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Deutschland wählt heute einen neuen Bundestag: Weitere 4 Jahre Merkel?

ALLES NUR SATIRE - Ein Hund gähnt am 24.09.2017 in Würselen, während die Besitzerin ihre Stimme zur Bundestagswahl 2017 abgibt. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

AKTUALISIERUNG – In Deutschland hat am Sonntag die Bundestagswahl begonnen. Rund 61,5 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen. Vieles deutet darauf hin, dass Angela Merkel (CDU) Kanzlerin bleibt – aber mit welcher Koalition?

Die seit zwölf Jahren regierende Merkel bewirbt sich als Spitzenkandidatin von Christdemokraten und bayerischen Christsozialen (CDU/CSU) um eine vierte Amtszeit. Nach allen Umfragen würden diese trotz deutlicher Stimmenverluste mit 34 bis 36 Prozent wieder die mit Abstand stärkste Fraktion stellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 23.09.2017 mit einer Reanimationspuppe auf einer Bühne in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) zum Abschluss der Aktionswoche der Wiederbelebung. Foto: Stefan Sauer/dpa

Die Sozialdemokaten mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lagen mit 21 bis 22 Prozent weit abgeschlagen auf Platz zwei.

Drittstärkste Kraft könnte nach manchen Umfragen die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) mit deutlich mehr als zehn Prozent der Stimmen werden. Die 2013 von Eurokritikern gegründete Partei war bei der Wahl vor vier Jahren noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Aussichten auf Platz drei haben aber auch die Partei Die Linke und die FDP (Liberale), die nach vierjähriger Abwesenheit ins nationale Parlament zurückkehren dürfte. Kleinste Fraktion würden die Grünen, deren Verbleib im Parlament nach den Umfragen aber ebenfalls sicher scheint.

Erste Prognosen um 18 Uhr

Da auch die CDU/CSU von einer absoluten Mehrheit weit entfernt ist, wird Merkel zum Weiterregieren einen oder mehrere Koalitionspartner benötigen. Die vergangenen vier Jahren regierte sie in einer großen Koalition mit der SPD. Ob sich die beiden Kontrahenten noch einmal zusammenfinden werden, ist unwahrscheinlich, wenn auch nicht ausgeschlossen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz streckt am 22.09.2017 nach seiner Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl auf dem Gendarmenmarkt in Berlin die Daumen nach oben. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der traditionelle Bündnispartner der Christdemokraten sind die Liberalen, doch ergaben die meisten Umfragen auch für diese Wahl keine Mehrheit für „Schwarz-Gelb“ (CDU/CSU-FDP). Denkbar wäre daher auch ein schwarz-gelb-grünes Bündnis („Jamaika-Koalition“).

Mit ersten Prognosen zum Wahlausgang wird mit Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige Endergebnis dürfte erst nach Mitternacht vorliegen. Der neue Bundestag muss sich binnen 30 Tagen konstituieren. Mögliche Koalitionsverhandlungen dürften aber deutlich länger dauern. Erst nach deren Abschluss stünde im Bundestag die Kanzlerwahl an.

Im Wahlkampf hatte Merkels Herausforderer Schulz versucht, mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit zu punkten.

Kanzlerin Merkel, die bei Kundgebungen vor allem im Osten Deutschlands häufig von rechten Gegendemonstranten ausgepfiffen wurde, warb für die Fortsetzung ihrer Politik. Sollte sie bis 2021 weiterregieren, würde sie mit 16 Regierungsjahren mit Helmut Kohl (1982-1998) gleichziehen, dem bisher am längsten regierenden Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. (dpa)

