Am Dienstag, 23. April 2013, um 19.30 Uhr, veranstaltet die Ecolo-Regionalgruppe Ostbelgien im Triangel in St. Vith einen Informationsabend zur drohenden Privatisierung der Wasserversorgung. Gastreferentin ist die grüne EU-Abgeordnete Heide Rühle unter Moderation der Ecolo-Regionalabgeordneten Monika Dethier-Neumann.
Von Politikern der EVP-Fraktion hastig dementiert, wurde in den vergangenen Wochen und Monaten die Absicht des europäischen Binnenmarktkommissars Michel Barnier, die Wasserversorgung für private Anbieter zu öffnen.
Auf öffentlichen Druck erklärte man, es gehe beim Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe darum, „den europäischen Bürgern die Möglichkeit zu geben, von preiswerten und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen zu profitieren“ und „allen europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zum Konzessionsmarkt zu ermöglichen“.
Dumpingangebote multinationaler Konzerne
Letzteres Argument bestätigt laut Ecolo die von Kritikern beanstandete Öffnung der Märkte und somit die Liberalisierung der Wasserversorgung. Dass die EU-Kommission den Begriff „Privatisierung“ nicht beim Namen nenne, sei lediglich darauf zurückzuführen, dass Eigentumsfragen in der alleinigen Kompetenz der EU-Mitgliedsstaaten liegen und von europäischer Seite her keine Privatisierung verlangt werden darf.
In einer Mitteilung der Grünen heißt es: „Konkret zwingt die Richtlinie Mehrspartenunternehmen – wie beispielsweise Stadtwerke, die Energie- und Wasserversorgung gewährleisten – in europaweite Ausschreibungen: Am offenen Markt können multinationale Konzerne mit ihren Dumpingangeboten den lokalen und regionalen Anbietern dann das Wasser abgraben. Eine Verteuerung des Trink- und Sanitärwassers und ein gleichzeitiger Qualitätsabfall sind – wie bei derartigen Privatisierungsprozessen üblich – zu befürchten.“
