Die Demokratie steht weltweit unter Druck. In den USA dürften die Kongresswahlen im nächsten Jahr entscheidend sein. Warum sich Experten große Sorgen machen.
Donald Trump suchte immer schon das Licht der Öffentlichkeit. Als 1992 in einem seiner Luxushotels die Fortsetzung des Hollywood-Blockbusters „Kevin allein zu Haus“ gedreht wurde, stellte er nach Angaben des Regisseurs Chris Columbus die Bedingung: „Ihr könnt das Plaza nur nutzen, wenn ich in dem Film vorkomme.“
Die Bildkombo zeigt US-Präsident Donald Trump (l-r), den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Foto: Morissard/Bednyakov/AP/dpa
So sicherte er sich einen Auftritt in dem bis heute beliebten Weihnachtsklassiker. Der kleine Kevin irrt durch das Hotel und fragt einen Mann nach dem Weg. Dieser Typ, unverkennbar schon damals dank der blonden Haare und roten Krawatte, wenn auch noch ohne orangefarbene Gesichtstönung, wendet sich ihm kurz zu und zeigt ihm die Richtung an.
Heute erscheint die Szene wie ein Menetekel: Trump, der den Weg weist, den Kurs vorgibt. Damals, 1992 im Erscheinungsjahr des Films, war sein späterer Aufstieg noch jenseits aller Vorstellungskraft. Die Sowjetunion hatte sich gerade aufgelöst, Diktaturen überall auf der Welt brachen zusammen. Man ging davon aus, dass sich die liberale Demokratie nach westlichem Muster nun allgemein durchsetzen werde – „das Ende der Geschichte“ wurde gar ausgerufen. Happy End für immer?
Seit 2006 befindet sich die Welt in einer demokratischen Rezession: Heute ist klar, es war ein schrecklicher Irrtum. Der damalige Prozess der Demokratisierung hat sich umgekehrt – die Trendwende kam nach Erkenntnissen der Nichtregierungsorganisation Freedom House im Jahr 2006. Seit diesem Jahr sei die Zahl der Länder, in denen die Demokratie Fortschritte macht, immer kleiner gewesen als die der Staaten, in denen eine Entdemokratisierung stattfindet. Auch der britische „Economist“ der jedes Jahr einen Demokratie-Index erstellt, sieht die Welt seit 2006 in einer „Demokratie-Rezession“.
– Autokratien sind im Aufwind: Das wohl bedrückendste Beispiel ist Russland. 1992 war man im Westen noch davon ausgegangen, dass sich das Land dauerhaft unter die großen Demokratien einreihen würde. Doch ein Raubtier-Kapitalismus ohne regulierendes staatliches Eingreifen führte in den 90er Jahren zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten, sodass sich der heutige Kremlchef Wladimir Putin erfolgreich als Erlöserfigur inszenieren konnte.
28.06.2025, Ungarn, Budapest: Teilnehmer des Pride-Marsches gehen an einer Darstellung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vorbei. Foto: Rudolf Karancsi/AP/dpa
– Vielleicht die letzte Chance, Trump aufzuhalten: Wie ein überdrehter Polit-Thriller mit tiefschwarzen Comedy-Elementen wirkt durch die Brille von 1992 betrachtet die Entwicklung der USA: Die älteste Demokratie der Welt, bestehend seit 1776, driftet seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit in Richtung Autokratie ab. Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer betrachtet das Land mittlerweile als „Borderline-Demokratie“. Für ihn sei es extrem schmerzhaft, diesen Prozess zu beobachten, sagte Fischer dieses Jahr der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin Jahrgang 48, das heißt, es ist meine Welt, die jetzt gerade zugrunde geht.“
Der britische Historiker und Karlspreisträger Timothy Garton Ash warnte im September in einem Gastbeitrag für die „SZ“: „Es bleiben 400 Tage, die US-Demokratie zu retten.“ Wenn es den Demokraten nicht gelingen sollte, bei den Kongresswahlen am 3. November 2026 die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückzugewinnen, sei die Abwicklung der liberalen Demokratie kaum noch aufzuhalten.
