Es war ein bisschen zu schön, um wahr zu sein. Die Grünen waren ganz obenauf im deutschen Superwahljahr. Nun hat ihre Kandidatin auf das Kanzleramt einen Fettnapf mitgenommen. Annalena Baerbock musste verspätet Sonderzahlungen anmelden. Und auch Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir meldete nachträglich finanzielle Zuwendungen nach.
Besser hätte es für die Grünen kaum laufen können: Umfragewerte, die die Union das Fürchten lehren, eine höchst beliebte designierte Kanzlerkandidatin und eine Geschlossenheit, von der andere Parteien nur träumen können. Die Deutsche Presse-Agentur schrieb von „grünen Flitterwochen“.
Dann aber wurde die Sache mit den Sonderzahlungen öffentlich. Mehr als 25.000 Euro meldete Parteichefin Annalena Baerbock dem Bundestag bereits im März nach. Bekannt wurde das am Mittwoch durch Berichterstattung der „Bild“-Zeitung. Seither sind die zuletzt erfolgsverwöhnten Grünen in der Defensive.
20.05.2021, Berlin: Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kommt zu Fuß zum ARD-Hauptstadtstudio zum 23. WDR Europaforum, der ersten Diskussion der drei Kanzlerkandidaten im Fernsehen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
„Das war ein blödes Versäumnis“, sagte Baerbock dem „Handelsblatt“ zerknirscht. „Und klar, ich habe mich darüber selbst wahrscheinlich am meisten geärgert. Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort nachgemeldet.“
Die frohe Hoffnung, die unschöne Angelegenheit mit später, aber dafür maximaler Transparenz abzuräumen, platzte, als Parteikollege Cem Özdemir am Donnerstagabend eiligst eigene Versäumnisse aus seiner Zeit als Grünen-Chef hinterherschob: Er habe dem Bundestag im Mai Sonderzahlungen von mehr als 20.500 Euro für die Jahre 2014 bis 2017 nachgemeldet, teilte sein Büro mit.
„Mit den nicht angegebenen Geldern haben die Grünen den ersten tatsächlichen Fehler im Wahlkampf“, meint Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School of Governance in Berlin. Sie gehe aber nicht davon aus, dass der Ökopartei das nachhaltig schaden werde, weil die Unterstützung aus der Basis stabil sei und die anderen Parteien wegen eigener Verfehlungen wenig Aussichten hätten, daraus politisches Kapital zu schlagen.
Bei Baerbock ging es wie bei Özdemir vor allem um Weihnachtsgeld. Die Auszahlung solcher Gelder an Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle ist laut Partei Usus und existiert in dieser Form seit 2011.
Ein monatliches Gehalt bezieht Baerbock von ihrer Partei nach Angaben einer Sprecherin nicht, weil sie als Bundestagsabgeordnete bereits ein reguläres Einkommen hat. Das sei in diesem Fall für Parteivorsitzende so üblich. Abgeordnete müssen ihre Einkünfte zumindest grob angeben und öffentlich machen, damit sich Wähler ein Bild machen können von möglichen Interessenkonflikten.
Das Image einer moralisch besonders integeren Partei
Pikant ist das Ganze für die Grünen in mehrfacher Hinsicht. Zunächst einmal ist der moralische Anspruch in Sachen Transparenz bei den Grünen besonders hoch. In der Maskenaffäre warfen sie der Union „schwarzen Filz“ vor. Eine „ganze Herde an schwarzen Schafen“ sei da unterwegs, stellte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner Mitte März entgeistert fest und verlangte unter anderem volle Transparenz bei Nebeneinkünften.
17.11.2019, Nordrhein-Westfalen, Bielefeld: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht auf dem Bundesparteitag der Grünen zu den Delegierten. Foto: Guido Kirchner/dpa
Der aktuelle Skandal freue vor allem die Gegner, weil die Grünen gerne „das Image einer moralisch besonders integeren Partei“ pflegten, sagt Politikwissenschaftlerin Römmele. „Daher ist es ein Stück weit eine Entzauberung.“
So lässt es sich CSU-Generalsekretär Markus Blume nicht nehmen, der grünen Konkurrenz „Doppelmoral“ vorzuwerfen. Die „Verschleierung von Sonderzuwendungen“ habe bei den Grünen offenbar System, erklärt Blume. „Ich erwarte, dass Frau Baerbock das liefert, was sie auch von anderen immer wieder fordert: lückenlose Aufklärung.“ Ihm sei beispielsweise auch völlig unklar, „auf welcher rechtlichen und moralischen Grundlage Frau Baerbock einen Corona-Bonus erhalten hat“.
