Die Party muss neben Gefängnismauern stattfinden – und leider ohne den Bräutigam. Immerhin ein bisschen Zweisamkeit sollten Julian Assange und seine Braut nach ihrem Ja-Wort bekommen. Doch über der Hochzeit hängt ein großer Schatten.
Sekt und Torte im Schatten eines Hochsicherheitsgefängnisses: Vieles bei der Hochzeit des Wikileaks-Gründers Julian Assange und seiner Partnerin Stella Moris schien wie bei einer ganz normalen Eheschließung.
Unter einem mit Blumengirlanden geschmückten Pavillon stand eine mehrstöckige Hochzeitstorte mit Rosen und einer kleinen Skulptur des Paares. Festlich gekleidete Gäste tanzten daneben im Sonnenschein zu Musik.
23.03.2022, Großbritannien, London: Stella Moris (M), Verlobte des Wikileaks-Gründers Assange, trifft vor ihrer Hochzeitszeremonie im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein, während Unterstützer von Assange ein Plakat mit der Aufschrift „Befreit Assange“ hochhalten. Foto: Matt Dunham/AP/dpa
Doch nichts konnte über die erdrückende Präsenz der von einer haushohen Betonmauer umgebenen, angrenzenden Haftanstalt hinwegtäuschen, die für den seit rund drei Jahren inhaftierten Assange als Hochzeitslocation herhalten musste.
Nach Angaben von Unterstützern waren bei der standesamtlichen Trauung in dem Komplex nur vier Gäste und zwei Trauzeugen zugelassen. Assange wollte einer Mitteilung zufolge einen Kilt tragen, der an die schottische Herkunft seiner Familie erinnern sollte. Assange und Moris wurde lediglich eine kurze Zeit der Zweisamkeit erlaubt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Wikileaks-Kreisen erfuhr.
Dutzende Menschen feierten vor dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis, während Julian Assange und seine Partnerin getraut werden sollten. Am Mittag war die Braut in einer silberfarbenen Robe der Designerin Vivienne Westwood, begleitet von einem kleinen Kreis von Angehörigen, erschienen.
Mit einem bodenlangen Schleier über dem Haupt verschwand sie hinter den Mauern, um ihrem Verlobten das Ja-Wort zu geben. Das Paar hatte während Assanges jahrelangem Botschaftsasyl in der Vertretung Ecuadors in London zwischen 2012 und 2019 zusammengefunden und hat zwei gemeinsame Kinder. Ein gemeinsamer Alltag war der Familie jedoch bislang nie vergönnt.
23.03.2022, Großbritannien, London: Unterstützer von Wikileaks-Gründer Assange stehen vor dem Gefängnis. Foto: Christoph Meyer/dpa
Über dem Freudentag des Paares hing trotz des frühlingshaften Sonnenscheins eine schwere Wolke: Erst vor kurzem war der Berufungsantrag des gebürtigen Australiers gegen die Auslieferung an die USA vom Supreme Court abgelehnt worden. Das oberste britische Gericht hatte die Berufung als unzulässig abgewiesen. Nun liegt die Entscheidung bei Innenministerin Priti Patel.
„Es ist jetzt wichtiger denn je zu betonen, dass dies ein politischer Fall ist“, sagte der Chefredakteur der Enthüllungsplattform, Kristinn Hrafnsson, der Deutschen Presse-Agentur vor der Hochzeit. Trotzdem gehe der Rechtsstreit weiter. Es gebe die Möglichkeit, erneut ein Berufungsverfahren auf der Basis anderer Gründe zu beantragen, da es bei dem bisherigen nur um den gesundheitlichen Zustand Assanges gegangen sei. Allerdings ist unklar, ob ein solches Verfahren zugelassen werde.
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem 50-Jährigen drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. (dpa)
Ist Stella Morris Britin? In Franco-Spanien waren Auslieferungen Eltern, Gatten oder Kinder von Spaniern verboten. So auch im Fall Degrelle, der von einer reichen Spanierin im Erwachsenenalter adoptiert worden war.
