Die Demokratie steht weltweit unter Druck. In den USA dürften die Kongresswahlen im nächsten Jahr entscheidend sein. Warum sich Experten große Sorgen machen.
Donald Trump suchte immer schon das Licht der Öffentlichkeit. Als 1992 in einem seiner Luxushotels die Fortsetzung des Hollywood-Blockbusters „Kevin allein zu Haus“ gedreht wurde, stellte er nach Angaben des Regisseurs Chris Columbus die Bedingung: „Ihr könnt das Plaza nur nutzen, wenn ich in dem Film vorkomme.“
Die Bildkombo zeigt US-Präsident Donald Trump (l-r), den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Foto: Morissard/Bednyakov/AP/dpa
So sicherte er sich einen Auftritt in dem bis heute beliebten Weihnachtsklassiker. Der kleine Kevin irrt durch das Hotel und fragt einen Mann nach dem Weg. Dieser Typ, unverkennbar schon damals dank der blonden Haare und roten Krawatte, wenn auch noch ohne orangefarbene Gesichtstönung, wendet sich ihm kurz zu und zeigt ihm die Richtung an.
Heute erscheint die Szene wie ein Menetekel: Trump, der den Weg weist, den Kurs vorgibt. Damals, 1992 im Erscheinungsjahr des Films, war sein späterer Aufstieg noch jenseits aller Vorstellungskraft. Die Sowjetunion hatte sich gerade aufgelöst, Diktaturen überall auf der Welt brachen zusammen. Man ging davon aus, dass sich die liberale Demokratie nach westlichem Muster nun allgemein durchsetzen werde – „das Ende der Geschichte“ wurde gar ausgerufen. Happy End für immer?
Seit 2006 befindet sich die Welt in einer demokratischen Rezession: Heute ist klar, es war ein schrecklicher Irrtum. Der damalige Prozess der Demokratisierung hat sich umgekehrt – die Trendwende kam nach Erkenntnissen der Nichtregierungsorganisation Freedom House im Jahr 2006. Seit diesem Jahr sei die Zahl der Länder, in denen die Demokratie Fortschritte macht, immer kleiner gewesen als die der Staaten, in denen eine Entdemokratisierung stattfindet. Auch der britische „Economist“ der jedes Jahr einen Demokratie-Index erstellt, sieht die Welt seit 2006 in einer „Demokratie-Rezession“.
– Autokratien sind im Aufwind: Das wohl bedrückendste Beispiel ist Russland. 1992 war man im Westen noch davon ausgegangen, dass sich das Land dauerhaft unter die großen Demokratien einreihen würde. Doch ein Raubtier-Kapitalismus ohne regulierendes staatliches Eingreifen führte in den 90er Jahren zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten, sodass sich der heutige Kremlchef Wladimir Putin erfolgreich als Erlöserfigur inszenieren konnte.
28.06.2025, Ungarn, Budapest: Teilnehmer des Pride-Marsches gehen an einer Darstellung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vorbei. Foto: Rudolf Karancsi/AP/dpa
– Vielleicht die letzte Chance, Trump aufzuhalten: Wie ein überdrehter Polit-Thriller mit tiefschwarzen Comedy-Elementen wirkt durch die Brille von 1992 betrachtet die Entwicklung der USA: Die älteste Demokratie der Welt, bestehend seit 1776, driftet seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit in Richtung Autokratie ab. Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer betrachtet das Land mittlerweile als „Borderline-Demokratie“. Für ihn sei es extrem schmerzhaft, diesen Prozess zu beobachten, sagte Fischer dieses Jahr der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin Jahrgang 48, das heißt, es ist meine Welt, die jetzt gerade zugrunde geht.“
Der britische Historiker und Karlspreisträger Timothy Garton Ash warnte im September in einem Gastbeitrag für die „SZ“: „Es bleiben 400 Tage, die US-Demokratie zu retten.“ Wenn es den Demokraten nicht gelingen sollte, bei den Kongresswahlen am 3. November 2026 die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückzugewinnen, sei die Abwicklung der liberalen Demokratie kaum noch aufzuhalten.
In der Europäischen Union, die nur noch etwa 5,5 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, sind rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. In Deutschland wird 2025 als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem sich die AfD in Umfragen erstmals bundesweit an die Spitze setzte. In Sachsen-Anhalt, einem der fünf Bundesländer, in denen nächstes Jahr gewählt wird, kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei in einer Insa-Umfrage vom Oktober auf 40 Prozent.
