Das 25-jährige Bestehen des Gerichtsbezirks Eupen, das am Samstag in Eupen gefeiert wurde, ist eines von mehreren Jubiläen in diesem Herbst 2013. Es ist vom Aufwand her sicher das schlichteste, weil bei den Gedenkfeiern „40 Jahre Autonomie“ und „30 Jahre Regierung“ ganz andere Register gezogen werden. Nichtsdestotrotz ist das 25-Jährige des eigenen Gerichtsbezirks mindestens genauso wichtig wie die anderen Jubiläen.
Die jüngeren DG-Bürger können sich gar nicht vorstellen, welche Zustände in der hiesigen Justiz herrschten, als es den eigenen Gerichtsbezirk noch gar nicht gab.
Die Rechtsuchenden aus dem deutschen Sprachgebiet wurden regelrecht diskriminiert, weil die Verfahren größtenteils in französischer Sprache geführt wurden. Ostbelgier fühlten sich bis zum 1. September 1988 als „Fremde im eigenen Land“, wenn sie es mit der Justiz zu tun bekamen.
68 Jahre nur wenige Verfahren in Deutsch
Prokuratorin Andrea Tilgenkamp und Gerichtspräsident Rolf Lennertz. Foto: Gerd Comouth
„Von 1920 bis September 1988, also 68 Jahre lang, konnten nur die Verfahren vor den Friedensgerichten in Eupen und St. Vith und die diese Verfahren betreffenden Berufungsverfahren vor den Gerichten des Bezirks Verviers in deutscher Sprache geführt werden“, erinnerte der Präsident des Gerichts Erster Instanz, Rolf Lennertz, an die damaligen Verhältnisse im Gerichtswesen. Nur wenige Verfahren wurden in Deutsch geführt, höchst selten wurde in deutscher Sprache verhandelt.
Welch steiniger Weg beschritten werden musste, ehe der eigene Gerichtsbezirk durch das Gesetz vom 23. September 1985 geschaffen und zum 1. September 1988 auch konkret wirksam wurde, beschrieb der Historiker Dr. Christoph Brüll in seinem Vortrag zum Thema „Das Gerichtswesen im deutschsprachigen Belgien seit 1920 – politische Betrachtungen“. Mit viel Beharrlichkeit und Geduld haben Ostbelgier in den Parlamenten und auch auf anderen Wegen auf den Abbau der jahrzehntelang bestehenden Diskriminierungen im Justizwesen hingewirkt.
Am 1. September 1988 waren somit einige dicke Probleme gelöst, dafür aber stellten sich neue, von denen einige heute noch spürbar sind. Der Gerichtsbezirk war 1988 zwar geschaffen worden, doch musste er ab dann mit Leben erfüllt werden. Kurzum, es taten sich große personelle und organisatorische Schwierigkeiten auf.
Noch immer kein Informatikprogramm
Das Personal am Gericht Erster Instanz Eupen. Foto: Festschrift 25 Jahre Gerichtsbezirk Eupen
„Die Anfänge waren nicht einfach, ist doch ein Gerichtsbezirk aus dem Nichts gestampft worden“, sagte beim Festakt am Samstag Philippe Gorlé, Kammervorsitzender beim Appellationshof Lüttich, in Vertretung des Ersten Präsidenten des Appellationshofs Lüttich, Marc Derwart.
Seitdem hat sich viel getan im Justizgebäude am Eupener Rathausplatz. Gleichwohl bleibt noch viel zu tun, wie auch Justizministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) bei ihrem Besuch in Eupen Mitte Februar 2013 betonte. In einigen Bereichen ist der Zustand der hiesigen Gerichtsbarkeit äußerst bedenklich – zum Beispiel was Gebäude, Material und Personal betrifft. „Das Informatikprogramm, das man uns seit 20 Jahren verspricht, haben wir immer noch nicht“, beklagte in einem BRF-Interview Andrea Tilgenkamp, Prokuratorin des Königs.
