Sprache!? Alles was sich bewegt, wird von der DG gesponsert. Ob es mit den nächsten Wahlen zu tun hat!? Man kann es auch gelinde gesagt, übertreiben!? Wer bezahlt das alles? Sollte Vivant dann mal nachfragen. Ob dies hier der Allgemeinheit was bringt, etwas nützt, auch ein grosses Fragezeichen? Diejenigen welche sich am meisten profilieren sind wohl die Vier da vorne.

  2. Wieso eine Moderatorin des WDR für eine Veranstaltung in Sankt Vith? Warum haben wir den BRF und freie Lokalsender? Typisch DG, die ist so scharf darauf, dass der Juncker kommt (in Eupen wäre er wahrscheinlich ausgebuht worden), da wagt keiner, die EU-Kommission darauf hinzuweisen, dass wir hier genügend Leute haben, die so eine Veranstaltung moderieren können, da brauchen wir nicht den WDR.

    • Da komme ich leider nicht mit! Weshalb sollte Juncker wohl in Eupen ausgebuht worden sein? Ich war präsent und fand es eine runde Sache. Leider hätten die Fragen „treffender“, bzw. „zielführender“ gestellt werden müssen. Auch die Dauer der Veranstaltung war knapp bemessen, da es mir schien, als ob noch eine Menge an Fragen vom Publikum hätten gestellt werden können. Was mir aber vor allem ins Auge fiel waren die zahlreichen „ausländischen“ Gäste, die den Tag der DG dazu nutzten, vier Politikern zuzuhören. Viele Deutsche, Flamen und sogar Wallonen… ich glaube sogar, dass die Ostbelgier in der Unterzahl waren.

    • delegierter

      Ja, das frage ich mich auch. Nichts gegen die Asli, hat ihre Sache gut gemacht.
      Aber hatten die Eupener nicht bezahlter Feiertag ? Ich war in Luxemburg arbeiten und habe da kein BRF gehört, war sicher Klassikzeit von 6-22 h wegen des Feiertages für alle Staatsräuber.

    • Réalité

      Genau so Boff! Dafür haben die Leute Geld in Eupen! Ein BRF mit voll von : mit der Unterstützung der DG! Feste und Veranstaltungen en masse organisieren, so das den hiesigen Vereinen der Teppich unter de Füssen weggezogen wird. Reisen bis ultimo, Ministerposten bis über die Decke usw usw…wenn die das alles selber bezahlen müssten….!?
      ABSCHAFFEN! Schnellstens!

  3. Oh mein gott.....

    Ist ja nicht nur auf DG ebene so das wir kurz vor den Wahlen stehen.
    Auf dem Gebiet von Eupen wird doch auch auf einmal alles unternommen um sich ins rechte Licht zu rücken.
    Auf einmal werden überall die Lampen repariert, es werden Stellplätze für Wohnmobile zur Verfügung gestellt, man hat für alles ein Ohr und wird sich drum kümmern, aber man darf nicht kritiseiren, den unser PFF Kanditat Herr Hunger nimmt jeder Kritik persönlich, weil er ist ja der retter der Stadt bis Januar 2019, da ist wieder für 6 Jahre alles vergessen oder die alte Mehrheit ist Schuld, so wie in den letzten 6 Jahren.

  4. Juncker erklärte kurz und knapp, er habe den Spaniern dazu geraten, sich in dieser Angelegenheit an den Belgiern zu orientieren.

    An welchen, den Flamen, den Wallonen, den Brüsselern oder den Deutschsprachigen?
    Einheit lernen von den Flamen, und die Wallonen sind keinen Deut besser.
    Wenn’s nicht so traurig wäre könnt‘ man lachen.

    • ein Mürringer

      Was schwafelt Juncker denn da : war etwa Hochprozentiges im Spiel? Wenn es ein Selbstbestimmungsrecht der Völker im internationalen Recht gibt und wenn eine Mehrheit der Katalanen eine Spaltung von Spanien will, wo liegt dann das Problem?? Lassen wir doch ein Referendum unter Beteiligung von internationalen Beobachtern entscheiden.

