„Wichtig ist, dass die europäischen Standards respektiert werden“, dies gelte u.a. für die hohen Standards beim Verbraucherschutz oder im Arbeitsrecht. Zitat Ende.
Vergessen wir das Chlorhähnchen und Ähnliches und stellen uns einige Fragen, welche sich vor allem Sozialisten und Sozialdemokraten stellen sollten.
Da wäre zum einem die Finanzmarktregulierung, die nach dem Willen der EU-Kommission nicht mehr von nationalen Parlamenten ausgehandelt werden sollte. Ein sogenanntes gemeinsames Forum soll sich dann überparteilich mit der Regulierung beschäftigen. Wie, bitte schön meine Herren, gewährleisten Sie in diesem Falle den Fortbestand der derzeit noch üblichen parlamentarischen Kontrolle?
Verstehe ich richtig: Das Forum formuliert und die Politik nickt ab?
Überzeugen Sie mich/uns, dass TTIP nicht für eine weitaus größere Defizitkonjunktur steht, um die derzeitige nicht so in Schwung gekommene Antideflationspolitik anzuheizen, um endlich die lästigen Regulierungen zu schleifen, welche einige „Kleingeister“ nach dem Platzen verschiedenster Blasen losgetreten hatten.
Ich gebe zu, meine Herren, auch ich habe so direkt keine Antwort, wie man unsere stotternden Verwertungsmaschinen wieder flott macht, nur bitte: Finger weg von Kündigungsschutz, Tarifverträge, Mindestlöhnen sowie Arbeitszeitbestimmungen!
Ich warne höflichst vor einem eingebauten „living agreement“ in den Verträgen, welches den Machern des Freihandelsabkommen ermöglichen wird, auch nach Vertragsabschluss weiter zu modifizieren und/oder zu ergänzen und Sie, meine Herren, zu machtlosen Zuschauern degradiert.
Seit Längerem stellt sich für mich die Frage: Womit rechtfertigen Sozialisten und Sozialdemokraten die Zulassung einer europaweiten Deregulierung des Gesamtsystems durch ein Zulassen von Sanierungen der Verwertungsbedingungen? Dass die Liberalen ein weiteres Absenken des Preises der Ware Arbeit herbeisehnen, entspricht ihrer Logik, doch was, bitte schön, verbindet uns mit den Verwertungsfeldern der Privatisierungsprozesse? Sollten wir uns nicht eher darüber Gedanken machen, was wir dem Einbruch der Massennachfrage entgegensetzen können? Reicht uns die die derzeitige Migrationswelle noch nicht?
Nach der militärischen „Demokratisierung“ der Schwellenländer folgt nun ein Handelskrieg?
Ist die Gefährdung der Monopolstellung des Petro-Dollars für uns Europäer ein Muss zur Ausgrenzung Russlands und Chinas?
Wie geil ist das, alles dranzusetzten, das bisschen Weltfrieden für ein paar armselige Dollars aufs Spiel zu setzen?
Gerade wir als Sozialisten und Sozialdemokraten sollten uns vor Augen führen, wie brandgefährlich solche Ausschlussmechanismen für das weltweite wirtschaftliche Gleichgewicht sein werden, wenn ausgerechnet die jetzt schon Gebeutelten weiter an Boden verlieren werden.
Entspricht es nicht unserer Grundwerten, auch für diese Menschen endlich Zukunft zu gestalten oder handeln wir nach dem Motto: Lasset die Schäflein zu uns kommen?
Ich hoffe sehnlichst, dass alle, die – wie der deutsche Vize-Kanzler – von nationaler Bauchnabelschau reden, wenn besorgte Bürger ihre Sorgen in Bezug auf TTIP kundtun, durch den Wähler Zeit zum Nachdenken verschrieben bekommen.
5.10.2015 Johann Klos, Eupen
Ich frage mich was die linke Ecke immer gegen TTIP zu meckern hat?
Wenn ich nur Bier nach Reinheitsgebot trinken will dann tue ich das und kaufe das andere halt nicht. Wenn ich mir nicht die Mühe mache und mich nicht erkudige was ich da trinke, selbst schuld. Wenn es natürlich billig billig sein muss ist das dann eh egal. TTIP ist nicht das Böse aus Amerika, wer das glaubt hat nur eine rote Brille auf. Die Amis sind die einzigen, wenn es darauf ankommt, die uns helfen können. Sonst niemand!!
Das System der Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel gibt es in den USA nicht. Wie soll man den da ein importiertes Produkt prüfen können? Man kann es nicht, und trotzdem darf es hier (zukünftig) verkauft werden! Anders formuliert: die hier produzierten Produkte werden akribisch kontrolliert, aber die importierten Produkte nicht! WEM nutzt das? Bestimmt nicht der europäischen Wirtschaft! Es sei denn wir schaffen bei uns auch die ganzen Kontrollen ab! Aber ohne diese Kontrollen hätten Fälle wie die Dioxinkrise oder der EHEC-Hygieneverstoss NICHT aufgeklärt werden können! Aber egal, solange es billig ist hat keiner zu fragen was drin ist, oder? Und dann versucht man uns noch zu verklickern, dass die Normen und Standards NICHT verändert würden!
Nur so zu meinem Verständnis, meinten Sie jetzt mit..“Wie, bitte schön meine Herren, gewährleisten Sie in diesem Falle den Fortbestand der derzeit noch üblichen parlamentarischen Kontrolle?“ die überaus effektive Kontrolle in Europa bezüglich der Einhaltung von Grenzwerten durch Industrienormen? Da haben Sie allerdings recht, da müssen wir die USA wirklich fürchten…..
Ich schliesse mich meinen beiden Vorrednern an.
Die neoliberale Einbahnstrasse haben wir vor vielen Jahren bereits betreten. Da ändert auch TTIP nichts.
Ein Weg zu weltweiten Industrienormen und Vergleichbarkeit von Produkten? Auf jeden Fall gut!
Ob Europa besser ist, weil sich die Bevölkerung lieber von Europäern das Geld aus der Tasche ziehen lässt? Keinesfalls!
