AKTUALISIERT – Es ist ein 25 gegen 2 – und doch weckt der Gipfel Zweifel am Zustand der EU. Polen und Ungarn stellen sich klar gegen den Asylkompromiss. Das hat darauf zwar keine direkten Konsequenzen, könnte aber weitere EU-Vorhaben gefährden.
Der EU steuert wegen des ungelösten Streits um Pläne für eine weitreichende Asylreform auf eine neue Zerreißprobe zu. Ungarn und Polen verhinderten am Freitag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel eine gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik und drohten weitere Schritte an.
Die beiden Staaten protestierten dagegen, dass die Asylpläne vor rund drei Wochen gegen ihren Willen per Mehrheitsentscheidung auf den Weg gebracht wurden. Trotzdem wird die Blockade den Gesetzgebungsprozess nicht aufhalten.
30.06.2023, Belgien, Brüssel: Nikos Christodoulides (l-r), Präsident von Zypern, spricht mit Alexander De Croo, Premierminister von Belgien, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg, Klaus Werner Ioannis, Präsident von Rumänien, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Robert Golob, Ministerpräsident von Slowenien, während eines Treffens am runden Tisch im Gebäude des Europäischen Rates. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sprach am Rande des Gipfels im staatlichen Radio von einem „Migrationskrieg“ im Sitzungssaal. Die Haltung Polens und Ungarns beschrieb er mit den Worten: „Es war ein Freiheitskampf, kein Aufstand!“ Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel empörte sich über die Haltung Polens und Ungarns. „Sie sagen einfach: Wir sind nicht einverstanden, dass die Mehrheit was entschieden hat, mit dem wir nicht einverstanden sind.“
Auch Deutschland steht zwar nur mit äußerster Mühe hinter dem nach jahrelangem Streit von den Innenministern ausgehandelten Asylkompromiss. Das hat allerdings ganz andere Gründe als Ungarn und Polen anführen. Grüne und SPD quält, dass Asylverfahren angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden sollen und zum Beispiel Minderjährige unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Einrichtung kommen könnten. Ob das wirklich so kommt, muss noch mit dem Europaparlament ausgehandelt werden, das bei dem Thema ein Mitspracherecht hat.
Polen und Ungarn wollen hingegen nicht zur Solidarität mit Ländern wie Italien und Griechenland gezwungen werden, in denen viele Migranten ankommen. Die EU-Pläne sehen vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssten zum Ausgleich Geld zahlen.
Genau das ist aus Sicht des deutschen Kanzlers Olaf Scholz der Schlüssel: Wer keine Flüchtlinge aufnehmen wolle, könne seinen fairen Anteil über finanzielle Beteiligung tragen. „Und das ist aus meiner Sicht völlig plausibel, dass das nachher dann auch die Praxis wird in Europa, das eine oder das andere“, sagte Scholz.
Orban kündigte am Freitag hingegen an, man werde „mit Händen und Füßen, mit Zähnen und Klauen“gegen die geplante Regelung ankämpfen. Er drohte damit, EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte weiter zu blockieren. Polen forderte beim Gipfel, jedes EU-Land solle selbst entscheiden können, wie es Staaten mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt.
29.06.2023, Italien, Lampedusa: Migranten, die von der Nordküste Afrikas zur italienischen Insel Lampedusa gelangen wollen, treiben augenscheinlich mit einem Motorschaden im Mittelmeer. Von Tunesien aus setzen immer mehr afrikanische Flüchtlinge nach Italien über. Foto: Oliver Weiken/dpa
Dass das neue Asylrecht zustande kommt, ist vor allem im Interesse Italiens, wo viele Menschen auf der Mittelmeerroute ankommen. Trotz des Heckmecks auf dem Gipfel zeigte sich die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni aber hochzufrieden. Bei der externen Dimension der Migration – also letztlich der Frage, wie Migranten von der Überfahrt übers Mittelmeer abgehalten werden – seien sich alle 27 Staaten einig. Die Einwände Polens und Ungarns bezögen sich auf die interne Verteilung Geflüchteter auf die Mitgliedsstaaten. «Ich bin nicht enttäuscht über die Haltung Polens und Ungarns, ich bin nie enttäuscht von denen, die ihre nationalen Interessen verteidigen», sagte die rechtsnationale Politikerin.
