In einer Pressemitteilung ruft das Ministerium der DG die Bevölkerung auf, das Datum vom 13. Oktober 2024 vorzumerken, denn an dem Sonntag finden die Gemeinderatswahlen statt.
Am 13. Oktober 2024 geben die Wahlberechtigten in 581 belgischen Gemeinden ihre Stimme ab, um die Gemeinderäte neu zu besetzen. Wo liegt der Unterschied zwischen Gemeinderat und -kollegium? Wie bilden sich diese Gremien? Nach welchem Prinzip werden die Sitze an die gewählten Personen verteilt?
In jeder Gemeinde gibt es einen Gemeinderat und ein Gemeindekollegium, die ihre Entscheidungen demokratisch treffen:
Die Einsetzung des neuen Eupener Stadtrates im Josephsheim am 3. Dezember 2018. Foto: privat
Der Gemeinderat ist die Versammlung der gewählten Vertreter der Gemeinde. Er regelt grundsätzlich alle Angelegenheiten, die die Gemeinde betreffen, ob Haushalt, Gemeindesteuern, Gemeinde- oder Polizeiverordnungen. Er berät ebenfalls über jede andere Angelegenheit, die die übergeordneten Behörden ihm vorlegen.
Das Gemeindekollegium ist das sogenannte Exekutivorgan der Gemeinde: Es ist also für die tägliche Verwaltung der Gemeinde zuständig und führt die Gemeinderatsbeschlüsse aus. Es setzt sich aus dem Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin sowie mehreren Schöffen bzw. Schöffinnen zusammen.
Die Gemeinden unterliegen der Aufsicht der Regierung der DG. Die Gemeinderäte werden alle sechs Jahre am zweiten Sonntag im Oktober vollständig neu besetzt. Die wahlberichtigten Personen in der Gemeinde wählen die Mitglieder des Gemeinderats direkt. Zur Wahl stehen alle Personen, die die Bedingungen zur Wählbarkeit erfüllen und ordnungsgemäß als Kandidaten aufgestellt wurden.
04.12.2018, Eupen: Die neun Bürgermeister der DG bei ihrer Eidesleistung im Kloster Heidberg (v.l.n.r.): Friedhelm Wirtz (Büllingen), Eric Wiesemes (Amel), Marion Dhur (Burg-Reuland), Herbert Grommes (St. Vith), Claudia Niessen (Eupen), Luc Frank (Kelmis), Erwin Güsting (Raeren), Daniel Franzen (Bütgenbach) und Patrick Thevissen (Lontzen). Foto: privat
Die Anzahl Ratsmitglieder steht im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der jeweiligen Gemeinde (Stand 1. Januar 2024): Amel 17 Sitze, Büllingen 17, Burg-Reuland 13, Bütgenbach 17, Eupen 27, Kelmis 21, Lontzen 17, Raeren 21, St. Vith 21.
Nach den Wahlen werden die Sitze in der jeweiligen Gemeinde nach dem sogenannten Verhältniswahlrecht, d.h. nach der verhältnismäßigen Stärke der einzelnen Listen, verteilt. Konkret: Jede Liste erhält eine bestimmte Anzahl Sitze, die im Verhältnis zur Anzahl der für sie abgegebenen Stimmen steht. Auf kommunaler Ebene gibt es dabei keine Fünfprozent-Hürde, so dass jede Liste – egal, wie stark sie gewählt wurde – in der Berechnung berücksichtigt wird.
Die Sitzverteilung in den Gemeinden der DG wird gemäß dem D’Hondtschen System ermittelt. Das gleiche Wahlsystem wird für die Föderal-, Regional- und Gemeinschaftswahlen genutzt.
Innerhalb von drei Monaten – ab dem Datum, an dem die Wahlen für gültig erklärt werden – verabschiedet der Rat ein Mehrheitsabkommen. Dieses Abkommen schlägt vor, wer das Gemeindekollegium bildet. Auch die Anzahl Schöffen und Schöffinnen steht im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der jeweiligen Gemeinde (Stand 1. Januar 2024): Amel 4 Schöffenposten, Büllingen 4, Burg-Reuland 3, Bütgenbach 4, Eupen 6, Kelmis 5, Lontzen 4, Raeren 5, St. Vith 5.