Wohin uns Schwäche bei Kontrolle und Sanktion geführt hat, sehen wir gerade in der Autobranche. Natürlich dürfen Sie der Wählerschaft der SP nicht vor Augen führen, dass TTIP eigentlich mehr nutzt als schadet, weil die Wählerschaft ja gegen Multinationale Konzerne an sich sind …aber deswegen muss man ja nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, liebe SP.
Versuchen Sie doch mal folgende Strategie: Für TTIP und mehr staatliche Kontrolle bei der Einhaltung der vereinbarten Regeln. …Dann klappt’s auch Mit’em Klos-Klüngel gegen den Cremer-Klüngel!
Na ja, Herr Klos! Von allem ein bisschen, von keinem zu viel! Ehrlich dieser Text von Ihnen ist sowas von “ das Kind mit dem Bade ausschütten“. Da hat man schon besseres von Ihnen gelesen!
Sie werfen da so vieles durcheinander und in einem Topf, dass wohl die meisten Leser so denken werden wie ich.
Schuster bleib bei deinen Leisten!
oder: sprechen Sie die Sprache des Volkes, denn dieses ist Ihr Wähler!
Ja, er wirft alles in einen Topf, weil TTIP eben auf ALLES einen Einfluss haben wird …
Geehrter Herr Klos, ich stelle fest, dass Ihre letzten Artikel nicht viele Echos mehr finden! Schade, denn vorher schrieben Sie besser! Ihr Stil ist total anders geworden. Überlegen Sie mal!?
Werter Réalité.
Ich schreibe nicht der Echos wegen.
Mir sind wenige konstruktive Kommentare wesentlich lieber als massige Spaltenfüller auf „Bildzeitungsniveau“.
Der jeweilige Schreibstil steht im Zusammenhang mit der jeweiligen Zielsetzung welcher man sich als Schreiber verordnet.
Das die von mir angeschriebenen Themen mit der Spannung mancher Tatortfolgen nicht mithalten können ist mir bewusst. Es überrascht mich nur immer wieder wie wenig „andere“ zu den jeweiligen wenn auch manchmal trockenen Themen beitragen.
Im Falle von TTIP scheint sich zum Beispiel keiner von den Oberschlauen darüber Gedanken zu machen, das unser Überseepartner in seinen Gesetzten einige Lücken einfach nicht schließen will, ohne die ich mir eine so weit gefasste Partnerschaft einfach nicht vorstellen kann.
Wie steht es drüben mit dem Mindestalter für den Eintritt ins Arbeitsleben?
Wann endlich schreibt man das Recht auf kollektiv verhandelbare Tarifverträge in einem Gesetzestext.
Wie steht es mit dem Recht der Beschäftigten sich frei in Gewerkschaften zu organisieren?
Was ist mit gleichem Lohn bei gleicher Arbeit in Bezug auf Mann und Frau
Wann endlich verpönt man die Diskriminierung bei der Stellenvergabe in Bezug auf Religion, Geschlecht, Hautfarbe oder sozialer Herkunft.
Alles Fragen welche uns aufhorchen lassen sollten wenn wir nicht Gefahr laufen wollen früher oder später auch in diesen Punkten bergab rollen zu dürfen.
Erklären Sie mir konstruktiv den Zusammenhang zwischen Ihren 5 letzten Fragen und TTIP?
…oder reiten Sie gerade den Populismus-Bullen?
Werter OA,
Warum sollte ich 2015 den Populismus-Bullen reiten? Reicht wenn ich damit in zwei Jahre beginne oder?
Schon traurig dass Sie den indirekten Zusammenhang meiner Auflistung zu solch einer angestrebten engen Verbindung nicht erkennen wollen.
Ein kleiner Vorgeschmack was uns erwartet, Zitat aus den: „Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika“
Das Investitionsschutzkapitel des Abkommens sollte, unter Einschluss der Rechte des geistigen Eigentums, ein breites Spektrum von Investoren und ihre Investitionen abdecken, und zwar unabhängig davon, ob die Investitionen vor oder nach dem Inkrafttreten des Abkommens getätigt werden.
In den Verhandlungen sollte angestrebt werden, insbesondere ? aber nicht ausschließlich ? die folgenden Behandlungsstandards und Regeln in das Abkommen einzubeziehen:
a) gerechte und billige Behandlung einschließlich eines Verbots unverhältnismäßiger, willkürlicher oder diskriminierender Maßnahmen,
b) Inländerbehandlung,
c) Meistbegünstigung,
d) Schutz vor direkter und indirekter Enteignung, einschließlich des Rechts auf unverzügliche, angemessene und effektive Entschädigung,
e) voller Schutz und umfassende Sicherheit der Investoren und Investitionen,
f) andere wirksame Schutzbestimmungen, zum Beispiel eine „Schirmklausel“ („umbrella clause“),
g) ungehinderter Transfer von Kapital und Zahlungen durch die Investoren,
h) Regeln über den Forderungsübergang.
Durchsetzung: Das Abkommen sollte einen wirksamen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat vorsehen, der auf dem neuesten Stand ist und Transparenz, Unabhängigkeit der Schiedsrichter und die Berechenbarkeit des Abkommens gewährleistet.“
Und noch so ein Hammer:
EU Richtlinie des EU-Rates und Parlaments: Die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz sollte nicht aufgrund der Arbeit in einem bestimmten Sektor oder Tätigkeitsbereich geschützt werden, sondern aufgrund ihrer Stellung als Arbeitnehmer.“
Das sogenannte Humankapital gilt es zu schützen und davon haben wir ja eine ganze Menge.
Wenn TTIP kommt ist Ende im Gelände!
Werte SP,
Danke für die prompte Antwort, aber ich empfinge das kopieren und anfügen von Textstellen mit dem Vermerk „Schon traurig dass Sie den indirekten Zusammenhang meiner Auflistung zu solch einer angestrebten engen Verbindung nicht erkennen wollen.“ nicht als wirklich konstruktiv.
Ich bat darum, dass Sie mir (konstruktiv) den Zusammenhang erläutern und nicht, nach feinster EU-Manier, eine Textstelle zitiert zu bekommen.
