AKTUALISIERUNG – Nach der Festnahme des Führers der katalanischen Separatisten, Carles Puigdemont, in Norddeutschland muss jetzt die Justiz in Schleswig-Holstein über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden.
Am Montag soll der 55-Jährige zunächst dem zuständigen Amtsgericht zur Identitätsfeststellung vorgeführt werden. Über die Frage, ob Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen sei, entscheide das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper.
Am Rande einer Demonstration in Barcelona, bei der mehr als 50.000 Menschen gegen die Festnahme Puigdemonts protestierten, kam es am Sonntagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden mehr als 90 Menschen verletzt, darunter mehr als 20 Beamte.
25.03.2018, Spanien, Barcelona: Demonstranten, die für die Unabhängigkeit Kataloniens sind, marschieren durch die Stadt und verlangen die Entlassung katalanischer Politiker, die seit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens in Haft sind. Foto: Manu Fernandez/AP/dpa
Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und gab auch Warnschüsse in die Luft ab. Es gab mindestens vier Festnahmen. Auch in anderen Städten Kataloniens gingen Menschen für Puigdemont auf die Straße. Bei Protesten in Lleida wurden sieben Menschen verletzt, in Tarragona eine Person.
Der ehemalige Regionalpräsident Puigdemont war am Sonntag laut Polizei bei der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig gestoppt worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl.
Wie Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde der 55 Jahre alte Puigdemont am Sonntag in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Gegen Puigdemont wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt.
Auslieferung ja oder nein?
Spanien muss nach Angaben von Vize-Generalstaatsanwalt Döpper nun Unterlagen vorlegen, aus denen sich ein Grund für eine Auslieferung ergibt. Das Oberlandesgericht prüfe dann, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden rechtlich zulässig sei. Sollten keine rechtlichen Hindernisse einer Auslieferung im Wege stehen, entscheide anschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig, sagte Döpper.
06.12.2017, Brüssel: Der ehemalige Chef der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
Justizministerin Katarina Barley (SPD) hielt sich am Sonntagabend mit einer politischen Bewertung zurück. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte sie, zunächst liege dieses Verfahren in den Händen der schleswig-holsteinischen Behörden. „Die ersten Schritte sind jetzt erst mal rein juristische, und die gilt es erst mal abzuwarten.“
Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok sollte sich Puigdemont in Spanien vor Gericht verantworten. „Puigdemont hat eindeutig gegen spanisches Recht und gegen die Verfassung verstoßen“, sagte Brok der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). „Ihm ist zu raten, die Sache friedlich zu beenden.“
Brok forderte die Katalanen auf, ihre Autonomiebestrebungen zu begraben. „Ich würde den Katalanen raten, ihr Streben nach Unabhängigkeit aufzugeben, denn es ist völlig aussichtslos.“ Stattdessen sollten Madrid und Barcelona über Verbesserungen des Autonomiestatus Kataloniens verhandeln.
Auf der Rückfahrt aus Finnland
Dagegen forderte die Linke eine sofortige Freilassung Puigdemonts. „Dialog ist das Gebot der Stunde, Puigdemont sollte auf freien Fuß kommen“, sagte der Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presseagentur. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, nannte die Festnahme eine „Schand“: „Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert.“
25.03.2018, Spanien, Barcelona: Ein Demonstrant, der für die Unabhängigkeit Kataloniens ist, hält ein Poster mit einem Bild des abgesetzten ehemaligen Präsidenten der spanischen Region Katalonien, Carles Puigdemont. Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben Separatisten, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, wurden neue Haftbefehle erlassen, darunter auch gegen Puigdemont. Ihm drohen in der Heimat bis zu 30 Jahre Haft.
Nach dem von Madrid für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum sowie einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung setzte sich Puigdemont nach Brüssel ab, um der spanischen Justiz zu entkommen.
Schon damals hatte Spanien einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Aber noch während in Belgien die Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien diesen Anfang Dezember überraschend zurück. In Belgien und anderen Ländern konnte er sich daher frei bewegen. Der neue Antrag folgte nach spanischen Medienberichten am Freitagabend.
Puigdemont hatte sich in den vergangen Tagen zu Gesprächen im finnischen Parlament aufgehalten, am Freitag hielt er eine Rede an der Universität Helsinki. Anschließend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen. (dpa)
Kauft keine spanischen Produkte (außer katalonische) mehr. Macht nicht mehr in Spanien (außer in Katalonien) Urlaub.