In der Europäischen Union, die nur noch etwa 5,5 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, sind rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. In Deutschland wird 2025 als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem sich die AfD in Umfragen erstmals bundesweit an die Spitze setzte. In Sachsen-Anhalt, einem der fünf Bundesländer, in denen nächstes Jahr gewählt wird, kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei in einer Insa-Umfrage vom Oktober auf 40 Prozent.
– China läuft den Demokratien den Rang ab: „Die Gefährdungslage für die liberale Demokratie ist schlimmer denn je“, konstatiert der Soziologe Steffen Mau. Der gebürtige Rostocker, der aktuell mit dem Buch „Der große Umbruch“ im Gespräch ist, zeigt sich im dpa-Interview tief besorgt: „Ich glaube schon, dass unsere Demokratie noch ein ganzes Stück überleben kann, aber sie ist an vielen Stellen zu unbeweglich geworden.“
03.09.2025, China, Peking: Der russische Präsident Wladimir Putin (l-r), der chinesische Präsident Xi Jinping und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un nehmen an einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teil. Foto: Sergei Bobylev/TASS via ZUMA Press/dpa
In den letzten Jahren, so Mau, habe sich mit Bezug auf die Politik die Haltung „Die können’s nicht“ verfestigt. Die Zuversicht, dass die Politik noch in der Lage sei, eine Wende zum Besseren hinzubekommen, sei weggebrochen. Wenn aber das Aufstiegsversprechen nicht mehr funktioniere, sei das „eine Riesenchance für populistische Kräfte“.
Wissenschaftler wie Mau fragen sich, was wohl passieren würde, wenn China Deutschland beim Wohlstand überholen würde. China hat bereits zwei sozialwissenschaftliche Annahmen widerlegt: Erstens die, dass nur freie Gesellschaften wirtschaftlich auf Dauer erfolgreich sein können, weil nur sie wirklich innovativ sind. Und zweitens die, dass zunehmender Wohlstand quasi automatisch eine Demokratisierung bewirkt, weil die wachsende Mittelschicht an der Macht teilhaben will.
Mau verweist auf den kürzlich erschienenen „Nature Index“, ein Ranking von Institutionen mit den meisten Publikationen in den wichtigsten naturwissenschaftlichen Fachzeitschriften: „Da wurden acht von den zehn vorderen Plätzen von chinesischen Institutionen belegt. Auf Platz 2 war die Harvard-Universität, auf Platz 10 die Max-Planck-Gesellschaft, sonst alles chinesisch.“ Ähnlich sehe es bei Patenten oder technologischen Innovationen aus. „Die Dynamik, die von China ausgeht, ist enorm.“
Man dürfe sich beim Thema Demokratie keinen Illusionen hingeben: Wohlstand sei für viele Menschen mindestens ebenso wichtig wie Freiheitswerte oder die Möglichkeit zur politischen Partizipation, sagt Mau. „Wesentlich ist deshalb, dass wir wieder eine vorteilhafte wirtschaftliche Entwicklung hinbekommen, von der breite Bevölkerungsschichten partizipieren.“
Für den Historiker Christoph Nonn, Herausgeber des Buchs „Wie Demokratien enden“, lautet der Schlüsselbegriff „demokratische Demenz“. Demnach tendiert man in einer Demokratie mit der Zeit dazu, seine Freiheitsrechte für selbstverständlich zu halten, fühlt sich aber von den zeitraubenden demokratischen Prozessen genervt.
02.03.2025, Bayern, München: Eine Teilnehmerin der Demonstration gegen rechts unter dem Motto „Jetzt erst recht – wir bleiben laut“ steht mit einem Schild „Nie wieder Nazis! Rettet die Demokratie“ auf dem Odeonsplatz. Foto: Uwe Lein/dpa
– Ist die Demokratie ein Auslaufmodell? Für die nähere Zukunft ist Nonn pessimistisch, aber er glaubt nicht, dass Demokratien auf Dauer verschwinden werden. „Wir sehen das ja gerade auch in Ländern wie der Türkei oder Ungarn: Da will eine Mehrheit den autokratischen Machthaber gern wieder loswerden, weil sich eben herausstellt, dass er die Probleme nicht lösen kann. Die Frage ist dann allerdings immer, ob eine Rückkehr zur vollwertigen Demokratie überhaupt noch möglich ist.“ In der Türkei ist der aussichtsreichste Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, schon vor vielen Monaten im Gefängnis verschwunden.
