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ALLES NUR SATIRE – Deutschland: Juristische Prüfung des Falls Puigdemont geht weiter

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit seiner Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ eine neue Islam-Debatte ausgelöst. (Zum Vergrößern Bild anklicken). Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der Fall des in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (siehe Bericht an anderer Stelle) beschäftigt weiterhin die Justiz in Schleswig-Holstein.

Der 55-Jährige bleibt vorerst in Gewahrsam, wie das Amtsgericht Neumünster am Montagabend entschied. Ein richterlicher Beschluss über eine mögliche Auslieferung Puigdemonts an Spanien noch in dieser Woche gilt als wenig wahrscheinlich.

„Wir befinden uns jetzt erst im richtigen Auslieferungsverfahren“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge. „Jetzt wird geprüft, ob die Auslieferung zulässig ist.“ Puigdemont bleibt zunächst in der JVA Neumünster, in die er nach seiner Festnahme am Sonntag gebracht worden war.

In Spanien wird dem Ex-Regionalpräsidenten Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die Polizei in Schleswig-Holstein hatte ihn am Sonntag auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls an der Autobahn A7 nahe der dänischen Grenze festgenommen. Er war auf dem Weg nach Brüssel, wohin er sich im vergangenen Jahr abgesetzt hatte.

Dänemark hatte er zuvor unbehelligt passieren können. Dazu erklärte die Reichspolizei, man habe erst am Sonntagvormittag erfahren, dass sich Puigdemont in Dänemark aufhalte. „Dadurch war es praktisch unmöglich für die dänische Polizei, Carles Puigdemont festzunehmen, bevor er die Grenze nach Deutschland überquerte“, so die Polizei. (dpa)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

14 Antworten auf “ALLES NUR SATIRE – Deutschland: Juristische Prüfung des Falls Puigdemont geht weiter”

  1. Merowinger

    Puigdemont ist der Seehofer /Söder Spaniens. Katalonien ist die ökonomisch stärkste Region Spaniens und verantwortlich für ungefähr ein Fünftel der nationalen Wirtschaftsleistung. Das Pro-Kopf-Einkommen der Katalanen liegt statistisch zwar unter dem EU-Durchschnitt aber über dem im Rest des Landes. Also faktisch ist Katalonien das Bayern Spaniens. Die Bayern und die Katalanen sind beides Bundesstaaten die aus historischen Gründen nie so ganz im spanischen bzw. deutschen Nationalstaat angekommen sind.
    Ähnlich wie der Föderalismus in Deutschland nach der Nazi-Zeit ist eine Aufteilung der Macht nach der Franko-Zeit und die Einrichtung von Regionen mit Selbstverwaltungskompetenzen ein wichtiger Baustein in der Wiederherstellung demokratischer Institutionen und Identitäten gewesen. Bis heute ist jedoch das Verhältnis zwischen dem, als äußerst korrupt empfundenen, spanischen Zentralstaat und den Regionen konfliktbehaftet. Dies hat mit der spanischen Verfassung zu tun. Es gibt die unauflösliche Einheit der Nation als auch das Recht auf Autonomie der Region. Dass sich viele Katalanen und Basken einer eigenen „Nation“ und nicht „Nationalität“ zugehörig fühlen hat den Konflikt zwischen Einheitsstaat und Regionen immer weiter angefeuert. Viele Bürger des traditionell eher linken und republikanischen Kataloniens, selbst solche, die gegen die Unabhängigkeit sind, lehnen die spanische Monarchie ab. Somit sind die spanischen Bourbonen nichts Vereinendes sondern etwas Spaltendes. Dass die katalanischen Separatisten nicht den Weg des Terrors gewählt haben wie die Basken in den 1980. sondern den Weg der Demokratie und des Volksentscheides zeugt von der demokratischen Reife des katalanischen Volkes.
    Vielen Katalanen die für eine Unabhängigkeit stimmten geht es jedoch nicht nur um Zahlen und Geschichte. Es geht ihnen um Worte. Genauer gesagt vor allem um ein einziges Wort. Viele Jahre lang hatten Politiker aus Madrid und Barcelona zusammen ein Dokument ausgearbeitet. Sowohl das spanische als auch das katalanische Parlament hatten es abgesegnet. In einer Volksabstimmung hatten die katalanischen Bürger im Jahr 2006 mehrheitlich dafür gestimmt. Katalonien hätte demnach größere Freiheiten gewonnen, wäre aber bereitwillig ein Teil von Spanien geblieben. Doch konservative Politiker aus der Opposition, allen voran der heute amtierende Ministerpräsident Rajoy, störte es, das in der Vereinbarung von Katalonien als „Nation“ die Rede war. Die Passage wurde nach einer Verfassungsklage der Partido Popular herausgestrichen und Rajoy errang einen vermeidlichen Sieg. Doch dieser Affront gegen die Katalanen reichte als Symbol, damit der Streit endgültig eskalierte. Ohne den Brandstifter Rajoy und seiner konservativen Partido Popular wäre es wohlmöglich niemals zu einer solch starken Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien gekommen.

      • @Edig
        Im Klartext bedeutet ihre Aussage, dass gewisse ihrer Kommentare den aufgeführten Fakten leider nicht standhalten können. Das Niederknüppeln von Wahlwilligen im Auftrag von Rajoy als auch das Ergebnis der von ihm angeordneten Neuwahl ignorieren sie. Seltsames Demokrieverständnis iherseits.

        • @ Skifan

          Im Klartext bedeutet meine Aussage das ich keine Lust habe alles drei mal zu schreiben dami der EifelEr meine Gedanken kapiert und darauf eingehen kann ohne mich mit seinen dummen Sprüchen zu provozieren.
          In Spanien wurden nicht „Wahlwilligie im Auftrag von Rajoy niedergeknüppelt“ sondern es wurden „Demonstrationen“ die aus dem Ruder gelaufen sind unter Anwendung staatlicher Gewalt aufgelöst.
          Auch in Spanien gelten die Grenzen der Versammlungsfreiheit.
          Wenn in Hamburg oder Brüssel randalierende Horden durch die Stadt ziehen können ohne von der Polizein belästigt zu werden haben diese Kommunen ein Problem das die Spanier nicht haben wollen. Ich kann es ihnen nicht verdenken.

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