Jenseits dieser kritischen Fragen, die der politische Gegner naturgemäß aufwirft, lassen sich auch noch andere stellen – etwa zum Zeitplan. Irgendwann im März hat Baerbock dem Bundestag die Sonderzahlungen ihrer Partei angezeigt. Unaufgefordert, wie die Grünen betonen. Am 19. April krönte die Parteiführung sie zur Kanzlerkandidatin – die Bestätigung durch den Parteitag Mitte Juni gilt als Formalie.
Baerbock hatte ihr Versäumnis zu diesem Zeitpunkt längst beim Bundestag angegeben, wusste auch, dass die neuen Angaben früher oder später auf ihrer Bundestagsseite veröffentlicht werden würden. Sie sprach zu diesem für sie wichtigen Zeitpunkt aber nicht darüber.
08.05.2021, Baden-Württemberg, Stuttgart: Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) spricht auf dem Online-Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa
Vertreter von Transparenzinitiativen reagierten irritiert auf den Vorgang. „Es kann doch nicht so schwer sein, einmal im Quartal in die Kontoauszüge zu schauen und zu prüfen, ob etwas dem Bundestag gemeldet werden muss!“, twitterte Lobbycontrol. Die Organisation wies aber auch darauf hin, dass es bei Baerbock um Zahlungen der eigenen Partei gegangen sei: „Das ist mit Blick auf Interessenkonflikte grundsätzlich anders zu bewerten als Einkünfte von privaten Dritten oder ausländischen Regierungen.“
Was auch Bundesgeschäftsführer Kellner unterstrich: „Bei uns geht es ums die verspätete Angabe von Weihnachtsgeld, bei anderen Parteien um Maskendeals in Millionenhöhe.“ Und: „Wir haben daraus gelernt & müssen das künftig besser machen.“
Ein weiterer Blick in die Vergangenheit, jenseits von Özdemir, fördert zunächst nichts Verdächtiges zutage: Das Büro von Claudia Roth, die von 2004 bis 2013 Parteichefin war und zugleich auch Bundestagsabgeordnete, teilt am Freitag auf Anfrage mit, dass Roth in den Jahren 2011 und 2012 eine Sonderzahlung als Weihnachtsgeld erhalten und diese „fristgerecht dem Bundestagspräsidenten gemeldet“ hätte.
Ob Baerbocks Vergesslichkeit und ihr Umgang damit den Grünen wirklich schaden werden, ist fraglich. Zwar ist sie im jüngsten ZDF-Politbarometer in der Beliebtheit auf den schlechtesten Wert seit Beginn der Abfrage im Februar 2020 abgesackt.
In der Sonntagsfrage liegen die Grünen laut Politbarometer bei 24-25 Prozent – fast gleichauf mit der Union. Foto: Shutterstock
Andererseits kann man die stark gewachsene Popularität nach der geschickt inszenierten Kanzlerkandidatinnen-Kür auch als Ausreißer werten – dann hätte Baerbock im Vergleich zu vorigen Befragungen weniger verloren.
In der Sonntagsfrage liegen Union und Grüne weiter Kopf an Kopf, laut Politbarometer bei 24 beziehungsweise 25 Prozent.
Die Versäumnisse von Baerbock und Özdemir sind natürlich auch ein „gefundenes Fressen“ für die Leitartikler. So schreibt die „Frankfurter Rundschau“ etwa: „Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss die verspätet gemeldeten Sonderzahlungen politisch teuer bezahlen. Juristisch mag ihr Vorgehen nicht zu beanstanden sein. Das Geld war wohl versteuert und ein Interessenkonflikt liegt nicht vor. Schließlich erhielt sie das Geld von ihrer Partei. Doch wer wie die Grünen Transparenz so wichtig findet, dass es mehrfach im Wahlprogramm auftaucht und zudem regelmäßig andere an diesem Anspruch misst, bei dem wiegen derartige Vorfälle doppelt schwer. Zumal nun auch noch jener Cem Özdemir einen derartigen Fehler eingestehen musste, der durch seine Bonusmeilen-Affäre vorbelastet ist. Da hilft es nur wenig, dass beide ihre Versäumnisse eingestanden haben, ohne durch Enthüllungen gezwungen worden zu sein. Die Grünen wären auch gut beraten gewesen, wenn sie die Sache offensiver kommuniziert hätten. So entsteht der Eindruck, sie wollten sich wegducken.“
Gabor Steingart: „Bei den Grünen schaut man zweimal hin“
Auch der Journalist Gabor Steingart ließ es sich in seinem „Morning Briefing“ nicht nehmen, die „grüne Doppelmoral“, wie er es nennt, zu kommentieren: „Bei den Grünen, das ist der Fluch der eigenen Ansprüche, schaut man zweimal hin. Wer anderen den Inlandsflug verbieten, den Fleischkonsum verteuern und das Schnellfahren abgewöhnen will, ist begründungspflichtig.“
