„Meine Frage an Europa“ lautete das Motto einer Veranstaltung, die am Dienstagabend im Europasaal des Ministeriums der DG in Eupen stattfand. Der Name des Tagungsorts konnte passender nicht sein, zumal trotz der vielen Fragen, die gestellt wurden, von Europa-Pessimismus nur wenig zu spüren war. Im Gegenteil.
Der im Rahmen des europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger und anlässlich der diesjährigen Karlspreis-Verleihung stattfindende Diskussionsabend wurde vom „Europe Direct“-Informationszentrum der DG organisiert. Als Gesprächspartner standen Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, Mathieu Grosch (CSP), EU-Abgeordneter, und DG-Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) zur Verfügung.
Kann Mitgliedsstaat aus EU austreten bzw. ausgeschlossen werden?
Das Publikum machte von der Möglichkeit, Fragen zu stellen, regen Gebrauch. Foto: Gerd Comouth
Nachdem Hahn, Grosch und Lambertz ein kurzes Statement gehalten hatten, das gleichzeitig ein Plädoyer für Europa war, richteten zunächst Kinder der Grundschule Raeren Fragen an die „Experten“ auf dem Podium.
Ob ein Mitgliedsland aus der EU austreten kann, ob es aus der EU aisgeschlossen werden darf, inwieweit der Euro in Gefahr ist und ob es auf europäischer Ebene etwas Ähnliches gibt wie auf Gemeindeebene den Kinderrat – dies waren einige der Fragen der Schulkinder.
Anschließend war das Publikum dazu eingeladen, gemäß dem Motto der Veranstaltung Fragen zu stellen. Von dieser Möglichkeit machten die rund 100 Besucher regen Gebrauch.
Arbeitslosigkeit, Lohndumping und Grenzgängerfragen
Schulkinder aus Raeren waren die ersten Fragesteller. Foto: Gerd Comouth
Einige Fragen bezogen sich auf das Problem der Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und der Jugendarbeitslosigkeit im Besonderen. Außerdem ging es um die Duale Ausbildung, die zunehmend auch in Südeuropa als ein Erfolgsmodell angesehen wird, und natürlich um Grenzgängerfragen. So wollte z.B. jemand erfahren, weshalb man ein Auto, das in Belgien angemeldet ist, nicht in Deutschland versichern oder warum ein Brief mit belgischer Briefmarke nicht im benachbarten europäischen Ausland aufgegeben werden kann.
Auch das Lohndumping, wie es zurzeit Deutschland vorgeworfen wird, kam in den Fragen des Publikums zur Sprache, ebenso der Konkurrenzkampf innerhalb der EU zwischen einzelnen Wirtschaftstandorten (Beispiel Opel in Bochum oder Ford in Genk). (cre)
Zum Thema Europa siehe auch „Lambertz, Grosch, Hahn und Europa“ und ein Zitat von Mathieu Grosch über den Einfluss von Lobbyisten
Es wundert sehr, das der Herr rechts mit Brille,in seiner typischen Haltung noch nicht eingeschlafen ist.
Oder ist dies die Arbeitshaltung kurz vor Feierabend ?
Ich denke, dass es immer interessant ist, einem EU-Kommissar zu zuhören. Da gibt es viel Neues, was man sonst nicht erkennen kann.
Auffallend ist trotzdem beim ersten Foto: MP sitzt wie in einer Parlamentssitzung am Kaperberg da. Entweder schreibt er fleißig das soeben Gehörte, oder bearbeitet seine tägliche Post, oder ist desinteressiert. Beim dritten Foto ist auffallend, dass der für Außenbeziehungen zuständige Fachbereichsleiter lang ausgestreckt mit beiden Händen in den Hosentaschen da sitzt, als ob es ihm nichts angeht – nennt man auch Dienstverpflichtung.
Meine Herren – dies ist nicht dem Anlaß entsprechend würdig. Da lobe ich die eifrigen Schüler.
@Stiller Beobachter: sie haben recht.
@Obsolet: Ich denke, dass man schon auf die Haltung der Leute schauen darf, die unsere DG nach Außen hin vertreten. Ich vermute mal; dass beide eifriger beim Frühlingsfest waren.
@Wahlen 2014,
@Es reicht,
Unser MP sitzt hier genau wie im DG Parlament!Entweder
er zählt die Tage bis 2038……oder ist „Des-interessiert“,,
wenn alle anderen dasselbe täten……!?
-soeben das Interview im BRF vernommen,mit diesen beiden Herren.Immer derselbe „Blabla“.Von „vielem ein bischen“,alles „gut verpackt“,viele Parolen,wenig Lösungen
und der Bürger soll/muss es schlucken!Es wird soweit
kommen,dass der Bürger sich nicht mehr „um die Nase
führen lässt“……es dauert nicht mehr sehr lange…..!
