Notizen

Historisch: Linkspartei stellt erstmals in einem deutschen Bundesland den Regierungschef

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow. Foto: dpa

Historischer Machtwechsel in Thüringen: Mit Bodo Ramelow wurde erstmals in einem deutschen Bundesland ein Vertreter der Linkspartei Ministerpräsident.

Bei der Wahl im Landtag in Erfurt erhielt Bodo Ramelow am Freitag im zweiten Wahlgang 46 von 90 gültigen Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Die Koalition aus Linke, SPD und Grünen, die im Parlament in Erfurt nur eine Stimme mehr als die Opposition hat, stellte sich damit geschlossen hinter ihn.

Das erste derartige Dreierbündnis in Deutschland verdrängte die CDU von der Macht, die im Freistaat 24 Jahre lang den Regierungschef gestellt hatte.

Der historische Machtwechsel in Thüringen ist äußerst umstritten. Gegen eine Regierungsverantwortung der Linken hatten unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorbehalte geäußert. In Erfurt hatten am Donnerstagabend mehr als 1500 Menschen vor dem Landtag gegen Rot-Rot-Grün demonstriert.

52 Antworten auf “Historisch: Linkspartei stellt erstmals in einem deutschen Bundesland den Regierungschef”

  1. Werner Radermacher

    Die Wahl Ramelows ist eine Schande für Deutschland und ein Schlag ins Gesicht aller Opfer der SED-Diktatur. Die Linke ist nichts weiter als die umbenannte SED, Partei der Stasi und Mauermorde. Man kann nur hoffen, dass dieses Bündnis wird keine fünf Jahre halten wird.

    • Herr Radermacher, die DDR gibt es seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Irgendwann muss man auch mal einen Schlussstrich ziehen. In Deutschland verzeiht man ohnehin den Linken viel weniger als den Rechten. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren Nazis auf allen Ebenen zu finden, doch niemand nahm daran Anstoß.

            • Werner Radermacher

              @ Alberto Malich
              Jeder der eine abweichende Meinung von den Mainstream-Medien hat, wird bekanntlich gleich in die rechte Ecke gestellt.

              Eine NPD wird zu recht als Rechtsradikal eingestuft.

              • Herr Radermacher: Sie fallen inzwischen überall auf als fleissiger Schreiber in hiesigen Kommentarfunktionen. Ich gehe selten bis garnicht mit Ihren Meinungen überein. Lassen sie mich zu Ihrer Aussage oben sagen, dass Andersdenkende aller Couleur in die rechte Ecke gedrängt werden, also auch Linke. Zusätzlich kann ich sie beruhigen, dass nicht nur die SED ihre Überbleibsel aus schlechteren Tagen in heutigen Parteien besitzt, lesen Sie sich doch mal in die Geschichte der CDU ein z.b. Die NSDAP und ihre Unterorgenistaionen haben sich dort auch breit gemacht nach dem Kireg und dies ausdrücklich gewünscht von den Besatzern. Wie Sie sehen, gibt es keinen Grund nur auf die LINKE einzuprügeln.

                • Werner Radermacher

                  Ich schreibe nicht nur viel in hiesigen Kommentarfunktionen, ich falle mit meinen Kommentaren auch in einigen deutsch – und französischsprachigen Zeitungsforen auf – teilweise wie sie anonym. Falls Sie das beruhigt: das wird sich ab nächste Woche ändern. Ich hatte wegen einer längerfristigen Krankheit zuviel Zeit. Ab Montag bin ich beruflich wieder voll eingespannt, und dann bleibt mir kaum noch Zeit zum schreiben. Schade eigentlich.

      • Werner Radermacher

        @Onkel.
        Richtig ist, dass man Menschen, die einen Fehler gemacht haben, auch mal vergeben muß.

        Aber die Linke ist nichts anders als die umbenannte SED, die für die Diktatur in der DDR steht. Dann kann man ja auch einen Schlussstrich unter der Nazidiktatur ziehen – was natürlich fatal wäre. Aber so wie Sie das sehen.