Die Staatsanwaltschaft am Gericht Erster Instanz Eupen. Foto: Festschrift 25 Jahre Gerichtsbezirk Eupen
Laut Gerichtspräsident Lennertz besteht allerdings Hoffnung auf Besserung: „Die Errichtung des seit 1989 geplanten zentralen Gerichtsgebäudes, das die noch an vier verschiedenen und gleichermaßen wenig geeigneten Standorten verstreuten Gerichte unter einem Dach vereinen wird, soll nach einigen missglückten Anläufen noch vor Ende des Jahres in Angriff genommen werden. Der Fortschritt mag eine Schnecke sein, in Sachen Gerichtsgebäude scheint diese Schnecke endlich die Zielgerade erreicht zu haben.“
Vorbehalte gegen eigenen Gerichtsbezirk
Beim Festakt gingen verschiedene Redner auch auf die Vorbehalte ein, die es seinerzeit gegen die Schaffung eines eigenen Gerichtsbezirks für das deutsche Sprachgebiet gab und im Landesinnern heute noch gibt, wie sich neulich gezeigt hat, als es auf höchster Ebene Überlegungen gab, den Gerichtsbezirk Eupen mit Verviers und Huy zu verschmelzen, wozu es dann zum Glück nicht gekommen ist.
Hier soll der neue Gebäudekomplex für die Eupener Justiz zu stehen kommen. Foto: Gerd Comouth
Einer der Vorbehalte bezieht sich auf die Größe bzw. die Kleinheit des Gebiets deutscher Sprache. Lennertz: „Immer wieder wurde die Befürchtung geäußert, die hier tätigen Richter und Staatsanwälte könnten sich als befangen und voreingenommen erweisen, weil in der kleinen deutschsprachigen Gemeinschaft jeder jeden kenne.“ Die Praxis habe jedoch gezeigt, dass das Problem eventuell befangener Richter in Eupen nicht mehr ins Gewicht falle als in anderen Bezirken, so Lennertz.
Dieser Meinung ist auch Andrea Tilgenkamp, Prokuratorin des Königs: „Die deutschsprachigen Gerichte und auch die Staatsanwaltschaft haben nie Anlass zu Kritik im Sinne von Vetternwirtschaft oder mangelnder Objektivität gegeben. Man hat in diesen 25 Jahren gezeigt, dass die Eupener Justiz sehr wohl fähig ist, Privates von Beruflichem zu trennen und jede Akte objektiv und unvoreingenommen zu bearbeiten.“
GERARD CREMER
Siehe auch Artikel „25 Jahre Gerichtsbezirk Eupen“
Es ist dringend Zeit, den Gerichtsbezirk Eupen wegen extremer Ineffizienz und Langsamkeit aufzulösen. Zivilverfahren dauern in Eupen unendlich lange, so schlecht arbeitet nicht einmal die belgische Justiz im Landesinnern. Ich hatte noch nie mit Strafrechtssachen zu tun, weder als Täter noch als Opfer. Wenn diese Sachen in Eupen laufen wie die zivilen Angelegenheiten, dann muss es der totale Horror sein. Sprachprobleme bei einer Fusion mit Verviers und Huy lassen sich ohne weiteres mit einem Simultanübersetzungsdienst lösen.
Die Fotos vom Gerichtspersonal und der Staatsanwaltschaft sind vollkommen sexistisch. Warum sind Männer derart krass in der Minderheit?
Kein Wunder, dass diese Weiberwirtschaft nichts zustande bekommt. Wenn man dann auch noch bedenkt, dass dieser Gerichtsbezirk nicht einmal 70.000 Einwohner zählt und Frauen eh einen Hang zum Tratsch haben. Zum Gruseln.
Na nmm, da ist wohl jemand von einer RichterIN verurteilt worden und jetzt auf erbärmliche Rache aus…
Für all diejenigen, die zwar keine Ahnung haben, dafür aber eine Meinung dazu:
In einem Zivilverfahren wird geurteilt, da wird niemand verurteilt.
Es hat auch keine Frau geurteilt. Es ist ständig eine Frau durch eine andere ersetzt worden, die dann bei Termin krank war oder ihre Tage hatte. Nach zehn Jahren hat dann ein Richter geurteilt.