Wie es in England geregelt ist, ob man ein Familienmitglied ausliefern kann, weiss ich nicht.
Es ist unglaublich, dass, wenn jemand Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufdeckt, nicht der verfolgt wird, der diese Verbrechen begangen hat, sondern der, der sie aufgedeckt hat.
Hätte Assange solche Kriegsverbrechen z.B. von Putin aufgedeckt, wäre er als Held gefeiert worden und Putin würde (zu Recht) geächtet.
Sehr richtig!
Es ist ein Verbrechen der westlichen Welt an diesem Mann und ich hoffe, dass die Protagonisten dafür sehr bald zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn ich mir die Bilder ansehe, wie mit ihm umgegangen wird, so ist das für mich „Folter vom Feinsten“ und unsere demokratischen Staaten schauen zu.
Soviel ich weiß, war sein Vergehen, dass er Kriegsverbrechen verraten hat – dafür steht ihm statt Folter ein Orden zu.
Glückwunsch an das Paar.
Ich hoffe das sie in Zukunft irgendwann ein normales Leben führen können.
So wie ich es allen andere Menschen Wünsche, die aufgrund ihrer Ehrlichkeit von den unehrlichen zu opfern gemacht werden.
Es ist einfach nicht in Worte zu beschreiben, was mit Assange passiert. Es sind vor allem die Kriegsverbrechen der Amerikaner, die er veröffentlicht hat, die ihm jetzt zum Verhängnis werden. Doch wie reagiert die westliche Welt? Mit einem Schweigen, das mehr über die Zustände unserer „Demokratien“ aussagt als jedes Buch. Ich würde mir so sehr wünschen das die Politik Stellung bezieht, aber man bleibt den USA treu. Was für eine scheinheilige Welt in der wir leben. Putin ist ein Verbrecher, aber unserer Führer sind keinen Deut besser, in dem Sie einfach wegschauen. Auch die öffentlichen Medien ignorieren das Thema Assange. Wer sich objektiv in das Thema einarbeiten möchte, sollte das Buch von UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, „Der Fall Julian Assange“ lesen. Dann kann keiner mehr sagen, er hätte nichts davon gewusst.
@Hirn ein
Danke für den Buchtipp. Habe es mir bestellt.
„Einer der größten Justizskandale aller Zeiten
Wer hat ein Interesse daran, Julian Assange zum Schweigen zu bringen?
»Wir müssen aufhören zu glauben, dass es bei Julian Assange wirklich um eine Strafuntersuchung wegen Sexualdelikten, Spionage und Hacking geht. Was WikiLeaks getan hat, bedroht die politischen und wirtschaftlichen Eliten weltweit gleichermaßen.
Der Fall Assange zeigt, dass es den Regierungen heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unterdrückung der Wahrheit zum Schutz von unkontrollierter Macht, Korruption und Straflosigkeit.«
Nils Melzer“
Schon erstaunlich, dass es kaum jemanden interessiert, diese Sache aufzuklären.
Waaaaaassss?????? Assange deckt Kriegsverbrechen der Amis auf?????? Verschwörungstheorie!!!!!!!!! Nein nur Putin begeht Kriegsverbrechen. Assange sollte für seine Schwurbelei mindestens 175 Jahre im Knast…….oder gleich die Spritze!
Der Vater von Julian Assange, ganz aktuell:
„Die Zeit läuft Julian davon, sein körperlicher Zustand ist schockierend. Jahrelange psychische Folter und willkürliche Inhaftierung fordern ihren bitteren Tribut. Ihm wurde seine letzte Berufung verweigert und er wartet nun auf einen US-Auslieferungsbefehl, der voraussichtlich am 20. April verkündet wird.“
Ja, wenn es um die Veröffentlichung eigener Kriegsverbrechen geht, kennen die Amis keine Gnade – bei 500.000 irakischen Kindern, die infolge des US- Embargos starben schon gar nicht.