10.02.2020, Berlin: Journalist, Autor und Medienmanager Gabor Steingart. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bei den Flugreisen lebe die Partei ein Leben wider ihre Ansprüche, so Steingart. „Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode, das war im August 2019, fand die Bild-Zeitung heraus, dass ausgerechnet Abgeordnete der Grünen die Vielflieger unter den Parlamentariern waren. Zwischen Herbst 2017 und Ende 2018 unternahmen die Grünen im Schnitt 1,9 Einzelreisen pro Kopf. Zum Vergleich: Der Durchschnitt unter allen Fraktionen lag bei 1,2 Einzelflügen pro Person.“
Auffällig ist laut Steingart: „Die Grünen beherrschen die Rituale von Entschuldigung und Reuebekenntnis. Wann immer einer der ihren auffliegt, zieht er unverzüglich das Büßerhemd an. Unvergessen Frank Bsirske, der einstige Verdi-Chef, der jetzt für die Grünen zur Bundestagswahl kandidiert. Der ließ sich einst einen First-Class-Flug von der Lufthansa nach Los Angeles spendieren – während seine Mitglieder zeitgleich im Heimatland gegen genau jene Fluggesellschaft streikten.“ (dpa/cre)
Wann sind Ihnen das letzte Mal 37.000 € durchgerutscht? Annalena Baerbock lebt eben in einer Welt weit jenseits materieller Begrenzung. Da sind das Peanuts – und erklärt, warum sie den Normalos das Leben teurer machen will. https://t.co/iW4U4ImvUT
— Roland Tichy (@RolandTichy) May 22, 2021
Ja Grün sein muß man sich finanzieren und leisten können.
Die „Grünen“ Gutmenschen halte die Hand auf wie jeder andere auch, schlimm ist aber dass Sie ständig bevormunden wollen…
Bitte liebe Bürger, offnet die Augen und denkt nach !
Sollten diese Grünen mal an die Macht kommen, dann gute Nacht Deutschland.
Was ich nicht verstehe bei uns sagen fast alle wir wählen sie nicht, nur wie kommen die dann drann aber wenn die an die Regierung kommen Gott bewahre dann wird es noch schlechter wie es jetzt schon ist. Die wollen die Fachkräfte einbürgern mit Deutschem Pass dann wird das Schnittlauch wieder gewählt
@ JR, in der Sendung: die Höhle der Löwen hat der Investor Georg Kobler zugegeben 750000 Euro gespendet zu haben, damit die GRÜNEN bei den bevorstehenden Wahlen in Deutschland nicht mit an die Macht gelangen!
Was sind schon 750.000 € gegen den Willen der 300? Nichts…
„Ich Völkerrecht – du Schweinebauer“
https://www.youtube.com/watch?v=nOMW8Kn4OLw&t=16s
Mit einer Bundeskanzlerin Baerbock wird es sicher sehr lustig.
Alles kommt dann ganz einfach aus der… Wand. Pigs on power! heißt es in Animal Farm…
Bin kein Sympathisant der Grünen, habe sie nie gewählt und werde sie auch nicht wählen,
aber
was CSU-Generalsekretär Markus Blume, da so erzählt und fordert, kann nicht mit seinen CSU-Maskenhändler*innen verglichen werden, da geht es um zweistellige Millionenbeträge.
Hier erwarte ich Aufklärung mit anschließender Bestrafung. Wenn da nichts geht soll er einfach den Mund halten.
Was haben die Berliner Grünen gegen Schnittblumen?
Die Grünen wollen das Image der Verbotspartei loswerden – und sie wollen gleichzeitig Alltagsgegenstände aus unserem Leben verbannen… Neuestes Ziel: Schnittblumen!
Die bunten, duftenden Präsente verursachten „hohe ökologische und Transportkosten“, weil sie oft nicht vor Ort produziert würden. Außerdem seien Schnittblumen „Wegwerfartikel“ und somit nicht nachhaltig.
Das ist die Begründung der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (43, Grüne), warum Veranstalter, die in Zukunft auf die „Einmalartikel“ Schnittblumen verzichten, mehr Förderung vom Land Berlin bekommen.
https://www.bz-berlin.de/berlin/was-haben-die-berliner-gruenen-gegen-schnittblumen
Grüne Forderungen werden immer absurder. Wenn es eine grüne Kanzlerin gibt, dann wird dieser grüne Irrsinn nie gestoppt. Auf dem Foto überreicht ausgerechtnet Senatorin Pop Schnittblumen.
Man sollte froh sein über das Geschehene. Es beweist, dass die Grünen Menschen mit Fehlern sind wie jeder andere. Das mindert die Doppelmoral und erhöht den Realitätssinn. Kurzum fördert die Regierungsfähigkeit.
Was??
Wenn man bescheißt, mindert das die Doppelmoral und erhöht den Realitätssinn?
Und dann ist man regierungsfähig?