Es werden immer weniger Leute zur Wahl schreiten,dass
ist die „effektivste Strafe“,denn „Die machen ja sowieso was Die wollen“-sehr richtig von Ihnen“Es reicht“!
Der EU haben wir Natura 2000 zu verdanken mit all den Folgen für die Betroffenen (siehe hierzu Bericht vor kurzem von den Schülern der BS).
Die 3 Persönlichkeiten haben vermutlich noch nie in ihrem Leben aktiv Umweltschutz betrieben (ich meine damit konkret ein potentielles Natura 2000 Gebiet gepflegt, zum Beispiel Heckenrückschnitt mit der Motorsäge, jedes Jahr nach dem Hochwasser Zäune neu aufbauen, …).
Aber es sind genau soche Menschen die keine Ahnung von nichts haben und dann einfach Gesetze und Erlasse verabschieden wodurch Eigentümer gedängelt werden.
Sorry so wird die Politik in Zukunft keine Leute zur Wahlurne bekommen.
Zusatz zu NATURA 2000. Aufgabe der Landwirtschaft ist es die Bevölkerung zu ernähren und dies so ökologisch wie möglich. Nun sind die EU Bürokraten auf die Idee gekommen nicht die industrielle Landwirtschaft einzubremsen, nein im Gegenteil diese wird noch ausgebaut. Damit die Grünen auf EU- Ebene mitspielen hat man diesen Natura 2000 geschenkt. Also wurden die EU Staaten aufgefordert schnellstmöglich die Flächen die noch sinnvoll bewirtschaftet wurden (von den Landwirten so ökologisch wie möglich) in Natura 2000 aufzunehmen mit der Bedingung den Erhaltungszustand zu wahren. Aber jetzt kommt unsere Wallonische Regierung ins Spiel die diese EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Und nun fängt das Debakel an. Über Jahre wollte Niemand dieses Eisen anpacken bis Belgien von der EU die gelbe Karte bekam. Jetzt wurden Hals über Kopf und ohne vorab mit den Eigentümern Kontakt aufzunehmen willkürlich Flächen ausgewiesen. Wenn man den Landwirten und Eigentümern nun für ihren über Jahre praktizierten kostenlosen Umweltschutz honoriert hätte indem man diesen finanziellen Unterstützung zugesagt hätte unter der Bedingung das der Erhaltungszustand der Gebiete gewahrt bliebe wären die meisten einverstanden gewesen. Jedoch hat die wallonische Region über das Ziel hinaus geschossen indem man Bewirtschaftungsverbote ausgesprochen hat. Dies kommt einer Enteignung ohne Ausgleich für die Eigentümer gleich (ganz wie es in Zypern mit dem Bargeld geschehen soll). Die Folge wird sein dass diese Flächen unwirtschaftlich sind und nicht mehr für die Nahrungsproduktion in Frage kommen mit der Folge dass die restlichen Agrarflächen noch intensiver bewirtschaftet werden. Das passiert wenn man über die Köpfe der einfachen Leute entscheidet ohne sich mal an der Basis zu erkundigen.
Somit wird anstatt die Landwirtschaft ökologisch zu gestalten in der Praxis das Gegenteil erreicht.
Jetzt kann man ja sagen die EU ist Schuld dran oder die Wallonische Region. Jedoch muss man wissen dass 2 Politiker (einer von der SP namens Stoffels und eine von ECOLO namens DETHIER-NEUMANN) diesen Wahnsinn im Parlament abgesegnet haben.
Kann leider Morgen abend nicht. Es wäre sicher interessant wenn einer hierzu morgen Abend die politisch Verantwortlichen hierzu befragen würde.
Die wichtigste Frage bezüglich der exponentiellen Staatsverschuldung, in allen Länder der Eurozone, durch den Euro, ist offensichtlich nicht gestellt worden. Nicht dass es darauf dann eine befriedigende Antwort gegeben hätte, jedenfalls wäre eine befriedigende Antwort von den 3 Herren auf dem Podium nicht zu erwarten gewesen, nach Allem was sie bisher zu diesem Thema gesagt haben.
Die Staatsverschuldung wird aber einen immer größeren Verlust an demokratischen Rechten nach sich ziehen, denn die EU-Gremien werden durch die (finanzielle) Entmachtung der Mitgliedsländer immer mehr Macht übernehmen. Siehe den Vertrag von Lissabon und seine völlig undemokratischen Bestimmungen!
