Im Prozess um den US-Antrag auf Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange soll am 4. Januar ein Urteil verkündet werden. Ein UN-Experte stellt der britischen Justiz schon jetzt ein verheerendes Zeugnis aus. Assanges Vater hofft auf ein Wunder durch den neuen US-Präsidenten.
Die Mauern um das „Gefängnis Ihrer Majestät“ HMP Belmarsh sind so hoch wie ein zweigeschossiges Einfamilienhaus. Wo man hinblickt, sind Überwachungskameras und Scheinwerfer angebracht.
In der schwer gesicherten Anstalt im Südosten Londons sitzen etwa 900 Gefangene ein. Es sind die berüchtigtsten Terroristen, Mörder und Sexualverbrecher des Vereinigten Königreichs – und Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Am 4. Januar soll vor dem Central Criminal Court in der britischen Hauptstadt über die Auslieferung des 49-Jährigen an die USA entschieden werden, wo er unter anderem wegen Spionage angeklagt ist. In Amerika droht ihm im Falle einer Verurteilung ein Strafmaß von bis zu 175 Jahren.
19.05.2017, Großbritannien, London: Julian Assange, Wikileaks-Gründer, grüßt auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador. Foto: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa
Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Assange habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf.
Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat – ein Video beispielsweise dokumentierte die Tötung von Zivilisten durch eine US-Hubschrauberbesatzung im Irak.
Der chinesische Künstler Ai Wei Wei, Ex-Model Pamela Anderson und viele andere Prominente machten sich bereits für Assange stark und besuchten ihn im Gefängnis. Doch Besucher werden in Belmarsh seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie keine mehr empfangen.
Vater wirbt seit Jahren auf der ganzen Welt für Freilassung
„Ich habe ihn seit März nicht mehr gesehen und seine Partnerin und seine Familie seitdem nur einmal“, sagt Assanges Vater, John Shipton, der Deutschen Presse-Agentur. Der 76-Jährige reist seit Jahren unermüdlich um die Welt, um für die Freilassung seines Sohnes zu werben.
Eigentlich wollte er Anfang Januar in die USA fliegen, um den Kontakt mit dem Team des künftigen US-Präsidenten Joe Biden aufzunehmen. Doch die Coronavirus-Pandemie hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er kann Australien derzeit nicht verlassen.
07.05.2019, Großbritannien, London: Pamela Anderson, Schauspielerin aus den USA, verlässt das Belmarsh Gefängnis, nachdem sie dort Julian Assange, Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, besucht hatte. Foto: Gareth Fuller/PA/dpa
Von dem Demokraten Biden erhofft sich Shipton eine Begnadigung für seinen Sohn, sollte er ausgeliefert werden. Immerhin hatte Ex-Präsident Barack Obama der Whistleblowerin Chelsea Manning die Haftstrafe erlassen.
Für erneuten Ärger sorgte damals jedoch, dass Wikileaks wenige Wochen vor der US-Wahl im Jahr 2016 gehackte Emails aus dem Team der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton veröffentlichte – die daraufhin die Wahl gegen Donald Trump verlor.
Vielleicht deshalb gibt es sogar in der republikanischen Partei inzwischen Stimmen, die sich für ein Pardon aussprechen. Die ehemalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, veröffentlichte vor wenigen Tagen ein Video, in dem sie für eine Begnadigung plädierte. „Ich unterstütze ihn“, sagte sie.
Palin wollte 2008 an der Seite des inzwischen verstorbenen republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain zur Vizepräsidentin der USA gewählt werden. Wikileaks veröffentlichte damals auch Emails und Fotos der erzkonservativen Politikerin – sie verglich Assange daraufhin mit den islamistischen Fundamentalisten der Taliban. Nun sagt sie: „Ich habe einen Fehler gemacht.“ Assange habe durch seine Tätigkeit der Welt einen Gefallen getan. „Er hat eine Begnadigung verdient.“
Shipton ist zwar überzeugt, dass die Verteidiger seines Sohnes die besseren Argumente haben, trotzdem fürchtet er, es könne am 4. Januar eine Niederlage vor Gericht geben. Grund dafür sei vor allem die aus seiner Sicht „willkürliche und böswillige“ Behandlung seines Sohnes in dem Verfahren. Während Anhörungen im Gericht müsse Assange in einen Glaskasten sitzen, nur durch einen schmalen Spalt könne er mit seinen Anwälten kommunizieren. Doch einen Antrag, ihn im Gerichtssaal neben seinen Verteidigern Platz nehmen zu lassen, habe die Richterin abgelehnt. Bevor er in den Gerichtssaal geführt werde, werde er zudem demütigenden Leibesvisitationen unterzogen.