Hier setzt auch Marcel Dirsus an, Autor des Buchs „Wie Diktatoren stürzen und wie Demokraten siegen können“. „Ich glaube keinesfalls, dass die liberale Demokratie ein Auslaufmodell ist“, sagt der Politikwissenschaftler mit großer Bestimmtheit. „Im Allgemeinen sind Diktaturen sehr viel fehleranfälliger, weil es dort eben nur eine kleine Clique von Machthabern ist, die die Entscheidungen trifft.“
Dirsus warnt auch davor, die deutsche Politik generell als unfähig zu betrachten: „Denken wir mal an das Jahr 2022, als es infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine und dem Stopp der Gaslieferungen so aussah, als müssten wir im Winter frieren. Da haben sich unsere Regierenden auf allen Ebenen zusammengesetzt und gehandelt. Mit Erfolg. Wenn wirklich die Bude brennt, dann können wir.“ (dpa)
Die Schwäche der westlichen Demokratie ist selbst verschuldet. Die Bevorzugung von Akademikern durch die politischen Parteien hat zu einem Schwund an Glaubwürdigkeit geführt. Besonders linke Parteien haben das gemacht.
Demokratie Ende? Mal überlegen……
Ich hab’s. Die Globalisierung dient dazu, dass eine gewisse einigkeit herrscht. Wenn es also in den USA so aussieht, als gehe es langsam mit der Demokratie zu Ende, dann muss man verstehen wollen, dass man bei uns auch so tickt.
Und wer genau hinsieht, der findet auch in jedem europäischen Land, ein Abziehbild von Donald Trump, in menschlicher Gestalt.
@ Marcel Scholzen
Es nicht so sehr die Bevorzugung von Akademikern das Problem, denke ich, als vielmehr die Abfolge „Vom Kreissaal, in den Hörsaal, in den Plenarsaal“, also die Tatsache, dass viele Politiker nie Erfahrungen in der Wirtschaft gewonnen haben und sich dort beweisen mussten. Diese Akademiker haben keine Ahnung von den Problemen, mit denen Arbeiter und Angestellte, aber auch Selbständige und Betreiber von PMUs zu kämpfen haben.
Die Zerstörung der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie in den Industriestaaten hat m.E. aber vor allem mit der Handhabung des obersten Gesetzes in der Demokratie zu tun, nämlich in der Missachtung des Willens des „Souveräns“, des Volkes! In den Parlamenten und in den Regierungen entscheiden fast immer die Parteien und nicht die einzelnen Abgeordneten gemäß ihrem besten Wissen und Gewissen. Ein möglicher Weg zur Besserung könnte die regelmässige Entscheidungsfindung über Volksbefragung mit Entscheidungsgewalt, so wie es in der Schweiz gehandhabt wird. Also eine echte partizipative Demokratie.
Noch ein Wort zur Diktatur, die oben immer als das einzige Übel genannt wird. So schlimm wie die Diktatur in Russland oder in China auch sein mag, viel schlimmer ist ein totalitäres Regime, so wie wir es während der Corona-Plandemie in vielen Ländern weltweit und auch in Europa erlebt haben! Während ein Diktator, sobald er seine Herrschaft gesichert hat, dann dem Volk aber soviel Freiheit lässt wie möglich, weil ja der Erfolg seiner Herrschaft von der Bevölkerung abhängt, handelt ein totalitäres Regime gemäß eines ideologischen Zieles dem er Alles und Jeden unterwirft, sogar bis hin zur Zerstörung des Volkes und sich selber. Während der Corona-Plandemie haben die Regierungen erfahren, dass sie die Bevölkerung durch Angst vollständig beherrschen und kontrollieren können. Das ist offensichtlich ein äußerst süchtig machendes Gefühl, denn wie in Frankreich und Deutschland zu beobachten, wähnen sich die Regierungen noch immer im gleichen Modus, totale Kontrolle und totale Machtausübung, selbst auf die Gefahr hin einer kompletten Zerstörung der Bevölkerung und des Landes.
m/w/d hätten es nicht besser auf den Punkt:Innen bringen können.