Aber hoffentlich nicht da, wo ich lebe!
Sie haben aber eine seltsame Moral.
Also ist diese Dame Regierungsfähig, da diese genau so agiert wie die Politik die durch ihre Wâhlerschaft angeprangert wird?
Wieso benötigt die Gesellschaft eigentlich einen Staat, wenn die von den regierenden aufgestellten Regeln von ihr selber nicht beachtet werden?
Meiner Meinung nach befinden wir uns an einem Punkt wo wir uns zwischen Kapitalismus und Komminismus entscheiden müssen! Zwischen nationaler Sicherheit oder Anarchie! Zwischen dem zukünftigen wirtschaftlichen und finanziellen Stellenwert der EU und damit der Zukunft der nächsten Generation zwischen Global Player oder Drittklassigkeit (bzw. Viertklassigkeit)! Also kurz Zusamengefasst aufgeben oder anpacken! Die finanziellen Mittel, die Infrastruktur, der Bildungsstand usw. sind vorhanden! Die Frage ob dies nun genutzt wird oder ob es einfach besser ist in Länder wie USA, Dubai, China, Singapur, Japan, Canada, Rußland oder Indien…..(andere Top bzw. Bricsstaaten) auswandern oder die vorhandenen Resourcen intilligent und logisch zu nutzen und damit den drohenden Untergang des Kontinents verhindern?
Och das war doch nur ein kleines Versehen, kann doch jeden mal passieren , 30000€ Coronahilfen an der Steuer nicht anzugeben. 30000€ sind doch Peanuts. Worüber die Leute sich aufregen, aber so sind die Nazis nun mal.
@Alibaba @Dax @ Wolfgang: wir sollten da mal nix verwechseln (wollen): sie hat zu spät bei der Verwaltung des Bundestags angegeben, dass sie neben ihren Abgeordneteneinkünften noch diese Einkünfte hatte. Das hat NICHTS mit der Steuererklärung zu tun. Diese Erklärung ist ähnlich wie in Belgien und hat mehr damit zu tun, dass transparent werden soll, ob Abgeordnete noch viel oder wenig von irgendwelchen Lobbygruppen kassieren. Und wenn reihenweise CDU-Politiker jedes Jahr noch zusätzlich zu ihren Abgeordnetendiäten sechs- oder gar siebenstellige (Merz, … usw) Eurobeträge kassieren, dann habe ich DAMIT ein echtes Problem. Und nicht wenn Baerbock ein paar Tausend Euro von ihrer eigenen Partei erhält, weil sie aufgrund ihres Parteivorsitzes jede Woche noch mehr Stunden kloppt als die anderen.
@Don Quichotte,
aber erst nachdem man sie darauf hingewiesen hat das sie etwas vergessen hat anzugeben !!!
@Don Quichotte
Stimmt, aber meine Einkünfte kann oder muss ich nicht am Bundestag angeben.
Der eigentliche Skandal ist doch, das diese Frau 30000€ Coronahilfen kassiert. Das ist dreist, gegenüber all diejenigen die alles verloren haben. Sie kassiert 10000€ + im Bundestag. Warum braucht Sie 30000€ Coronahilfen?
Mag sein, das die ParteichefPosition ehrenamtlich ist, aber niemand wird dazu gezwungen.
Was den anderen Politiker angeht, haben Sie selbstverständlich Recht. Bei deren Masken-und Impfdeals kassieren diese heftig ab, und nehmen die Bürger als Geiseln. Ist in meinen Augen ein Verbrechen, und das was Ihnen bekannt ist, ist nur die Spitze des Eisbergs.
Das dieses System korrupt ist brauche ich Ihnen nicht zu erklären, das ist ein offenes Geheimnis.
Da ist keiner besser als der andere!? Der Chem ist doch auch ein Wiederholungstâter? Hatte der nicht mal vor Jahren eine Affäre mit Bonus Flugmeilen? Wie richtig der @Bürger hiervor schreibt, nur sie, die Grünen machen alles perfekt und richtig…..?
Özdemir hatte mal was mit Steuern, hatte da auch vergessen alles anzugeben
Die grüne Doppelmoral, das sind aber nicht die paar Tausend EURO die Baerbock „vergessen“ hat zu versteuern, wäre es nur das, man könnte darüber lachen. Die grüne Doppelmoral, das sind die Dienstwagen mit Dieselmotor während man die Bevölkerung in E-Autos zwingen will, die eigenen Bonusmeilen während man das Fliegen für die Masse verbieten will, die Auslandsaufenthalte während man der eigenen Bevölkerung das Reisen verbieten will, „open border“ aber Arbeitslosigkeit für das eigene Volk, Frauenquote wo viel Geld verdient wird aber den Müll holen weiter die mit „den Eiern in der Hose“ ab…. usw, usw…
Ist eine Frauenquote in D’land nicht verfassungswidrig?
Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 3:
Niemand darf wegen seines GESCHLECHTES, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder BEVORZUGT werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Guido Scholzen, am Ende kommt es darauf an, was die Richter eventuell die Verfassungsrichter entscheiden. So hat ein Verwaltungsrichter entschieden, dass die Parkplätze für Frauen rechtens sind. So hat das Thüringer Verfassungsgericht ein Gesetz, das wie in Belgien alternierende Wahllisten vorsah, gekippt, aber mit der Begründung, das es der konstanten Rechtsprechung diesbezüglich des Bundesverfassungsgerichts folgte, wobei auch die „freie Wahl“ berücksichtigt werden muss – eine Liste aus nur einem Geschlecht mussmöglich sein. Dazu ist zu bemerken, dass es in Deutschland anders als in Belgien keine Vorzugsstimmen gibt.
Es gibt ja auch keine Frauenquote. Diese Bezeichnung polarisiert, generiert Klicks und höhere Einschaltquoten, aber sie ist unsachlich und gehört nicht in die objektive Berichterstattung.
Paris hat gerade 90.000€ Strafe bezahlt, weil die Stadt letztes Jahr nur 5 von 16 (31,25%) der vergebenen Führungsposten mit Mannsbildern besetzt hat. Handelt es sich demnach um eine Männerquote? Wohl auch nicht. Dieses Wort wäre genauso irreführend, denn es wird kein Geschlecht benachteiligt oder bevorzugt. Genau wie es die Verfassung fordert. Und eine Einschränkung des passiven Wahlrechts, des Rechts, gewählt zu werden, wird nicht kommen.
Mir gefällt, dass Ihnen Artikel 3 Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes am Herzen liegt, denn wenn ich Ihr Zitat zugrunde lege, gilt, abgesehen vom Geschlecht, auch:
„Niemand darf wegen … seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Das sind klare Worte, und sie gelten ohne Einschränkung für alle Menschen dieser Welt. Offenbar gibt es Juristen, die schnörkellos schreiben können.
Ossenknecht, doch es gibt in Deutschland und Belgien Frauenquoten. In einigen Bundesländern sind schon in den 80er Jahren beamtenrechtliche Bestimmungen erlassen worden, denen zufolge eine Beamtenstelle mit einer Frau besetzt werden musste, wenn es mehrere ansonsten gleich qualifizierte Männer und Frauen als Bewerber gab und die Anzahl der Frauen in gleichen Stellen im Lande (die meisten Beamten in Deutschland sind Länderbeamte) unter der der Männer war. So konnten in Nordrheinwestfalen Hochschulabsolventinnen direkt in eine Dienstvorsteherinnenstelle gelangen ohne Berufserfahrung und so Männer der Dienststelle, die qualifiziert waren und überdies Jahre lang dem Staat treu gedient hatten, die Beförderung verweigert werden. In Belgien git es die gemischten Wahllisten.
Juristen können schnörkellos schreiben, aber sowas muss interpretiert werden, siehe oben. In der Regel ist aber die Juristensprache so undurchsichtig, dass „Niemand darf wegen … seiner Sprache benachteiligt werden“ nur Hohn ist. Übrigens auch wegen „seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ ist lustig.
So ist das die einen bekommen sogar noch neben der offiziellen Mandatsvergütung, für ihre parteilichen Ehrenämter ein üppiges Weihnachtsgeld und in Krisenzeiten eben noch einen Corona Sonderbonus. Der Klassenstaat verfestigt sich immer weiter, in Zukunft kommen die Reichen mit dem 500 PS starken Tesla Cybertruck und das Heer der stetig steigenden Armen kommt mit dem E Bike aus dem Sonderangebot.
der heilige Josef, man kann aber davon ausgehen, dass in anderen Parteien die Oberen sogar einen monatlichen Lohn erhalten.
Hier kann wohl jeder nach Lust und Laune „die Reichen“ angreifen und seinem Sozialneid freien Lauf lassen. Na klar, vertiefen Sie ruhig die Spaltung zwischen Arm und Reich. Das wird unserer Gesellschaft wohl viel nutzen.
Eine Schande, was alles hier frei geschaltet wird.
@Willi Müller, fühlen SIE sich mal wieder diskriminiert?….
Tut er sobald etwas Intelligentes da steht, Fred…
Die wirklich armen können sich kein E-Bike leisten! Ich bitte sie einmal zu schreiben, was in ihem empfinden arm ist! Also monatliche zur Verfügung stehende finaziellen Mittel für Ostbelgische Verhältnisse!