Die Situation erinnert an die Hochphase der Flüchtlingskrise 2015/2016. Im Zuge der stark steigenden Migrantenzahlen war schon damals gegen den Willen von Ländern wie Ungarn und Polen ein Verteilungsschlüssel beschlossen worden, der nicht akzeptiert wurde und zu Verfahren am Europäischen Gerichtshof führten.
Ob und wenn ja welche Konsequenzen der Konflikt haben wird, ist unklar. Als Risiko gilt, dass Ungarn und Polen aus Protest gegen die Mehrheitsentscheidung der Innenminister andere wichtige EU-Entscheidungen blockieren, bei denen einstimmige Beschlüsse erforderlich sind. So muss zum Beispiel in den nächsten Monaten eine Einigung darüber gefunden werden, wie Lücken im langfristigen EU-Haushalt gefüllt werden sollen.
Hoffnung in der EU ist, dass zumindest die polnische Politik ein Stück weit dem derzeitigen Wahlkampf geschuldet ist und sich die Lage nach der Parlamentswahl im Herbst entspannen könnte. Zunächst aber scheint sich der Ton dadurch eher noch zu verschärfen. Regierungschef Mateusz Morawiecki nutzte am Freitag die jüngsten Krawalle in Frankreich für seine Argumentation gegen die Asylreform. „Geplünderte Geschäfte, verwüstete Restaurants, brennende Polizeiautos und Barrikaden auf den Straßen – wollen wir so ein Bild in Polen sehen?“, fragte er.
Ein weiteres Risiko für das Projekt der Asylreform sind Forderungen aus dem Europaparlament. Im Kreis der Mitgliedstaaten wird befürchtet, dass zum Beispiel Ausnahmen für Minderjährige von strengen Asylverfahren dazu führen könnte, dass Länder wie Italien ihre Zustimmung zu dem Projekt am Ende wieder zurückziehen. Die jahrelangen Arbeiten wären dann vermutlich umsonst gewesen. (dpa)
„Ohne Konsens zur Asylpolitik“
Dann kommen auch keine Kontrollen und Prüfungen an den EU-Außengrenzen.
Dies sollte die Grünen, die NGOs und die Schlepper freuen.
Einzig und alleine ist die unkontrollierte Migration schuld an ausufernde Kriminalität, an Plünderung der Sozialsysteme, an Wohnungsnot der einheimischen Bevölkerung, an diktatorischer Bevormundung der Bürger! Orban macht es RICHTIG!!! Man versucht ihn zu erpressen, aber er ist das Zünglein an der Wage in der EU!!!
Die Wahlergebnisse der Altparteien sind scheinbar noch zu gut, sonst würde die EU anders reagieren.
Hoffentlich halten die weiter ihre Meinung, und geben den Weicheiern nicht nach. In Polen und Ungarn lässt es sich auch gut leben, ist eine Überlegung wert!!.
In der EU sind Lânder die zustimmen, wo sowieso keiner hin will. Die wollen nur dahin, wo sie auch abkassieren können. Wer will den schon nach Rumänien, Zypern oder Slovenien?.
Ich will nach Zypern. Was bekomme ich dafür?
Migrationskrieg !
Migranten sind keine Flüchtlinge und haben somit keinen Anspruch auf Asyl !
Mi·g·rant, Migrantin
/Migránt/
Substantiv, maskulin [der]
1.
besonders Soziologie
jemand, der in ein anderes Land, in eine andere Gegend, an einen anderen Ort abwandert
2.
Zoologie
Tier, das in ein Land, eine Gegend einwandert bzw. daraus abwandert
Flücht·ling
/Flǘchtling/
Substantiv, maskulin [der]
Person, die vor jemandem oder etwas flieht oder geflohen ist
„als politischer Flüchtling anerkannt werden“
Ein Migrant hat auch seine Papiere (Ausweise, ID, evtl. Bescheinigung des künftigen Arbeitgebers etc.)
dabei.
Polen und Ungarn machens absolut richtig!
Schaut euch doch mal an was mittlerweile in Frankreich so abgeht, schaut euch mal an wie das vorletzte Woche in Essen und so war.
Wollen wir so etwas?
Ich mit Sicherheit nicht!
Das waren alles mal Städte mit einem eigenen Scharm und was geht jetzt da ab?