👍
Sie haben vollkommen R E C H T !!! Aber dass besonders linke Parteien akademische Bevorzugungen
etc gemacht haben, stimmt nicht. Was stimmt und von mir einem Akademiker immer wieder beanstandet wurde ist das fehlen von „OTTO-NORMALBùRGER“ auf wàhlbaren Plàtzen in den jeweiligen wahllisten. Noch viel schlimlmer aber finde ich , das aus rechten – liberalen-oder linken Politikern je nach mehr Chancenreichtum , die Parteien gewechselt werden. So wird aus einem RECHTEN , ein liberaler , aus einem LINKEN ein RECHTER und in vier Jahren wieder ein Lieberaler ! Und das Postengeschacher nach der Wahl geknoepft an der errungenen Wàhlerstimmen kotzt mich immer wieder an.
Es fehlen in der Tat in allen Parlamenten sehrviel mehr „OTTO-NORMALBùRGER/innen“ die in der Tat
in dieser Realitàt leben und infolge wissen wovon bzw worùber sie reden im Parlament.
Akademische Wunschtràme haben uns in diese heutige Situation gebracht.
Und dennoch sage ich Typen wie Trump-Putin-Kim Yuong UN etc haben weder in den Palatenten noch an einer Staatsspitze etwas zu suchen, sie gehoeren einfach vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt. Unsere Demokratie ist noch lange nicht am Ende , wenn wir , auch die Namenlosen auf OBD
sich dafùr einsetzen.
Das kommt davon wenn man Leute an die Spitze bringt, die sich nur die Taschen voll machen und auf die Bürger einen großen Haufen setzen. Aber dann jammern, wenn andere kommen und es eben anders machen. Diese Obzessionen mit den USA, Ungarn oder Argentinien, die quasi schon als nächste NS Diktatur gehandelt werden, zeigt einfach, wie krass hoch der Elfenbeinturm der Eliten mittlerweile ist und wie unfassbar weit sie von der Realität der Menschen entfernt sind.
Ich habe kein Mitleid. Es musste so kommen, wenn man jahrelang die Leute verarscht und sie mehr und mehr verarmen lässt – das rächt sich nun.
2026 wird ein gutes Jahr!
@Peter G
👍
ja
Selber Schuld! Einzig schuldig sind die sich nennenden Politiker/innen. Und das fängt schon an den unteren Wurzeln an, da braucht man nicht so sehr nach oben zu schauen. Unser Belgien ist da gut mit dabei!
Siehe der Schuldenstand, bei den sehr hohen Steuern.
Es gab, gibt und wird nie Demokratie geben, da keiner der an der Spitze der Nahrungskette steht, möchte das seine Entscheidungen angezweifelt oder kritisiert werden.
In einem Parteiensystem ist der Glauben an einer Demokratie noch unrealistischer wie in einer Diktatur.
Es geht ausschließlich um Vorteilsnahme, Besitzstandsicherung, Neid und Geltungssucht.
Dieser Zustand überträgt sich auf die ganze Gesellschaft und wurde durch Globalisierung, Digitalisierung und Technisierung noch verstärkt.
Die KI wird der Menschheit letztendlich den Todesstoß versetzen.
Mit dieser Erkenntnis kommt man unweigerlich zum Schluss das es zwar Lösungen gibt.
Diese aber aus den oben genannten Gründen unerwünscht sind.
#Kasperle. Sehr gut zusammengefasst.
Trotzdem sollte dem Normalbürger unerwünscht, nicht interessieren und selbst gemeinsam nach Lösungen suchen.
Man braucht nicht unbedingt den Korrupten Weltmacht geilen politischen Teil, bei der Lösungssuche mit einzubeziehen.