Hier das Video, weswegen Assange in ISOLATIONSHAFT sitzt und ihm 175 Jahre Haft in den USA drohen. Die Aufnahmen zeigen, wie wahllos Zivilpersonen abgeknallt werden, darunter Kinder und zwei Journalisten der Nachrichtenplattform Reuters.
https://www.youtube.com/watch?v=HfvFpT-iypw
Der UNO-Sonderberichterstatter gegen Folter Nils Melzer:
„Eine Zeit der Einzelhaft. Manning schilderte das Sitzen vor einer Spiegelwand, hinter der zwei Marinesoldaten jede ihrer Bewegungen beobachteten, siebzehn Stunden jeden Tag. Kein Schlaf erlaubt zwischen dem frühen Morgen und 20 Uhr am Abend, kein Hinlegen, kein Anlehnen an die Wand, keine Gymnastikübungen. Sodass nur gelegentliches Aufstehen blieb und das Herumgehen in der winzigen Zelle, die frei war von allen persönlichen Dingen. Und das Tanzen, denn das galt nicht als sportliche Betätigung. Gelegentlich führten sie drei Wärter ins Freie, zu einem eingezäunten Bereich von der Größe eines Basketballfelds, auf dem sie zwanzig Minuten herumgehen durfte. Blieb sie jedoch auch nur einmal stehen, endete der Ausgang sofort, und Manning wurde wieder zurück in die Zelle gebracht. Nur für ein paar Stunden im Monat war Besuch gestattet, von der Familie, von Freunden, den Anwälten. Manning begegnete ihnen hinter einer dicken Glasscheibe, gefesselt an Händen und Füßen, die Unterhaltungen wurden teilweise aufgezeichnet. Nicht einmal der Schlaf in der Nacht blieb ungestört. Das Wecken durch die Aufseher erfolgte, sobald Manning auch nur Anstalten machte, sich zur Wand zu drehen.
Ende Dezember 2010 intervenierte schließlich mein Amtsvorgänger Juan Méndez formell gegen Mannings Haftbedingungen und beantragte im Mai 2011 die Bewilligung für einen persönlichen Gefängnisbesuch bei ihr. Doch entgegen den Standardbedingungen für Gefängnisbesuche eines UNO-Sonderberichterstatters verweigerten ihm die Amerikaner eine unüberwachte Unterredung mit Manning, was für eine objektive Evaluation der Haftbedingungen notwendig gewesen wäre. Daher blieb Mendez keine andere Wahl, als auf den Gefängnisbesuch zu verzichten. Genauso würde es voraussichtlich mir und meinen Nachfolgern ergehen, wenn wir versuchen würden, Julian Assange nach seiner Auslieferung an die USA in einem amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis zu besuchen.
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Auch mit dieser Haftverkürzung musste Manning jedoch eine Gefängnisstrafe von fast sieben Jahren verbüßen, während Obamas Amtszeit, und zwar einzig dafür, dass sie die Öffentlichkeit auf Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte aufmerksam gemacht hatte. Kriegsverbrechen, die unverjährbar sind und zu deren strafrechtlicher Verfolgung der US-Präsident als Oberkommandierender der Streitkräfte nach den Nürnberger Prinzipien völkerstrafrechtlich verpflichtet ist. Vor diesem Hintergrund wirkt Obamas Haftverkürzung für Manning nicht wie ein Akt menschlicher Großherzigkeit, sondern bestenfalls wie ein halbherziger Versuch zur Imagepflege und Gewissensberuhigung in letzter Minute, nachdem er gegen Ende seiner Amtszeit zunehmend wegen seines Feldzuges gegen Whistleblower kritisiert worden war.