Unterbringung Assanges in Gefängnis für Schwerverbrecher
Auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, fürchtet, dass Assange kein faires Verfahren bekommt. „Was wir sehen, ist, dass die Briten Julian Assange systematisch seiner grundlegenden Rechte berauben, seine Verteidigung vorzubereiten, Zugang zu seinen Anwälten und zu rechtlichen Dokumenten zu haben“, sagte er der Deutschen Welle. Er erwartete, dass die erste Instanz dem Auslieferungsantrag stattgeben werde, es sei denn Biden signalisiere, dass er einen anderen Ausgang wünsche.
11.04.2019, Großbritannien, London: Kyle Ferran, ein Unterstützer von Julian Assange, dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, steht vor der Botschaft von Ecuador. Foto: John Stillwell/PA Wire/dpa
Melzer hält die Unterbringung Assanges in einem Gefängnis für Schwerverbrecher für völlig unangemessen. „Es ist unnötig, es gibt keine rechtliche Basis dafür. Die Absicht ist eindeutig, andere Journalisten einzuschüchtern und ihn zum Schweigen zu bringen, damit er seine journalistische Arbeit nicht tun kann, zu deren freier Ausübung er klar berechtigt ist“, so Melzer weiter. Kritisch sieht der Schweizer auch die anhaltende Isolierung Assanges, die zunächst aus gesundheitlichen Gründen angeordnet wurde und inzwischen durch die Coronavirus-Pandemie gerechtfertigt wird. Schon längst zeige Assange typische Symptome von Opfern psychischer Folter.
Immerhin, sagte Shipton, könne Assange inzwischen regelmäßig mit seiner Partnerin telefonieren, wenn auch nur zehn Minuten pro Anruf. Assange ist seit 2015 mit der Anwältin Stella Morris liiert, mit der er zwei Kinder hat.
Die Beziehung, die sich während eines mehr als sechsjährigen Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London entwickelte, blieb der Öffentlichkeit lange Zeit verborgen. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie wandte sich Morris an die Öffentlichkeit, weil sie im Gefängnis um sein Leben fürchtete. Dutzende Gefangene sollen dort inzwischen infiziert sein.
Assange hatte sich 2012 aus Furcht vor einer Auslieferung nach Schweden und weiter in die Landesvertretung Ecuadors gerettet und blieb dort bis zu seiner Festnahme im Frühjahr 2019. Ermittlungen in Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen wurden später eingestellt. UN-Experte Melzer hatte sie als „konstruiert“ bezeichnet.
Ganz gleich, wie das Urteil am 4. Januar ausfällt. Das Ringen um das Schicksal Assanges wird noch lange nicht zu Ende sein. Beide Seiten, so wird erwartet, werden im Fall einer Niederlage in Berufung gehen. (dpa)
Die Art und Weise, wie mit Assange umgegangen wurde und wird, ist ein Armutszeugnis für die westliche Demokratie und unsere Pressefreiheit.
deuxtrois, tja, es gibt politische Gefangene und politische Gefangene.
Da denkt man so etwas ist nur in China oder Russland möglich. Mitten in Europa kommt ein Journalist in ein Gefängnis für Schwerverbrecher nur weil er seine Arbeit nachgeht.
Ich wünschte, viel mehr Journalisten würden ihre Arbeit tuen wie Assange. Doch anstatt dessen haben wir eine Journalistengeneration am Werk, die politisch korrekt ihre Berichte abliefert, ohne auffallen zu wollen.
Tatsache ist, dass Assange von der allgemeinen Presse im Westen KEINE RÜCKENDECKUNG bekam.
Wir haben einen „Gesinnungsjournalismus“ – von freier engagierter Presse kann nicht die Rede sein. Und das Ergebnis ist „Lückenpresse“.
https://ostbelgiendirekt.be/gabor-steingart-ueber-die-medien-236642
Das Buch „Lückenpresse: Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten“ von Ulrich Teusch, das dieses Thema behandelt, kann man sich hier herunterladen.
http://www.irwish.de/PDF/Teusch-Lueckenpresse.pdf
Die zentrale Frage lautet nicht „Held oder Verräter“ sondern „was hat er angestellt?“
Pressefreiheit ist natürlich ein hohes Gut und ist wie jede Freiheit begrenzt. Wo die Freiheit des einen aufhört, fängt die des anderen an. Durch Pressefreiheit dürfen keine Menschen zu Schaden kommen. Sollte Assange durch seine Aktionen Menschen geschädigt haben, muss er sich dafür verantworten wie jeder andere auch.