Fehlen Ihnen einfach nur die Argumente oder haben Sie keine Lust, eigene Gedanken zu posten?
Darf ich insistieren?
Ich empfinde es so, dass Sie in Ihrem Post vom 6.10,23:23 die 5 Punkte als Antipode zu TTIP setzen. Meine Frage bezog sich darauf, ob Sie glauben, dass TTIP ursächlich damit zu tun hat. Meine Argumentation war, dass wir dafür
wir uns in Europa schon genug übers Ohr hauen:
(Zugegeben, ich kenne mich im deutschen Sozialrecht besser aus, als im belgischen, aber wir sprechen ja von Europa.)
Das Recht Betriebsräte zu bilden ist in D nicht vorgeschrieben, wie man fälschlicherweise oft glaubt. Der Betriebsrat ist lediglich ein Mittel, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsverfassungsgesetzes umzusetzen. Damit bleibt dem Arbeitgeber ein riesiger Spielraum, dies zu blockieren. TTIP kann da nicht dran rühren, weil das Betriebsverfassungsgesetz nicht tangiert wird. Wohl aber kann der Arbeitgeber (was er schon immer tat), die Belegschaft so einschüchtern, dass diese keinen Betriebsrat gründen WILL, weil die Interessen des Arbeitgebers so behindert werden. (Sie wissen das, ich schreib’s nur für diejenigen, die das nicht wissen.) Also nix TTIP verhindert Gewerkschaft und Betriebsrat. Parteien und Gewerkschaften sollten sich weniger mit sich selbst und mehr mit den Wählern und Beitragszahlern auseinandersetzen.
Bereits heute kann der Arbeitgeber durch simples Austreten aus dem Arbeitgeberverband den Tarifvertrag kündigen und einen Haustarifvertrag verhandeln, der unter den Normen liegt. (Zum Beispiel Karstatt und Real sind da öfters in der Presse.) TTIP ändert daran nichts, das brocken wir uns gerade selbst ein.
der amerikanische Standard höher liegt als der europäische
Das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, http://www.gesetze-im-internet.de/agg/BJNR189710006.html ) dienst genau dazu, die Diskriminierung in der Arbeitswelt zu verhindern. (Ja, es gilt auch für Moslems und Migranten und das ist gut so! Wer es nicht kennt, sollte es mal lesen. Es hat viel mit der aktuellen Position von Frau Merkel zu tun.) Das AGG beruht auf Europäischen Richtlinien, die jedes EU-Land umzusetzen verpflichtet ist und aus dem Jahren nach der Jahrtausendwende stammen. In den USA ist dieses Recht seit 1789 verbrieft. Warum es trotzdem Sklaverei gab? Weil Gesetze nicht vor deren Fehlinterpretation schützen. Manche Menschen werden einfach etwas gleicher als andere definiert. Das gilt für schwarze, religiöse und auch weibliche. Die Forderung nach NOCH einem Gesetz ist infantil! …und hat mit TTIP nichts zu tun.
Also nochmal: Bitte erklären Sie mir, wo der Zusammenhang zwischen Ihren Punkten und TTIP besteht!
P.S.: Ich habe mir Ihren geposteten Link angeschaut und musste schmunzeln, als der Schutz der Investition zur Sprache kam. Ich bin ja für einen starken Staat (Das erreicht man nicht mit Gesetzen, an die sich keiner hält!). Erinnern sie sich an die Debatte, in der Besitzer von PV-Anlagen den belgischen Staat verklagten, weil dieser mit der Neubewertung der grünen Zertifikate deren Profite schmälerte?
…und den als Bonus:
https://ostbelgiendirekt.be/johann-klos-was-tun-gegen-das-bienensterben-42678
http://action.sumofus.org/de/a/EU-Kommission-Bienenkiller-de/?sub=fb
Werter OA,
Ich bitte auch Sie darum aus meinen Beiträgen keine Rückschlüsse auf das Gedankengut der von Ihnen zitierten Partei zu ziehen.
Sie sind lediglich ein Spiegelbild meiner Weltanschauung.
In wieweit die von mir geschriebenen Ansichten auf Zustimmung oder Ablehnung innerhalb des Vorstandes stoßen entzieht sich bis heute weitgehend meiner Kenntnis. Es ist aber davon auszugehen das ich innerparteilich eher zum linken Rand dieser politischen Gruppierung zugeordnet werde und sicherlich wird der eine oder andere Leserbrief (falls man ihn zur Kenntnis nimmt) als „störend“ empfunden.
Den Zusammenhang den ich zwischen den gestellten Fragen und TTIP sehe beziehen sich vor allem auf die nicht Ratifizierung verschiedener Kernnormen durch die USA welche seitens der Internationalen Arbeitsorganisation ILO festgeschrieben wurden und somit grundlegende Arbeitsstandards gefährden.
Wenn Sie berücksichtigen dass heute schon die Hälfte der US Bundesstaaten gewisse Gesetze implementieren die sich „Right to work“ schimpfen und die dazu dienen die Gewerkschaftsrechte teilweise einzuschränken dann sollte das für einen Sozialdemokraten als ein „faux pas“ eingestuft werden dürfen. Wenn dazu verstärkt Produktionsstätten in solche Regionen ausgelagert werden um von Tarif und Mitbestimmungsfreiheit zu profiteren (im Übrigen zählt die BRD immer mehr dazu) dann wird ersichtlich welche Auswirkungen gerade TTIP auf diese Entwicklung haben kann.
Davon ausgehend das eine weiterführende Diskussion über diese Thematik hier nur Langeweile verbreiten würde bitte ich für weitere Détails folgende Mail Anschrift zu nutzen: jwk.bel@gmail.com
Klos, als Sozialist und Sozialdemokrat sind Sie Mitglied einer Altpartei, die Probleme verursacht statt sie zu lösen.
Und Ihr Schreibstil ist mal so, mal so.
Das ist so, als ob mal der eine mal so, andere mal so so schreibt, und der Genosse Klos mit seinem Namen firmiert.