  1. Wahl gewonnen, Kanzlerschaft verloren. Wenn die SPD unter 25% bleibt ist es nicht sicher dass sie einer weiteren GroKo zur Verfügung steht. AfD bei 12% plus X, dann bleibt nur CDU/FDP/Grüne. Eine politische Selbstmordveranstaltung, besonders für die FDP und Lindner ist zu schlau um die FDP noch einmal von Merkel töten zu lassen. De Facto steht Merkel dann als Sieger ohne Koalitionspartner da! Zu Tode „gemerkelt“. Unter diesen Umständen kann der Bundespräsident nach dem 3. Wahlgang den Kandidaten mit der relativen Mehrheit als Kanzler einer Minderheitsregierung vereidigen – oder den Bundestag auflösen, das ist dann seine Entscheidung. Es ist durchaus möglich dass sich Merkel zu Tode gesiegt hat, niemand möchte mehr in das Koalitionsbett der „schwarzen Witwe“, und damit ist auch sie politisch erledigt. Übermorgen startet der Bayrische Wahlkampf und da geht es bei der CSU um alles! München wird Merkel niemals retten um selbst dabei unterzugehen. Merkel ist womöglich der große Verlierer ihrer eigenen Politik!!

  2. Radio Euro

    Ich weiß nicht was passieren wird.
    Am Ehesten sehe ich die SPD in der Opposition. Mit Andrea Nahles als neuer Vorsitzenden. Die ist so links, die kassiert die Linken ein. Das gibt sofort ein Kuschelkurs.
    Wenn die Grünen in den Bundestag kommen UND anderes Personal finden, für eine Regierung mit der CDU/CSU und der FDP, wird es eine Jamaika-Koalition geben. Ich sehe da weder Störfeuer von den Grünen oder der FDP, sondern eher von der CSU.
    Dass Merkel 4 Jahre durchzieht, halte ich für unwahrscheinlich. Sie wird vorher abtreten.

      • Réalité

        Antwort, an @Frage und @ Uns Edi!
        Sind beide für mich „Ein und Derselbe“.
        Jedenfalls hat die Frau Merkel gegenüber den allermeisten Staaten, Welt- und Europaweit die Nase weit vorne! Da können sich viele ein dickes Stück von abschneiden!
        Und lieber Edi, sonst waren Sie doch immer ein „grosser Angela Fan“!?_? Warum jetzt eine andere Meinung!?_? Ihre Antwort interessiert das Forum!

        • @ Réalité

          -Sind beide für mich „Ein und Derselbe“.

          Auf diese dumme Vermutung werde ich künftig nicht mehr reagieren. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich hier nur unter meinem eigenen Namen unterwegs. Ich muß mich nicht hinter fragwürdigen Nicks verstecken.

          – sonst waren Sie doch immer ein „grosser Angela Fan“!?_?

          Ich glaube nicht das es das Forum interessiert, auch gibt es hier genügend Leute die lesen können. Ihre Neugier möchte aber gerne befriedigen. Hätten Sie in der Vergangenheit meine Kommentare zu Frau Merkel richtig gelesen wüssten Sie das ich Frau Merkel für das kleinere Übel halte und mir für Deutschland endlich wieder eine richtige Opposition wünsche.
          Da es ziemlich unwahrscheinlich ist das Frau Merkel (endlich) abgewählt wird müssen wir wohl mit der zweitschlechtesten Lösung leben. Bevor Sie fragen, die schlechteste wäre rot-rot-grün.

          • Mirandhinia

            Dieses Traumpaar Edig und Realite sind zu vergleichen wie ein Zwillingspaar , aber ihre permameten Auseinandersetzungen sind zu vergleichen wie Katz und Hund , die einem auf den Keks gehen .

            • Réalité

              Verehrte „Mirandhinia“! Uff wat e Nam!? Sind Sie denn aus den feröstlichen Raume!?_? Etwa aus Munmbai, oder Java…..oder etwa Borneo!?_? Bekommt man auch da „O D“?_?_

              @Edi
              Ihre „Vermutung“ in Ehren?_! Aber eine richtige Opposition finden Sie heute doch NIRGENS WO mehr!?_? Nennen Sie uns mal eine, bitte!?_Nicht mal in Mikronesien der DG, hier vor unserer Haustüre! Da wäre es ja noch etwas leichter eine zu „fabrizieren“!?_ Heute wollen und streben alle mit „grosser Macht, zur Macht“! Darunter interessiert die gar nix! Da kriegt man doch sowieso keine Punkte mehr! Alle wollen regieren!!

