Politik

Deutschland: Deutliche Verluste für beide Volksparteien – AfD zweistellig

Ein Gast der Wahlparty der SPD hält am 24.09.2017 in Berlin nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017 ein Schild mit der Aufschrift "No more Groko" (Keine Grofle Koalition mehr). Foto: Christian Charisius/dpa

AKTUALISIERUNG – Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Bundestagswahl in Deutschland trotz schwerer Verluste gewonnen. Sie erzielten am Sonntag ihr zweitschlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die erst 2013 gegründete rechtspopulistische AfD zog mit einem zweistelligen Ergebnis neu in den Bundestag ein und wird dort dritte Kraft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der CDU auf der Bühne. Foto: Michael Kappeler/dpa

Die CDU/CSU kam am Sonntag laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 33,0 Prozent und verlor damit 8,5 Punkte im Vergleich zu 2013. Die SPD fuhr mit 20,5 Prozent (minus 5,2 Punkte) ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein.

Die AfD wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Der FDP gelang mit 10,7 Prozent der Rückkehr in den Bundestag, aus dem sie 2013 geflogen war. Die Linke holte 9,2 Prozent, die Grünen errreichten 8,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 Prozent (2013: 71,5).

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so groß wie nie zuvor. Die Sitzverteilung sieht nach Angaben des Bundeswahlleiters so aus: CDU/CSU: 246 Mandate, SPD: 153, AfD: 94, FDP: 80, Linke: 69, Grüne: 67.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der SPD auf der Bühne. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Merkel steht damit vor ihrer vierten Amtszeit. Sie beanspruchte ungeachtet der schweren Verluste die Regierungsbildung für die Union und kündigte entsprechende Gespräche an. „Wir haben einen Auftrag, Verantwortung zu übernehmen. Und das werden wir mit aller Kraft und auch in aller Ruhe in Gesprächen mit anderen Partnern dann ins Visier nehmen.“

Schulz sprach von einem bitteren Tag für die Sozialdemokratie: „Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist.“ Der frühere EU-Parlamentspräsident will SPD-Chef bleiben, aber nicht den Vorsitz der Bundestagsfraktion übernehmen.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wertete das gute Wahlergebnis seiner Partei als Kampfansage an die künftige Bundesregierung. „Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen“, sagte er am Sonntagabend in Berlin. „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

Kommt jetzt „Jamaika“-Koalition?

Rechnerisch möglich ist für Merkel nach der Absage der SPD noch eine „Jamaika-Koalition“ (Schwarz-Gelb-Grün) mit FDP und Grünen, die es auf Bundesebene in Deutschland noch nicht gegeben hat. Vor allem zwischen FDP und Grünen gibt es deutliche ideologische Gegensätze.

Grüne und FDP erklärten sich gesprächsbereit. Einen Automatismus für ein Jamaika-Bündnis gebe es aber nicht. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, seine Partei werde «sehr ernsthafte Gespräche» mit den anderen demokratischen Parteien führen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz am 24.09.2017 in Berlin vor einer Fernsehrunde der Parteivorsitzenden nach der Bundestagswahl die Hand. Foto: Gero Breloer/POOL AP/dpa

FDP-Chef Christian Lindner kann sich sowohl eine Regierungsbeteiligung als auch eine Oppositionsrolle für seine liberale Partei vorstellen. Schwierigkeiten bei einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen ergäben sich schon aus den Wahlprogrammen, sagte er.

Der neue Bundestag muss sich binnen 30 Tagen konstituieren. Er wählt auch den neuen Bundeskanzler. Die Kanzlerwahl kann aber erst nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen stattfinden. Die neue deutsche Regierung soll bis Weihnachten stehen.

Die 63-jährige Merkel regiert Deutschland seit 2005. Sie hat insgesamt acht Jahre in einer „schwarz-roten“ Koalition mit der SPD regiert. Von 2009 bis 2013 führte sie ein „schwarz-gelbes“ Bündnis mit den Liberalen. (dpa)

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

  1. Merkel ist politisch tot!! Ihre Koalition hat 14 % verloren, Sieger sehen anders aus! Eine Koalition mit Grüne und FDP ist eine politische Selbstmordaktion, zumal die CSU ab jetzt Wahlkampf in Bayern führt. Ich wage einmal die Prognose dass es keine tragfähige Regierung gibt und Neuwahlen durchaus im Bereich des möglichen liegt…

    • ohje ohje

      Sehe ich ähnlich…
      Denke Jamaika wird nicht kommen (CSU im Bayern-Wahlkampf unmöglich mit Grünen-Politik zusammen zu bringen).
      Es sei denn die SPD spielt dann in einigen Monaten die „rettende“ Volkspartei, die die Nation vor dem Chaos bewahrt und geht doch noch in die Regierung (so wie die PS nach dem Platzen der Orange-Bleue vor einigen Jahren hier bei uns)…
      Dann ist sie in 4 Jahren noch armer dran.