Eine ziemlich miese Propaganda-Masche, aber passend zu Ihrer Gruppierung.
Aha Senfgeber, wir beide scheinen etwas gemeinsam zu haben. Wird sogar manchmal nicht fehlerfrei abgeschrieben. In einem Text des o.e; „Autrors“ fand ich 3 Fehler!
Erstaunlich, zu welchen olympiareifen Dusseleien mache immer wieder fähig sind! Man kann nur hoffen, dass sie sich dabei nicht den Körperteil auskugeln, mit dem sie im allgemeinen zu denken pflegen.
@ Herr Klose, habe soeben Ihren Text gelesen, dessen Inhalt ich total befürworte, allerdings mit einem ziemlich großen ABER. Grund: Was Sie fordern, ist für einen „ehrlich“ denkenden Menschen FAST unmöglich. Ganz einfach weil man nicht WILL!
Hier kann ich noch nicht einmal ein Veto einlegen.
Anbei der Link zu „Hitler und seinen amerikanischen Freunden“. Amerika will nur unser Geld. Die für TTIP sind, sollten sich bitte nach Amerika verziehen. Mit gesunden Werten hat dies leider nichts mehr zu tun. https://www.youtube.com/watch?v=RqgZoStjfRY
Herr Klos, ich glaube nicht das wir hier allemale, gebacken sind um auf dieser so arg hohen Schiene mit zu diskutieren! Auch ganz sicher unser Regional Parlament nicht! Die Leute sind schon froh wenn sie eine Goldene Antennen Laudatio reden dürfen. Auch hier gilt so wie für zu vieles andere:
Lasst der grossen Politik diese Aufgaben, da
SORRY, und Fortsetzung:
Lasst der grossen Politik diese Aufgaben, das ist deren Alltag, dafür werden sie schliesslich auch gewählt und sehr gut bezahlt vom Steuerzahler!
Solche wichtigen Entscheidungen sollten komplett aus den Unterabteilungen verschwinden! Wo ginge das hin!? Wir haben schon 7 Regierungen. Und auch noch von verschiedenen Coulörs. Das reinste Sammel Sorium und Mitrednern und Vielwissern. Auch hier mal wieder: Qualität geht vor Quantität!
@Pressekonfekt 7. Oktober: 13.28h“die Leute sind schon froh, wenn sie eine Goldenen Antenne Laudatio reden dürfen“ SUPER, diese Aussage!
https://www.youtube.com/watch?v=Sok_WXXlc7I
https://youtu.be/e8hwRzB2CN4
Was mir nicht in den Kopf will, jeder meint danach etwas zu gewinnen! Statistisch gesehen unmöglich. Die paar positiven Dinge kann man auch anders regeln. Für mich zu groß, zu weit und zu viel. Dafür brauch ich nicht in die Inhalte zu schauen um dieses Ding zu begraben.
„brauch ich nicht in die Inhalte zu schauen“
Komisch, sowas hab‘ ich gerade von Ihnen auch erwartet.
Öppe Alaaf
Ja find ich auch komisch. Hätten Sie mir das vorher gesagt, hätte ich es erst gar nicht schreiben brauchen.
Erklären Sie mir noch, wo Sie Mathematik gelernt haben ?
“ Statistisch gesehen unmöglich. „
Öppe Alaaf
„Erklären Sie mir noch, wo Sie Mathematik gelernt haben ?“
Auf der höheren Mädchenschule natürlich. Bin aber vor meinem Ingenieursstudium noch auf die technische Schule gewechselt.
Ich formuliere es aber gerne andres. Die Wahrscheinlichkeit, dass auf jeder Seite des Atlantik Gewinne gefahren werden ist gleich null. Deshalb muss man auch die Verluste Diskutieren, es wird aber immer nur alles schön geredet.
Wow. Man kann also mit einem Ingenieursstudium sinngemäß,
„Mich interessieren nicht die Inhalte, weil es mir zu groß ist, aber weil ich mich nur einseitig informiere, bin ich prinzipiell dagegen.“
und dann noch stolz darauf sein? Hätten Sie mal lieber ‚was wissenschaftliches studiert.
Mathematik ist eine Geisteswissenschaft und schützt den Anwender nicht vor Peinlichkeiten, wenn damit so seltsam argumentiert wird. (…Dass politische Verhandlungen für Sie mit Wahrscheinlichkeit zu tun haben, unterstreicht Ihre Professionalität. Ich verstehe jetzt aber, dass für Sie Ihre Studium ein Hammer ist und Sie für alle Zeiten Schrauben einHÄMMERN müssen.)
Aber ich behaupte ja aber auch nicht, dass es mich von Ihnen überrascht. Danke für die Zusatzinformation.
Öppe Alaaf
Ich erkenne Ihre männliche Überlegenheit an und mache einen Büttenabmarsch.
Nurso, ich habe natürlich keine Ingenieursstudium absolviert. Ich wollte nur auf Ihre chauvinistische Plattitüde antworten.
Ach Frau Mahlzahn, wie oft haben Sie mir schon ausgeteilt und kommen nun mit dem Gender-Argument. Merken Sie eigentlich, wie seltsam Ihre Diskussionsweise ist? Haben wir über Gender diskutiert oder über Ihr Argument? Eigentlich geht es doch um TTIP oder?
Heisst das, TTIP hat mit männlichem Chauvinismus zu tun?
Frau Mahlzahn, hat der Narr ÖA ihnen irgenwo auf den Schlips getreten?
volle Zustimmung Frau Mahlzahn betreff Chauvinismus“, ehrlich gemeint!!
Eine wirklich freie Wirtschaft braucht keine Handelsabkommen !
Ich will essen, was ich will ! TTIP ist ESSEN DIKTATUR sogar noch schlimmer als die Wirtschaftspolitik in die EU !
Is the sale of raw milk directly to consumers prohibited ?
Are Governments attempting to stop citizens from growing their own food ? IIt would be illegal to grow food in your garden, and also prohibits the use of Heirloom seeds and seed saving.
Why ?
Genau finden wir zum Thema zurück!