Manchmal ist der Rückwärtsgang beim Wenden doch sinnvoll, wenn man die Kurve nicht bekommt. Die Globalisierung hat eine große Irrenanstalt geschaffen, in der man den führenden, bereits erwähnten dieser Anstalt, die sicherste Zwangsjacke anziehen müsste.
Dabei könnte die Justiz helfen, den einen oder anderen Gast, in das leerstehende Obdachlosenheim von Den Haag unterzubringen.
Die Medien könnten dabei helfen, indem sie einfach nichts veröffentlichen, was sie zur Veröffentlichung des Weltmacht geilen politischen teils erhalten.
Und die ehrlichen Politiker, sowie die Normalbürger, könnten ihren Beitrag dazu leisten, indem Sie sich damit einverstanden erklären und sich hinter der Justiz und den Medien zur Verteidigung stellen.
Ja ich weiß, das sind schon viele Wünsche gleichzeitig, aber bald ist ist ja die weihnachtliche Bescherung ;-)
@Hugo Egon Bernhard von Sinnen
Ich glaube da bleibt der Wunsch der Vater des Gedanken😒
@ Kasperle, Neid ist der Kummer über fremdes Glück sagt Cicero!!!
Da hat er recht, der Cicero👍
Wenn wir von den Rechten übernommen werden, sind nur unsere jetzigen Parteien dran Schuld. Wenn man sich nur um die zugezogenen kümmert, dass sie ein schönes und sorgloses Leben führen können, und sich selbst die Taschen füllen, werden sie es bald bereuen. Mit Fahrradwege, Verbrennerverbot und Blumenwiesen, wird die Welt nicht gerettet. Obwohl man das ja noch verstehen kann, aber wenn man die Probleme vom Volk ignoriert, dauert es nicht mehr lange, bis andere das Sagen haben.
Entweder wird es in Europa bald mächtig krachen oder es werden eine Menge politischer Gefangene in Gefängnissen sitzen. Es reicht!
Erst wenn Hunger und Kälte Alltag sind, vorher nicht. Ich kenne beides, ich kann Ihnen versichern, dass man GANZ anders denkt, wenn der Magen quält und man friert. Bis dahin, neue, teure Autos, Wintergärten (die man nicht nutzt aber haben MUSS), Pools (ditto), 25.000 EUR Küchen aufwärts (und doch isst man Fertiges), usw. , all das ist ja wichtiger, deshalb rebelliert man nicht.
Stimmt schon. Man sagt ja auch, nach spätestens sieben Tagen ohne Essen beginnt die Anarchie. Bei manch Einen sicher schon früher.
Nehmt der 3GENZ“ die Smombiephones weg und sie rebellieren in der Stunde…
Im ernst: mit solch einer „Jugend“ (diese erstreckt sich inzwischen selbst auf 50, 60jährige, was Dummheit angeht) wird es niemals eine Revolution geben.
Richtig. Ich hab alles,, und will meine Ruhe haben. Und ansonsten geht mir alles am Arsch vorbei. Das kann sich aber schnell ändern, Die Rentner werden am ersten Jammern wenn ihr Geld gekürtzt wird. Wir sind auf einem guten Weg, die Unruhen werden immer mehr !.
„Und ansonsten geht mir alles am Arsch vorbei.“ Na, das nenne ich aber ein „soziales Verhalten“… Wenn Ihnen alles am Allerwertesten vorbei geht, wieso kommentieren Sie hier 100x am Tag?
Wieso immer in die Ferne schweifen? Wenn ich mir Belgien, die VdL und EU so anschaue…
#Robin Wood/ Wollen Sie etwa damit andeuten, dass die Frau VDL von einem anderen Planeten kommt ?? 😅😉
Ja, wie man auf Französisch sagt, und „elle est aux premières loges“! :-))
Mogherini… Ganz frisch!
Was ist mit der Pseudo Demokratie in Europa ?