        Und in Deutschland werden nicht die Linken gegängelt sondern die Rechten, wenn ich mir die Hetze gegen die AfD betrachte.

        • R.A. Punzel

          @Werner Radermacher: Wenn Sie schon hier den rechten Arm heben, sei es nur um sich den Scheitel in Ordnung zu bringen, sollten Sie vorher vielleicht recherchieren, aus wieviel Prozent sich die CDU von Naziverbrechern-(Nachkommen) begründet.

          • Réalité

            @R.A.Punzel

            Es wird so langsam Zeit diesen Schmär auf Seite zu legen!
            Der Krieg ist seit 70 Jahren „Gott sei Dank,vorbei“!
            Übrigens der Naziverbrechernachkommen finden Sie ganz ganz sicher auch in anderen Parteien!Gut ist jedenfalls das es „solche“ nicht mehr viele gibt!
            Die Linke nun da viel mehr in der Kritik,mit Recht!Denn der DDR Terror dauerte bis in unsere Zeit herein.
            Die Linke wird sowieso genau so wie die SPD nie mehr gross heraus kommen!
            Erstere wegen ihres kommunistischen und Anti-Europäischen Gedankenguts und die zweite wegen ihrer fortwährenden Führungsschwäche!
            Die AfD ist nur eine Modeerscheinung und wird ganz schnell wieder abtauchen!Die haben die Hände schon voll genug mit ihrem Gold verkaufen!Eine Partei ohne Zukunft!

    • Werter Herr Rademacher,

      Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass von dem damaligen Unrechtsstaat DDR viele führende Persönlichkeiten heute bei der CDU arbeiten. Im Übrigen wendet man in Deutschland sehr gerne DDR Methoden an, von denen die Politik aber nichts hören möchte, sobald sie damit öffentlich konfrontiert werden. Fangen wir mal damit an, dass in Deutschland mit fadenscheinigen Begründungen jährlich 44 Tausend Kinder (Tendenz steigend) im Kinderheim ihr Leben fristen dürfen, für die man auch noch Spendengelder durch die Bevölkerung organisiert, obwohl die Eltern vom Staat nach Kostenbeitragsverordnung ausgenommen werden, wie Weihnachtsgänse und das obwohl diese Kinder klar bekunden, dass sie nach Hause möchten.
      Sexueller Missbrauch in diesen Heimen, durch die Staatsanwaltschaft gedeckt ist im Übrigen auch schon Alltag in dieser Bananenrepublik. Sie dürfen also gerne die Linke als Unrechtspartei ankreiden, aber bitte, wenn Sie das tun, dann nicht die anderen Parteien vergessen, die sind weiß Gott nicht besser, wenn nicht sogar schlimmer.

      So wurde in Deutschland z.B ein Lohndumping-System installiert, und wenn ich das mal salopp ausdrücken darf, eine „Arbeit macht frei“ Moral durch die herrschende Elite eingeführt. Eigentlich fehlt in Deutschland nur noch die Mauer und der Schießbefehl, dann ist der Unrechtsstaat perfekt, denn auch die Meinungsfreiheit und Aufdeckung von Straftaten wurden schon oft genug mit einem Psychatrieaufenthalt belohnt, oder mit einer Gefängnisstrafe, oder mit der Entsorgung von Doktortiteln geahndet. Man ruiniert aber auch schon mal gerne mit Hilfe der Presse den Ruf einer Person, die nicht so springt, wie es sich der Staat wünscht. Man hat also in Deutschland schon seit langem eine ähnliche Form von Sozialismus wie in der damaligen DDR, aber man hat ja auch genug Leute installiert, die sich mit DDR- Manieren auskennen, wie ZB eine ehemalige Sozialistin namens Frau Merkel, von der man nun wirklich nicht davon ausgehen kann, dass sie eine Demokratin ist. Das erkennt man besonders daran, dass sie in der Ukraine- Krise Menschen lobt, die sich Hakenkreuze auf die Brust tätowieren und einen Putin sanktionieren möchte, der sich, wie es ein Herr Meyer so schön formuliert hat, für „christliche Werte einsetzt.“ Den Leserbrief von Herrn Meyer können Sie übrigens in der heutigen Ausgabe des Grenzecho lesen. Mich persönlich hat dieser Leserbrief sehr berührt.