Bis zu 200.000 besorgte Bürger sind gegen TTIP letzte Woche in Berlin auf die Strasse gegangen um ihre Sorgen und Ängste durch friedlichen Protest Ausdruck zu verleihen. Eine der größten Demonstrationen, die wir seit langem in Bezug auf dieses Thema gesehen haben, wurde seitens verschiedenster Medien mit Schlagworten kommentiert wie:
Herangekarrte Massen aus ganz Deutschland ….
oder man spricht ganz ungeniert von einer Empörungsindustrie unter Beteiligung von professionellen Revolutionären.
Man veröffentlicht es halbherzig im Wirtschaftsteil, damit es schnell wieder aus den News verschwindet.
Was für eine Verhöhnung demokratischer Meinungsäußerung bekamen wir da serviert.
Auch wir die braven Europäer sind in dieser Hinsicht kein Kind von Traurigkeit. Vor allem in Entwicklungsländern konditionierten wir Marktzugänge politisch um im Grunde den dortigen Menschen unser eigenes politisches Modell auf Auge zu drücken.
Medien wurden erneut zu Handlanger der Politik, auch weil sie den Bürgern nicht erklären (wollen?) dass auch TTIP als ein Teil der neuen Geopolitik verstanden werden muss.
TTIP IST DER ERSTE SCHRITT ZU EINER WELTWEITEN HANDELPOLITISCHEN BLOCKBILDUNG!
Ob dadurch die globale Weltordnung auf den Kopf gestellt wird, wird bisher in keinem EU-Nationalstaat mit in die Argumentation gegen solche Gewächshäuser aufgegriffen.
Vielleicht sollten wir uns einmal fragen, in wieweit sich hierdurch nicht eine multipolare Ordnung entwickeln kann, welche sicherheitspolitisch bedenkliche Ausmaße annehmen kann.
Die Ukraine lässt grüßen.
Eine solche Gewächshauspolitik könnte auch ein Grundstein für eine neue, aber nicht nach unseren Vorstellungen, Weltordnung werden
@Herr Klos 20.27 h habe Ihren Txt relativ aufmerksam gelesen und nehme ihn ernst. Meine ehrliche Frage an Sie: Kann der kl. Mann/Frau etwas dagegen unternehmen, wenn ja, was?
Haben Sie TTIP bisher anders verstanden?
„Eine solche Gewächshauspolitik könnte auch ein Grundstein für eine neue, aber nicht nach unseren Vorstellungen, Weltordnung werden“
Und genau da ist der Pudel begraben: Welche (realistischen) Vorstellungen hat denn die Linke? Hat sie einfach nur gepennt oder definiert sie sich (wie bereits woanders diskutiert) lediglich ein wenig weiter links als die Liberalen um als „Links“ zu gelten? …und hält sich damit aus der Werte-Diskussion heraus? Macht die SP damit einfach nur zuviel Haushaltspolitik?
TTIP betrifft einen kulturellen Wandel, der sich in der Wirtschaftspolitik niederschlägt, nicht umgekehrt. Es wird Zeit, dass Globalisierung nicht nur als Handelsprojekt gesehen wird. TTIP hat mit unseren „westlichen Werten“ zu tun. Es bedeutet in erster Linie den Zusammenstoß der amerikanischen Risikolust mit der europäischen Vollkaskomentalität.
Es wäre schön, wenn die „keine Ahnung, aber dagegen“-Fraktion endlich einmal darüber nachdenken würde und nicht nur Panik vor gechlorten McNuggets vorschiebt.
Für alle die es noch nicht begriffen haben:
Bei alle diesen sogenannten Abkommen sei es nun TTIP, CETA, TISA und die noch folgen geht es ausschließlich um Macht. Die Mär vom Wohlstand ist die Fassung für das Fußvolk.
Es sind vor allem internationale agierende Wirtschaftssubjekte die ihre Partikularinteressen gegen die Politik durchsetzen wollen. Die Wirtschaft diktiert der Politik ins Handbuch und Brüssel soll das nun praktisch ab nicken.
Es wäre weiterhin wünschenswert wenn man diese Gelegenheit nutzen würde, um über das immer noch vorherrschende Wachstumsdogma in diesem Zusammenhang nachzudenken.
Der vor wenigen Tagen veröffentliche Leserbrief der Mehrheitsfraktionen um Parlament der DG war in zweifacher Hinsicht ein Schritt in die richtige Richtung.
Zum einen weil man sich endlich der Leserbriefspalte bedient und damit Bereitschaft signalisiert sich mit den Bürgern auf Augenhöhe zu unterhalten und zum anderen weil in Bezug auf TTIP eine Aussage
publiziert wurde welche Respekt verdient.
Kann es sein, dass die Volksparteien TTIP als Alibi nutzen, um Versäumnisse der Vergangenheit darauf abzuschieben?
Mit oder ohne TTIP werden die kleinen Leute ausgenommen von europäischen UND anderen Wirtschaftsblöcken. Mit TTIP kann aber ein Pflock eingeschlagen werden und es gibt ein „davor“ und ein „danach“. Ohne TTIP gibt es nur ein „weiterhin“.
Hat die Politik (ihre Partei zum Beispiel) ein Szenario für danach oder beschränkt man sich auf Abwarten und dagegen sein? Was gedenkt man zu tun, wenn TTIP scheitert (sich dem europäischen Lobbyismus opfern) oder nicht (heulen, dass davor alles besser war) ?
aha à Öope Allaaf, jetzt weiss ich, woher der Wind weht! Kenne Sie zwar nicht, also habe ich auch keine Ahnung, ob Sie parteilos sind Ja/Nein. Habe allerdings Ihre Antwort registriert. Danke!
???
Ernst gemeinte Frage: Woher weht der Wind? Mir ist nicht bewusst, mich Parteilich festgelegt zu haben.
Danke Herr Klose, „es geht um Macht“ erweckt null Verwunderung in mir. Geht es doch (fast) überall um Macht, weiss nun aber och immer nicht ob/was ich gebenenfalls dagegen unternehmen bzw; Macht-Verringerung tun kann
Fortsetzung Herr Klose, habe mir den Leserbrief erneut rausgesucht und ein 2. Mal gelesen. Erst jetzt habe ich ihn besser „verewigt“, werde in Zukunft mehr darauf achten.