  3. „Deutschland wählt heute einen neuen Bundestag: Weitere 4 Jahre Merkel?“

    Das Fragezeichen kann man ruhig weglassen, zumindest, wenn es eine erneute Kanzlerschaft Merkels betrifft. Es steht jetzt schon fest, dass die „Eiserne Kanzlerin“ am Montag weiter fest im Sattel sitzen wird. Wer sollte sie denn auch ablösen? Schäuble? Seehofer? Guttenberg? de Maizière? Maas?

    Eine andere Frage ist, ob sie auch weitere vier Jahre durchhalten wird. Da sind Zweifel angebracht, wenn man sich das eher unrühmliche Ende ihrer Vorgänger ansieht: Adenauer, Erhard, Brandt, Schmidt, Schröder. Neben Kiesingers Abgang war auch der von Kohl wenig rühmlich, wenn beide auch ihre volle letzte Legislaturperiode durchgesessen haben.

    as

    • – Eine andere Frage ist, ob sie auch weitere vier Jahre durchhalten wird.

      @ Zaungast

      Wer soll das verhindern? Herr Kohl musste sich einen Dietrich kaufen um ins Kanzleramt zu kommen.
      Ich sehe keine Koalitionsmöglichkeit die Frau Merkel stürzen könnte.
      Den Fehler den Genscher mit Helmut Schmidt gemacht hat wird wohl keiner der politisch überleben will wiederholen. Er kostete die FDP bei der folgenden Wahl über 10% der Stimmen. Nochmal kämen die nicht aus der Bedeutungslosigkeit zurück.

      • Ach wissen Sie, ich habe nur „das Gesetz der Serie“ beobachet.

        Vier Jahre sind eine lange Zeit, und da kann viel passieren. Weder Sie noch ich können die Zukunft vorhersagen, das kann nur David Engels.

  4. Gibt es nicht mehr dieses Bild von den CSP Politikern mit Frau Merkel? Das sollte bei jedem Artikel gezeigt werden damit die Leute wissen wo sie dran sind! Oder ist das abhanden gekommen???

  5. Jürgen Klute (Europa.blog)

    Na, so langweilig finde ich den Wahlkampf aber gar nicht. Zunächst einmal ist da die durchaus spannende weil offene Frage, wer die Rolle der Oppositionsführung übernimmt: SPD, Die Linke oder AfD. Steht die SPD zu ihrer Aussage, keine erneute große Koalition zu machen, dann wäre die SPD Oppositionsführerin. Wenn nicht, gäbe es ein Kopf-an-Kopf-Rennen um diese Rolle zwischen Der Linken und der AfD.

    Diese Rolle ist insofern wichtig, weil die größte Oppositionspartei als erste nach den Regierungsparteien das Wort erhält bei parlamentarischen Debatten. Das ist im Blick auf die öffentliche Wahrnehmung eine privilegierte Position.

    Aber auch die Regierungsbildung wird nicht einfach. Die SPD will ja keine große Koalition mehr. Die letzten Umfragen zeigen aber, dass die CDU mit der FDP alleine auch keine Mehrheit hinbekommt. Also müssten die Grünen mit ins Boot (Jamaika-Koalition). Denn mit der AfD will die CDU nach eigenen Aussagen nicht kooperieren. Dann bleibt also nur Große Koalition oder Jamaika.