Anschaffungspreis eines guten E-Bikes ziemlich teuer, dann wenn nach 3 -4 Jahren der Akku am ende ist kostet ein Neues E-Bike unwesentlich mehr als ein neuer Akku, lohnt sich nur bei hochwertigen E-Biks
@Dax blickt wieder nicht durch. Die 25000€ sind versteuert. Annalena hat sie nur nicht offengelegt. Bin Antigrün, aber die Millionenbetrüger sitzen in der Union. Masken.
Ja aber, die Grünen und SPD wollen doch die Transparenz aller Einkünfte! Wie passt das den zusammen?
Update, die Eupener grüne Bürgermeisterin ist viel schlimmer. Rettungsdienste kürzen, Tourismusbüro für ne halbe Million, und Straßen auf denen das Volksvermögen zerbröselt wird.
@Zeezand
Gebe Ihnen zu 100 % Recht. Mir reicht schon was ich in Eupen sehe.
Man kann nur hoffen, das dieser Kelch an uns vorüberzieht.
Bitte richtig verstehen: die Gelder wurden dem Finanzamt mitgeteilt. In der Politik ist es aber so, dass die Einkünfte nicht nur dem Steueramt, sondern auch dem Parlament und der jeweiligen Partei für ihr Mandatskataster mitgeteilt werden. Es genügt ein Blick nach Ostbelgien: auch hier müssen die Einkünfte der Mandatsträger (ob Parlament, Regierung, Interkommunale, …) offengelegt werden. Und wer mit den Fingern auf deutsche Politiker zeigt, der sollte sich doch zuerst mal die Lage in Ostbelgien anschauen. Unter anderem bei VIVANT.
Und wo sind die Einkünfte für die Bürger sichtbar? Das ist eine Frage und keine Behauptung, das diese nicht einsehbar sind! Wenn sie möchten geben sie mir bitte diese Information!
https://www.cumuleo.be/recherche-mandataire/annuaire.php?search1=b
@ ma
Ich denke, Herr Walter Keutgen wird Ihnen bald alles erklären. Nur Geduld!
Was denn ich hab doch nur die Frage gestellr wo das einsehbar ist! Nicht behauptet es sei nicht einsehbar!
Pokern Sie eigentlich gerne?
Was trägt Ihr Post zum Thema bei Herr Müller? Nichts. Sehen Sie wie recht ich hatte.
Baerbock schreibt soziale Marktwirtschaft SPD zu – Grüne sprechen von „Versehen“
https://www.welt.de/politik/article230981333/Bundestag-Baerbock-schreibt-soziale-Marktwirtschaft-SPD-zu.html
Die Äusserungen von Frau Baerbock werden immer dubioser. Es macht schon nachdenklich das eine Politikerin, die Politikwissenschaften studiert hat, nicht weiß, dass Ludwig Erhard die soziale Marktwirtschaft erfunden hat. Wirklich nur ein Versehen wie bei der Verwechslung von Kobold und Cobalt? Eignet sich Frau Baerbock wirklich zur Kanzlerin?
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Da hat sie wieder mal einen Baerbock geschossen.
Die soziale Marktwirtschaft ist in Deutschland real leider lange abgeschafft, und zwar spätestens seitdem die Wirtschaft vollzeitig Arbeitenden keinen Lohn mehr zahlt, von dem man anständig leben kann, sich vielmehr darauf verlässt, dass die Mitarbeiter ja beim Staat als „Aufstocker“ Stütze beantragen können und, das ist fast das Schlimmste, die Politik das ganz normal findet.
Und Rentner sich trotz lebenslanger Arbeit bei den Tafeln anstellen, dort wo die Reste der Lebensmittelindustrie entsorgt werden. Aber anstatt jetzt die zu stärken die etwas an der sozialen Schieflage ändern wollen, kommt im Klassenstaat BRD die neoliberale FDP in Umfragen auf 13 %, nach dem Motto wenn ich schon arm bin kann ich wenigstens reich wählen.
Oh nein, der heilige Josef, schon Helmut Kohl sprach soziale Marktwirtschaft in einem Wort aus, als ob die Marktwirtschaft von sich aus sozial wäre. Er hätte wenigstens die Entschuldigung gehabt, als Geschichtswissenschaftler (Dr.) nichts von Wirtschaft und Gesellschaft zu verstehen. Er hat die Entschuldigung nie vorgebracht, denn er wähnte sich im Richtigen oder tat wenigstens so. In deutschen Foren wie dieses, aber rechtskonservativ, wird der bewundernde, englische Begriff dafür, „Rhenan Capitalism“, gar als Schimpfwort angesehen.
Die so genannten Hartz-IV-Regeln stammen aber von der zweiten Regierung Schröder, der Koalition der SPD mit Bündnis ’90/Die Grünen. Deren jetzige Fraktionschefin im Bundestag soll sich ausdrücklich dazu bekannt haben. Klar, dass diese Regeln den nachfolgenden Regierungen Merkel in Sachen deutsche Wirtschaftsmacht genutzt haben.