@Öope Alaaf oder „keine Ahnung dagegen“, besserer Vorschlag? her damit, will ihn möglichst schnell lesen! Danke!
Es wäre schön, wenn ich eine Lösung hätte, die sofort Alle zufrieden stellen würde und Stürme der Begeisterung hervorrufen würde ;)
Was sind die Fakten?
– Herr Klos hat recht: Wir Europäer sind auch keine Kinder von Traurigkeit!
– Ohne die EU als gemeinsamen Nenner hat Europa keinen Stand gegen amerikanische Wirtschaftsinteressen.
– Ohne TTIP wird die Politik auch nicht mehr gegen europäische Wirtschaftsinteressen ausrichten (wollen).
Wenn ich die Argumentation „ich bin dagegen, egal was da kommt“ vertrete, bin ich erz-konservativ: Der Status Quo in Europa wird zementiert und wird sich in den kommenden Jahren weiterhin zu ungunsten des Volkes entwickeln. Das liegt in der Natur der Sache. Nennen wir es: Der Kampf um Pfründe wird mit unvermittelter Härte weitergeführt! In Wirtschaft UND Politik. Diese Entwicklung halte ich für SO wahrscheinlich, dass ich sie sogar als einen Fakt bezeichnen würde.
Falls Sie diese Meinung (noch) teilen:
Wenn wir also die Gegenwart als „unbefriedigend aber erhaltenswert“ empfinden würden: Welches Recht haben wir, unseren Kindern eine Weiterentwicklung unserer Gesellschaft vorzuenthalten? …weil wir selbst Angst vor der Veränderung haben? Weil wir glauben, dass Schulden den kommenden Generationen mehr Probleme bereiten als gesellschaftliche Entwicklung? …und Schuldenabbau erste Staatspflicht ist? Wer eine Gesellschaft wie eine Firma führt, muss sich nicht wundern, dass Gesellschaften manchmal mental insolvent werden.
Macht zerstören?
Natürlich hat TTIP mit Macht zu tun, das tat Krieg in der Vergangenheit auch. Macht produziert Unterlegene, genau wie Reichtum Armut erzeugt. (Politik muss dann dafür sorgen, dass aus der Armut kein Präkariat wird. Daran scheitert sie auf beiden Seiten des Atlantiks. Machen wir uns da nichts vor.)
„Macht“ ist ein Bestandteil von „Gesellschaft“. „Macht“ kann verteilt oder zerstört werden. Macht zu zerstören ist eine Illusion!
Es gibt Menschen, die den Kapitalismus als Ausbeutung des Proletariats definieren und andere, die im Kapitalismus die Wissenschaft der konstruktiven Zerstörung sehen. Beides ist m.E. korrekt. Anders gesagt: Wenn die Welt sich nicht verändert, wird der Kapitalismus sich selbst zerstören, weil er sich nicht verändert. Das Proletariat wird ohne Chance auf neue Perspektive ausgesaugt und geht mit dem Kapitalismus unter. Vor einigen Jahren war das Credo: „Neue Märkte erschliessen“. Leider hat sich nichts verändert, sondern lediglich vergrößert. Der chinesische Boom wird auf dem Rücken von amerikanischen und europäischen Arbeitern aufgebaut. Der globale Markt hat seinen Peak erreicht!
Was nun?
Betrachten wir (ganz entgegen unserer Mentalität) Veränderung als Chance!
Flüchtlinge in Europa sind nicht per se gut, erzeugen aber einen Handlungsdruck. Seit langem sitzen wieder Europäer zusammen und regeln Dinge, die schon längst hätten geregelt sein müssen! Angela Merkel hat wie ein guter Manager gehandelt.
TTIP ist nicht per se gut, sondern erzeugt einen Handlungsdruck! Nicht alles wird von Anfang an gut werden, aber wir werden Lösungen finden. Da bin ich überzeugt!
Lösungen vermeiden durch Vermeidung von Veränderung? Unklug!
Eine Lösung haben, bevor das Problem da ist? Schwer!
Die Agilität haben, das Problem zu lösen, wenn es da ist? Europa ist stärker als manche glauben.
Angst vor dem Problem haben? Menschlich!
Angst schüren? Ein politisches Armutszeugnis, denn auch die Politik weiss, dass Europa ohne Reformen auf dem absteigenden Ast ist und bleiben wird. (Daher m.E. auch der geringe Widerstand gegen TTIP.)
TTIP erzeugt Druck. Egal ob es kommt oder nicht. Dieser Druck sollte positiv gesehen werden. Er hilft, sich selbst zu reflektieren und neue Wege zu finden. (Letztlich ist es egal, ob TTIP kommt oder nicht.)
Die Angstdiskussionen, die momentan in der Politik so beliebt sind, sind überflüssig! Wenn ein Manager jeden Tag seiner Belegschaft eintrichtert, wie erdrückend die Konkurrenz ist, erzeugt er Angst aber nicht Produktivität. Auch wenn er die Wahrheit sagt: Er wäre ein schlechter Manager, weil er keine Strategie hat. Man würde ihn feuern!
Warum schreien so viele Menschen nach schlechten Managern in der Politik? DAS wundert mich jeden Tag.
Unsere Welt ist VUCA (https://en.wikipedia.org/wiki/Volatility,_uncertainty,_complexity_and_ambiguity) (Den Begriff gibt es im Personalmanagement wirklich)
DAS ist die Herausforderung in Wirtschaft und Politik. Leider sind in den Führungsetagen noch nicht genug entsprechenden Führungskräfte angekommen und unsere Gesellschaft verlangt von jedem Bürger, sein eigener Manager zu sein.
Lassen Sie sich also nicht Angst und Bange machen, weil andere Menschen keine Antwort haben und aus Mangel an Strategie keine Alternativen anbieten können. Unsere Welt ist eben komplex und je mehr auf dem Spiel steht, desto komplexer wird sie.)