Ich kann nur jedem raten, bei Rechtsstreitigkeiten einen Vergleich anzustreben, auch wenn man hundert prozentig im Recht ist.
Ja es wird geurteilt. Aber wenn geurteilt wird, dann wird eine Partei zu etwa verurteilt. Man sollte anderen Leuten nicht immer Inkompetenz vorwerfen, wenn das eigene Niveau noch tiefer liegt…
Es wird eben nicht verurteilt. In einem Zivilprozess kriegt in einer Streitsache eine der beiden Parteien recht. Ist das so schwer zu verstehen ? Anscheinend doch !
ich habe das selber Problem erlebt, es ist bei mir 7 Jahre gedauvert, dafür gebe ich dir RECHT..
Spricht da ein Frauenversteher ? Ich hatte in einer Berufungssache in Lüttich vor vielen Jahren mal einen „Simultanübersetzer“. Zum Glück konnte ich selbst eingreifen ! Ich würde wahrscheinlich heute noch einsitzen.
Ihre widerlichen sexistischen Äußerungen wären auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Abgesehen davon kann weder Frau Tilgenkamp, noch irgendein anderes Mitglied des gerichtlichen Standes im Gerichtsbezirk Eupen etwas dafür, dass es in unserer Bananenrepublik Belgien zum Beispiel kein modernes Strafrecht, sondern nur einen billigen Abklatsch (aus dem Jahre 1839) des Code Napoléon gibt – mit der ganzen Schwerfälligkeit der Prozedur, die aus einem Zeitalter stammt, als Strafverfolgung eher die Ausnahme als die Regel war. Meines Erachtens würde eine große Reform des Justizwesens und seiner Texte viele Probleme lösen.
Um dies zu veranschaulichen, ziehe ich gerne den Dutroux-Prozess und den Breivik-Prozess heran: Dutroux ist 1996 festgenommen worden, und ein abschließendes Urteil wurde erst 2004, also 8 Jahre später, gefällt. Breivik wurde 2011 festgenommen und 2012 abschließend verurteilt. So?
Ja natürlich, die können alle nichts dafür. Warum dienen sie dann so einem Staat? Wollen sie sich später auf Befehlsnotstand berufen? Aus welchem Land kennt man das noch mit dem Befehlsnotstand? Bitte helfen Sie mir, der Krieg ist schon so lange vorbei, wo war das noch mit dem Befehlsnotstand?
Das Schlimme an den Eupener Institutionen ist, dass man hier belgischen Schluder mit deutscher Gründlichkeit und deutschem Fanatismus ausführt. Im richtigen Belgien ist es ja noch charmant, weil dort der Schluder auf schludrige Weise ausgeführt wird, in Deutschland ist es angenehm, weil man dort richtige Sachen richtig macht.
„Ostbelgien“ sollte zu Deutschland zurückkehren oder sich komplett an die Wallonie assimilieren. Die DG ist so eine Art Transnistrien in Westeuropa.
Eupen ist ein Paradies für Bauerntölpel mit krimineller Energie und Napoleonkomplex.
@ Anonymus
Sie vergessen den wohl allerschlimmsten Fall,die Mordserie mit über 20 Opfern,der Killerbande von Brabant,in der 80 er Jahren!
Die Belgische Justiz,die damaligen Justizminister,Politiker usw sollten sich „in den Boden schämen“!Eine Schande! gegenüber den Familien.Traurig!
Hallo, ich finde deine Kritik vollkommend in Ordnung weil ich das selber erlebt habe..
Ein Name fehlt in Ihrem Bericht, nämlich der von Leo Stangherlin. Der hat viel geleistet für den eigenen Gerichtsbezirk. Ehre, wem Ehre gebührt!
Wann bekommt „nmm“ den verdienten „Troll-Award“ ?