Weitere Infos zu den Gemeinderatswahlen 2024 unter www.gemeindewahlen.be
!!! unnötig !!!
Was ist unnötig? dieser Bericht? die Gemeindekollegien? die Wahlen? oder das Schreiben von !!! unnötig!!!?
Prinzipiell kann eine Änderung in der internationalen Politik nur in der Kommunalpolitik angestoßen werden.
Es wäre daher positiv wenn die gewählten Gemeindevertreter wieder für ihre Gemeinden und deren Bürger da wären.
Leider ist es umgekehrt.
Daher ist für die Gewählten Gehorsam wichtiger als Gestaltung.
Egal welcher Couleur.
Wer sollte dem Gewählten wohl seinen Porsche finanzieren?
Der Bürger?
So vieles ist heut zu Tage invers und verkehrt, es fängt mit den Versuchen an. Unter anderm: die Banken, sie versuchen ihre Politik durch zu boxen, indem: nur mehr auf Termin, Kassen spärlich öffnen, und anderes mehr. Der Kunde muss mit machen, koste was will. Früher war der Kunde noch König, heute nur mehr Knecht. Die Politik, sie macht sich ihr Handeln und Tun praktisch selber. Hier fangen schon Gedanken an Auflösung von kleineren Gemeinden, und zu Fusionen der letzeren mit Grossen an. Wen hat der Bürger denn noch vor Ort als Ansprechpartner? In Zukunft muss der Dorfbewohner wohl den Bus gebrauchen um zum nächsten Gemeindehaus zu fahren, wenn denn überhaupt einer fährt ? Alles wird Globalisiert und noch mehr Rentabilisiert! Wohlweisslich immer zu gunsten des Erfinders, der Aktionäre, Obrigkeiten usw! Die alle können den Hals nicht dick genug bekommen, immer noch mehr, alls jetzt schon zuviel! Haut ab mit dem Kram!
Dann werden die Eupener Grünen endlich zum Mond geschossen.
Unterstädter
04/09/2024 11:25
Das wollen wir auch hoffen. Nochmal sollte Eupen sowas nicht noch einmal ertragen müssen.
Träum weiter Unterstädter ;)
Mir reicht schon, wenn ECOLO raus aus der Koalition ist und es in die Opposition geht, am liebsten noch mit der PFF im Schlepptau.
Leiblich zum Mond geschossen , geistig haben eben diese Gruenen , den Mond in richtung anderen Galaxien schon lange verlassen.
HINWEIS – Grün ist out – und Claudia Niessen ist nicht Kamala Harris: Ecolo Eupen vor schwerer Wahl [Zwischenruf] https://ostbelgiendirekt.be/ecolo-in-eupen-vor-schwerer-wahl-zwischenruf-395692
Zu viele, sicherlich in Zeiten fehlender Gelder !
Es sollte nicht bei der Infrastruktur gespart werden, wohl aber bei der Anzahl Politiker und Institutionen.
Oder alle Mandate werden ohne Entlohnung angeboten…
Wo bleiben die 3 Listen aus St. Vith? Sind da etwa fälschlicherweise Mürringer am Werk? Es bleiben nur noch 2-3 Tage….
Und wo bleibt die 3. LISTE aus Büllingen, bzw Eimerscheid? Marita hatte doch schon im Vorfeld viel Tamtam gemacht…..
Kein Stress! Erst morgen ist Abgabe Frist!
Jetz is et raus: wer wird Bürgermeister – in in Sankt Vith? Herbert, Werner oder Gaby? Spannender Wahlkampf ist angesagt.
HINWEIS – Auch 2024 sendet der BRF Wahldebatten – Am Wahlabend und am Tag danach Sondersendung https://ostbelgiendirekt.be/2024-brf-wahldebatten-397142
HINWEIS – Gemeinderatswahlen: Für wen gilt die Wahlpflicht? https://ostbelgiendirekt.be/gemeinderatswahl-wahlpflicht-397709