      Wird auf jedem Fall doch noch spannend !

  2. Da sind seit 1945 wieder Nazis im Bundestag… 13% der Bevölkerung sollte man zurück in die Schule schicken, damit sie endlich mal was lernen. Absolut schreckliches Ergebnis.

    • schlechtmensch

      Wie schlecht muß die Politik der letzten Jahre sein damit solche Parteien 13% bekommen? Oder wie in den USA solch ein Hampelmann Präsident werden kann. Da sollte der ein oder andere sich mal ein paar Gedanken zu machen.

  3. Es reicht!

    Da hatte meine Kristallkugel mit der Vorhersage von 22 % für Schulz und seine Sozis nicht so falsch gelegen.. Jedoch finde ich es feige mit dem Resultat in die Opposition zu gehen. Dies ist Betrug an 21% der Wähler. Und an alle Merkel Nörgler. Trotz der Stimmverluste hat die GROKO noch immer die Mehrheit der Bevökerung hinter sich.

    • @ Es reicht!

      Die SPD gehört in die Opposition ……
      1.) ….. weil sie ihre Ziele nicht erreicht hat.
      2.) ….. weil Deutschland eine richtige Opposition braucht
      3.) ….. weil es nicht sein darf das die Nazis als stärkste Kraft in der Opposition bei Widerrede an die Regierung das erste Wort hat.

      • Radio Euro

        Die SPD sollte dringend sofort den Schulterschluss mit der Linken praktizieren – so viel mehr Abgeordnete mehr wird die SPD nicht haben als die AfD – und deren Abgeordnete können viel besser laut und mit Schaum vorm Mund kreischen.

        • @ Radio Euro

          Der „Schulterschluss“ mit der Linken ist der SPD genausowenig anzuraten wie ein Schulterschluss der CDU/CSU mit der AfD.
          Im Übrigen hege ich die Hoffnung das es auch im neuen Bundestag ein Präsidium gibt das den Schreihälsen den Strom abdreht wenn sie anfangen zu schreien.

        • Kerstges Angela

          Radio Euro: Betrifft A. Merkl-Kritik, speziell zu ihr äußere ich mich nicht hier, nur ! Kommen Sie mir nicht mit Schulz, der hat vorne und hinten nix zu „kammelle“ bei mir !

      • Kerstges Angela

        ja, EdiG ein wichtiger Punkt, Nr 3,darauf müssen wir achten, doch auch, dass „Mutti“ nicht erneut durchdreht mit ihrem „Rüberholen“. Zuviel, ist Zuviel !

        • @ Kerstges Angela

          Ein blöder Spruch der auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer wird. Fakt ist…..

          …. die Zahl der Flüchtlinge und Migranten die es bis nach Mitteleuropa schaffen wird immer geringer.
          …. die Zahl derer die abgeschoben werden wird immer größer. Inzwischen schieben wir auch wieder in Kriegsgebiete ab.
          ….. Frau Merkel hat 2015 aus humanitären Gründen und entgegen aller Verpflichtung die Grenzen für 3 Tage geöffnet. Sie hat damit einen Aufstand in Ungarn verhindert. Vermutlich hätte sie, wäre ihr die Reaktion von Herrn Orban bekannt gewesen, sagen sollen:“Sieh zu wie Du damit fertig wirst, uns geht das nichts an!.“

          Das ständige Wiederholen dieser Anwürfe sind aber ein Grund für den Erfolg der AfD die sich scheinbar aber schon vor der Konstitution des neuen Bundestages zerlegt. Den ersten prominenten Austritt aus der Fraktion gibt es schon am Tag nach der Wahl.