Ich meine diese Spezie hier:
http://101fundraising.org/wp-content/uploads/2013/01/Internet-Troll.jpg
Naja, ich hab’s damals mal für meine Verkehrsübertretung selbst erleben dürfen, wie eine weibliche Richterin mit einem bestimmten Ruf die Anwesenden nach Geschlecht unterschiedlich behandelte. Die Verfahren damals waren allesamt Verkehrsübertretungen, von daher kann es einem eigentlich scheissegal sein. Trotzdem unfair, besonders wenn solch ein Verhalten bei gröberen Straftat dann auch an den Tag gelegt werden würde.
Was der Effizienz anbelangt, ich darf gerade zusehen, wie meine Eltern in einem „Schnellverfahren“ zu einem Rechtsstreit involviert sind, das sich schon über Monate hinauszieht. Ich will dann nicht wissen, wieviel Zeit ein voller Prozess in Anspruch nimmt.
Ich denke, dass war die gleiche Richterin die dem Vernehmen nach auch feine Unterschiede nach politischer „Zugehörigkeit“ machen soll. Na ja, ist halt ein Kind ihres Vaters…
Mag ich nicht zu beurteilen, da mir die implizierten Klüngel nicht bekannt sind. Ich weiss nur, das der Name damals desöfteren im Zusammenhang mit irgendwelchen Beschwerden ungleicher Behandlung fiel.
Nein, die Tussen haben nicht geurteilt, die wurden entweder versetzt, waren krank oder hatten ihre Tage.
Jemand, der diesen Kommentar postet erlaubt sich also über andere ein Urteil wegen Sexismus zu fällen. Herr Cremer ich muss sagen, einige Kommentare von nmm gehen gehörig zu weit und sind auch schon nicht mehr im Bereich des Legalen!
Obwohl es in Belgien keine Meinungsfreiheit gibt, es also gar nicht schwierig ist, wegen bloßen Gebrauchs der Meinungsfreiheit etwas Illegales zu tun, (In Österreich wird man schon bestraft, wenn man auf die Sexualpraktiken eines Religionsstifters mit kleinen Mädchen hinweist) haben diese Postings nichts Verbotenes.
Aber wahrscheinlich wird es demnächst auch strafbar sein, Frauenquoten und Feminismus als das zu bezeichnen was sie sind: reiner Sexismus.
Ach ja, der nette nmm. Sein liebstes Hobby ist, andere Menschen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu beleidigen. Ist doch immer wieder angenehm, seine liebenswürdigen Beiträge zu lesen.
Lieber Gérard, spätestens jetzt ist es Zeit, nnm
zu löschen. Eine solche Ausdrucksweise gegenüber Frauen geht entschieden zu weit! Sie ist frauenfeindlich, respektlos und dumm!
@mabel: Wir schalten längst nicht alle Kommentare frei, auch nicht alle Kommentare von nmm. Es gibt viele Kommentare, bei denen strittig ist, ob man sie zulassen soll oder nicht. Ist immer eine Gratwanderung. Wenn wir zu streng sind, wirft man uns Zensur vor. Ein Forum mit so vielen Kommentaren ist nicht so einfach zu moderieren, wir tun aber unser Bestes. Gruß
„Die jüngeren DG-Bürger können sich gar nicht vorstellen, welche Zustände in der hiesigen Justiz herrschten, als es den eigenen Gerichtsbezirk noch gar nicht gab.“
In der Schule lernte man Französisch nicht für den Lehrer, sondern für’s Leben.
Und wenn der Opa die Enkeltochter betatscht hatte oder der Ehemann die Ehefrau grün und blau geprügelt hatte, bekam es hier keiner mit, weil die in Verviers abgeurteilt wurde. So hatte man hier immer „Heile Welt“.“
„Einer der Vorbehalte bezieht sich auf die Größe bzw. die Kleinheit des Gebiets deutscher Sprache. Lennertz: “Immer wieder wurde die Befürchtung geäußert, die hier tätigen Richter und Staatsanwälte könnten sich als befangen und voreingenommen erweisen, weil in der kleinen deutschsprachigen Gemeinschaft jeder jeden kenne.” Die Praxis habe jedoch gezeigt, dass das Problem eventuell befangener Richter in Eupen nicht mehr ins Gewicht falle als in anderen Bezirken, so Lennertz.