„Kauft keine spanischen Produkte (außer katalonische) mehr. Macht nicht mehr in Spanien (außer in Katalonien) Urlaub.“
@ karlh1berens,
Ach so, Ihrer Ansicht nach sollte man weder Urlaub in Spanien machen noch spanische Produkte kaufen, nur weil bestimmte Kreise in der spanischen Politik eine bestimmte Auffassung bezüglich Katalonien haben? Das ist genau so dumm wie die Aussage von Michel sen. seinerzeit, man solle keinen Urlaub in Österreich machen (wegen Haider). Man kann Sie nicht mehr ernst nehmen (so wie die meisten „Politiker“ )
Sie dürfen natürlich gerne die spanischen Faschisten unterstützen.
„Sie dürfen natürlich gerne die spanischen Faschisten unterstützen.“
„Sie dürfen natürlich gerne die spanischen Faschisten unterstützen.“
Ach so, die ganze Touristenbranche usw. gehört in Ihren Augen zu den spanischen. Faschisten. Das wusste ich nicht und werde selbstverständlich laut dieser Erkenntnis von Ihnen, Spanien nicht mehr als Urlaubsland ansehen.
?
Gesetz ist Gesetz. Egal wie gerecht. Dann muss zuerst das Gesetz geändert werden, aber keine Rebellion.
@Blödsinn wie bringt man die Politiker denn dazu?
die Gesetze ändern wird nicht klapppen, da keiner das will
Das hätten Sie damals auch dem Adolf sagen können.
@karlh1 kannst Du bitte mal ein @ hinter deinem Kommentar schreiben.
Ok, ich wurde wohl gemeint!?
Politiker bringt man dazu einer stärkeren Bewegung zuzugehören. Leider denken ja fast alle Menschen nicht einmal an ihre eigenen Kinder und regen sich lieber über einen Veggie-Day auf…. als dieser NeoLiberalen Konsumgesellschaft einen Riegel vor zu schieben.
Machen wir uns nichts vor…. Menschen zerstören sich gerne selbst.
Die, die für Frieden und Empathie sind, werden schnell zum Psychiater geschickt.
Traurig sowas!
Grüß Dich
Ich dachte aber jetzt, Du verstehst die Verschachtelung. Nein, Du warst nicht gemeint, sondern Blödsinn. Bis bald,
@karlh1 … klar ist gar nichts.
Besonders nicht wenn es um Rassismus geht.
Ich bin gegen jede Form von Rassismus.
Speziesismus gehört für mich dazu.
endlich haben die den Typen festgenommen, die deutsche Justiz wird nich so wie die von der NVA geleiteten Belgischen handeln, endlich kommt der Typ dahin wo er hin gehört , zu Wasser und Brot in ne spanische Zelle! das hat der davon zu denken er könnte sich alles erlauben und zu denken er sei unantastbar, zieht durch die Welt wie ein Zigeuner und denkt niemand kann Ihm was… Deutschland hat Ihn festgenommen und jetzt hasta la vista ab nach Spanien, hab mich genug geärgert das Ich dank der NVA und meinen Steuergeldern hier seine 4500 Euro Villa in Waterloo finanzieren kann
Ausserdem , wenn ich auf der Flucht bin und europäischer Haftbefehl gegen mich besteht werden die umliegenden Länder auch nich sagen, ach , den nehmen wir nicht fest
Gleiches Recht für alle! Schade das sie den nich in das Drecksloch Lantin stecken, hätter sich schön ne Zelle teilen können mit dem Hassan ausm Old Inn in Eupen
Jebiga Johnny: Dieser Typ, wie Sie ihn nennen, wurde fuer eine Idee , welche die Waehler nachweisslich, mehrheitlich zugestimmt haben, durch die spanische Zentralregierung abgesetzt und unter EU.-Haftbefehl gesetzt. Ich bin kein Freund der NV-A , im Gegenteil, aber fuer eine Idee, welcher durch mehrheitliche Waehlerzustimmung, Zuspruch gefunden hat, Abgesetzt und wie ein Verbrecher gejagd zu werden, grenzt schon an Diktatur! Nun ist dieser Mensch, wie ich aus den Schleswig-Holstein Nachrichten entnehme , vorlaeufig in der JVA.Neumuenster eingeliefert. Zu Unrecht, wie ich meine, denn er hat nichts weiter getan, als das Waehlervotum ausgefuehrt. Kein Verbrechen etc begangen, auch, wenn die Spanier es so bezeichnen! Sein zwischenzeitlich demokratisch gewaehlter
Nachfolger, wurde vor dem notwendigen 2. Wahlgang vorsorglich verhaftet um seine Wahl zum MP. von Katalonien zu verhindern. Demokratie sieht wahrhaftig sehrviel anders aus, oder???