    Die GroKo währe ein Desaster für die SPD. Aber es wäre die einfachere und vor allem eine stabilere Option als eine Jamaika-Koalition, in der sich CDU, CSU, FDP und Grüne arrangieren müssten. SPD und CDU/CSU haben ja eine lange gemeinsame Koalitionserfahrung.

    Eine Jamaika-Koalition wäre hingegen ein Desaster für die Grünen. Das dürfte die ehe im Augenblick schwächelnde Partei vor eine Zerreißprobe stellen.

    Ja, und rot-rot-grün wäre 2013 möglich gewesen. Aber diese historische Chance haben damals alle drei Parteien nicht nutzen wollen. Heute liegt diese Option rechnerisch außerhalb dessen, was möglich ist.

    Aber abgesehen davon: Einen langweiligen Wahlkampf finde ich jedenfalls besser als das Gefetze in GB zum Brexit oder bei der US-Wahl, die Trump an die Macht brachte. Politik ist für mich jedenfalls kein Unterhaltungsevent. Dafür hängt zu viel von der Politik ab für die einzelnen Schicksale der Bürgerinnen und Bürger.

  6. Marcel Scholzen eimerscheid

    Auch diese Wahl wird nichts an der unausgewogenen Zusammensetzung ändern. Verschiedene Berufsgruppen sind ueberrepraesentiert (öffentlicher Dienst) und andere unterrepräsentiert (Unternehmer, Handwerker und Arbeiter). Da müsste eigentlich gegengesteuert werden, was aber nicht geschieht. In der DG gibt es das gleiche Problem. Handwerker und Arbeiter bekommen keine Möglichkeit auf eine politische Karriere. Akademiker werden eindeutig bevorzugt. Es wäre durchaus machbar, eine Quote einzuführen ähnlich der Frauenquote. Dazu müsste es zunächst einmal eine gesellschaftliche Debatte stattfinden, die es mit Sicherheit nie geben wird. Den politischen Entscheidungsträgern fehlt einfach der Mut dazu, auch mal eine richtig heißes Eisen anzufassen.

    • Radio Euro

      SCHULD ist der Wähler. Ich hatte die Wahl zwischen einem Anwalt (CDU), der wiedergewählt werden will, und einer Frau die wohl aus einem Pflegeberuf kommt (SPD). Wenn die meisten Leute wieder denken, dass das mit dem Anwalt besser ist, weil die den für schlauer halten, dann ist das eben so. Und nein, ich konnte mich nicht an den Namen „meines“ Bundestagsabgeordneten erinnern geschweige denn, von ihm in den letzten 4 Jahren gehört zu haben.

      • @ Radio Euro

        Das ist nur die halbe Wahrheit. Gravierender ist das Problem der Existenzängste.
        Ein Lehrer der in ein Parlament geht wird dafür vom Staat, seinem Dienstherrn, freigestellt. Er kann nach dieser Tätigkeit jederzeit wieder in seinen alten Beruf einsteigen und arbeitet weiter als ob es die
        Unterbrechung nicht gegeben hätte. Regelbeförderungen und Dienstjahre laufen auch in Abwesenheit weiter.
        Das gilt genauso für alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wie Verwaltungsbeamte oder seit dem Wegfall der Wehrpflicht, Soldaten. Diese „Freistellungspflicht“ ist in den Tarifverträgen festgeschrieben.
        Anwälte, die in der Regel in Sozietäten arbeiten, bleiben im gleichen Verhältnis zu ihrer Sozietät. D.H. sie steigen nach dem Ausscheiden aus dem Parlament in ihre alte Kanzlei ein und bringen in der Regel auch noch namhafte Mandate mit für die sie beratend tätig sein können. Der Anwalt Schröder z.B. arbeitet für Gazprom und Rosneft.
        Anders bei Handwerkern und Freiberuflern. Für die ist das Arbeitsleben beendet wenn sie aus ihrer Tätigkeit für einen längeren Zeitraum aussteigen. Mandate sind Vollzeit-Jobs. Es gibt kaum Möglichkeiten sich neben der politischen Arbeit über technische Entwicklungen und Neuerungen auf dem laufenden zu halten.
        Wenn dann nach einer oder der zweiten Legislatur die Abwahl erfolgt ist die Existenz gefährtdet. Dieses Risiko kann niemand mehr auf sich nehmen der für eine Familie Verantwortung trägt.
        Darum werden wir immer mehr von Anwälten und Beamten regiert.