          • Heuchler-Republik

            „Ein blöder Spruch der auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer wird. Fakt ist…..“

            Das gilt auch für Ihre ständigen Wiederholungen!
            .“ die Zahl der Flüchtlinge und Migranten die es bis nach Mitteleuropa schaffen wird immer gering“

            Da liegen Sie falsch! Es gibt inzwischen andere Routen, u.a. über Spanien und/oder nach Rumänien.So zu tun, als ob die Merkel das Problem in Ungarn durch das Öffnen der deutschen Grenze aus humanen Gründen bewerkstelligt hätte ist als Wahrnehmungsdefizit zu bezeichnet. Merkel hat den unkontrollierten Flüchtlingsstrom nach Deutschland und ga

            • @ Heuchler Republik

              Schon der von Ihnen gewählte Namen verrät wess Geistes Kind Sie sind, Eine Debatte mit Ihnen erscheint mir daher fehl am Platze.
              Vielleichtr sollten Sie sich einmal aus unabhängigen Medien informieren und Ihr Erinnersvermögen testen lassen.
              Betrachten Sie einfach mal die geografische Lage Deutschlands, dann lesen Sie den Text der Dublin – Verträge. Frau Merkel hätte durchaus das Recht und die Möglichkeit gehabt zu sagen wir lassen keinen rein.

              • Heuchler-Republik

                „Frau Merkel hätte durchaus das Recht und die Möglichkeit gehabt zu sagen wir lassen keinen rein.“

                Eben, aber sie hat doch ALLE rein gelassen, welche bis drei gezählt „nicht auf dem Baum“ geflüchtet waren. Sie allein ist verantwortlich dafür, dass zig-tausende nach Europa gekommen sind, deren Identität und deren Intentionen nicht bekannt sind. Wie gesagt, dass hat die Dükaz ( Dümmste Kanzlerin aller Zeiten) zu verantworten. Das sehen übrigens die Menschen in den anderen EU-Ländern genau so, nur der deutsche Michel nicht

          • „….. Frau Merkel hat 2015 aus humanitären Gründen und entgegen aller Verpflichtung die Grenzen für 3 Tage geöffnet.“
            Drei Tage für 1Million „Flüchtlinge“ ? Ich erinnere mich, dass wochenlang Menschenmassen durch die grünen Wiesen liefen, darunter sicher auch welche mit Detonationshintergrund.

            “ Sie hat damit einen Aufstand in Ungarn verhindert. Vermutlich hätte sie, wäre ihr die Reaktion von Herrn Orban bekannt gewesen, sagen sollen:“Sieh zu wie Du damit fertig wirst, uns geht das nichts an!.“
            Tolle Leistung, Aufstand in Ungarn verhindert. Das wird nicht wahrer wenn Sie es dauernd wiederholen. Ungarn wäre selbst mit den Leuten klar gekommen.

            • Heuchler-Republik

              Genau so ist es, Populist. Und dann das Geschwafel in den TV-Sendungen von der Von der Leyen, die behauptet, dass die Merkel im Ausland sooooo beliebt sei. Mitnichten! Selbst ihre sogenannten politischen „Freunde“ im Ausland reden hinterrücks ganz anders über die Cancelerin; auch die ausländischen Medien, die positiv über die“ Dükaz“ berichten, denken in Wirklichkeit ganz anders. Bin beispielsweise beruflich viel in Frankreich unterwegs und raten Sie mal: gefühlte 80-90 % der normalen Menschen aus der“ arbeitenden Bevölkerung“, also nicht etwa Leute aus einer bestimmten Richtung aus der Politik und den Medien, hassen die Merkel eher als dass sie gemocht wird, auch wenn sie das nach außen heuchlerisch anders darstellen. So ist die Wirklichkeit

  4. rudi nikklas

    die Merkel-Kritik in allen Ehren – –
    NUR : wie sähe denn die BESSERE ALTERNATIVE aus ??????
    Bitte um seriöse Vorschläge, . . mit fällt Nix ein, und das ist schade ganz schlimm !!!

    • Radio Euro

      Merkel hätte nie Kanzlerin werden dürfen. Sie hat viele Fehler VOR September 2015 gemacht, ausgerechnet das was man ihr am meisten vorwirft sehe ich aber nicht als ihren größten Fehler an (mal davon ab, dass sie ein Fehlgriff war).