Ich hoffe sehr, dass der U.-Richter vom Amtsgericht Kiel einen gesunden Menschenverstand beweist
und zusammen mit dem Generalstaatsanwalt v. Schlw.Holst. die Freilassung verfuegt!
@ AvC
Herr Puigdemont wurde abgesetzt weil er ein Referendum gestartet hat das von der Verfassung nicht vorgesehen und vom obersten Gericht verboten wurde.
Sie glorifizieren einen Spalter in Spanien und verurteilen die Spalter in Flandern. Worin unterscheiden die sich?
Gegen Herrn Puigdemont erging Haftbefehl wegen Unterschlagung und Rebellion gegen die Verfassung. Da er sich seiner Verantwortung durch Flucht entzogen hat wurde er festgesetzt und nun entscheiden Gerichte über seine Auslieferung an Spanien.
Er hat kein Wählervotum ausgeführt sondern er hat es, entgegen allen Warnungen und Gerichtsurteilen, herbeigeführt. Der Rechtstaat muss sich auch gegen Sepparatisten schützen können. Wenn dann noch Straftaten hinzukommen geben die dem Staat auch die Handhabe dazu.
EdiG@ Wir haben nun schon oefters ueber dieses Thema geschrieben.
Ein Referendum somit eine Volksbefragung, die Einholung der Meinung das Volk ,der Waehler zu dem einen oder anderen Problem steht, geschieht LEIDER ueberall, auch bei uns beinahe ueberhaupt nicht! In den meisten Verfassungen ist ein Referendum noch nicht einmal vorgesehen, es kann ja nicht angehen, dass das Volk / der Waehler eine andere Sichtweise, Entscheidung wuenscht, als die welche sich demokratisch gewaehlte Politiker
gebunden an ihren Parteiprogrammen, vorstellen, Wuenschen und durchsetzen wollen!
Wir hier in Belgien erleben doch zu hauff, dass vor den Wahlen alles und jedes dem Waehler gnaedig stimmendes versprochen wird und nach der Wahl eine ganz andere Politik
betrieben wird, als die zuvor versprochene. Hier halte ich ein Referendum, eine Volksbefragung als Stopp-Zeichen fuer angemessen und notwendig. Auch in Belgien waere ein Referendum angezeigt um die von der NVA gewuenschte Abspaltung Flanderns
Einhalt zu gebieten. Ein Referendum in Belgien, in ganz Belgien und nicht nur alleine in Flanderen !! Insofern kann ich in dem katalonischen Referendum keine Rebellion sehen, sondern nur den Fehler, dass man Waehler in Katalonien befragt hat, man haette es in ganz Spanien tun sollen. Ich stehe fuer die Einheit Belgiens in seiner heutigen Groesse und Staatsstruktur & Aufbau ! Sollte aber jemals die N-VA mehrheitlich in der Zentralregierung in Bruessel erlangen, koennen wir diesen Staat unser schoenes Belgien
begraben und ihr da in der DG mit Euren 70000 Einwohnern, werdet dann nicht einmal mit an dem Verhandlungstisch sitzen! Darum und das gilt auch fuer das Referendum in Katalonien, kann ich in den katalonischen Referendum keine Straftat sehen.
Selbst dann nicht, wenn das oberste Gericht hier anderer Meinung ist, wir alle Wissen wie die obersten Gerichte / Richter zusammengestellt werden, oder ??
Und eine Steuergeldverschwendung weil mit dem katalonischen Referendum Volkes Meinung eingeholt wurde, sehe ich auch nicht.
