Die fünf Ecolo-Lokalgruppen aus Ostbelgien (Eupen, Eifel, Kelmis, Lontzen, Raeren) setzen sich dafür ein, dass alle Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in Belgien und in der EU gleichbehandelt werden.
Der parteiinterne Bundesrat hat diese Forderung unterstützt, sodass nun ein Antrag an die entsprechenden Gesetzesvertreter in Belgien und Europa verschickt wurde.
Bei ihrem Antrag beziehen sie sich auf die von der EU am 8. März 2022 veröffentlichte Pressemitteilung, in der erklärt wird, dass ukrainische Flüchtlinge den Status des „vorübergehend geschützten Migranten“ erhalten. Die EU wiederum basiert ihre Entscheidung auf eine Richtlinie, die 2001 nach dem Ex-Jugoslawien-Krieg erarbeitet wurde und nun, nach 21 Jahren, erstmals eingesetzt wird.
08.03.2022, Belgien, Brüssel: Eine Frau wartet mit einem Kind im Arm vor einem Zentrum zur Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in einem ehemaligen Brüsseler Krankenhaus. Das Center ist geöffnet, um Menschen aus der Ukraine willkommen zu heißen, die nach der russischen Invasion aus ihrem Land fliehen mussten. Foto: Eric Lalmand/BELGA/dpa
Während ukrainische Flüchtlinge sofort den vorübergehenden Schutzstatus erhalten und die damit verbundenen Rechte, müssen Schutzsuchende aus anderen Ländern erst einmal ein langwieriges Asylverfahren durchlaufen. Ein weiterer Unterschied ist, dass Schutzsuchende aus der Ukraine den EU-Staat frei wählen können, in dem sie den vorübergehenden Schutz erhalten wollen. Dies ist für Schutzsuchende aus anderen Ländern durch die Dublinregelung nicht möglich.
Europa hätte diese Richtlinie bei den Krisen in Syrien oder Afghanistan schon früher einsetzen können, was einige NGOs damals auch forderten.
Für Ecolo ist es deshalb dringend an der Zeit, diese Richtlinie auf andere Kriegsflüchtlinge, die in Europa Schutz suchen, zu erweitern. Ecolo setzt sich für ein solidarisches Europa ohne Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Herkunft, Religion oder Hautfarbe ein.
„Die von uns geforderte Gleichberechtigung von Flüchtlingen ist, abgesehen von der humanitären Argumentation, auch wichtig im Hinblick auf das zukünftige Zusammenleben in unseren Gemeinden. Ungleichbehandlung bringt Unzufriedenheit und Unruhe und ist ein Hindernis für ein friedliches, offenes Miteinander“, so einheitlich die Vertreter der Ecolo-Lokalgruppen.
Da künftige Zusammenleben in unseren Gemeinden! Ein „WUNSCHDENKEN“ der Grünen! Selbst im eigenen Land hat das noch NIE geklappt!
Trop is teveel. Schon lange…
Wer soll das bezahlen wer hat so viel Geld ……..
Belgien steht jetzt schon vor einem Kollaps mit den hohen Arbeitslosengeldern, Sozialhilfen und und und.
Jetzt kommt noch eine Wirtschaftskrise, man soll auch mal die arbeitende Bevölkerung entlasten, sonst bricht alles zusammen und wir haben einen Sozialkrieg
Die Träumereien von Ecolo haben schon sehr sehr viel Geld gekostet. Sei es in Sachen Energie oder eben auch Flüchtlinge.
Wunsch
Flüchtlinge aus der Ukraine kommen erst mal als Gäste auch dürfen sie sofort Arbeiten was sie meisten auch machen sie sagen sobald der Krieg vorbei ist gehen wir heim um beim aufbau zu helfen, anders die Invasoren wo über das Meer kommen kein einziger ging freiwillig heim denn fast alle kamen nur zur Versorgung, Was in Köln passierte sah man ja, in Italien das gleiche mit dem Unterschied sie brüllten wir sind Afrika, hier kann man differenzieren wer einem lieger ist, oder als geduldeter ohne Pass nicht abgeschoben werden kann weil er Messerspezialist oder Gynäkologe oder sonst was arbeitet man weiß ja was es heißt
Man sollte schon zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden.