Die EU zeigt es: Demokratie ist LÄNGST tot. Seit Maastricht. Da kann die New York Times noch so viele Artikel über die wunderbare DG bringen wie sie will! Dieses „Bürgerforum“ ist eh nur „gaslighting“, also Show, und ich gehe JEDE WETTE ein, dass es da NUR um politisch Korrektes geht, bzw. man heraus befördert wird, wenn man heikle Themen anspricht, wie zBsp die ausufernde Migration NACH Eupen.
Von wegen wunderbare Dinge!? Das ist nur des Herrn Paaschs Meinung! über Tatsachen sagt er nicht viel, und die wirden aufgedeckt! Jetzt können wir die Summe Glattbügeln! Unrühmliche Politik!
Die Fakten sind grausam und widerlich!
Auch oben im Artikel steht immer erwähnt: die liberale Demokratie.
Das hört sich super an, aber über 80% der Bevölkerung ist gegen weitere Zuwanderung aus Arabien und Afrika. Was tun unsere Politiker? Nichts.
Da wird von offenen Grenzen geschwärmt aber die Weihnachtsmärkte sehen aus wie Wagenburgen im Wilden Westen. Was ist daran liberal? Und wo bleibt die Demokratie?
@ Herbert
Bei einer „liberalen Demokratie“ sind wir frei uns vor Terror zu schützen oder eben nicht.
Wie es dazu gekommen ist, dass Donald Trump im Klassiker (Kevin allein zu Haus) zu sehen war, wuste ich noch nicht.
Ist aber interessant , weil ihm wenigstens dieser Deal gelungen ist.
Die Deals von denen er meinte, dass sie ihm gelingen werden und bis heute nicht gelingen wollten, sind häufiger vorgekommen.
Er meinte schon vor seiner zweiten Amtszeit, den Ukraine Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können.
Und er meinte schon in der ersten Amtszeit Grönland kaufen zu dürfen.
Außerdem meinte er, den Panamakanal übernehmen zu müssen.
Dann meinte er noch den Gazastreifen kaufen zu können.
Und schließlich meinte er noch, Kanada in den 51 Bundesstaat der USA verwandeln zu können.
Durfte er das wirklich alles ?
Persönlich denke ich, dass er das alles, MEINEN durfte. Denn schließlich lebt man in den USA genau wie bei uns, in einer Demokratie mit MEINUNGSfreiheit. 😉
Das ist ja lustig. Die EU ist gerade dabei eine digitale Komplettüberwachung zu installieren, Coronagegner wurden diffamiert, jetzt auch noch Klimaleugner. Und jetzt macht man sich Sorgen um die Demokratie? Wann wacht der Bürger endlich auf und jagt die gesamte Sippe endlich zum Teufel?
@Joachim Wahl
Es ist vor allem der Wille zum großen Krieg gegen Russland auf europäischem Boden, der aktiv von der NATO-Koalition-der-Willigen aktuell vorbereitet wird, der mir große Sorge macht! Da sind England, Frankreich, Deutschland, Polen, die Balkan-Staaten, Tschechien ganz vorne mit dabei. Ich frage mich immer, wenn – fast täglich – schwere Transportflugzeuge über St.Vith hinweg donnern, ob das wieder schweres Kriegsgerät ist, das von Antwerpern nach Ramstein transportiert wird.
Und Trump traue ich keinen Centimeter über den Weg!
Gegen das Schüren von Russlandhass und gegen die Kriegsgeilheit der politischen Führung in den „EU-Ländern der Willigen“ müssen wir mit vielen Millionen auf die Straße gehen, glaube ich, wenn wir ein Kriegs – Gemetzel in Europa, und da gehört Russland dazu, noch verhindern wollen!
Vielleicht haben die Transportflugzeuge auch einen anderen Zweck…https://www.youtube.com/watch?v=cLKo430kX4c
Sehr geehrter Herr Dr Meyer, es ging mir eigentlich nur um die Demontage der Demokratie. Das „Retten“ selbiger ist eine Farce, da gelebte Demokratie darin besteht, andersdenkende nicht mundtot zu machen, auch wenn die andere Meinung mir nicht gefällt. Ihre Äußerungen zur Kriegsbereitschaft kann ich bis auf Ihren Einwand gegenüber Trump voll unterschreiben. Trump ist der einzige Präsident der USA, unter dem die USA keinen Krieg begonnen haben.