„Insofern kann ich in dem katalonischen Referendum keine Rebellion sehen, sondern nur den Fehler, dass man Waehler in Katalonien befragt hat, man haette es in ganz Spanien tun sollen.“
Das hätte Puigdemont ja niemals gewollt. Kein Wunder, Katalonien hat nur gut 7,5 Millionen Einwohner. Das sind gerade mal gut 16 % der spanischen Bevölkerung. Wenn man dann noch bedenkt, dass es selbst in Katalonien, wenn überhaupt (die Wahlbeteiligung des letzten Referendums war ja kaum der Rede wert), nur eine knappe Mehrheit für die Abspaltung gibt, wäre ein Referendum in ganz Spanien völlig sinnlos! Der Rest Spaniens interessiert sich bestenfalls nicht dafür, pro Abspaltung wird da aber, genau wie in der Wallonie und der DG, so gut wie niemand stimmen!
@ AvC
Natürlich kann man über Sinn und Unsinn einer Volksbefragung streiten. Je mehr ich aber hier lese umso größer wird meine Erleichterung das sie in unserer Form der Demokratie nicht vorgesehen ist.
Vermutlich würde „das Volk“ wenn es merkt das es nur eine schreiende Minderheit ist sofort behaupten das Ergebnis sei manipuliert.
Noch unsinniger ist das katalanische „Referendum“. Das spanische Verfassungsgericht hat dieses „Referendum“ verboten da hier eine Minderheit, nämlich die Bevölkerung Kataloniens, über den Fortbestand des spanischen Staates in seiner Gesamtheit abstimmen wollte.
„…über den Fortbestand des spanischen Staates in seiner Gesamtheit abstimmen wollte.“
Jein! Natürlich hat die Abspaltung Kataloniens Folgen für „Rest-Spanien“. Die Katalanen wollen aber eigentlich nur über sich selber bestimmen, nicht über den „Rest“. Ein Staat ist in einer Demokratie nur zukunftsfähig, wenn alle vom gemeinsamen Staat profitieren und dem Fortbestand zustimmen. Eine Demokratie lebt von Kompromissen und bei diesen Kompromissen haben die Katalanen anscheinend immer den Kürzeren gezogen. Wer ist also jetzt Schuld? Der „Rest“, der den Katalanen nicht die geforderte Autonomie zugesteht, oder die Katalanen die sich ihrer Stärke bewusst sind? Wir reden hier nichtmehr von ein paar Quertreibern, die Separatisten haben die Mehrheit der Wählerstimmen!
AKTUALISIERUNG – Carles Puigdemont bei Einreise nach Deutschland festgenommen. https://ostbelgiendirekt.be/haftbefehl-gegen-puigdemont-168735
Damit wäre bewiesen, dass die EU keine andere Meinung duldet. In einem einem freien Europa, sollte jeder seine Meinung äussern dürfen. Das Referendum wäre die reinste Form der Demokratie gewesen. Die haben wir in Europa schon lange nicht mehr. Alles was den Moloch EU in Gefahr bringen könnte ,wird bekämpft. Die Menschen werden einfach nicht mehr gefragt. Sie haben einfach Angst, dass andere Regionen sich ein Beispiel nehmen könnten. Auch Arimont versteckt sich hintern dem Gesetz. Hatte von ihm eine andere Haltung erhofft. Europa ist eine Diktataur. Sie kann sich halt nur besser verstecken als die in Russland oder den USA.
@ Hirn Ein
Herr Puigdemont wird nicht wegen seiner, schon seit Jahren so geäusserten, Meinung verfolgt sondern weil er Steuergelder für ein Verfassungswidriges und vom obersten Gericht verbotenes Referendung missbraucht hat.
So etwas nennt man Unterschlagung und dafür wird er zur Rechenschaft gezogen.
Puigdemont hat gegen Gesetze und die spanische Verfassung verstoßen. Dies hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.
Da bin ich anderer Meinung. Wer für seine Überzeugung ohne Gewalt und mit demokratischen Mitteln eintritt gehört nicht ins Gefängnis. Gesetze sind nicht automatisch richtig auch wenn es sie gibt.
@ hirn ein
Wer Steuergelder abzweigt um illegale Propagandaaktionen zu finanzieren sollte wenigstens die Möglichkeit bekommen sich vor Gericht dafür zu verantworten.
Die spanische Verfassung wurde nach dem Sturz des Franco Regimes von der spanischen Bevölkerung bestätigt. Wenn jemand meint das ein Gesetz nicht richtig sei besteht ja die Möglichkeit sich eine Mehrheit zu suchen und das Gesetz zu ändern.
Stuss ! Er hat keine Propagandaaktion mit öffentlichen Geldern finanziert. Was für ein Unsinn!