Populist
Sie verstehen oder wollen es nicht verstehen von Afrika kommen nur Kriegsflüchtlinge die ihre Pässe zufällig im Boot verloren haben, und dann nicht mehr wissen woher sie kamen oder vergesslich sind
Nehmt alle auf und gebt ihnen alle die volle Unterstützung! Wir haben Platz und wir haben Geld!
Ecolo bitte nicht mehr wählen. Danke…
Wird gemacht.
Die Grünen und ihre Anhängerschaft können nicht genug Fremde hierher bringen. Sie fragen nicht danach ob diese Menschen sich ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können, ob sie ihre Familien ernähren können. Das ist dann meistens den Autochthonen, sprich den Alt-Belgiern, Alt-Deutschen, usw vorbehalten. Leute wie eine Carola Rackete schleppen gerne wildfremde Menschen nach Europa, unter denen auch ein paar Kriminelle sein dürfen und die oft nicht integrierbar sind oder sein wollen. Die Verantwortung und die Kosten für diese Menschen werden den Steuerzahlern der jeweiligen Länder auf ´s Auge gedrückt. Länder, die diese Last auf sich nehmen ohne Auftrag oder Einverständnis der heimischenBevölkerung. Nur einige grüne Schreihälse, wie hier die Ecolo-Lokalgruppen aus Ostbelgien übertönen das „Nein“ der schweigenden Mehrheit.
Die Ecolos sind sehr naiv. Kein Land verkraftet auf Dauer eine grosse Einwanderungswelle. Einwanderung bedeutet nämlich Arbeit. Sind die Ecolos eigentlich bereit diese Arbeit zu leisten. Noch immer gibt es nicht genügend Strukturen, um dies zu leisten. Noch immer wird vieles ehrenamtlich gewährleistet. Wer war für die Waffenlieferungen? Eigentlich sollten die Ecolos sich die Frage stellen, wie Kriege in Zukunft vermieden werden können. Grün, Ecolo und groen haben ein Fanatismusproblem. Sie wollen Menschen vorschreiben, wie sie in Zukunft zu leben haben. Sie wollen Menschen vorschreiben, was sie essen sollen. In den Traumvorstellungen der Ecolos sind wir eine Multikultigesellschaft. Funktioniert das wirklich? Oder scheitern wir überall?
Ich verstehe nicht, wie klar denkende Menschen diese Partei wählen können. Wer auf der Oberstädter Kirmes war, weiß wovon ich rede …
Stimmt! Ich war da und verstehe die Anspielung.
Ich war nicht da. Was ist denn passiert? Würde mich interessieren.
@ Aha
Das wollen Sie gar nicht wissen.
@ Wahnsinn, Gelinde Andlerberg, Gürgen Würgen
Was war denn auf der Kirmes? Könnten Sie das bitte deutlich kommunizieren?
Wieso sollte ich es nicht wissen wollen? Und warum diese Geheimnistuerei? Ich dachte, OD und seine Anhängerschaft decken Dinge auf, die sonst unterm Tisch gekehrt werden. Dann klären Sie doch bitte die Unwissenden auf, alles andere ist unglaubwürdig.
Und plötzlich wurde es still. Scheint wohl die Stärke der „schweigenden Mehrheit“ zu sein.
Vielleicht war das hier gemeint…
https://ostbelgiendirekt.be/kasse-im-festzelt-322745
Wovon reden Sie denn ? Ich war nicht auf der Oberstaedter Kirmes und wuerde gern wissen was dort los war.
Er meint wohl die „Buntheit“…
@ Gardasee
👍👍
Halbwegs passend hierzu:
Österreich kürzt Ausländern, deren Kinder nicht im Land leben, das Kindergeld. Das verstößt nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH aber gegen EU-Recht.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kindergeldkuerzung-fuer-kinder-im-eu-ausland-unzulaessig-17742495.html
Ich stelle mich da die Frage, warum sollten Kinder die hier nicht Leben überhaupt Geld kriegen.
Die werden ja vermutlich in dem Land, wo Sie bei einem anderen Elternteil wohnen Kindergeld kriegen.
Vor Jahren warfen die Grünen ihre Turnschuhe durch die Gegend,als Belohnung wurde sogar einer der Grünen Minister;
Das war der Anfang vom Elend.