Mehr kann ich leider auch nicht anbieten…aber aus Angst vor dem Tod zu sterben ist WIRKLICH Kacke, oder?
Aber Hallo,
Das war nun mal wieder ÖA wie ich ihn mag.
Nicht ganz ihrer Meinung aber ausgezeichnet argumentiert.
Ich bin auch nicht ihrer Meinung!
Sie sagen, wir sind dagegen weil wir Angst haben. Ja, sicher haben wir Angst. Aber wir wissen ja auch schon wie Schiedsgerichte arbeiten. Wir wissen das US-Konzerne bereits jetzt Staaten auf Schadensersatz in MILLIARDENHÖHE verklagen. Die Arbeiter/Steuerzahler sind auch schon jetzt die Verlierer während die Grosskonzerne immer gewinnen. Diese Angst der Leute ist also nicht unbegründet!!
WAS ist der Grund für TTIP und CETA … Die ANGST der Staaten im Welthandel MACHT zu verlieren! Ich hab keine Angst davor, dass ohne TTIP etc der Handel zum erliegen kommt. Das ist absoluter Quatsch! Wo eine Nachfrage ist, da wird auch ein Angebot geschaffen denn der Handel hat sich immer einen Weg gesucht! Sogar im Knast wird gehandelt! Sogar über Kriegsfronten wird zwischen verfeindeten Ländern gehandelt! Warum soll es denn nicht in Zukunft auch ohne TTIP etc funktionieren? Ausserdem glaube ich NICHT daran, dass WIR bei diesen Verhandlungen etwas Gewinnen. Die Grosskonzerne ja, aber WIR nicht!
Sie sagen: wir verlangen Lösungen bevor es ein Problem gibt. Das ist falsch! Wir verlangen, dass man das Problem erst garnicht erschafft! DIESE Verträge verleihen den Grosskonzernen die MACHT die Staaten in den Ruin zu treiben! Also unterschreibt wir sie eben nicht und damit ist das Problem erst garnicht entstanden!
Frau Malmström hat ein ernüchterndes Interview gegeben: http://finanzmarktwelt.de/eu-kommissarin-zu-ttip-protest-in-berlin-i-do-not-take-my-mandate-from-the-european-people-20321/
Da steht wörtlich: „Die Verträge (zB TPP) werden im Geheimen verhandelt und das Parlament sagen JA oder NEIN! Was proDG (und die anderen Mehrheitsfraktionen) also plant, ein „JA, unter bestimmten Bedingungen“, ist eine Entscheidung für den A***. Wenn man nicht mit ALLEN Punkten dieses Vertrages einverstanden ist, dann MUSS die Antwort NEIN lauten, denn anders verstehen Leute wie die Frau Malmström das Votum der Bürgervertreter nicht (Sie selbst sieht sich ja nicht als Vertreter der Bürger, siehe Interview). Wenn UNSER Parlament noch nicht einmal den WILLEN des Volkes vertritt, dann wird es Zeit, dass das Volk diese Leute von ihrem Thron stürzt!
Gegen TTIP haben Europaweit mehr als 3 MILLIONEN Menschen unterschrieben. Allein in Belgien waren es 64161 Unterschriften!
Sie haben ja recht Hotte.
Darf ich antworten?
Dinge verändern sich oft, wenn Mächtige nicht in der Lange sind, ihre Macht in Krisenzeiten zu teilen. (Abschaffen kann der Mächtige sie ja nicht.)
Die Diskussion um TTIP zeigt, dass die Bevölkerung die Macht der Wirtschaft für zu groß hält. Recht hat sie!
Nun kommt Herr Klos aus der Politik und ich frage, was die Politik denn anbietet, wenn TTIP scheitert (oder nicht)
Darf ich mir erlauben, ein kleines Bild zu zeichnen?
Berater kommt zum König: „Majestät! Schnell! Ihr müsst handeln! Das Volk hat sich erhoben! Die Steuerbefreiung für den Adel war keine gute Entscheidung, fürchte ich!“ Der König: „Schnell! Pack den Hofnarren in den Koffer und bereite die Kutsche vor! Wie konnte das passieren?“ Berater: „Eure Steuereintreiber haben in die eigene Tasche gewirtschaftet und die Marktschreier im Nachbarreich haben eure Schwäche publik gemacht.“ König: „Mein Gott! Ich bin am Ende und werde bis zu meinem Lebensende Wasser und Brot vorgesetzt bekommen.“ Er kommt am Fenster vorbei und hört die skandierende Masse: „Friss Kuchen! Friss Kuchen! Friss Kuchen! …“ Der König kehrt zurück zu seinem Thron und fällt in die Kissen: „Puh! Nochmal davongekommen! Bring‘ er mir eine Herrentorte und vergesse er den Koffer mit dem Hofnarren nicht! Für die Abschaffung der Adelssteuer muss ich mir wohl nochmal Gedanken machen.“
Ich fürchte, dass wir aus der TTIP Geschichte einfach nichts lernen. Zwei Fragen, die ich mir stelle:
Wie kann der Einfluss des europäischen Wirtschaftsimperialismus von der Bevölkerung geregelt werden?
Wie kann der Einfluss des amerikanische Wirtschaftsimperialismus von Europa aus geregelt werden?
Im Moment habe ich den Eindruck, dass die Imperialisten beider Seiten gemerkt haben, dass sie den Bogen überspannt haben. (Auf der amerikanischen Seite ist die Tea Party (!) vehementer TTIP Gegner.)
Und meine Frage an Sie Hotte: Wollen Sie wirklich den König mit Kuchen füttern, damit er den Status Quo erhält? Genau den Eindruck habe ich, wenn ich die „dagegen ohne Strategie“ Fraktion höre.
TTIP erfordert Veränderung, ob es kommt oder nicht. Die Angstdebatte ist kontraproduktiv und hält nur das Stimmvieh bei Laune! Geschlachtet wird es danach und die Bullen, die die Panik geschürt haben, werden vorher noch vom Herrscher kastriert! Die Politik in diesen Tagen ist beschämend für unsere Kinder und deren Nachkommen.