Trump ist wohl einen Krieg mit Venezuela am provozieren.
R.G. : Trump und Putin sind nur noch am provozieren !!! Sehe Dir mal die Drohung Putin an
„das Russland bereit ist einen Krieg mit dem Westen zu fùhren!“ !!!
AVC : und Ursula ist mit der Friedenstaube rumm am fliegen und du bist ihr in dem A… am blasen damit sie auch richtig schön abhebt…
R.G.: hast Du noch mehr solcher geist(losen) Kommentare
Putin hat nicht gedroht! Er warnt den Westen zu Eskalieren. Das ist ein Unterschied.
Ich kann auch den Unsinn nicht mehr hören, er hat den Krieg angefangen. Alles hat eine bekannte Vorgeschichte, welche einige Leute gern ausblenden. Aus Sicht der Russen war das Notwehr. Aber jeder sucht sich die Wahrheit die ihm gefällt.
Die guten Analysten streiten. Die Einen sagen er tut es, die Anderen sagen es wäre nur ein „smokescreen“ um die „Hawks“ abzulenken.
Wir dürften bald mehr erfahren, sehen. Auf jeden Fall ist die Ausrede „Krieg gegen Drogen“ big BS! Über kommte das meiste Fentanyl in die USA. Und die… CIA ist der grösste Drogendealer der Welt (Heroin, Kokain).
Aber es ist gibt einen Kampf innerhalb der USA: NSA gegen CIA. Hoffentlich macht Tulsi Gabbards Behörde bald das, was JFK machen wollte: „smash the CIA in a thousand pieces“.
Sollte heissen: „Über KANADA kommt…“
@Joachim Wahl
Ja das stimmt, noch hat Donald Trump keinen großen Krieg angefangen, auch wenn er den Genozid der israelischen Regierung gegen die Palästinenser nicht verhindert hat. Aber in den USA spaltet er massiv die Gesellschaft und vor der Küste von Venezuela lässt er seine Armee „Kriegsverbrechen“ begehen!
Man kann ihm nicht trauen und ein guter Hinweis ist auch, dass die Russen sich nicht von ihm hinters Licht führen lassen… .
Sie lassen sich wohl von ihnen allen hinters Licht führen, oder gehören sie auch zu denen, die hier sind um die Meinung zu spalten?
…ja, deren Investoren, die Stakeholder dieser Industrie, und wenn Sie der Spur des Geldes folgen, landen Sie bei den immer gleichen Namen: Blackrock, Vanguard, StateStreet, Rothschild, Rockefeller, J.P. Morgan, etc. .
Diese Leute besitzen Billionen Dollar, 100? 200? Und ein riesiges weltweites Netz an korrumpierten Mitmenschen…blablabla
Dann schauen sie mal wie Russland und China im Einklang sind mit den Zielen des WEF und deren Agenda 2030, …zum Beispiel Smart City, K.I., Digitale Identität, etc…
Es stellt sich zuallererst die Frage, was Demokratie überhaupt ist. Man wird wohl wenig Widerspruch erfahren, wenn man sagt, dass Demokratie die Herrschaft des Volkes bedeutet, im Gegensatz zur Herrschaft von Staatsoberhäuptern, die als Könige oder Kaiser oder als Despoten alleine herrschen, ohne dass das Volk diese frei wählen kann.
Damit ist man auch gleich beim Thema allgemeine, freie und geheime Wahlen, bei denen jeder Kandidat sein kann. Und wenn er kandidiert, muss er seine Vorstellungen dem Wähler mitteilen können, was Versammlung-, Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit sowie Pressevielfalt voraussetzt.
Herrschaft des Volkes bedeutet, dass das Volk die Richtlinien der Politik vorgibt. Nun ist das Volk keine homogene Masse, sondern besteht aus vielen Individuen, von denen jedes seine Meinung und seine Interessen vertreten möchte.