Einfach nur ekelhaft, was Scholz, Macron, De Croo und das ganze Gutmenschengesindel da zulassen.
das ist echt ne Riesensauerei was da alles an Migranten in die Städte kommen. Ein nicht zu unterschätzender Nebeneffekt ist, daß die Städter deswegen zu uns aufs Dorf ziehen. Die wollen wir, die Urbewohner, hier auch nicht, diese weißen Immigranten.🤙viele von denen haben Integrationsdefizite.😀
@Neneewa, stimmt genau. Unsere Dörfer werden mehr und mehr zugebaut durch jene die es in den einst so schönen Städten nicht mehr aushalten. Genau wie in den Städten wird jetzt auch das soziale Gefüge in den Dörfern durcheinander gewirbelt.
Ich frage mich, warum lassen sich fast alle Politiker sich so sehr von den Grünen wie Vieh in die Enge treiben?
Besorgt Mutter,
Und ich möchte kein Gesindel wie sie in meinem Land !!!
Abschaum Wie Orban und sie verletzen meine und die menschlichen Werte hier .
Wandern sie sofort aus !!
Israel bietet Asyl für sie und den Rest an
Möglicherweise sind ihre sogenannten menschlichen Werte, die sie als verletzt ansehen, unwichtig im Vergleich zu einem Messer in eigenem Bauch oder der Vergewaltigung einer Tochter wegen kriminellen Elemente, die Ihre Naivität ausnutzen.
Zählen Sie besser sich selbst zum Gesindel und auch Abschaum, wenn Sie wollen.
Polen u Ungarn machen das absolut richtig, hoffentlich bleiben die standhaft.
Es ist mehr als Zeit das die wenig demokratisch in die EU gekommenen Uschi u Charly dort „entfernt“ werden und die merkelsche links Politik ein Ende findet.
@Lopez,was heißt hier in „meinem Land“?
Dieses Land hier, dass ist zumindestens auch mein Land, denn meine Vorfahren die haben über sehr vielen Generationen hin fast alle hier im Eupener Land und etwas größerer Umgebung gelebt und gearbeitet.
Polen und Ungarn, die haben einfach kein Bock auf Szenen wie in Paris, Marseilles oder Essen usw. in ihren Städten.
Peter Scholl Latour brachte es auf den Punkt: „Wenn man halb Kalkutta aufnimmt, dann rettet man nicht Kalkutta sondern man wird selbst zu Kalkutta“.
Das was man heute alles als Asyl anerkennt, dass ist wahrscheinlich schon lange nicht mehr das Asyl im Sinne des Erfinders!
Lopez , bleiben Sie mal ein wenig sachlich. Diese Mutter hat recht und gehört mit Sicherheit zum Gesindel . Die menschlichen Werte hat sie auch nicht verletzt . Schämen Sie was !!!
“ nicht zum Gesindel „
Gut, dass einmal ein Politiker so viel Eier hat und sagt, was Sache ist!!
Das Volk will auch hier keine Flüchtlinge mehr haben! Aber unsere Politiker haben ja Angst mal „wir haben genug“ zu sagen. Alles WItzfiguren!
GELDHAHN zu und schon ist der Flüchtlingstrom stark gebremst!!!
Man muss der Realität ins Auge sehen und das hat nichts mit Rechtspopulismus zu tun, sondern hat den Zweck, ein Land vor dem Untergang zu schützen.
ich bleibe bei meiner meinung ! der michel und die michaela sind selbstmoerder und sind mitverantwortlich fuer diesen zustand im lande spreche fuer mich, von meiner schoenen heimat deutschland !aber alle anderen eu laender sind auch durch solche waehler verloren !. ja habe noch national stolz deutscher zu sein ! lasse mir nichts vorschreiben von den goldstuecken im land !anpassen oder raus mit euch ! und mit rechts sein habe ich inzwischen kein problem mehr ihr schlaf schaafe ! in deutschland und europa.!.es tut auch den gut eingebürgerten auslaender nicht gut mit dieser situation! wenn das so weiter geht , werden alle in ein topf geschmissen !und es wird krachen von links und rechts.so nun koenne die meisten es wieder schoen reden von euch !. aber wenn es zu spaet ist und wir islamiesiert sind kommt uns nicht an zu heulen ! eure kinder werden es danken was ihr jahrelang aus solidaritaet zugelassen habt !..das musste mal raus an alle schlafenden schaafe in d . aber auch eu.und nein werde die reaktionen von euch nicht lesen !besser fuer meine nerven.schoene zeit noch ,so lang es noch geht.