Mannings Verfolgung war damit jedoch noch nicht zu Ende. Im März 2019 wurde sie vom geheimen Schwurgericht in Alexandria, Virginia – der Grand Jury – als Zeugin gegen Assange aufgeboten. Weil sich Manning jedoch weigerte, die verlangten Aussagen zu machen, wurde sie vom Richter wegen civil contempt of the Court für 60 Tage in Beugehaft genommen. Eine Woche nach ihrer Entlassung wurde Manning erneut zur Zeugenaussage vorgeladen und, nachdem sie die Kooperation verweigerte, erneut in Beugehaft genommen. Sie würde so lange im Gefängnis bleiben, bis sie die verlangte Aussage mache oder das Mandat der Grand Jury abgelaufen sei, entschied der Richter. Dazu kam eine tägliche Geldstrafe von fünfhundert Dollar ab dem dreißigsten und von tausend Dollar ab dem sechzigsten Tag der Nichtkooperation.
Einige Monate später, am 1. November 2019, intervenierte ich wie folgt bei der amerikanischen Regierung gegen Mannings Beugehaft: »Ich gelange zu dem Schluss, dass ein solcher Freiheitsentzug keine definierte Strafe für ein bestimmtes Vergehen, sondern eine unbefristete, sich zunehmend verschärfende Zwangsmaßnahme darstellt, die alle konstitutiven Elemente von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung erfüllt.« Jemanden wegen einer Aussageverweigerung mit einer zeitlich begrenzten Haftstrafe zu belegen ist eine Sache. Eine ganz andere Sache ist es jedoch, eine Zeugin einzusperren, um sie zur Zusammenarbeit zu zwingen, und dabei ihr Leiden so lange zu erhöhen, bis sie bricht – das ist die Logik der Folter. Aufgrund des reinen Nötigungscharakters der gegen sie ergriffenen Maßnahmen verlangte ich die sofortige Freilassung Mannings sowie die Rückerstattung unrechtmäßig bezogener Bußgelder. Trotz der Dringlichkeit meines Appells wartete ich vergeblich auf eine Reaktion der amerikanischen Behörden, und auch seine Veröffentlichung und Verbreitung durch die Weltpresse 60 Tage später bewirkte nichts.
Dann geschah, was ich am meisten befürchtet hatte: Am Mittwoch, dem 11. März 2020, kurz nach 12 Uhr mittags, versuchte Chelsea Manning, sich im Gefängnis das Leben zu nehmen. Der Leidensdruck der endlosen Beugehaft war letztlich einfach zu groß geworden. Sie wurde rechtzeitig gefunden und überlebte. Nur kurze Zeit später erkannte offenbar auch das Gericht das Menetekel und ordnete Mannings Freilassung an. Ihre Aussage vor der Grand Jury sei nicht länger nötig, hieß es zur Begründung. Eine Entschädigung wurde ihr nicht zugesprochen, und auch die Geldbuße von mittlerweile 256 000 Dollar wurde ihr nicht erlassen. Muss es bei Julian Assange wirklich auch noch zum Suizidversuch kommen, bis die Welt endlich die Augen öffnet?“
Und wer mal Dokus über US- Gefängnisse (Supermax) gesehen hat, der weiß, dass die auch gar kein Problem damit haben, Menschen jahrzehntelang in Isolationshaft zu halten. Da sind Tiere in Europa rechtlich aber besser geschützt… Und so etwas behauptet für sich eine neue Weltordnung – nahezu lächerlich!
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/julian-assange-drohen-175-jahre-haft-17992625.html
FAZ
„Der Westminster Magistrates’ Court in London hat in der vergangenen Woche den formellen Auslieferungsbeschluss des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien an die USA erlassen – dem 50-Jährigen drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Das wurde in vielen Medien gemeldet und in manchen kommentiert. Einen großen Raum nahm die Nachricht in der Berichterstattung aber nicht ein. Was sagt das über die Medien selbst aus?