      Manchmal frage ich mich, was mit unserer Gesellschaft los ist. Plappern alles nach, was in der Presse steht, um nur nicht einen Gedanken daran zu verschwenden, was in dieser Möchte- Gern- Demokratie wirklich abgeht. Ich habe wirklich nicht die größte Ahnung von Politik, aber ich denke,mich bin schon in der Lage zu erkennen, was Recht und Unrecht ist.

  2. Réalité

    -Typisch und abstrakt für das Ansehen und besonders die Glaubwürdigkeit der heutigen Politik!

    -Nicht nur hier bei uns,sondern auch in der BRD gibt es diese Umfaller und machtgierigen Leute!

    -Es gibt deren immer mehr!

    -Noch vor einiger Zeit,länger her und aber auch noch vor kurzem hiess es:
    -Nein!!Niemals mit der Linken,mit der Stasi Partei,die sind die neuen Kommunisten,die sind Anti Europäisch etc….

    -Und jetzt hebt man sie auf den Thron!?Aber nur in Thüringen!Niemals aber im Bund!Wer es glaubt wird seelig!?

    -Genau so wie hier bei uns vor kurzem!Mit den Stiefelleckern der NVA!
    Und sowas waren mal sogenannte Volksparteien!Sind heute bereits am jubeln wenn sie 10% erreichen bei den Wahlen!Und sind damit die allerbesten Mehrheitsbeschaffer!Und besorgen sich die fettesten Diäten usw!

    -Armseelige Politik!Wie sind die doch tief gesunken!

  3. Werter Herr Radermacher,

    bevor Sie einen solchen Unfug schreiben, informieren sie sich doch mal. Die Linke ist keinesfalls eine umbenannte SED auch wenn sie deren Rechtsnachfolge angetreten hat. (Kann eine Linkspartei eigentlich eine Rechtsnachfolge antreten?) Sie ist vielmehr ein Zusammenschluss aus PDS ( der Nachfolgeorganisation der SED) und der WASG einem Bündnis von diversen Linksparteien aus Westdeutschland Herr Rammelow stammt übrigens aus NRW ist also auch nicht „vorbelastet“.. Frau Lieberknecht, die bisherige Ministerpräsidentin von Thüringen, ist Mitglied der Ost-CDU und der DDR Volkskammer gewesen und als ehemalige „Blockflöte“ genauso in das Unrecht der DDR verwickelt. Die Verantwortung der „Blockparteien“ ist bis heute nicht aufgearbeitet. Die Linke ist vom Volk gewählt worden und somit legitimiert Koalitionen zu bilden. Ob die SPD sich mit dieser Koalition einen Gefallen getan hat steht auf einem anderen Blatt. Man wird sehen.

  4. Bodo Ramelow war soeben Gast in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Ich muss sagen, ich bin kein Freund der Linken, aber der Mann weiß genau, was er will. Wäre er ein SPD-Mann, wären alle beeindruckt. Ramelow scheute sich auch nicht, den beiden Journalisten ins Wort zu fallen oder ihnen zu widersprechen. Starker Auftritt.

  5. Was soll’s, Leute mit vergleichbaren politischen Ansichten regieren die Wallonie seit nunmehr 40 Jahren. Der Osten Deutschlands wird das bleiben; was die Wallonie in Belgien ist – Transfergeldempfänger….

    • Fast.....immer

      Also in Nord-Korea klappt das doch prima mit dem Sozialismus…
      In China eigentlich auch.
      Kuba ist doch offiziel noch nicht gescheitert.
      Süd-Korea wie wollen wir das nennen?
      Sozialistische Demokratie?
      Russland???