„Besuchen Sie Europa, solange es noch geht“
„Besuchen Sie Europa, solange es noch steht“
Ist zwar ein alter Song von „GEIER STURZFLUG“ aus dem Jahr 1983, wird aber schon sehr bald Wirklichkeit werden, zumindest in Frankreich, Deutschland und Belgien.
Aber noch ist es Zeit „Goodbye“ zu sagen.
Einfach nur das erste Bild in diesen Bericht anschauen ! das Boot ist voller Schutzsuchender Frauen und Kinder !! Aber heute darf man ja sein Geschlecht selber bestimmen und regelmäßig ändern ! Wer Weiss !!
Ungarn und Polen haben in dieser sache absolut Recht ,habe diese Sache von Anfang an schon kommen gesehen undes wird noch mehr davon kommen.
Die seinerzeitige Osterweiterung der EU, die uns u.a. Länder wie Polen und Ungarn als EU-„Partner“ beschert hat, war ein politischer Fehler. Wenn man heutzutage schon davon redet, die Ukraine in die EU aufnehmen zu wollen zeigt dies m.E., dass man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat.
Andererseits macht es mir einen Typen wie Orban fast ein wenig sympatisch, wenn er damit droht , EU-Gelder für Waffenlieferungen an die Ukraine zu blockieren.
Die derzeitigen Ereignisse in Frankreich,wo man schon von Ausnahmezustand spricht,zeigen ja eindeutig,dass das Problem den Politikern schon längst über den Kopf gewachsen ist.Rechtsfreier Raum und Machtlosigkeit ist ja eine nicht mehr zu leugnende Tatsache.Wenn besagte Klientel koordiniert in den Belgischen Grosstädten loslegen würde,wer soll dies denn unterbinden ?
Ungarn und Polen haben Recht.
In Deutschland gibt es eh schon keinen bezahlbaren Wohnraum mehr für die deutsche Bevölkerung, wohin also mit den immer mehr Migranten, die zum grossen Teil nicht vor Krieg flüchten. Ich bin und war dafür, dass man Menschen aufnehmen soll, wenn diese bereit sind, hier zu arbeiten, die Sprache beherrschen und sich integrieren. Aber was seit 2015 abgeht, ist schon heftig.
Wenn man sieht, was jetzt in Frankreich los ist, sieht man, was die „wir schaffen das“-Politik von Merkel gebracht hat. Und die jetzige Ampel setzt diese Politik fort und bietet sogar noch zusätzliche Anreize ins „gelobte Land“ zu kommen. Dagegen würde ich mich als anderer EU-Staat auch wehren. Die so genannten „Einzelfälle“ schlagen immer mehr zu, immer mehr Messer-Attacken und Vergewaltigungen. Dazu die Parallel-Gesellschaften und Clans, die die westlichen Gesetze nicht achten.
Wieso der grössteTeil der EU eine Politik der Selbstgeisselung,Selbstzerstörung und Vernichtung der öffentlichen Strukturen und Ordnung vorzieht,ist mir schleierhaft.Meiner Meinung nach leben unsere Entscheider in einer Parallel-und Wohlfühlblase,die von den Problemen der Basis nichts wissen will und sich mit immer groteskeren Entscheidungen (siehe Heizhammer usw…) ,die fremd jeder Realität sind,selbst beweihräucht.
„Der britische Premierminister Rishi Sunak plant laut einem Medienbericht ein Abkommen mit Italien, um die Zahl der Migranten zu verringern, die über das Mittelmeer nach Europa und Großbritannien kommen. Dies berichtet die britische Zeitung „Telegraph“ am Freitag. Demnach sollen die Migranten nach Nordafrika zurückgeschickt werden.
„Wenn wir bei der Bekämpfung der illegalen Migration erfolgreich sein wollen, müssen wir das Problem am Ursprungsort anpacken und uns auch auf kleine Boote konzentrieren“,zitierte die Zeitung aus britischen Regierungskreisen.
Dem Zeitungsbericht zufolge hatte Premierminister Sunak seinen Kabinettssekretär Simon Case Mitte Juni nach Italien gesandt, um ein Abkommen auszuarbeiten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Regierungsmitarbeiter bestätigte gegenüber Reuters, dass Case in Italien gewesen sei. Er gab jedoch keine weiteren Einzelheiten zu dem Besuch bekannt. Weder die britische noch die italienische Regierung haben sich bisher zu dem Zeitungsbericht geäußert.“
Der Staat ist in erster Linie dem Wohl und sozialen Versorgung des eigenen Volkes verpflichtet !