  5. Danton de Robespierre

    Zahltag für Merkel!
    Deutschland hat die Quittung gekriegt für eine Politik nach Gutsherr*Innen*x-Art.
    Sehr gut dass auch endlich mal ein guter Teil Nichtwähler aus ihren Löchern gekrochen sind damit sich etwas ändert. Die Kanzlerette hat mehrfach geltendes Recht gebrochen und das ihr anvertraute Land in eine Katastrophe und die Massen in wirtschaftliches Elend geführt.
    Wenn die CDU klug ist und auch nur irgend etwas retten will, dann bewegt sie Merkel zum Rücktritt.

    • Merowinger

      Hören sie bitte auf ein * an Namen oder Titel anzuhängen. Das letzte Mal das in Europa Menschen mit einem Stern versehen wurden ist es für diese äußerst schlecht ausgegangen.

  6. Abendland

    gut, dass die FDP wieder drin ist. europäische politik ohne liberale? für mich schwer vorstellbar.

    und die grünen? komisch, dass die trotz allem 9% bekamen. da kann man sehen, wie indoktriniert die deutschen im ökosozialismus sind. die AfD ist da als gegengewicht nicht mehr logisch.

  7. Was auffiel gestern Abend in der einer von diesen üblichen Diskussionsrunden ist, dass die FDP so wenig Lust verspürt, in die Regierung zu gehen.

    Statt den Erfolg seiner Partei von 0 auf rund 10 % als Druckmittel zu benutzen, um vehement einen Platz in der neuen Regierung zu fordern, wirft er der SPD vor, diesen Platz zu räumen und sich in die Opposition zu verdrücken. So ließe sie dann FDP und Grüne quasi allein vor einer undankbaren Aufgabe.

    Ist es nicht Ziel jeder Partei, an die Macht zu kommen, um ihre Ziele wenigstens zum teil zu verwirklichen?

    Angela Merkel wirkte müde. Hurra, die CDU hat ihre Ziele erreicht: Keiner kann ohne sie. Ziemlich mager als Ziel. Die Frau ist angeschlagen und kann sich nur halten, weil kein anderer profilierter Kandidat im Moment in Sicht ist.

    In einer anderen Runde prophezeite Hans-Ulrich Jörges ihr, dass sie keine vier Jahre durchhalten werde. Diese Meinung habe ich auch vor den Wahlen hier vertreten. EdiG war da anderer Ansicht. Mal sehen, wer von uns Recht behält. In höchstens vier Jahren wissen wir mehr, sofern wir beide das noch erleben.

    • Nachtrag:

      Am Schluss der Diskussionsrunde sagte Merkel auf die Frage, ob sie bis Dezember eine Regierung zusammenbekomme, sie gehe von dem Grundsatz aus: „In der Ruhe liegt die Kraft.“

      Bei SPON habe ich nun zufällig in einem Forum folgenden Kommentar dazu gefunden:

      Merkels Ansatz- “ in der Ruhe liegt die Kraft“- ist ein meditativer Ansatz für ein Kloster.

      Merkel, wie sie leibt und lebt. Ganz im Sinne von Helmut Kohl; die Probleme aussitzen, vor sich herschieben, verdrängen, reagieren, nicht regieren.

      „Deutschland, ein Land, in dem es sich gut und gerne leben lässt.“ Alles passt!

    • Worüber freut sich Merkel eigentlich? ….dass sie 20 % ihrer Stimmen (von 41,5 auf 33%) verloren hat….
      Dann faselt Laschet noch von der CDU als Wahlsieger!! Es wird ja alles gut, sie schafft das ja….Die Arroganz gewisser Merkel-Lakaien scheint unbegrenzt zu sein. Seehofer scheint ja auch mit seinem Latein am Ende zu sein. CDU/CSU brauchen andere Strategen und Lenker.

