Der diesbezügliche Bericht von „Ostbelgien Direkt“ basiert unter anderem auf einem erneuten Vorstoß des uns wohl allen bekannten weltgrößten Lebensmittelkonzern Nestlé, der natürlich durch seine immensen finanziellen Möglichkeiten eine für seine Ziele sehr profitable Lobbyarbeit in den einzelnen Landesvertretungen der EU Staaten in Brüssel betreibt.
In dem Bericht von „Ostbelgien Direkt“ ist mir vor allen ein Begriff aufgefallen, welcher sich jetzt schon als Unwort des Jahres hervorragend anbieten würde: Einnahmequelle in Selbstregulierung. Dieser Begriff der scheinbar von unserem derzeitigen Binnenmarktkommissar Michel Barnier stammt, der im Übrigen wohl für 99,99% der hiesigen Bürger ein „Unbekannter“ sein dürfte!
Nun, nur so viel, der werte Herr Barnier gehört der französischen UMP hat und hat mit Sarkozy 2012 auch die Parlamentswahlen in Frankreich verloren, und somit jetzt viel Zeit für solchen Unsinn. In Brüssel ist er unter anderem zuständig für „den Abbau von Markthindernissen“, also ein idealer Ansprechpartner der Lobbyisten von Konzernen wie Nestlé usw.
Amüsant finde ich auch die Anmerkung des Herrn Regionalabgeordneten E. Stoffels, der doch genau weiß, dass solche Überlegungen nicht von heute sind, sondern von langer Hand vorbereitet wurden. Warum erst jetzt, Herr Stoffels? Sie liefern uns wieder ein Paradebeispiel von vorgegaukeltem Entsetzen, wohlwissend, wie die Mehrheit im EU Parlament abstimmen wird/würde.
Die Formulierung unseres sehr geehrten EU-Parlamentariers, Herr M. Grosch, fällt schon wesentlich feinfühliger aus. Herr Grosch sagt praktisch nichts anders, als dass die Trinkwasserversorgung, man beachte, „nicht exklusiv“ in die Hände von Konzernen fallen darf.
Was bedeutet bitte schön „bei einer direkten Versorgung durch die kommunale Behörden soll die Richtlinie keine Anwendung finden“?. Was, wie allgemein befürchtet, wenn finanziell „klamme“ Gemeinden oder Städte dem finanziellen Angebot eines Großkonzerns nicht „widerstehen“ können, weil kurzsichtige Gemeinderatsvertreter gerade an der Macht sind? Welche gesetzlichen Maßnahmen sind bitte schön vorgesehen, damit sich ein derzeitiger kommunaler Versorger nicht aus dem Netz der direkten Versorgung rausstehlen kann?
Weiterhin müssten doch allen Akteuren klar sein, dass kein Konzern solch eine Transaktion ohne Gewinneinplanung vornehmen wird. Wasser wird in Zukunft ein immer selteneres Gut. Hiermit lässt sich eine Menge Geld verdienen. Konzerne wie zum Beispiel Nestlé prahlen damit, jährlich mindestens 6 % Wachstum zu erreichen. Wenn unsere Politiker nach Auslauf der Verträge dann in 20 bis 30 Jahren die maroden Leitungssysteme zurückbekommen, dann Mahlzeit. Die Konzerne werden in diesen Zeitspannen nur das Allernötigste in der Instandsetzung investieren. Diese Kosten sind dann für unsere Kinder und Enkelkinder. Kann sich jemand bildlich vorstellen, dass auch wir hier in den Ostkantonen trotz gewaltiger Wasserreserven das tägliche Bad oder die Dusche aus Kostengründen nur noch samstags nutzen werden?
Wobei ich wieder bei meiner Ausführung in Bezug auf meine „Alternative Gedankengänge zur Krise in der EU“ verweisen darf, in welcher ich darauf hingewiesen habe, ich zitiere:
„Das Schlimmste ist, wie eine Krake erweitert dieses Gremium, ohne uns groß zu fragen, immer weiter seine Wirkungsbereiche.“
Wer gebietet dem Einhalt?
Mit freundlichen Grüßen
14.02.2013 Johann Klos, Eupen