Bleibt dann noch was über KANN ( muss aber nicht ) dritten geholfen werden !
Fakt ist, Migranten aus nicht EU Staaten, haben keinerlei Anspruch auf Asyl, finazielle oder materielle Hilfe, da es keine Flüchtlinge sind.
Migranten, die Gelder oder Hilfe verlangen sind juristisch legendlich SCHMAROTZER ! Migranten haben auch keinen Anspruch auf finazielle Hilfe, Unterkunft etc.
Nochmal, Migranten und Flüchtlinge sind ZWEIERLEI !!!!!!!!!
und während in Frankreich die Städte brennen tanzt Macron mit Frau Brigitte auf dem Elton John – Abschiedszonzert in Paris…
Meinen Dank und meinen Respekt den Regierungen von Ungarn und Polen für ihre aufrechte, unbeugsame Haltung dem Wahnsinn gegenüber!
Moin zusammen,
wenn man diese hasserfüllten Kommentare gegen Flüchtlinge und demokratische PolitikerInnen hier liest, dann fragt man sich: kandidiert die sog. AfD und der Vlaams Belang auch in Ostbelgien? Bernd Höcke und Tom van Grieken würden sich sicherlich über die Kommentierungen hier freuen – bei so vielen besorgten Müttern, Vätern, BürgerInnen…Wenn man die Kommentare hier liest wird einem wieder bewusst warum man auf die Kraft der liberalen Demokratie hofft und die direkte Demokratie ablehnt. Der Furor eines Großteils dieses Forums zeigt einmal mehr: die offene Gesellschaft wird durch ihre Feinde im inneren bedroht! Man muß dies so klar sagen, um die naive Vorstellung es würde sich bei AnhängerInnen, WählerInnen oder auch nur SymphatisantInnen rechtsextremer Parteien um Äußerungen politisch-gesellschaftlicher Frustration handeln ein für allemal ins Reich der Märchen zu verweisen. Die überwältigende Mehrheit der WählerInnen der sog. AfD, VB, PVV, FvD sind keine sozial-ökonomisch frustrieretn VerliererInnen der harten Kanten der Globalisierung, sondern eisenharte Rechtsextreme deren Wunschtraum ein ethnisch homogener Nationalstaat ohne europäische und internationale Verpflichtungen (damit aber auch ohne Rechte!) ist, die lieber Tausende von Toten jährlich im Mittelmeer in Kauf nehmen, eine Klimaerwärmung von mehr als 2 Grad prima finden, unsere Gesellschaften zu Hochburgen der Intoleranz machen wollen und die Tyrannei der Mehrheit über den Rechtstaat und liberaldemokratische institutionelle Prozeduren stellen.
Damit ist nicht nur kein Staat zu machen – zumindest kein liberal-demokratischer Rechtsstaat – sondern ein Großteil dieses Forums geriert sich latent rechtspopulistich und rasisstisch. Man kann in einer liberalen Demokratie (und das ist der Unterschied zum Weltbild eines Großteils der ForistInnen hier), in den Gesellchaften des Westens, seine Meinung frei äußern und deshalb müssen offene Gesellschaften auch hier gelassen sein. Meinungen verbietet man nicht – aber man bekämpft sie mit allen zulässigen Mitteln und man widerspricht ihnen wo immer sie ihr (braun-blaues) Haupt erheben.
Mit besten Wünschen aus Bonn
Siebo M. H. Janssen
@ Siebo M. H. Janssen, bleiben SIE nur schön in Bonn!!! Da sind SIE gut aufgehoben und noch unter vielen DEUTSCHEN Gleichgesinnten!!!
@ Siebo M. H. Janssen
Wenn man Ihren hasserfüllten Kommentar gegen angebliche Rechtsextreme liest, kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Ihre „offene Gesellschaft“ und Ihre „liberale Demokratie“ hat inzwischen schon diverse Spuren hinterlassen: vergewaltigte Frauen, gemesserte (21000 Messerangriffe in 2022) oder mitunter tot getretene Männer.
Wenn man Ihren hasserfüllten Kommentar liest, dann muss Deutschland, eventuell ganz Europa ja wohl vor der grossen Einwanderung seit 2015 und auch Jahrzehnte davor wohl hochgradig „nazi“ gewesen sein, denn damals war Deutschland doch viel eher noch ein “ ethnisch homogener Nationalstaat“.