      Na ja, unsere geliebte Demokratie ist wohl auch keine perfekte Form.
      Zumindest nicht ihrer heutigen Entwicklung.
      Aber mir allemal lieber als sonstige Formen.
      Zumindest hat man gelegentlich noch das Gefühl frei zu sein und frei entscheiden zu dürfen.

  6. Gurkensalat

    Ich finde auch, dass man extra für Marc SED – Methoden einsetzen sollte, um die SED Nachfolgepartei in die Knie zu zwingen. Guter Vorschlag Marc. :-)

    Was für einen Sinn hat eigentlich der Soli? Finanzielle Belastung der Bürger?

    Ne, schlechter Vorschlag, Marc, zu links gerichtet.

    Sie sind doch wohl nicht etwa heimlicher Sozialist?! :-)

    • Joseph Meyer

      @gewerkschaft
      Ich gebe Ihnen recht: Eine demokratische Partei, Die Linke, wurde demokratisch von hunderttausenden Bürgern gewählt und bildet jetzt eine Koalition mit 2 anderen demokratischen Parteien, die ebenfalls von hunderttausenden Bürgern demokratisch gewählt wurden. Wer dagegen ist, der ist meines Erachtens gegen die Demokratie.
      Was ich während der letzten Wochen wirklich „ekelhaft“ fand, ist die Hetze der „gekauften“ öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF gegen die Partei „Die Linke“, ganz zu schweigen von den unmöglichen öffentlichen Stellungnahmen “ von Gauck und Merkel…!

      Ich verfolge die politische Auseinandersetzung um diese Partei seit Jahren und immer auch unter Berücksichtigung des Parteiprogramms dieser Partei und der Aussagen der führenden Politiker Gysi, Lafontaine, Wagenknecht, etc.: Die Linke ist meines Wissens effektiv die einzige Partei in Deutschland, welche sich konsequent gegen militärische Einsätze der NATO im Nahen Osten aus Wirtschaftsgründen stemmt; die einzige Partei, die immer wieder die Ausbeutung der Mehrheit durch eine kleine superreiche Minderheit und die politische Machtübernahme durch die multinationalen Konzerne (Rüstung, Pharma, Chemie, Finanzen, Energie, etc.) anprangert – siehe die Beurteilung der verschiedenen katastrophalen EU-Verträge Lissabon-Vertrag, Fiskalpakt, ESM, usw., siehe das soziale und energiepolitische Programm, …

      Natürlich war die SED eine „Unrechtpartei“, aber das waren nach meiner Kenntnis die so genannten „Blockparteien“ auch. Die Linke arbeitet diesbezüglich ihre Vergangenheit auf, tut das auch in gleichem Maße die CDU-CSU?

      • Marc Van Houtte

        Marine Le Pen und ihre Partei werden auch gewählt.
        Soll so jemand in Frankreich regieren?
        Genau so nicht wie SED Nachfolger.
        Bis jetzt klebt mehr Blut an den Fingern bei denen als bei der FN.

      • Ja, schon klar, jetzt sucht der Meyer die Schuld für dass DDR-Unrecht bei den Blockparteien.
        Man sollte auch nicht vergessen, daß die SED/PDS/Linke immer ein Sammelbecken für Antisemiten war und ist. Sie war auch nach dem Krieg die erste Partei in Deutschland, die sich für ehemalige Mitglieder der NSDAP öffnete.