Klassenstaaten sind alle Staaten, insofern sie eine ähnliche Prägung wie die westlichen haben. Die FDP kommt so hoch. weil Menschen wegen der Corona-Maßnahmen unzufrieden sind, besonders die kleinen Unternehmen, denen das Bundesministerium für Wirtschaft nur schleppend die Hilfen auszahlt.
@ Oh nein; Die soziale Marktwirtschaft wurde abgeschaft durch die die rotgrüne Bundesregierung Schröder….
Das ist klar. Auf diese Weise hat Schröder das historisch folgerichtige Erscheinen der LINKEN verursacht, so wie lange zuvor Schmidt durch seine Ignoranz gegenüber Umweltthemen die Grünen „gegründet“ hat.
Kennt ihr schon das „Annalena“-Lied???
„…sie sollten besser nach Kobolden schürfen…“😀😁😂🤣
https://www.youtube.com/watch?v=N8vdGVimiFA
Hast du eigentlich ein Abo bei YouTube?
Was? du bezahlst noch dafür??😀😁😂🤣
Wiederum eine ganz schwache Replik Guido!
Übrigens, du schaust gleichzeitig ESC und schreibst bei OD.! Ein wahres Genie bist du.
Privateigentum ist dubios und sollte der Allgemeinheit gehören
Strom kommt aus der Steckdose,
Autofahren verboten,
Urlaubsreisen nur mehr mit der Bahn,
Flugreisen verboten,
Maximal zwei Mal in der Woche Fleisch auf dem Teller,
Konsum und damit die Wirtschaft gehört runtergefahren,
Landwirtschaft muss runtergefahren werden auf Bio auch mit dem Risiko das die Weltbevölkerung nicht ernährt werden kann,
Drogen wie Hanf gehören legalisiert,
um den CO2 Ausstoss zu reduzieren muss Diesel, Benzin und Heizöl drastisch steigen,
Wenn das die Bürger wollen dann sollen Sie grün wählen,
ich für meinen Teil werde die CSU wählen (die politische Mitte).
🤣🤣Junge, wen wollen sie denn mit den Argumenten noch vom grünen wählen abhalten. Köstlich. Fehlt noch das Argument, das die Grünen bei Vollmond nackt ums Feuer tanzen. Ja wählt weiter die CDU, das System hat sich ja bewährt. Echt jetzt. 🤭
Dieses „Echt jetzt“ sag ja eigentlich schon genug.
Lesen Sie doch mal das Programm der Grünen, vielleicht verstehen Sie ja den ein oder anderen Teil, dann dürften Sie mehr als genug Argumente haben
Hört sich doch gut an ! Und das Nackt tanzen würd‘ auch noch Spass machen. Muss ja nicht auf Vollmond begrenzt werden !
Aber echt jetzt…
Die Zukunft klappt nur im Kombipaket. Von Allem ein Bisserl weniger und die Welt kommt wieder in Gang.
Da kommen Horrorgeschichten über die Impfungen, aber keiner überlegt, was uns im Ketchup serviert wird, oder wie denn die Früchte bestrahlt wurden, damit sie auch frisch am anderen Ende des Globus ankommen.
CSU geht nur in Bayern.
Wie Schwab immer wieder sagt: „Ihr werdet nichts besitzen aber glücklich sein“ ;-)))
Gott schütze uns vor Sturm und Wind und Menschen die bei den Grünen sind❗
Die Grünen haben doch nur eine Chance, das Kanzleramt zu stürmen, weil die Union diesen stets dümmlich grinsenden Schwätzer aus Aachen auf den Schild gehoben hat.
Ich habe viele Jahre CDU gewählt, werde allerdings jetzt SPD wählen, in der Hoffnung, dass die Union auf der Oppositionsbank landet.
größtenteils falsch, wohl eher weil die CDU Ihren Pfad und ihren eigentlichen Weg der Politik der Mitte verlassen hat um Grünen und Linken nach zu hecheln. Da ist Laschet auch nicht unschuldig dran aber das haben mittlerweile viele zu verantworten.
Die Grünen werden von den dumm Medien gepuscht, sogar Lagarde freut sich über die Annalena Nominierung, diese ganze Kaste, es ist nicht mehr zum aushalten
@ Hermann B.
Wenn Sie die SPD wählen haben Sie mit O. Scholz einen anderen dümmlichen Grinser.
Ob Sie nun CDU oder SPD wählen, wo ist denn ein wirklicher Unterschied, können Sie auch die Grünen wählen, die sind nur noch einen Tacken klimahysterischer, aber sonst?
Die CDU ebent den grünen den Weg ins Kanzleramt seit mindestens 6 Jahren… Alles geplant und gewollt!