Herr Siebo, gehen Sie abends schonmal durch Grossstädte spazieren?
Lasst den Herrn Politikwissenschaftler ruhig weiter in seiner realitätsfernen Blase träumen.
Deutschland wird aktuell von seinen Kollegen regiert, wo das hinführt kann man ja wunderbar die letzten Jahre beobachten, so man nicht grün-rote Tomaten oder sonst was auf den Augen hat.
Wenn man solchen Menschen zuhört, oder ihre Ergüsse liest, überkommt einen ein richtiger Ekel beim Gedanken an all die Opfer und Angehörigen.
@ Siebo
Provokativer Kommentar welcher auch zum Nachdenken anregt.
Sie haben Flüchtlinge nicht gegendert, verstehe ich weil die aus Syrien und Afghanistan ihre Frauen und Kinder Zuhause lassen.
In Bonn liegt der Ausländeranteil bei stolzen 16%, also Sie dürfen sich eine Meinung erlauben.
Meinungen bekämpft man mit allen zulässigen Mitteln ?? Aber hallo, Sie sind brauner als die SA Schlagtruppen.
Tyrannei der Mehrheit?? Ist dann Demokratie, die Herrschaft der Mehrheit Tyrannei?
Wir sind rassistisch? komm erst mal nach hier und Bild dir dann deine Meinung.
@ Neneewaa, in der heutigen Markus LANZ Sendung hat der bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den freien Wählern zur Frage, was für ihn DEMOKRATIE bedeute, gesagt: Demokratie ist Politik, die vom VOLKE legimitiert sei!!! Den Bürgern wird dieser Trugschluss aber immer mehr bewusst und die AfD lacht sich ins Fäustchen!!!
@ Ekel Alfred
Aiwanger ist bayrischer Wirtschaftsminister und höchstens stellvertretender Ministerpräsident.
Sie hängen doch wahrlich genug vor der Glotze; passen Sie dann wenigstens auch auf, um Himmelswillen.
@ Willi Müller, ob Ekel Alfred die Sendung von Lanz gesehen hat, entzieht sich meiner Kenntnis, wage ich aber zu bezweifeln!!!
Moin zuammen,
die Kommentierungen auf meinen Kommentar bestätigen einmal mehr meine Befürchtungen: ein Teil der ForistInnen hier wütet lieber mit falschen Zahlen, hetzt ganz offen gegen alles was jenseits des eigenen Vorgarten liegt und gefällt sich in der Rolle der Rolle der rechtspopulistischen Schrittmacher. Alles bekannt – und natürlich brauchen Chrupalla, Weidel, Wilders, van Grieken etc. ihre Trolle als grobe Garnitur für ihre Hetze (übrigens darf ich Höcke gerichtsfest einen Nazi nennen!), aber Neneewaas Kommentar geht dann doch etwas zu weit – ich schenke ihm/ihr die Gleichetzung meiner Person mit der SA (wobei eigentlich bin ich ja angeblich noch schlimmer) – aber was mein Kommentar die Rechtsextremisten mit allen zulässigen Mitteln (sprich: rechtsstaatlichen) zu bekämpfen mit den Nazis zu tun hat? Ist der Rechtsstaat ein Herrchaftinstrument der Nazi gewesen? Habe ich da was falsch verstanden in Schule und Studium? Waren die Nazis die Guten? Hmmmmm Neneewaa – ich mache mir doch ernsthaft orgen um ihr intellektuelle NIveau – dagegen ist selbst „Unterschichtenfernsehen“ ein Hochgenuss bildungsbürgerlicher Kultur. Davon abgesehen: hätten Sie sich ernsthaft mit Demokratietheorien auseinandergesetzt, dann wüssten Sie das es seit langem eine Debatte darüber gibt wie man die Kernelemente der liberalen Demokratie gegen ihre Aushebelung von Innen schützen kann. In Deutschland haben wir uns im GG (Grundgesetz) die Ewigkeitsklauseln (Art. 1/20/79.III GG) gegeben und die Artikel 2-19 GG (Grundrechte) in ihrem Wesensgehalt geschützt. Die Debatte geht aber natürlich weit über verfassungrechtliche Fragen hinaus und ist letztendlich eine der Kernfragen der liberalen Demokratie: Wie kann der Mehrheitwille umgesetzt werden ohne die Minderheiten in ihren elementaren Rechten zu beschneiden.