Demokratie setzt also voraus, dass entweder in sehr regelmäßigen Abständen die Ausrichtung der Politik verändert wird, so dass zumindest alle großen gesellschaftlichen Tendenzen innerhalb eines Menschenlebens mal federführend sind oder dass Kompromisse gefunden werden, so dass sich alle diese großen gesellschaftlichen Tendenzen von der Politik vertreten fühlen.
Was ist Demokratie nicht? Demokratie ist nicht, wenn gleich wer gewählt wird immer die gleiche Politik herauskommt, es sei denn diese Politik wird so gestaltet, dass sich alle gehört fühlen. Demokratie ist nicht, wenn Versammlungsfreiheit in einigen Fällen de facto nur durch hartes Durchgreifen der Polizei ausgeübt werden kann (siehe Giessen oder Lüttich). Demokratie ist nicht, wenn Meinungsfreiheit dadurch behindert wird, dass das Selberdenken besser nicht an die große Glocke gehängt wird, um beruflichen oder gesellschaftlichen Ärger zu vermeiden (siehe vom offiziellen Diskurs abweichende Medizinermeinungen in den Jahren 2020 bis 2022), Demokratie ist nicht, wenn Redefreiheit durch strafrechtliche Ahndung eingeschränkt wird (siehe die zahlreichen Anklagen wegen sog. Volksverhetzung oder Rassismus) oder wenn anschließend das Auto oder Haus brennt. Demokratie ist nicht, wenn durch Subventionen oder durch politische Besetzung von Leitungsgremien Einfluss auf die redaktionelle Arbeit von ÖRR oder anderen Medien genommen wird. Demokratie ist nicht, wenn Organisationen aus dem vorpolitischen Raum mittels direkter oder indirekter öffentlicher oder krimineller (Drogen) Finanzierung als inoffizielle Schlägertrupps eingesetzt werden (siehe Antifa et al.). Demokratie ist nicht, wenn Teile der Justiz Maßnahmen anordnet, die der Einschüchterung oder dem an den Pranger stellen dienen (siehe Hausdurchsuchungen in Pressebegleitung in D).
Demokratie setzt effektive Gewaltenteilung voraus. Demokratie setzt voraus, dass die Verfassung und Gesetze als Schutz des Individuums vor der Exekutive und Legislative gebraucht wird und nicht als Schutz der Herrschenden und Kriminellen vor der Bevölkerung. Demokratie setzt voraus, dass Entscheidungen vor Ort in den Parlamenten getroffen werden und nicht in dubiosen, weil nicht gewählten supranationalen Einrichtungen.
Kann man bei Betrachtung der Lage in unseren Ländern und insbesondere in den Nachbarländern Belgiens sich des Eindrucks erwehren, die Demokratie werde Stück für Stück eingehegt?
Nicht nur in China, Russland, den USA oder Ungarn, den Lieblingsfeinden der Deutschen Presse Agentur.
Zudem sei angemerkt, dass wirtschaftlicher Niedergang der Gesellschaft sowie wirtschaftlich schwierige Lagen der Einzelnen diese offen macht für Argumente der Extremen. So wird Demokratie durch klimareligiöse Maßnahmen und widersinnige Sanktionen geschwächt.
Sie schreiben:
„Demokratie setzt voraus, dass die Verfassung und Gesetze als Schutz des Individuums vor der Exekutive und Legislative gebraucht wird und nicht als Schutz der Herrschenden und Kriminellen vor der Bevölkerung. “
Nein, nicht ganz.
Was Sie in diesem Satz formulieren ist vor allem das Prinzip einer REPUBLIK.
praktisches Beispiel:
in der belgischen Verfassung kommt das Wort Demokratie oder demokratisch kein einziges mal drin vor.
Denn:
Es ist das Prinzip einer Republik, dass die Demokratie garantiert, nicht umgekehrt.
Lesen Sie bitte folgendes von mir:
https://ostbelgiendirekt.be/friedensnobelpreis-fuer-machado-426709#comment-525424
Genau so sollte es sein. 👍👍👍
Man könnte es ja wie beim ESG halten. Zu 1/3 bestimmt der Wähler, zu 2/3 eine Fachjury, die aus unsereDemokraten besteht 🤔