              • Werner Radermacher

                @ EdiG Es gibt viele Beispiele für den Antisemitismus bei einem Teil der Linken. Aber Sie haben recht, Antisemitismus ist nicht abhängig von der politischer Weltanschauung und der Parteimitgliedschaft. Den Antisemitismus haben viele Linke gemeinsam mit den Herrschaften der NPD.
                ————————————————————

                Nicht nur bei den heftigen Angriffen auf Israel und die USA weisen Parolen der Linkspartei überraschende Parallelen zu Positionen der NPD auf. Die Linken sind über solche Anwürfe empört, doch ein Vergleich bestätigt die NPD-Positionen.

                http://www.stern.de/politik/deutschland/vergleich-wie-rechts-ist-die-linkspartei-591743.html

                • Marc Van Houtte

                  Haben wir bei uns auch.
                  Jedes Mal wenn die HAMAS Raketen feuert gibt es einen Herrn in Eupen der sofort gegen Israel Leserbriefe im GE schreibt. Dieser Herr ist eindeutig Links angesiedelt.

                  • Werter Herr Marc Van Houtte,
                    Eines vorweg, es ist nicht gutzuheißen wenn jemand mit Raketen auf Menschen schiesst. Dabei ist es völlig egal ob er es aus Hass oder Widerstand macht oder einfach nur weil er es kann.
                    Es ist aber auch kein Antisemitismus wenn man die Politik des Staates Israel oder den exzessiven Siedlungsbau kritisiert. Es muß, sogar den Deutschen, erlaubt sein zu sagen:“Benjamin, was Du da machst ist gegen jedes Völkerrecht.“ ohne gleich auf die Vergangenheit hingewiesen zu werden.

      • Werter Dr. Meyer,

        Ihre Ansichten über „Die Linke“ bleiben Ihnen selbstverständlich unbenommen. Das Frau Merkel einen Machtverlust nicht mit Freude kommentiert sollten sogar Sie nachvollziehen können. Ganz anders steht dagegen die Sache beim Bundespräsidenten. Er soll ja über den Parteien stehen. Wer aber die Zustände und Verhältnisse in der DDR (noch) kennt und sich erinnern kann sollte auch verständnis für einen ehemaligen Geistlichen aus dieser DDR empfinden. Daneben ist auch die persönliche Biographie des Herrn Gauck zu sehen. Seine Kinder mußten flüchten und im Westen das Abitur nachmachen das Ihnen der Staat, nur weil ihr Vater nicht Regiemtreu war, verwehrte. Im Zuge der Aufsicht über die Stasiakten wurde er mit all dem Unrecht, vermutlich auch mit „handelnden Personen“ konfrontiert. Das so ein Mensch es nicht begrüßt wenn die Peiniger von einst jetzt die Verantwortung tragen sollen müsste jedem einleuchten. Nichtsdestoweniger, der Wähler hat Fakten geschaffen ( Das für jeden der glaubt mit Wählen kann man nichts erreichen.) und die Parteien haben sich entschieden wer mit wem. Wie hat Wowi gesagt:“ …..und das ist gut so!“

  7. Marc Van Houtte

    Nein aber Putni Freund Schröder der war ex Landeschef in Niedersachsen und Kanzler.
    Er konnte sich am Wahlabend gegen Merkel die Niederlage kaum eingestehen.
    Heute ist sein Job eine Schande aber ich frage mich warum sein Konto nicht eingefroren wird obwohl er zum engen Kreis gehört.

  8. @ Marc Van Houtte

    Das Herr Schröder als „Berater“ die Firma Gazprom in juristischen Angelegenheiten in Deutschland berät ist zwar anrüchig und könnte durchaus auch als Korruption aufgefasst werden, ist aber nicht illegal. Das Politiker nach ihrer Amtszeit einer geregelten Tätigkeit nachgehen ist nicht verwerflich. Sein Vorgänger Helmut Schmidt fungiert (mit fast 100 Jahren) immer noch als Herausgeber einer der größten deutschen Zeitungen. Ich wage mal die Prognose das ihm dies ohne sein Amt auch nicht zugefallen wäre. Man kann dies aber auch nicht vergleichen weil Herr Schmidt bei der Zeit arbeitet und Herr Schröder die Russen „nur“ berät.
    Die „Freunde“ von Herrn Schröder sind allerdings seine Sache. Wer mit Leuten wie Putin und Maschmeyer befreundet sein will ist selber Schuld. Freunde kann man sich nämlich aussuchen.

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