Wenn Gesetze nicht „richtig“ sind, sollte man sich als Regierungspräsident eines Teilstaates dafür einsetzen, dass sie abgeändert werden, statt sie zu ignorieren bzw. sich darüber hinweg zu setzen.
Das Märchen, das von interessierten Kreisen verbreitet wird, Puigdemont würde wegen seiner Meinung verfolgt ist haltlos, auch wenn es regelmäßig wiederholt wird. Er hätte sich dafür einsetzen müssen, auf legalem Weg ein Referendum zum Thema Unabhängigkeit Kataloniens abhalten zu können. Das Referendum war illegal und nur 42,38% der Katalanen haben sich u.a. aus diesem Grund daran beteiligt. Wenn sie es für demokratisch halten, wenn auf dieser Grundlage die Unabhängigkeit eines Teilstaates ausgerufen wird, sollten sie ihr Demokratieverständnis überprüfen. Puigdemont hat die katalanische Bevölkerung gespalten. Ob solche verantwortungslosen Politiker ins Gefängnis gehören ist die eine Frage. Als Regierungschef taugen sie jedenfalls nicht.
Und das Resultat der von der spanischen Regierung verordneten Neuwahl? Warum werden die aus dieser Wahl hervorgegangenen legal Gewählten jetzt eingesperrt. Seltsam es Demokratieverständnis!
Sie wissen genauso so gut wie ich, dass Spanien ein „legales“Referendum nie zulassen würde. Auch ich bin der Meinung, dass es für Katalonien keine gute Sache wäre, sich von Spanien zu verbaschieden, aber sie sollten selber drüber entscheiden können. Egal was die Gesetze sagen. Machen wir uns nichts vor. Es handelt sich um einen Schutzmassnahme der EU. Das ganze erinnert mich an Snowden. Wenn man gewissen Eliten auf die Füsse tritt, ist es schnell vorbei mit Asyl und Menschenrechten.
…. aber sie sollten selber drüber entscheiden können.
@ Hirn ein
Fänden Sie es in Ordnung wenn die Flamen darüber entscheiden dürften ob Belgien in seiner heutigen Form weiter besteht und der Rest des Landes ist bei der Entscheidung aussen vor?
Genau das ist in Spanien passiert. 7,5 Millionen ( 16%) der Spanier wurden aufgerufen über die Einheit des Landes abzustimmen.
Der Schwanz wedelt also mit dem Hund und wenn der Hund sich nicht wedeln lässt ist er ein Diktator?
Wenn die Flamen oder Wallonen morgen MEHRHEITLICH aus Belgien raus wöllten, wären sie übermorgen draußen. Bei den Britten hat’s doch auch geklappt mit dem Exit. Bei der DG wäre ich trotz Autonomiestatus vorsichtiger, genau so wie bei den Bayern. Da ich gerade bei Deutschland bin : wenn die sich noch dümmer anstellen als die Spanier, ist Katalonien schneller aus Spanien als Sie auf den Nächsten Baum. Nein, das ist keine Aufforderung zu Lynch-Justiz.
Ja, ich finde, dass eine Abspaltung der betroffenen Region für die EU immer noch besser ist, wie ein Bürgerkrieg!
42 % haben an dem Referendum teilgenommen, trotz massiver Anwendung von Gewalt durch die Polizei! Und bei den darauffolgenden Wahlen hatten die Separatisten die Mehrheit! Von Seiten der Separatisten würde keine Gewalt angewendet, von der Foederalregierung schon! Also welcher Regierung werfen Sie jetzt verantwortungslos? Rajoy, der sein Volk mit Polizeigewalt versucht zu bändigen, wie der Diktator Franko vor kaum 40 Jahren, oder Puigdemont, der eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat und einen friedlichen Ausweg aus dieser Zwangsehe sucht?
42 % haben an dem Referendum teilgenommen
@ Someone
Das bedeutet das 8% der Bevölkerung den anderen 92% ihren Willen aufzwingen soll? Schönes Demokratieverständnis.
Es geht um Selbstbestimmung! Die Bevölkerung der Region Katalonien entscheidet über die EIGENE Zukunft! Man kann niemanden zu einer Einheit zwingen, das macht alles nur immer schlimmer! Wenn eine Region mehrheitlich entscheidet sich vom Land zu trennen, dann wird diese Trennung kommen! Die Frage ist nur, was bis dahin noch passieren muß. Muß denn noch Blut fließen eh die großen Politiker erkennen, daß ihr Wehren viel zu spät kommt! Puigdemont ist nur ein Vertreter dieser Bewegung! Sperrt ihn ein, dann kommt der Nächste! Aber heute wisst ihr noch nicht wie der Nächste sein wird, ob es nicht dann sogar zu Krieg kommt!