Der „Guardian“, der zu Beginn der Wikileaks-Enthüllungen sogar ein Partnermedium Assanges war, forderte nach einer Zeit der völligen Abgewandtheit jetzt immerhin seine Freilassung. Der frühere Chefredakteur Alan Rusbridger sagte, Julian Assange habe „getan, was jeder stolze Journalist tun würde“. Die Organisation Reporter ohne Grenzen verlangte seine Freilassung. „Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen“, sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent.
Dass sich sonst nicht nur in jenen Medien, die zur Zeit der Enthüllungen von Wikileaks profitierten, jetzt so wenige berufen fühlten, das Wort für ihn zu ergreifen, kommentierte Assanges Anwältin Jennifer Robinson in der „Berliner Zeitung“ mit Entgeisterung: „Ich kann nicht verstehen, warum viele Medien nicht erkennen, dass es um sie geht und dass Assange nur der Anfang ist.“ Die Gesellschaft habe sich an die schleichende Einschränkung der Pressefreiheit in den westlichen Demokratien gewöhnt – ein fataler Fehler. Gerade die Berichterstattung über Kriege zeige, dass es im Westen „viel Heuchelei“ im Hinblick auf die Rede- und Pressefreiheit gebe. Die Freiheit der Journalisten sei sehr eingeschränkt – und das Schicksal Assanges sollte der Presse vor Augen führen, dass „unabhängige Berichte aus dem Krieg ein extrem hohes Risiko für jeden einzelnen Journalisten persönlich“ seien.
Der Auslieferungsbeschluss ist zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel gegangen. Assanges Anwälte haben eine Frist von vier Wochen, um Einspruchsgründe vorzubringen. Die US-Regierung behauptet, Assange habe gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Belege für eine tatsächliche Gefährdung sind nicht bekannt geworden.
Wikileaks hatte unter anderem Dokumente der US-Armee publiziert, die zeigten, wie in Guantánamo Gefangene behandelt werden sollten, was in Teilen gegen die Genfer Konvention und das Völkerrecht verstieß. Vor allem aber veröffentlichte die Plattform geheimes Bildmaterial der US-Streitkräfte, das, so Wikileaks, die Tötung Unschuldiger durch amerikanische Streitkräfte belege. Ein am 12. Juli 2007 aufgenommenes und 2010 veröffentlichtes Video, das weltweit Aufsehen erregte, zeigte, wie amerikanische Soldaten aus einem Apache-Hubschrauber in der irakischen Hauptstadt Bagdad auf eine Gruppe Männer schossen. Dabei wurden unter anderem auch die Reuters-Journalisten Saeed Chmagh und Namir Noor-Eldeen getötet. Die US-Armee erklärte später, die Besatzung habe die Medienvertreter als Teil einer Gruppe Aufständischer wahrgenommen. Für den Vorfall wurde kein Verantwortlicher vor Gericht gestellt.
Das „Katapult Magazin“ kommentierte das Vorgehen gegen Assange vergangene Woche mit einem Schaubild: Es zeigte den Kopf des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und den von Julian Assange. Bei „Drohende Haftstrafen in Jahren für Kriegsverbrechen unter seinem Oberkommando“ steht neben Bush: „0“. „Für die Aufklärung dieser Kriegsverbrechen“ neben Assange: „175“. Der Deutsche Journalisten-Verband erklärte, Assange verdiene „einen Orden und nicht eine lebenslange Haftstrafe“. Wie wichtig die Aufdeckung von Kriegsverbrechen sei, habe sich gerade erst im ukrainischen Butscha gezeigt. „Es ist nicht damit zu rechnen“, so der Bundesvorsitzende Frank Überall, „dass Julian Assange in den USA ein faires Verfahren erwartet, an dessen Ende auch ein Freispruch stehen kann.“ Wann aber kommt das Interesse der Medien zurück? Wenn alles zu spät ist?
HINWEIS – Aktivisten fordern in Brüssel die Freilassung von Julian Assange https://ostbelgiendirekt.be/freilassung-von-assange-363047