        • Marcel Scholzen eimerscheid

          Sie haben Recht. Diese Schieflage besteht deswegen, weil nichts dagegen getan wird. Erst nach einer gesellschaftlichen Debatte wurde eine Frauenquote eingeführt. Und so eine Debatte vermisse ich hinsichtlich der Frage, warum zu wenig Unternehmer, Handwerker und Arbeiter in den Parlamenten sitzen. Im Prinzip ist es doch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass bestimmte Personengruppen leichteren Zugang zu politischen Karrieren haben als andere. Anscheinend fehlt den politischen Parteien der Mut dazu, weil es eben leichter ist, mit dem Strom zu schwimmen als dagegen.

          • @ Marcel Scholzen eimerscheid

            Da es immer noch nicht möglich ist Kandidaten für die Parlamente „zwangszuverpflichten“ oder abzukommandieren werden wir wohl mit diesem Zustand leben müssen. Ich möchte auch nicht unbedingt von Leuten regiert werden die man zu ihrem Glück (?) gezwungen hat.

            • Marcel Scholzen eimerscheid

              Ich habe nirgends von Zwang gesprochen. Mir geht es um die gleichen Möglichkeiten für alle. Ein Lehrer kann sich beurlauben lassen mit Arbeitsplatzgarantie, ein Arbeiter einer privaten Firma nicht. Dieser kann es sich daher nicht leisten, Politik zu machen. Und über die Ungleichheit müsste es eine gesellschaftliche Debatte geben. Vielleicht ein Thema für Ostbelgiendirekt ? Mal bei den Parteien nachfragen.

                • marcel scholzen eimerscheid

                  Ich habe probiert, Politik zu machen. Das größte Hindernis besteht darin, dass ich nicht genügend Zeit habe.

                  Aber das größere Problem ist, dass man keine Unterstützung innerhalb der eigenen Partei bekommt. Wenn man Ideen hat, bekommt man Steine in den Weg geworfen. Ich habe zu spüren bekommen, dass man Akademiker bevorzugt. Als Handwerker ist man nur als Beitragszahler und Wahlkampfhelfer willkommen. Aber wehe man hat auch Ehrgeiz, dann bekommt man so viele Schwierigkeiten gemacht bis man entnervt aufgibt. Es wird Zeit, dass man darüber mal öffentlich diskutiert warum eigentlich nur Hochschul- und Universitätsabsolventen in den Ministerkabinetten arbeiten und so eine Chance auf eine politische Karriere bekommen. Das wäre ein Thema, dass bestimmt viele interessiert. Die Regierung der DG ist da ein gutes Beispiel. Vielleicht kann Ostbelgiendirekt eine Debatte anstoßen?