Dieser Meinung ist auch Andrea Tilgenkamp, Prokuratorin des Königs: “Die deutschsprachigen Gerichte und auch die Staatsanwaltschaft haben nie Anlass zu Kritik im Sinne von Vetternwirtschaft oder mangelnder Objektivität gegeben. Man hat in diesen 25 Jahren gezeigt, dass die Eupener Justiz sehr wohl fähig ist, Privates von Beruflichem zu trennen und jede Akte objektiv und unvoreingenommen zu bearbeiten.”“
Ja Herr Lennertz hat recht :er hätte auch sagen können: Nachts ist es kälter als draußen.Klingt ebenso glaubhaft Frau Tilgenkamp hat auch recht.Es gibt in der DG natürlich keine Vetternwirtschaft. Das sind sowie so alles Vettern und Kusinen, die sich ab und zu in der Wirtschaft treffen
Und niemals war ein Staatsanwalt oder Richter zuvor in der Politik tätig, beispielsweise als Parteipräsident oder so.
Natürlich nicht, oder etwa doch?…….
Jemand, der die Behauptung aufstellt zu 100% objektiv und unvoreingenommen zu sein, der ist nicht Ernst zu nehmen. Spätestens, wenn’s sich um die Strafmaße geht, hört es mit Objektivität und Unvoreingenommenheit aus.
@ Patriot
und doch war doch mal was!Sind schon einige Jahre her.Da verkehrte doch ein „höherer Herr“ der Justiz des öfteren in den Ministerien in Eupen.Da mussten der lange Fred und der Herr Küchenberg ganz schnell in die Offensive….
Hallo „Réalité“.
Ich unterstelle keinem (derzeitigen) Vertreter in der Justiz in irgend einer Weise etwas in Sachen Integrität.Trotzdem kann man nicht so tun, als ob in diesem“Métier“ nun alles makellos verlaufen würde. Sie sprechen einen „höheren Herrn“ aus der Justiz an. Ich weiß nicht genau, wen Sie damit meinen. Vielleicht einen „kleinen dicken Herrn?
Stichwort Affäre Falkenberg ? Wenn Sie den meinen; der war selbst in Justizkreisen verhasst und ist berechtigterweise auch „geschaßt“ worden. Nun, dieser Fall allein beweist doch schon, wie oben beschrieben, dass es auch in der Justiz Verbrecher gibt, bzw. geben kann.
Unfehlbar ist doch nur der Papst, oder?
(auch nicht)
PATRIOT-sie treffen den Nagel auf den Kopf,besonders was die Zugehörigkeit zur Politik betrifft.
Werter R.A.
Ich bin doch da so ahnungslos (Schmunzel….)
Vetternwirtschaft gibt es nicht in der Eupener Justiz. Was wohl möglich ist: In einem kleinen Gebiet wie Ostbelgien ist ein gewisser Klüngel geläufig. Richter, Unternehmer, Politiker gehören dem selben Serviceclub an oder treffen sich beim Tennis oder Golfen oder bei einem Stehempfang. Kann sich da ein Richter von einer Beeinflussung gänzlich freisprechen? Ich habe da meine Zweifel.
Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die Frau eines Eupener Richters in der Kanzlei eines Eupener Anwalts arbeitet. Wie will der denn unvoreingenommen urteilen?
Naja, da dieser besagte Anwalt keine Sachen vor besagtem Richter plädiert stellt sich diese Frage ja erst gar nicht. Ihr müsst echt mal das ganze Bild in betracht nehmen, bevor ihr euch erlaubt hier solche diffamierende Behauptungen aufzustellen.
@pff und Obsolet: Beides stimmt leider nicht. Der Anwalt plädiert vor dem Richter und dieser erklärt sich nicht für befangen.
Das sind keine „diffamierenden Behauptungen“ sondern seit Jahren Tatsachen, die übel aufstoßen.