    • @ Zaungast

      Vorhersagen, hat mal jemand gesagt, sind immer schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.
      Man kann aber aus der Vergangenheit Schlüsse iehen. „Kohls Mädchen“ wird sich alle Mühe geben ihren politischen Ziehvater, den sie ziemlich ruppig von Sockel gestossen hat, zu übertreffen.
      Herr Joerges hat, aus zwei Gründen, unrecht.
      Frau Merkel duldet keine anderen „Götter“ neben sich. Alle die ihr Konkurrenz machen könnten hat sie weggebissen. Alle um sie herum sind Domestiken und Arschkriecher. Eeine Vorstellung die mich besonders bei Herrn Altmeier erheitert, da bekommt der Begriff „Dehnungsfuge“ eine völlig neue Bedeutung. Keiner in Sicht der das Format hätte sie zu beerben, wer soll sie „abschiessen“.
      Bleibt also auch der CDU nur eine Erneuerung in der Opposition. Dafür bräuchte die SPD aber einen Kandidaten der auch wählbar ist. Vermutlich bewegt sich Deutschland ins Matriachat und bei der nächsten Wahl heißt es dann Nahles gegen Merkel. Ob das besser ist….?

      • Merowinger sieht die Sache richtig. Es wird schwierig.
        Dennoch behaupte ich, dass sich CDU, CSU, FDP und Grüne irgendwie „zusammenverhandeln“ werden.

        Eine Minderheitsregierung CDU/CSU? Unwahrscheinlich,

        Neuwahlen? Was würde das für die „Volksparteien“ bringen?

        „Bleibt also auch der CDU nur eine Erneuerung in der Opposition. Dafür bräuchte die SPD aber einen Kandidaten der auch wählbar ist.“
        Die CDU/CSU in der Opposition? Surrealistisch.
        Abgesehen davon bräuchte die SPD aber auch erst mal eine Mehrheit, und die ist rein rechnerisch gar nicht vorhanden. Oder sollen SPD, FDP, Die Linke und die Grünen eine Regierung bilden? Eher fließt der Rhein bergauf.

        „Man kann aber aus der Vergangenheit Schlüsse [z]iehen.“
        Eben. das habe ich mit dem „Gesetz der Serie“ gemacht.
        Für jeden Politiker beginnt irgendwann die Götterdämmerung. Und dann kommen all die „Domestiken und Arschkriecher.“ zum Vorschein, und hauen drauf, und sei es auch nur, um ihre eigene Haut zu retten. Wetten dass???

  8. Merowinger

    Merkel ist wie ein Vampir der seine Koalitionspartner aussaugt. Eine lebendige Demokratie bedeutet Herrschaft auf Zeit. Wer zu lange in der Regierung sitzt, wird nur in Ausnahmefällen noch kreativ sein. Nach 12 Jahren regieren ohne Plan, ohne Richtung und stetem Ideenklau beim Koalitionspartner ist die profillose Merkel CDU in der Wählergunst abgestürzt.
    Die CSU wird sich nach rechts orientieren müssen um in Bayern weiterhin alleine regieren zu können. Somit ist Jamaika mit der CSU fast unmöglich.
    -Noch eine Groko und die SPD findet sich bei der nächsten Wahl bei 10+x % wieder. Um seine Partei zu retten bleibt Herr Schulz nichts anderes übrig als in die Opposition zu gehen.
    -Die Grünen wollen unbedingt in die Regierung um den Deutschen alles zu verbieten was Spaß macht und stets neue Gründe für neue Steuern zu erfinden. Alles mit dem heeren Ziel den Planeten zu retten.
    -Die Linke hat ihre Position als stärkste Protestpartei im Osten weitestgehend verloren. Im Osten wird die AfD zweitstärkste Partei.
    -Herr Lindner geht, nach der Ankündigung der SPD in die Opposition zu gehen, der Arsch gewaltig auf Grundeis und wird sich 2-mal überlegen als nächste Bauernopfer von Merkel zu enden. Nochmal einen Neuanfang wird die FDP nicht schaffen.
    -Die AfD hat und braucht kein Programm sondern schöpft ihre Stärke allein aus der Angst vor allem Fremden der geistig umnachteten und Ewiggestrigen Angstbürger. Leider wird Norbert Lammert nicht mehr dem neuen Bundestag als Bundestagspräsident angehören. Er wäre wohl der einzige Politiker in diesem hohen Amt der durch seine besondere und wortgewandte Art dieser völkischen Fraktion etwas über Politische Korrektheit hätte beibringen könnte. Dieser bemerkenswerte Bundestagspräsident war wohl das Beste was Deutschland den 12 Jahre Merkel zu verdanken hat.

    Eine Regierungsbildung wird extrem schwierig werden. Die CDU bleibt stärkste Kraft doch steht sie so isoliert wie selten zuvor auf dem vermeintlichen Siegertreppchen.

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