… sollte er…?
Hauptsache kommentieren!
Genau. 🍺🍺
Corona hat manche Mitmenschen chronisch krank gemacht.Aber da hilft kein Arztbesuch!
Wenn man einen Soldaten vom Töten abhält : Ist das jetzt ein Schaden oder ein Nutzen ?
Und was wenn durch die Aktivitäten Assanges Soldaten ums Leben kamen ?
Tote Soldaten können nicht (mehr) töten.
Jedes Menschenleben ist wertvoll. Egal ob Soldat oder Alt68er.
Da bin ich anderer Ansicht – es sei denn, Sie und ich definieren das Wort „Mensch“ verschieden.
Wie definieren Sie „Mensch“ ?
Beispielsweise ist, meiner Meinung nach, ein „Mensch“, der sich wie ein Raubtier benimmt eher ein Raubtier denn ein Mensch.
Und solchen „Menschen“ gegenüber würde ich mich im Falle eines Angriiffs auch so benehmen wie bei einem Angriff eines Raubtiers.
Das heißt : Ich würde versuchen, es zu töten und nicht, es außer Gefecht zu setzen und anschließend wieder hochpäppeln. „Meine“ 6 – 8 Katzen haben immer Hunger. Die bekommen von mir 2 Liter Milch am Tag damit sie ihrem Katzenwesen entsprechen und mir die Mäuse, Ratten und Marder vom Leib halten.
Durch diese von Assange veröffentlichten Bilder kamen keine amerikanischen Soldaten um’s Leben.
Diese Bilder zeigen Soldaten und Menschen, geleakt von einem Soldaten (Bradley Manning) und veröffentlicht von einem Journalisten (Julian Assange).
https://www.youtube.com/watch?v=UaqY12VHFv4
https://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriffe_auf_Bagdad_am_12._Juli_2007
Marcel Scholzen eimerscheid, im eigenen Land ist er natürlich ein Verräter. Er sollte aber als politischer Täter im Ausland behandelt werden, politisches Asyl erhalten und auf keinen Fall ausgeliefert werden, ungeachte, ob die Nation, die er verraten hat, eine befreundete ist. Dafür wurde ursprünglich politisches Asyl erfunden. Dass er nicht nur einfach gefangen gehalten wird, sondern das unter schlimmsten Umständen ist ein Skandal.
Man sollte alle Politiker und Richter, die nichts dazu beigetragen haben, diesen Helden der Menschheit frei zu bekommen, an einen Ort wie diesen in Targoviste stellen …
https://der-schwarze-planet.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/08/Ceausescu-Tod-Hinrichtung-Targoviste.jpg
Bei militärischen Geheimnissen versteht kein Staat Spaß. Verrat wird geahndet. Besonders in Kriegszeiten. Das kann dann auch skurrile Züge annehmen. Während des 2. Weltkrieges wurde in Schottland das Medium Helen Duncan aufgrund des „witchcraft act“ von 1735 verurteilt.
Quelle Wikipedia
Ein Londoner Gericht hat gestern die Auslieferung Julian Assange in die USA abgesegnet. Wenn die Innenministerin Priti Patel zustimmt, drohen dem Journalisten und Wikileaks- Gründer 174 Jahre Isolationshaft. Und das, weil er Kriegsverbrechen der USA veröffentlichte.
Kommen die Amis damit durch, wird es keine Journalisten mehr geben, die sich an brenzlige Themen heranwagen. Unser verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wird so endgültig zu Grabe getragen. Das war es dann mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis selbst Foren wie diese der Vergangenheit angehören. Glaubt ihr nicht? Ja, dann versucht mal auf FB oder Twitter (bald unter den Fittichen von Elon Musk) etwas kritisches zur Corona- Politik zu äußern! Amazon zensiert schon den Mitarbeiter- Chat. Begriffe wie Freiheit, Ungerechtigkeit und Toiletten (insgesamt 50 Begriffe, die nicht mehr benutzt werden dürfen) werden verboten. Schöne neue Welt- Ordnung!