Ich bin weder für die Unabhängigkeit Kataloniens noch für die Unabhängigkeit Tibets, weil beide alleine Probleme hätten zu bestehen. Aber mir gefällt die Arroganz der sogenannten Demokratien. Die Katalanen werden mit Polizeigewalt gehindert zur Wahl zu gehen. das findet man in Europa scheinbar generell in Ordnung. Aber wenn es um Tibet geht wird der Zeigefinger erhoben und man spricht von Diktatur. Dabei ist der Verhältnis Tibeter (± 5 Millinonen) zu Chinesen (± 1300 Millionen noch eklatanter als die von EdiG propagierten 8 % zu 92 %.
Man mag ja geteilter Meinung sein, ob Puidgemont berechtigterweise Unabhängigkeit eingefordert hat oder eine Atacke auf spanische Verfassung und Staat geritten hat. Wie bei den meisten Aufständen und Revolutionen in der Geschichte behält der Gewinner recht; der Verlierer ist (dann heutzutage) dauerhaft mit dem Etikett Terrorist behaftet.
Erstaunen ruft bei mir die Vehemenz der Aburteilung seiner Person und seiner Bewegung seitens Einwohnern eines Minderheitengebiets in einem Mehrnationenstaat mit langjähriger sprachlicher und wirtschaftlicher Regionalisierung hervor. Heute mal der Anfang; wir hatten ja schon einige Forumsdiskussionen zum Thema.
Die Verw- und Irrungen der belgischen Entwicklung lassen des Öfteren eine Rückkehr zum Einheitsstaat sinnvoll erscheinen. Den Zopf der lokalen Minderheitenrechte sollte man sich dann aber schnellstens abschneiden und seine Kenntnisse der Hauptlandessprachen rapide verbessern (zur Inspiration: Elsass). Themen wie die Versorgung in deutschen Krankenhäusern (gerne auch unter Verweis auf die ansonsten geschmähte EU) ad acta legen.
@ Hirn Ein, Sie haben 100% Recht….
Dies Logik soll mir mal einer erklären !
Merkel lässt es zu, dass die Gerichte Mörder & Vergewaltiger etc. auf freien Fuß setzt ,
aber einen ehemaligen Ex-Regionalpräsident hinter Schloss und Riegel setzt !
@?_?_?_?_?_?
Welche Mörder und Vergewaltiger hat die bundesdeutsche Justiz auf freien Fuß gesetzt? Bitte Namen und Fakten!
http://www.rapefugees.net/tag/fluechtlings-vergewaltiger-auf-freiem-fuss/
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/untersendling-mutmassliche-vergewaltiger-wieder-auf-freiem-fuss-1.3058353
@ Fundsache
gegen die rechte Hetz- und Hassseite gehe ich jetzt nicht ein. Den Artikel aus der Süddeutschen sollten Sie vielleicht vor dem Posten lesen.
Ja Edig wenn Ihnen nichts dummes mehr einfällt, kommt solch ein Kommentar.
Beweisen Sie doch das die Berichte falsch sind bevor Sie mal wieder alles mit „rechts und Hass“ abtun
@ TP
Sie haben sicher Recht, eine Seite die sich „Rapefugees.net“ nennt wurde wahrscheinlich vom Vatikan geschaltet. Wie konnte ich die nur unter Hass einordnen. Haben Sie auch etwas zur Süddeutschen zu sagen?
https://www.bild.de/regional/hannover/messer/messer-attacken-in-ganz-deutschland-55206250.bild.html
Edi, was erwarten Sie denn zur SZ. Ich komme meist nicht übers Feuilleton hinaus.
Steht in dem Artikel irgendetwas konkretes?
@ TP
Zum Einen finde ich das schade da die „Süddeutsche“ führend ist im Bezug auf investigativen Journalismus.
Zum Anderen glaube ich nicht das Sie irgendeinen Bezug zu Kultur haben daher wäre für Sie der Feuilleton verschenkt.-
Sind sie so dumm oder tun sie nur so?
Sie verwechseln Merkel mit Erdogan und einen Rechtsstaat mit einer Diktatur.