                  • Kerstges Angela

                    Mein Beispiel geht in Ihre Richtung, Herr Scholzen. Vor sehr vielen Jahren gab es mal eine Partei, die der CSP nahe stand. Auch ich sollte, „freiwillig“!!!! auf dieser Liste. „Solidarität und Mitbestimmung“ = SEP , so ihr Name, anno da zumal. Allerdings nahm man die „Chefs“ beim Wort „Mitbestimmung“, trat „Vergesslichkeit“, ein, heute bestimmt ein Teil dieser Gruppe sehr gerne über mein Leben, wieder mal „darf“ ich nicht, dieses Mal geht,s um „Frauenhandel“.
                    Zu diesem Thema verfasste ich vor ca 2 Wochen einen Leserbrief Richtung GE, hat jemand DEN !! gelesen ? Selbstverständlich nicht, trotz Pressefreiheit ! 3x darf man nach dem bisherigen Grund der Nicht-Veröffentlichung raten. Tja, Herr Weinand sieht meine Texte etwas anders, und trotzdem schaffte ich es in einer AC- Presse einen Leserbrief zu diesem Thema zu verfassen, denke, er wird in Kürze publik werden. Da man beim GE zu meiner Person zum XTEN-MAL Wiederholungstäter ist, war ich „bei uns“- Presse, mache ich sehr oft wenn in OB mal wieder sehr positiv zu meiner Person gehandelt wird. Mal geht’s ums Löschen usw . Lasse ich mir nicht bieten : Pressefreiheit ! Täter müssen blechen, Gutscheine Schweigegutschein sind unterwegs zu mir, wollte Euch nur mal aufzeigen, WAS in OB so läuft, habe ja keinen Namen genannt.

                • Nachdenker

                  Herr Scholzen hat es doch klar gesagt. Bei einem Vollzeitjob/Halbzeitjob als Politiker kann der Beamte/Lehrerkann sich beurlauben lassen und nach der politischen Tätigkeit wieder den früheren Job antreten. Beim Arbeiter/Angetellten ist der Arbeitsplatz weg. Der Arbeitgeber wird schnell einen entsprechenden Ersatz finden bzw. finden müssen. Oder würden sie einen Arbeitsplatz in der freien Marktwirtschaft als Betriebsführer jahrelang freihalten?

  7. In Northeim wurde eine 17-Jährige von einem von dem CDU-Kandidaten Roy Kühne aufgehetzten Antifa-Mob lebensgefährlich verletzt. Die Merkel-Anhänger sind tolle Helden, die zu mehreren versuchen, eine Minderjährige umzubringen.

    • @nmm

      ich weiss nicht wo Sie da einen Zusammenhang mit Frau Merkel und der CDU sehen. Die Meldung ist von einer Fake-News Seite der AfD-Jugend und konnte bislang noch nicht verifiziert werden.

      pi-news.net/northeim-17-jaehrige-von-antifa-mob-krankenhausreif-geschlagen/

      • Schon klar, dass das Reichspropagandaministerium, ähm die GEZ, also die „Qualitätsmedien“ das nicht am Wahlsonntag bringen. Die Ermordung der Maria Ladenburger sollte ja auch durch die ARD vertuscht werden.

        • @ nmm

          Wo haben Sie denn den Quatsch her? Die Massenmedien berichteten ab dem Bekanntwerden des Todesfalles. Nach der Festnahme stellten manche Medien ihn in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. N24 und n-tv sendeten die Pressekonferenz der Polizei am 3. Dezember 2016.
          Auch im Ausland wurde darüber berichtet, dass der mutmaßliche Täter ein minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan ist. So wurde ein Bericht der Associated Press unter anderem auf New York Times online und Washington Post online veröffentlicht,

          • Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Oder wollen Sie mal wieder einen Strohmann aufbauen?
            Ich schrieb von der ARD. Die ARD wollte nicht über den Fall berichten, weil sie ihn als „lokales Ereignis“ verniedlichte. Erst nach scharfer Kritik wurde dann doch noch darüber berichtet.

  8. Ekel Alfred

    @ Zaungast, nicht nur David Engels kann die Zukunft voraussagen….die Zeugen Jehovas haben mir 2012 am ALDI Eynatten bereits den Weltuntergang im selben Jahr vorausgesagt….jedoch nichts gravierendes ist seither geschehen….wenn ich diese Leute, die ich auch heute noch, im ALDI antreffe….und dann danach frage, verdrücken die sich immer schnell….so in etwa wie die heutigen Politiker jede an sie gestellte kritische Frage….verdrängen und ausweichen….sprich sich dann vom Acker machen….

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