Wer sich für das Recht auf Meinungsfreiheit stark machen will, kann sich an der aktuellen E-Mail- Kampagne für Julian Assange unter folgendem Link beteiligen:
https://dontextraditeassange.com/boris-johnson-priti-patel-dont-extradite-assange/
Einzelhaft in den USA, einem demokratischen Staat, laut UN-Sonderberichterstatter gegen Folter: Nils Melzer:
Sitzen des Gefangenen vor einer Spiegelwand, hinter der Marinesoldaten/Wärter jede Bewegung des Gefangenen beobachten.
Kein Schlaf zwischen frühen Morgen und 20:00 Uhr abends erlaubt.
Kein Hinlegen zwischendurch, kein Anlehnen an die Wand, keine Gymnastikübungen.
Nur gelegentliches Aufstehen erlaubt und etwas Gehen in der Zelle.
Nachts wird der Gefangene geweckt, sobald er sich zur Wand drehen will.
Keine persönlichen Dinge in der Zelle erlaubt.
Nur einige Stunden pro Monat Besuch von Familie oder Anwälten – der Gefangene befindet sich hinter ein Glasscheibe, gefesselt an Händen und Füssen, Gespräche werden aufgezeichnet.
J. Assange drohen in den USA zusätzlich die SAMS (Special Administrative Measures – übersetzt: »Spezielle Verwaltungsmaßnahmen«. Hinter diesem Euphemismus verbirgt sich ein verschärftes Haftregime.
Formell sind SAMs keine Strafe seitens der Justiz, sondern eine „Sicherheitsmaßnahme“ seitens der Regierung. Eine gerichtliche Überprüfung erfolgt daher nicht und eine Anfechtung durch den Häftling ist praktisch unmöglich. SAMs werden gegen Häftlinge eingesetzt, von denen aus der Sicht des US-Justizministers eine besondere Gefahr für die nationale Sicherheit ausgeht, ob Terroristen, Gewaltverbrecher, Spione oder Whistleblower. Ihre Kommunikation soll radikal unterbunden werden. Das heißt: extrem eingeschränkter oder sogar gar kein Kontakt zu Familienmitgliedern, Anwälten, Mithäftlingen. Nicht einmal mit den Wächtern darf gesprochen werden.
Keine Zeitungen, kein Radio, kein Fernsehen. Verstöße werden sofort bestraft. Das kleinste Missverständnis etwa mit dem Gefängnispersonal kann dazu führen, dass ein Häftling eine Woche lang in seiner Zelle mit Handschellen gefesselt wird und die Zeit in vollkommener Dunkelheit absitzen muss, einen Sack über dem Kopf, die Augen verbunden. Das Kommunikationsverbot betrifft auch die Außenwelt. Briefe dürfen nur an bewilligte Adressaten geschrieben werden.
Dies bewiesen und veröffentlicht durch den UN-Sonderberichterstatter.
Und die USA nennt sich demokratisch und auch andere westliche Länder. Wenn das keine Folter ist. Und das „nur“, weil Assange Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht hat. Nicht der Kriegsverbrecher (USA) wird bestraft, sondern der Überbringer kommt in Haft.
Assange hat alle Dokumente, die er veröffentlichte, vorher durchgesehen, um keine Menschen, die dort erwähnt werden, einer Gefahr auszusetzen. Einige Namen, die publik wurden, wurden von zwei Journalisten des Guardian veröffentlicht, die sich der Weisung von Assange widersetzt hatten.
Und so „kooperiert“ die USA mit UN-Sonderberichterstattern:
Im Dezember 2010 intervenierte der UN-Sonderberichterstatter gegen Folter Juan Méndez formell gegen Chelsea Mannings Haftbedingungen und beantragte im Mai 2011 die Bewilligung für einen persönlichen Gefängnisbesuch bei ihr. Doch entgegen den Standardbedingungen für Gefängnisbesuche eines UNO-Sonderberichterstatters verweigerten ihm die Amerikaner eine unüberwachte Unterredung mit Manning, was für eine objektive Evaluation der Haftbedingungen notwendig gewesen wäre.
@Erate humanes Geäst: Danke für den Link.
Danke, Wood!
Schleimer! :-)
Interessanter Artikel und auch, was der Whistleblower Ellsberg (der die Pentagon-Papers/Lügen der USA zum Vietnam-Krieg aufdeckte) zum Fall Assange sagt.