Im luftleeren Raum kann ich dem von den Lokalsektionen angestoßenen Gedankengang noch irgendwie folgen, aber die Umsetzung ist genauso utopisch wie fern von der Realität. Und da die Ecolos sehr gut wissen, dass das nicht umsetzbar ist, und sie selbst nicht in der Verantwortung stehen (im Gegensatz zu den Grünen in Deutschland), ist es ihnen ein Leichtes, solche Träumereien in die Welt zu setzen. Sie hätten in der dafür aufgewendeten Zeit besser in erneuerbare Energien investiert…
Grün hat für mich ausgedient, denn man kann ihre (guten) ökologischen Ziele nur noch im Paket mit naiven Integrationsträumereien, Asyltourismus, Alleweltrettersozialismus und Multigendergedöns haben … Gebetsteppiche im Rathaus ausrollen und die Wirstehenanalleneckenundtunnix-Kultur in Eupen propagieren ist nicht mein Ding, so gern ich Ökostrom aus der Eifel kaufe, Verpackungsmüll vermeide und Fleischkonsum verringere … Molenbeek in Eupen, Gott bewahre!
Bereits vor 50 jahren veröffentlichte die Frau vom Nazi Hallstein, Sigrid Hunke „Allahs Sonne über dem Abendland“…
Dann dürften Sie sich ja bestätigt fühlen
Das Problem ist ja nicht dass Ecolo so etwas von sich gibt, das sind nun einmal die Träumer, die Utopisten die nicht zwischen Vision und Realität unterscheiden können. Das Schlimme ist das Schweigen der anderen Parteien! Niemand widerspricht, niemand sagt offen dass man sich zuerst den Menschen verpflichtet fühlt die 40 Jahre die Sozialsysteme finanziert haben, die die Ausbildung ihrer Kinder bezahlt und die Renten ihrer Eltern erwirtschaftet haben. Dass das Elend dieser Welt nicht der Grund sein darf unsere Sozialsysteme gegen die Wand zu fahren, das traut sich keine Partei offen zu sagen (mit Ausnahme von VB und N-VA). Es ist wie das „Schweigen der Lämmer“, als Anthony Hopkins brillant analysiert dass es das Schweigen der Lämmer war welches Jodie Foster zutiefst traumatisierte. Es ist auch dieses Schweigen der politischen Klasse jenseits der grünen Gutmenschenideologie welche das Grauen hervorruft das einen packt wenn man die gesellschaftliche Entwicklung betrachtet. Es sind nicht die grünen Spinner die unsere Sozialsysteme (und die Energieversorgung, nebenbei bemerkt) an die Wand fahren, es sind die feigen Schweiger auf den anderen Parlamentssitzen die das zu verantworten haben.
Dax, trefflich beschrieben.
Also wählen die Menschen die 40 Jahre die Sozialsysteme finanziert haben, die die Ausbildung ihrer Kinder bezahlt und die Renten ihrer Eltern erwirtschaftet haben, alle Jahre wieder nur feige Schweiger ?
Aber werden denn jetzt unsere Sozialsysteme durch diese schweigende Elite oder die grüne Gutmenschenideologie an die Wand gefahren ??
@Dax sehr gut erkannt… andere politische Meinungen und Stellungnahmen Fehlanzeige aus Angst als « nicht politisch korrekt » zu gelten und damit verlagert sich die Debatte von der legitimen politischen Bühne hin zur « Theke »
Für eine besondere Lage betreffend Kriegsflüchtlinge wurde die „Massenzustrom-Richtlinie“ gemacht. Unter Umständen hätte sie vielleicht auch auf Syrien-Flüchtlinge gepasst, die Assad-Fassbomben und Putin- Raketen auf die Köpfe bekamen. Aber bei allen anderen Herkuntsländern bedarf es asylrechtlicher Einzelverfahren, um die relativ wenigen Schutzberechtigten aus der großen Masse der faktischen Einwanderer herauszufiltern. Eine Gleichbehandlung setzt gleiche Sachverhalte voraus.
Sicherlich eine „gut gemeinte“ Initiative, doch konkret und rechtlich voll daneben. Allerdings habe ich die Pressemitteilung nicht gelesen.