Was die Annalena im grossen Deutschland ist Anne Kelleter im kleinen Ostbelgien, die Verkörperung des politischen Nichts und gerade deshalb politisch mehrheitsfähig. Die Kombination aus feminin und infantil spricht eine breite gesellschaftliche Schicht an die sich damit identifizieren bzw. sich darauf projektieren kann. Eine Gesellschaft in der die MINT Kompetenzen immer mehr schwinden und die digitale Welt zur gefühlten Realität wird während die Physik hinter dem Smartphone für die meisten nur noch Sience Fiktion ist. Der Strom kommt aus der Steckdose und das Geld ist auf der App, Freitags wird gehüpft und die schicken Klamotten bringt Amazon und Co aus einem Land in dem Feen diese aus Spinnfäden weben. Das ist die Welt der Annalenas und Roberts (Kinderbuchautor) die sich anschicken uns in eine neue schöne grüne Welt zu führen. Alles wird gut….
Bestens dargestellt!
https://youtu.be/ff-LAILhG_I
Alles wird gut….
Gauland wurde wegen 3000€ die Immunität entzogen. Mal schauen wie Schäubele mit Baerbock verfährt!
@Alibaba: Auch der Liebling Lauterbach, welcher Corona2019(s) Herz erwärmt ist mit knapp 18.000,00 Euro dabei. ;D
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_90088214/karl-lauterbach-raeumt-spaete-meldung-von-einkuenften-ein-riesenfehler-.html
@ – Schland
Nur 18.000?
Hätte nicht gedacht das man für so wenig Geld Leute wie Sie zu Vernunft bringen kann .
Obwohl
bei Ihnen ist das ja auch Zeitverschwendung , das habe ich ja auch vergebens versucht , und das sogar für
00,000 € , Macht aber nicht’s , vielleicht konnte ich ja ein Paar normal denkende Mensch überzeugen :-)
@Schland
Das man bei der Zahnfee nicht tief graben braucht, wundert mich nicht. Der größte Scharlatan den es seit meiner Lebenszeit gegeben hat. Von der gelernten Putzkraft zum Epidemiologen und Talkmaster.:D
Natürlich, wenn ein Mensch so viele Talkshows moderiert, der kann unmöglich Zeit für Steuererklärungen haben. Kann ich schon ein kleines bisschen verstehen;)
Diskutieren kann man hier viel .
Vermutlich hat die Künstliche Intelligenz schon lange entschieden Wer was wird ,
Und welche Parteien das Ruder in den Händen halten werden .
Es kann natürlich sein das Ki noch ein Paar Daten durch Meinungen im Netzt korrigieren muss .
Der Rest ist Menschliche Schauspielerei von Leuten die es nach einem Kampf aussehen lassen , sich aber lieber auf eine Elektronische Blech Dose verlassen , um den wirklich Mächtigen dieser Welt nicht in die Quere zu kommen .
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/baerbocks-studium-in-london-ihr-abschluss-aufsatz-bleibt-geheim/
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“In line with UK data protection laws, we do not provide further details of our students’ or graduates’ studies or applications without their prior consent.”
Die Hochschule teilt also keine Einzelheiten über das Studium eines Absolventen ohne Einwilligung des Betreffenden mit – auch nicht zu dem Aufsatzthema und dem Verbleib des Textes. Der Baerbock-Sprecher ließ die Anfrage von TE unbeantwortet.
Nach eigenen Angaben zahlte Baerbock für das Jahr in London umgerechnet 11.300 Euro Studiengebühren.
Ihr Studium der Politikwissenschaften in Hamburg hatte sie ohne Abschluss beendet. Der LLM-Abschluss in London nach nur einem Jahr und ohne Abschlussprüfung dürfte weder einem Diplomabschluss noch einem regulären Master-Abschluss entsprechen.
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Dumm, dümmer, öko….
Dax, die Bologne-Regeln sind aber dazu da, dass man die Hochschule wechseln kann.
Im Vergleich zu Greta Thunberg hat die Baerbock immerhin ein Abitur. Die Baerbock ist also für grüne Politik noch viel zu überqualifiziert.😁😂🤣
Und dann gibt es noch die, die für sachliche Kommentare unterqualifiziett sind.
@ Holzwurm
Und dann gibt es noch die, die nie irgendwas zum Thema einbringen , sich aber dauernd damit vergnügen @ Herrn Scholzen anonym zu mobben, niederträchtig und blöd.
Wenn in diesem Forum NUR zu den einzelnen Themen etwas eingebracht werden müsste, wäre das Forum mindestens halb leer,sehr geehrter Herr Müller! Im Übrigen tun Sie das beiweitem auch nicht!
HINWEIS – Deutschland: „Umfrage-Schock“ für Baerbock – Zweifel an der „Kanzlertauglichkeit“ der Kandidatin der Grünen. https://ostbelgiendirekt.be/deutschland-umfrage-schock-fuer-baerbock-287541