Wer ist denn die (ältere) Dame, die auf dem Gruppenbild der Staatsanwaltschaft zwischen/hinter Frau Corman und Frau Schäfer steht?
Stand nicht kürzlich noch im Grenz-Echo, dass die Akte rund um Ternell am Gericht Erster Instanz in Verviers anberaunt wird, da sich alle – ich betone – alle Eupener Richter für befangen erklären müssten? (Zitat GE) Soviel dazu, ob man im Gerichtsbezirk Eupen tatsächlich unbefangen sein kann. Ich vermute, dass dies nur eines von vielen Beispielen ist, doch man schaut ja keinem hinter die Stirn. Wie kann ein Herr Lennertz da behaupten, das Problem der Befangenheit falle in Eupen nicht mehr ins Gewicht als in anderen Gerichtsbezirken? Mag ja sein, dass es in anderen Gerichtsbezirken auch hier und da befangene Richter oder Staatsanwählte gibt, so liegt es doch auf der Hand, dass je kleiner der Bezirk desto größer die Wahrscheinlichkeit der Befangenheit ist.
„Wie kann ein Herr Lennertz da behaupten, das Problem der Befangenheit falle in Eupen nicht mehr ins Gewicht als in anderen Gerichtsbezirken?“ (Achtung Satire ) :
Nicht mehr kann ja auch „ebenso viel“ bedeuten
Das kann man deuten, wie man will.
Was bei uns die Vettern und Kusinen sind, wird in der Wallonie als „camarades“ bezeichnet
Als der Richter im Süden der DG in einer heiklen Akte kein Urteil fällen wollte, hat einfach ein Anwalt der ebenfalls an dem Gericht in anderen Fällen Klienten vertritt, den feigen Richter ersetzt und vielleicht ein Skandalurteil gefällt. Die Maldinger Bevölkerung könnte wissen um welches Skandalurteil es sich handelt?
Skandal im Gerichtsbezirk, Skandal, Skandal, Skandal, Skandal um dieses Urteil. Im Gerichtssaal gewinnt der, der am Besten lügen kann. Und übrigens, wenn zwei sich streiten, freut sich der Rechtsanwalt. Leute versucht immer eure Probleme unter Euch zu lösen, dann fährt man am BESTEN.
Zahn um Zahn, Auge um Auge. oder wie war das auch noch früher
Sorry, nehme meinen letzten Kommentar zurück
Faustrecht an der Weidegrenze
Dazu fällt mir noch ein wie sind die Urteile gegen den Talsperrenschläger ausgefallen, bzw. welche Strafe hat Frau WIMMER für ihre Übertretung berappen müssen?
Es liegt doch vieles in unserer Mentalität.
Wir sind Belgier aber mental weiterhin wohl deutsche.
Da prallen welten aufeinander, nicht nur in Justizdingen, eigentlich bei allem in unserem Gemeinwesen.
Es gibt da nur drei Möglichkeiten und wir müssen uns für eine entscheiden.
1. Autonome 4. Region, hier können wir wie bisher dank Sprache und Kultur wirtschaftlich weiterhin erfolgreich zusammenarbeiten und unsere Ministerposten und alle Beamtenposten behalten.
2. Assimilieren durch die Wallonie
Dann müssen wir unsere Sprach vergessen und alle Posten abgeben und wirtschaftlich ist Feierabend
3. Beitritt zur BRD
Sprache bleibt, Wirtschaft ist stark, nur unsere Sonderrechte sind weg und die Minister wären Arbeitslos
Ich bin für Punkt 1
Aber entscheiden sollten wir uns schnell, sonst macht das jemand für uns
Aaach es ist doch immer alles schlecht, so oder so. Nur eben anders. Ich sehe die Zuständigkeit lieber bei uns und wir sind weit davon entfernt dass es garnicht funktioniert. Da helfen auch keine Ausnahmebeispiele und besser geht es immer. Solange die Ausnahme nicht die Regel wird und man sich verbessern möchte find ich uns auf einen guten Weg. Hätten viele Schreiber hier den gleichen Anspruch an sich wie an die Öffentlichkeit ginge es uns allen besser.