Auch die Reaktion von Baerbock, die sich wohl zuvor für eine Freilassung von Assange aussprach, aber schweigt, seitdem sie in der Regierung sitzt.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/assange-anw%c3%a4ltin-%e2%80%9ewir-schlafwandeln-in-eine-zeit-ohne-freiheitsrechte%e2%80%9c/ar-AAWxkh2?li=BBqg6Q9
„Die Gesellschaft habe sich an die schleichende Einschränkung der Pressefreiheit in den westlichen Demokratien gewöhnt – ein fataler Fehler, wie die Anwältin meint. Gerade die Berichterstattung über Kriege zeige, dass es im Westen „viel Heuchelei“ gäbe im Hinblick auf die Rede- und Pressefreiheit. Die Freiheit der Journalisten ist sehr eingeschränkt – und das Schicksal Assanges soll der Presse vor Augen führen, dass „unabhängige Berichte aus dem Krieg ein extrem hohes Risiko für jeden einzelnen Journalisten persönlich sind.“ Robinson: „Julian hat, wie Edward Snowden, vorhergesagt, dass die Repressionen durch den Überwachungsstaat immer massiver werden. Man hätte ihnen besser zuhören sollen.“ Das habe ihr auch der legendäre Whistleblower Daniel Ellsberg bestätigt, der mit den Pentagon-Papers der US-Öffentlichkeit die Augen für die Wahrheit über den Vietnam-Krieg geöffnet hatte. Ellsberg habe, so berichtet Robinson aus einem Gespräch, Parallelen gesehen und auch die Verschärfung: „Er sagte, man kann sehen, wie die Bürgerrechte immer weniger wurden im Verlauf der Zeit.“ Im Fall Assange wurden dessen Kinder, seine Ärzte, seine Anwälte ausspioniert. Robinson: „Manchmal denke ich, wir schlafwandeln in eine Zeit, in der es gar keine Bürgerrechte mehr gibt.“ Während der Pandemie sei zu beobachten gewesen, „wie viele Überwachungsmaßnahmen wir heute bereit sind zu akzeptieren“.
Für Assange werden die kommenden Monate entscheidend sein. Seine Anwältin sagt: „Julian würde eine Auslieferung nicht überleben.“ Jetzt schon sei das Gefühl kaum zu ertragen, dass die Prozesse niemals zu enden scheinen. Er muss immer noch im Hochsicherheitsgefängnis sitzen, obwohl sich die Umstände fundamental geändert haben. Assange ist mit Stella Morris verheiratet, hat Kinder. Rechtlich ist die Haft wegen Bewährungsauflagen nicht zu begründen: Doch dies sei „ein politischer Prozess, der politisch beendet werden muss“, sagt Robinson. Die Hoffnung liegt auf der Biden-Administration. Assanges Vater ist in die USA gereist, um für seinen Sohn zu kämpfen – bisher vergeblich. Aktuell besteht eine gewisse Hoffnung, dass sich die Lage in Australien mit den Wahlen ändern könnte – Assanges Heimatland. Wenn die Opposition gewinnt, könnte sie sich für ihn einsetzen. Sicher ist das nicht, wie sich in Deutschland zeigt: Bevor die Grüne Annalena Baerbock Außenministerin wurde, sprach sie sich deutlich für die Freilassung aus. Seit sie im Amt ist, herrscht Schweigen zu dem Thema. Dennoch lobt Robinson die deutschen Bundestagsabgeordneten: „Es kam viel Unterstützung, und das ist sehr wichtig, denn sie macht klar, dass es sich um einen politischen Prozess handelt.“
Das Verbot ! der freien Meinungsäußerung scheint also nach und nach zur Demokratie zugehörig zu werden.
Leute die das beschlossen haben, müssen aber in Zukunft damit rechnen , das Gewalt gegen die Politik für viele auch zur Selbstverständlichkeit einer Demokratie gehören wird.
Unverschämt?
Oder logische Schlussfolgerung?
Diese Welt braucht Leute wie Julian Assange.
Diese Welt braucht nicht! Leute die Julian Assange zur Abschreckung lebenslang einsperren möchten, damit nicht noch mehr Leute auf die Idee kommen traurige Wahrheiten zu verkünden.
Und wenn dabei europäische Politiker einfach zu sehen, dann sind wir früher verloren als ich es gedacht habe.
@Corona2019
„Und wenn dabei europäische Politiker einfach zu sehen, dann sind wir früher verloren als ich es gedacht habe.“
Genau so ist es. Europa will es sich nicht mit den USA „verderben“. Also schweigt man.
Wie sagt E. Snowden: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert.“