– China läuft den Demokratien den Rang ab: „Die Gefährdungslage für die liberale Demokratie ist schlimmer denn je“, konstatiert der Soziologe Steffen Mau. Der gebürtige Rostocker, der aktuell mit dem Buch „Der große Umbruch“ im Gespräch ist, zeigt sich im dpa-Interview tief besorgt: „Ich glaube schon, dass unsere Demokratie noch ein ganzes Stück überleben kann, aber sie ist an vielen Stellen zu unbeweglich geworden.“
03.09.2025, China, Peking: Der russische Präsident Wladimir Putin (l-r), der chinesische Präsident Xi Jinping und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un nehmen an einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teil. Foto: Sergei Bobylev/TASS via ZUMA Press/dpa
In den letzten Jahren, so Mau, habe sich mit Bezug auf die Politik die Haltung „Die können’s nicht“ verfestigt. Die Zuversicht, dass die Politik noch in der Lage sei, eine Wende zum Besseren hinzubekommen, sei weggebrochen. Wenn aber das Aufstiegsversprechen nicht mehr funktioniere, sei das „eine Riesenchance für populistische Kräfte“.
Wissenschaftler wie Mau fragen sich, was wohl passieren würde, wenn China Deutschland beim Wohlstand überholen würde. China hat bereits zwei sozialwissenschaftliche Annahmen widerlegt: Erstens die, dass nur freie Gesellschaften wirtschaftlich auf Dauer erfolgreich sein können, weil nur sie wirklich innovativ sind. Und zweitens die, dass zunehmender Wohlstand quasi automatisch eine Demokratisierung bewirkt, weil die wachsende Mittelschicht an der Macht teilhaben will.
Mau verweist auf den kürzlich erschienenen „Nature Index“, ein Ranking von Institutionen mit den meisten Publikationen in den wichtigsten naturwissenschaftlichen Fachzeitschriften: „Da wurden acht von den zehn vorderen Plätzen von chinesischen Institutionen belegt. Auf Platz 2 war die Harvard-Universität, auf Platz 10 die Max-Planck-Gesellschaft, sonst alles chinesisch.“ Ähnlich sehe es bei Patenten oder technologischen Innovationen aus. „Die Dynamik, die von China ausgeht, ist enorm.“
Man dürfe sich beim Thema Demokratie keinen Illusionen hingeben: Wohlstand sei für viele Menschen mindestens ebenso wichtig wie Freiheitswerte oder die Möglichkeit zur politischen Partizipation, sagt Mau. „Wesentlich ist deshalb, dass wir wieder eine vorteilhafte wirtschaftliche Entwicklung hinbekommen, von der breite Bevölkerungsschichten partizipieren.“
Für den Historiker Christoph Nonn, Herausgeber des Buchs „Wie Demokratien enden“, lautet der Schlüsselbegriff „demokratische Demenz“. Demnach tendiert man in einer Demokratie mit der Zeit dazu, seine Freiheitsrechte für selbstverständlich zu halten, fühlt sich aber von den zeitraubenden demokratischen Prozessen genervt.
02.03.2025, Bayern, München: Eine Teilnehmerin der Demonstration gegen rechts unter dem Motto „Jetzt erst recht – wir bleiben laut“ steht mit einem Schild „Nie wieder Nazis! Rettet die Demokratie“ auf dem Odeonsplatz. Foto: Uwe Lein/dpa
– Ist die Demokratie ein Auslaufmodell? Für die nähere Zukunft ist Nonn pessimistisch, aber er glaubt nicht, dass Demokratien auf Dauer verschwinden werden. „Wir sehen das ja gerade auch in Ländern wie der Türkei oder Ungarn: Da will eine Mehrheit den autokratischen Machthaber gern wieder loswerden, weil sich eben herausstellt, dass er die Probleme nicht lösen kann. Die Frage ist dann allerdings immer, ob eine Rückkehr zur vollwertigen Demokratie überhaupt noch möglich ist.“ In der Türkei ist der aussichtsreichste Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, schon vor vielen Monaten im Gefängnis verschwunden.
Hier setzt auch Marcel Dirsus an, Autor des Buchs „Wie Diktatoren stürzen und wie Demokraten siegen können“. „Ich glaube keinesfalls, dass die liberale Demokratie ein Auslaufmodell ist“, sagt der Politikwissenschaftler mit großer Bestimmtheit. „Im Allgemeinen sind Diktaturen sehr viel fehleranfälliger, weil es dort eben nur eine kleine Clique von Machthabern ist, die die Entscheidungen trifft.“
Dirsus warnt auch davor, die deutsche Politik generell als unfähig zu betrachten: „Denken wir mal an das Jahr 2022, als es infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine und dem Stopp der Gaslieferungen so aussah, als müssten wir im Winter frieren. Da haben sich unsere Regierenden auf allen Ebenen zusammengesetzt und gehandelt. Mit Erfolg. Wenn wirklich die Bude brennt, dann können wir.“ (dpa)
Die Schwäche der westlichen Demokratie ist selbst verschuldet. Die Bevorzugung von Akademikern durch die politischen Parteien hat zu einem Schwund an Glaubwürdigkeit geführt. Besonders linke Parteien haben das gemacht.