Werden die Kinder und die Jugendlichen in den DG-Schulen wirklich korrekt über diese Zusammenhänge informiert? Wissen die Jugendlichen in der DG, dass sie es der Staatsverschuldung zu verdanken haben, wenn sie nach einer guten Ausbildung bzw. einem guten Studium heute in Belgien 20% Chancen haben, keinen geeigneten Arbeitsplatz zu finden, in Griechenland und Spanien ist es 50%, in Frankreich 25%, …? Noch profitiert die DG vom benachbarten Ausland, das wird aber bei steigender Staatsverschuldung auch in Luxemburg, Holland und in Deutschland nicht mehr lange so bleiben!
Also sollten die Politiker in der DG sich bereits jetzt um das Problem der Staatsverschuldung kümmern, und zwar ursächlich kümmern…
Natura 2000 ist von der wallonischen Region verpennt worden vom damaligen Minister Happart! !!
Dann mussten schnell Gebiete ausgewiesen ohne Rücksprache mit den Bürgern das unter Minister Foret und Lutgen .
Nun sollten mindestens gewisse Besserwisser der Parteien mit den Schuldzuweisungen aufhoren denn auch ecolo hat nichts zurechtsgeruckt
@henry
Sie haben ja gut reden ich Wette Sie sind gar kein Eigentümer von Flächen innerhalb von Natura 2000. Der jetzige Minister hat noch nicht Mal den Mut gehabt alle Eigentümer zu einer Informationsversammlung einzuladen (dies hatte jedoch der Minister LUTGEN sehr wohl durchgeführt). Und unsere Regionalabgeordneten haben sehr wohl im Landwirtsschaftausschuss der Wallonischen Region mit an den Ausführungserlassen gearbeitet oder bin ich hier falsch informiert ist. Falls dies nicht der Fall ist so hätten Sie zumindest darauf bestehen müssen nicht über das Ziel hinauszuschiessen und Bewirtschaftungsverbote auszuklammern. Fakt ist dass die jetzige Regierung die Ausführungserlasse verabschiedet haben mit den Bewirtschaftungsverboten. Auch wurde an der Kartographie bis zuletzt dran herum gemauschelt. Dies kann anhand der Vergleich der Karten zu Zeiten des vorherigen und jetztigen Minister bewiesen werden.
Zudem hat wenigstens Herr SIQUET den Mut gehabt anlässlich eines Besuchs des Ministers bei den Landwirten in St.Vith den Mut gehabt den Minister darauf hinzuweisen dass in Ostbelgien die Ausarbeitung der Natura 2000 Gebiete anders verlaufen ist als im Rest der Wallonie.
Andere anwesenden Politiker ausser Herr MEYER von Vivant hatten nicht den Mut den Minister über die Missstände aufzuklären.
JEDOCH HABEN HIER ALLE POLITIKER VERSAGT ZU LASTEN DES EIGENTÜMERS DER ÜBER JAHRE KOSTENLOS VORBILDLICHEN NATURSCHUTZ BETRIEBEN HAT.
Sehr geehrter Herr Meier,
Nein, Ihre wichtigste Frage wurde nicht gestellt. Hatte aber eine ähnliche Frage in einem Leserbrief bei GE gestellt und es wurde ja versprochen alle offenen Fragen schriftlich zu beantworten. Wann ??
Der zeitliche Rahmen einer solchen Veranstaltung, die willkürliche Kandidatenwahl zwecks Fragestellung gleicht somit einem Lotteriespiel in Bezug auf den Frageverlauf. Das nicht aus der Hand geben wollen eines Mikrofons seitens der äußerst sachkundigen und redegewandten Conférenciers wirkt sich –bewusst – negativ auf ein Nachhacken aus, bei nur teilweise befriedigender Antwort seitens der Herren.
Es kommt hinzu das beide Europapolitiker es glänzend verstehen eine Antwort überproportional lang zu beantworten -was praktisch immer einer kleineren Regierungserklärung gleicht kommt – wodurch der begrenzte zeitliche Rahmen sein Übriges dazu beiträgt nicht in allzu vielen Fragen zu ersticken.
Sachkenntnis sollte man den Herren schon zugestehen – Politik in eigener Sache auch.
@ alle vorherigen „Schreiber“.
…vieleicht steht der/die Conférencier(s) auch demnächst auf einer Wahlliste!?Die Politiker im allgemeinen hören sich lieber selber reden….als auf “ Fragen antworten zu müssen“,deswegen viel „Blabla“ und „Selbstlob“ und „um den Brei gerührt“.In der Sache Natura 2000 sollten alle Landwirte sich einig sein,indem:bei den nächsten Wahlen
gewisse Leute „eben nicht mehr an zu kreuzen“!Einfache Lösung!
Dass Traurige an der ganzen Sache ist dass der einfache Bürger am Wahltag eben doch die Wallonische Regierung bestätigen wird anstatt diese für das Photovoltaik und Natura 2000 Desaster abzustrafen.
Lediglich für dass EU Mandat der DG gibt es Hoffnung auf Besserung.