Ich alleine kann ja nichts ändern, aber man kann ja mal bei seinem Abgeordneten eine Debatte anschieben, was den getan wird, wenn es kommt oder nicht, oder?
„dagegen ohne Strategie“, sie verlangen also eine Strategie von MIR? Hier ist sie: jeder zahlt Steuern, ob Gross- oder Kleinverdiener, und jeder hat sich an die selben Gesetze zu halten!
Haben wir nicht genügend Unis mit Polit und Wirtschaftexperten, die jede neue Steuer- und Gesetzesanpassung etc … gegenrechnen/beurteilen können? Vielleicht sollte man die auch mal zu Wort kommen lassen, aber um sich einen Meinung zu bilden brauchen die erst einmal Zugang zu den Texten.
„Was wird gemacht wenn TTIP scheitert?“: Was soll die Frage? Es gibt ein Leben und es gibt auch Handel ohne TTIP! Und es gibt auch Ungerechtigkeit und Korruption ohne TTIP. Ich habe jedoch noch nie erlebt, dass ganz öffentlich die Nutzniesser an Verhandlungsrunden teilnehmen und die Steuerzahler werden ausgeschlossen! Und deshalb werde ich mich gegen diese Verträge wehren und meine Meinung kundtun!
„den Einfluss der Wirtschaftimperialisten eingrenzen“: Gegen Korruption gibt es Gesetze, sie müssen nur angewandt werden. Gleiches gilt für Normen und Regelungen im Lebensmittel oder Umweltbereich oder in der Industrie. Wir LEBEN bereits jetzt OHNE TTIP und wir passen regelmässig Gesetze und Normen an. Für mich wird TTIP dazu führen, dass wir in Zukunft noch weniger selber bestimmen können und die Wirtschaftimperialisten noch mehr!
Sehen Sie Hotte, genau da ist das Problem: Es gibt Gesetze, aber man hält sich nicht daran!
Gesetze schützen nicht vor Missbrauch. Ein schwacher Staat kann die Einhaltung der Gesetze nicht gewährleisten…und die EU ist zwar ein großer Wirtschaftsverband, aber ein schwacher Sozialpartner.
Es geht sich nicht um Steuern zahlen oder nicht, sondern darum, dass die Interessen der Bevölkerung gewahrt werden. Schliesslich sind wir Kunden der Wirtschaft, nicht deren Spielmasse. …aber irgendwie fehlt mir das in dem Teil der Debatte in dem „Keine Veränderung, kein Problem!“ gefordert wird. Man muss sich nur bewusst machen, dass die BEIDEN Protagonisten in TTIP ein Interesse an einem schwachen Europa haben, nachdem die Wirtschaftsunion erreicht wurde. Genau so geht man heute bei TTIP vor. (Wobei es einem Europäischen Konzern Freude bereitet, in Belgien Fernfahrer zu entlassen und in Slovenien die gleichen LKWs mit dortigen Fahrern neu zu besetzen und nach Belgien zurück zu senden. …ohne die EU würde das auch stattfinden! Sie ist damit nicht Auslöser sondern Indikator.)
Es kann nicht sein, dass in den TTIP Forderungen Standards von europäischer Seite eingefordert werden, an die sich Europa selbst nicht hält! Insofern machen wir Europäer uns in diesem Punkt komplett lächerlich.
…aber halten wir mal fest: Ohne TTIP wäre es der breiten Öffentlichkeit nie bewusst geworden, wie sehr wir Europäer uns in die eigene Tasche lügen. Insofern finde ich TTIP positiv…es ist kein Papiertiger und erhöht den Handlungsdruck. Ich hoffe Hotte, dass Sie auch weiterhin einen kritischen Blick behalten.
Schade fände ich, wenn TTIP gestoppt würde, die „dagegen ohne Strategie“ Fraktion die Sektkorken knallen lassen würde und die Probleme wieder ein paar inkompetenten Parlamentariern überlässt, die heute mit nur Angst schüren und weit davon entfernt sind, die Ursache der Probleme anzupacken: Den schleichenden Suizid Europas!
Dass es Lobbyisten gibt ist gut, aber das bedeutet nicht, dass den Lobbyisten jeder Wunsch erfüllt werden muss. Eine Forderung zu erheben ist nicht gleich einer Forderung zu erfüllen.
Sind Sie mit mir einer Meinung, dass in den letzten 20 Jahren Europa sich viel zu sehr um Details gekümmert hat, statt grundlegende Gesetzte zu erlassen und durchzusetzen? Wenn ja, dann zeigt TTIP nun, dass es kurz vor zwölf ist.
TTIP ist die Strategie eines schwachen Europas. Alle, die ein schwaches Europa und die Abschaffung des Euros fordern, sollten sich dies einmal vor Augen führen.
Wenn Europa sich aber nicht reformiert, dann hat es TTIP bitter nötig!
…aber das ist eine andere Diskussion.
Hallo ÖA,
Ihre „aufbauenden “ Kommentare habe ich vermisst in den letzten Tagen.
Sie scheinen mir heute Abend etwas aufgekratzt.
Das Szenario danach ist für danach, das wussten Sie doch oder?
Zum ausklingen des Abends noch ein kleines „Betthupferl“:
Es geht (mir) auch darum, die Prinzipien der US-Oligarchie nicht nach Europa zu transferieren.
Oder auch um Politik, die durch Spenden von Milliardären gekauft werden kann.
Ich für meinen Teil möchte keinen Staat die Interessen der Konzerne militärisch, juristisch, politisch und wirtschaftlich durchsetzt, – wie die SP das sieht?
Wo das nationale Interesse vor dem Rechtsstaat kommt.
Wir würden ein bizarres, privatisiertes Justizsystem übernehmen, in dem die Demokratie, der gesunde Hausverstand und der Konsument keine Chance hat.
Diese Gesellschaftsform mag den abgeschotteten, von Lobbyisten korrumpierten Akteuren in den EU-Institutionen verlockend erscheinen. Für mich – und andere – ist es ein Albtraum!
Gute Nacht