        • Das ist gut möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich.
          Nur sollte man dies durch ein ehrlich durchgeführtes Referendum herausfinden.
          Wenn jetzt eine Verfassung dies verhindert, so ist dies doch mehr als seltsam. Gerade die Verfassung muss die demokratischen Rechte der Bürger gegen die Staatsgewalt verteidigen, nicht umgekehrt, oder?

    • Belgien wie viele sich das vorstellen gibt es nicht mehr, nur die Belgier haben es noch nicht gemerkt.
      Am besten konnte man dies bei der ganzen Ceta-Diskussion feststellen. Ohne die Erlaubnis der DG hätte „Belgien“ nicht zustimmen dürfen.
      Die Entscheidungsgewalt liegt inzwischen in sehr vielen Fällen bei den Regionen, die auch mehr finanzielle Mittel haben als der Föderalstaat.
      Wenn Spanien den Katalanen die Befugnisse gibt die die wallonische Region hat und auch die Steuerverteilung gerecht organisieren würde, gäbe es kein Katalonien Problem.

    • Réalité

      Und von den deutschsprachigen lernten die höchsten: eine drastische Ministerzahlerhöhung, etwas anderes bekommen die sowieso ausser Feste feiern sowieso nicht hin!?_?_?

    • Zappel B.

      Und Juncker hat gesagt, er mache solche Bürgergespräche eigentlich immer alleine (s.GE-Kommentar, deshalb wahrscheinlich auch die „neutrale“ WDR-Moderatorin). Aber die „lokalen Größen“ möchten sich natürlich bei solchen Events auch gerne mal im Scheinwerferlicht des Größeren sehen lassen, „Kuckuck, ich bin auch hier“…

      • @ Zappel B.

        Soweit ich mich entsinne war der Anlass dieser Veranstaltung der Tag der DG.
        Wenn Herr Juncker unbedingt ein „Solo für Onkel“ durchziehen will darf er sich keine anlassbezogene Veranstaltung aussuchen.

        • Zappel B.

          Da liegen Sie falsch Herr EdiG. Der Tag der DG ist nur der Termin, ansonsten immer als Bürgerdialog angekündigt. Stellen Sie sich vor, Herr Juncker würde zu jedem National- und Gemeinschaftsfeiertag in seinem Kaiserreich antreten, da hätte er aber was zu tun. Mich wundert es schon jetzt, dass keine der angesprochenen Gebilde öffentlich motzt ,,,

  5. die Wahrheit

    Der ganze Besuch ist doch nur Augenwischerei. Volksverdummung hoch zwei.
    Viel Blaaaahhhhh Blaaahhhhhhh.
    Für eine Stunde solchen Aufwand. Grönemeyer würde fragen : „Was soll das“??????
    Leute, es wäre besser, es würde keiner zu einer solchen Veranstaltung hin gehen.
    Die EU ist doch nur ein Selbstbedienungsladen, der jeden jeden Tag an Glaubwürdigkeit verliert, weil sich diese Herren und Damen nur selbst bereichern wollen und nicht für den europäischen Bürger da sind.
    Wer an dieser Aussage zweifelt, soll doch mal recherchieren und ausrechnen, wie viele Bezüge, Spesen und auch noch Renten diese Wichtigtuer erhalten. Es steht nicht im Verhältnis, was ein normaler Arbeiter erhält, der auch sein Leben lange hart gearbeitet hat.

    • Ob die alle begeistert waren, wage ich zu bezweifeln. Die drei Herren(mit Schlips) in der ersten Reihe vielleicht, aber die große Mehrheit??? Wenn die alle von dieser Veranstaltung begeistert waren, zweifle ich an deren Verstand. Oder gab es im Anschluss an die Veranstaltung viel Alkoholisches (natürlich gesponsort vom K-Präsidenten)??? Wer diesen „Märchenerzählern“ glaubt, … !

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