Der Tuppes mit die Jogi Löw Frisur mit Heimreise nach SPANIEN und jut is!
Nächstes Jahr weis kenne mie wer dat ess.
Ich will jetzt gar nicht seine Politik bewerten. Aber ich stelle fest, dass er aus politischen Gründen verfolgt wird. Sollte er da nicht Anrecht auf Asyl haben?
ne, Spanien is kein Herkunftsland wo wer gefährdet is oder so, also nix Asyl
ab in den Knast mit dem Landesverräter
Auf nimmer wiedersehn
Stimmt auch nicht ganz! Russland ist auch ein sicheres Herkunftsland und dennoch gibt es in Europa politisch verfolgte, russische Flüchtlinge, die Anrecht auf Asyl haben! Also könnte auch Puigdemont (theoretisch) politisches Asyl beantragen. Allerdings ist Spanien Mitglied der EU … und innerhalb der EU macht keiner den anderen nass…
Und hier haben Sie nochmal die Bestätigung! http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/politisches-asyl-carles-puigdemont-deutschland
Was für eine Ausdrucksweise. Darauf braucht man nicht zu antworten.
Liebe Freunde,
abgedehen von den Kosten für den belgischen Staat kann ich laut meinen Informationen dem Herrn nichts schlimmes Vorwerfen.
In vielen Ländern bemühnen sich einige um Eigenständigkeit, die Britten lössten sich von der EU und sperrt man die alle ein.
Wieso verbiet mann die von ihm organisierte Wahl, aus Angst vor einer Niederlage.
Auch in Spanien gilt eine Demokratie, leider wollen die die an der Macht sind diese mit aller Macht behalten.
Dieser Zustand nennt sich Politik, die sch….. auf den Eid zum Wohle des VAolkes.
Was nicht passt wird passend gemact so Einfach ist das Spiel der Macht
Puidgemont konnte polizeilich beim erstbesten Grenzübertritt festgesetzt werden; Anis Amri, der Weihnachtsmarktattentäter lief vorbestraft monatelang unbehelligt durch die deutsche Landschaft.
Schön, dass Deutschland jetzt die heiße Kartoffel hat. Diese Unkosten kann Belgien sich sparen und nebenbei auch den Zorn der Katalanen.
Hoffentlich hat der Typ hier in Belgien alle Hotelrechnungen bezahlt.
ich wünsche alle deutschen Bürger einen schönen Urlaub in Katalonien
Auf Web.de war zu lesen….Puidgemont befindet sich wieder auf freiem Fuss….
Schön wär’s. War wahrscheinlich ein Bericht von Oktober, November 2017.
Ihr wunschdenken bleibt wohl nur wunschdenken Alfred Ekel
Carles Puigdemont bleibt in Gewahrsam
Der frühere katalanische Regionalpräsident ist seit seiner Festnahme am Sonntag in der JVA Neumünster. Dort bleibt er vorerst auch, entschied das zuständige Amtsgericht.
26. März 2018, 19:56 Uhr Aktualisiert am 26. März 2018, 21:50 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa,
@ Alfred
Sie sollten wirklich nicht alles glauben was Sie so lesen.
ALLES NUR SATIRE – Deutschland: Juristische Prüfung des Falls Puigdemont geht weiter. https://ostbelgiendirekt.be/alles-nur-satire-puigdemont-169021
„Schön, dass Deutschland jetzt die heiße Kartoffel hat. Diese Unkosten kann Belgien sich sparen und nebenbei auch den Zorn der Katalanen.“
… oder den der Katalanen, die gegen die Abspaltung sind, und den der anderen Spanier, wenn er nicht ausgeliefert werden würde.
So oder so, ein Dilemma…
@ Zaungast
Das Dilemma ist gar nicht so groß wie Sie vermuten. Da Revolte im deutschen Strafgesetzbuch nicht vorkommt wäre das auch kein Auslieferungsgrund. Wenn der spanische Staat Herrn Puigdemont also haben will muß er nur dem Gericht die Veruntreuung von Steuergeldern nachweisen.
Das ist auch in Deutschland ein Straftatbestand und damit ein Ausliederungsgrund. Wegen Anstiftung zur Revolte kann er gar nicht ausgeliefert werden.
Wenn Deutschland Puigdemont nicht ausliefert ist Rajoy gefi……, wenn Deutschland ihn doch ausliefert, hat sich das politische Dutschland selbst gefi…..