Manchmal kommt es scheinbar für den Autor und auch für die Redaktion darauf an, Begriffe zu verwenden, mit welchen so mancher aber auch überhaupt nichts anfangen kann. Warum tituliert man einen solchen doch wichtigen Artikel mit „Haushalt 2013 ist sehr atypisch“.
Nun, einigen wir uns doch auf die Begriffe „ungewöhnlich“ oder vielleicht sogar „unausgeglichen“! Es ist meinem Erachten nach verwunderlich, dass ein Projekt wie das PPP-Projekt nach Aussage des Ministeriums realisiert wurde auf der Grundlage eines „großen inhaltlichen und gesellschaftlichen Mehrwerts“.
Dass so nebenbei eventuell auch ein ökonomischer Mehrwert vorhanden sein könnte, wird ja eben mal so angedeutet. Bessere Arbeitsbedingungen, bessere Perspektiven – wäre interessant diese zu benennen – und bessere Synergien für Schüler und Lehrer – wobei auch Erfahrungen zeigen, dass Synergien ebenso kontraproduktiv wirken können – sind keine gereiften Argumente, solch ein für unsere Gemeinschaft ehrgeiziges Projekt so einfach durchzuziehen.
Diese Betrachtungsweise würde jedem ordentlichen Geschäftsmann als Verantwortlicher einer Gesellschaft Kopf und Kragen kosten, zumal die Aussage, dass es die Aufgabe der kommenden Jahre sein wird, die Konsequenzen dieser aus finanzieller Sicht folgenschweren Entscheidung abzusichern, gilt. Was praktisch nichts anders bedeutet, als dass eine mittelfristige Kostenplanung in Bezug auf dieses Projekt bei weitem nicht als abgeschlossen gilt.
Der Umstand, dass dieses Projekt, trotz der sich damals schon angedeuteten Finanzkrise durchgezogen wurde, kann man bei einer damit verbundenen zusätzliche Haushaltsbelastung von mehr oder weniger 33% schon gelinde ausgedrückt als waghalsig bezeichnen.
Gerade die Strategen in den hiesigen Ministerien hätten darauf hinweisen müssen, dass bedingt durch die Finanzkrise die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes durch gravierende Einbrüche in manchen Wirtschaftszweigen und auch bedingt durch das Festhalten an alten Indexregulierungen in den kommenden Jahren extrem in Schieflage geraten wird.
Hierdurch sind für alle Bereichen weitere Sparmaßnahmen vorprogrammiert, die sicherlich auch nicht vor den Einnahmen der DG Halt machen werden.
Eins scheinen die meisten politischen Verantwortlichen in der heutigen Zeit nicht wahrhaben zu wollen: Alle Infrastrukturmaßnahmen, welche sich nicht direkt oder indirekt durch vermehrte Wirtschaftsaktivitäten amortisieren lassen, sind nur durch wirtschaftlich erwirtschaftete Haushaltüberschüsse zu finanzieren – ansonsten sind Sie in einem Zeitfenster längerfristig absehbarer Gewinneinbrüche, was gleichzusetzen ist mit fehlenden Steuereinnahmen, kontraproduktiv.
Die immer bei Haushaltsdebatten wiederkehrende Argumentation, dass es die Aufgabe des Staates ist, in Zeiten von wirtschaftlichen Engpässen seine fehlenden Mittel auch über Kredite usw. zu finanzieren, stammt noch aus der Zeit, wo der Name Cockerill noch Sinnbild war für wirtschaftliche Höchstleistung. Der Untergang von vielen Sparten der Großindustrie müsste allen klarmachen, dass die Zeiten des verschwenderischen Großdenkens auch für unser Land endgültig vorbei sein sollte.
Das PPP-Projekt wird sicherlich nicht dazu beitragen, das „savoir faire“ unserer jungen Generation überproportional voranzutreiben, zumal die Rahmenbedingungen in den Schwellenländern eher dazu beitragen werden, dass wir uns damit abfinden müssen, den Kampf um die wirtschaftliche Vorherrschaft in den meisten Bereichen ein für allemal zu verlieren.
Bescheidenheit ist angesagt. Betrachtet man die geplanten Ausgaben der DG von über 270 Millionen Euro im Verhältnis zum Steuereinkommen der DG, resultierend aus der Einkommensteuer (diese dürfte die Marke von 180 Millionen wohl nicht übersteigen), so spiegelt sich die Brisanz dieser Entwicklung erst so richtig wider.
Vergessen wir bitte nicht, wir sind noch nicht einmal 80.000 Bürger in der DG. Das sogenannte Bruttosozialprodukt der DG wird die 800 Millionen wohl nicht erreichen. Ein politisches System, das in der heutigen Zeit seine Ausgaben von weiterem wirtschaftlichen Wachstum abhängig macht, hat die Zeichen der Zeit für unsere Breitengrade noch nicht verstanden.
9.12.2012 Johann Klos, Eupen
Ja…atypisch.Oder noch einfacher gesagt:unlogisch.
So irritierend,dass die Frage aufkommt,ob es nicht doch eine plausible Erklärung zu alledem gibt.
Wen könnte man da fragen?
Sehr geehrter Herr Klos ich empfehle Ihnen den Besuch des ZFP, solange es noch steht. Und dann führen Sie bitte noch Argumente auf, warum man in Schulbauten nicht investieren sollte. Im übrigen soll der Haushalt laut GE 205 Mio € auf der Einnahmenseite verbuchen. Etwas weit weg von Ihren 180. Vielleicht erklären Sie mir auch noch wo Sie erfahren haben, dass das PPP teurer ist als konventionell bauen. Ansonsten sehr nett geschrieben.
Sehr geehrte/r „ Stampede“,
Ich habe in meiner Niederschrift nie behauptet, dass man in Schulgebäuden nicht investieren sollte. Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass die Größenordnung dieses Projektes für die DG gleichzusetzen ist mit der Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank. Auch dieses Unterfangen konnte bis heute durch den Käufer nicht verdaut werden.
Sicherlich gehört eine Erneuerung der Bausubstanz auch im Bereich des Schulwesens zu den Aufgaben einer jeden Regierung. Es sollte aber dabei bitte bedacht werden, das Jahrzehntelang seitens der Verantwortlichen hier Winterschlaf gehalten wurde. Das Frühlingserwachen mancher Parlamentarier muss so plötzlich eingesetzt haben das eine „Soll und Haben“ Aufstellung wohl im Rahmen der Debatten in Vergessenheit geraten ist. Kurzum: Investitionen ja – Umsetzung der einzelnen Bauprojekte oder auch Bauphasen immer im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts. Umsetzungsbeginn hätte sicherlich schon das Jahr 2000 sein können.
In meiner Ausführung habe ich auf ein von mir geschätztes Steuereinkommen aus der Lohnsteuer in der DG hingewiesen – diese Steuereinnahmen sind derzeit und wohl auch nicht in Zukunft für die DG bestimmt – welche nicht gleichzusetzten ist mit den „ Alimenten“ von 205 Mio. Euro welche die Regierung de DG „wohlwollend“ aus Namur überwiesen bekommt um ihren Haushalt zu bestreiten. Die von mir ins Spiel gebrachte Zahl sollte lediglich verdeutlichen welche Größenordnung an Investitionsvolumen hier bewegt wird. Keine Hausbank würde einem Unternehmen in vergleichbarer Situation ein solches Kreditvolumen bewilligen.
J.W. Klos Eupen