Übrigens bin ich in Köln geboren, zur Schule gegangen und habe dort studiert, weiß also was Großtadtleben heisst und finde es fantastisch seit 19 Jahren in einer Stadt wie Bonn zu leben die einen 16% Anteil an MigrantInnen hat (e können auch gerne mehr sein – Berlin, Brüssel…beides wunderbare Städte!). Und ich halte es für einen enormen Fortschritt das unsere Gesellschaften diverser geworden sind – bis in die Polizei hinein – wie ich z. B. auch bei meinen Studierenden an Polizeiakademien aber auch an regulären Uni sehe.
Mit freundlichen Grüßen und mögen die angekündigten Gewitter die Gemüter abkühlen
Siebo M. H. Janssen
Mit beten
Bye Bye Siebo! 🤪
Passen Sie lieber auf….Sie hetzen gegen ihre zukünftige Kanzlerin!
@ Siebo
„..MigrantInnen hat (e können auch gerne mehr sein)“
Das sagt genug über Sie aus.
@Gelinde Andlerberg
Verstehe ich nicht – könnten Sie das noch einmal klarer formulieren und vor allem was sagt es über mich aus? In Erwartung ihrer Antwort verbleibt mit herzlichen Grüßen Siebo M. H. Janssen
@Gelinde Andlerberg: Wenn Sie da fehlende „s“ bei es meinen, dann haben Sie völlig Recht. Mein Laptop nimmt zur Zeit das „s“ nur mit einem gewissen Nachdruck. Aber ich bin mir fast sicher das Sie das nicht meinen.
Herzlichst
Siebo M. H. Janssen
Moin, Herr Janssen.
Ich meinte auch das fehlende „s“, aber hauptsächlich wollte ich gerne mit meinem kurzen Einwurf sagen, dass es auch ganz nach meinem Gusto wäre, wenn es noch mehr Migrant*innen sein würden. Über Sie sagt Ihr Kommentar aus, dass Sie ein wertvoller, aufgeklärter und toleranter Mensch sind, wahrscheinlich sogar ein Sozialdemokrat. Nur solche Menschen wie Sie werden Europa letztendlich in ein Paradies für alle Menschen verwandeln und die Welt ein wenig menschlicher und wärmer werden lassen.
Ich habe schon 2015 immer dazu aufgerufen, so viele Menschen wie möglich hier aufzunehmen. Inzwischen können wir nur ahnen, welcher Glücksgriff uns damit gelungen ist. Ich selbst habe oft in größeren Städten in der EU zu tun und bei der Diversität und Vielfalt geht mir das Herz auf.Dann danke ich allen Menschen guten Willens innerlich und glaube fast wieder an dasGute in ihnen.
Ich verbleibe mit herzlichsten Grüßen aus den Städten Europas, Ihre Gelinde.
„Und ich halte es für einen enormen Fortschritt das unsere Gesellschaften diverser geworden sind – bis in die Polizei hinein – wie ich z. B. auch bei meinen Studierenden an Polizeiakademien aber auch an regulären Uni sehe.“
Bis in die Polizei hinein? die Studierenden?
Also realitätsferner geht wohl kaum. Leben Sie auf dem Mond? Polizei, LKA, BKA Zahlen oder Statistiken oder Mathe scheint wohl nicht ihr Thema zu sein?
Sie wissen schon das eben das Gesetz in vielen „Fällen“ eben nicht greift oder angewandt wird?
(e können auch gerne mehr sein – Berlin, Brüssel…beides wunderbare Städte!)
Haben Sie Kontakt oder befinden sie sich regelmäßig in den Herkunftsländern? Ganz sicher nicht, oder nur zum Sektempfang. Brüssel kennen Sie nicht wirklich, augenscheinlich als Tourist eine schöne Stadt, wer Brüssel kennt sieht dies aber ein wenig differenzierter…
Und Berlin, da reicht es die Berichterstattung zu kennen, obwohl eine sehr interessante Stadt mit sehr interessanter Geschichte, welche nicht immer ruhmreich war.
Ihr Problem (wie bei der Regierung) ist aber das alle, die mit dem aktuellen Wahnsinn nicht einverstanden sind, sofort mit dem 3ten Reich in Verbindung gebracht werden, was am Ende totaler Schwachsinn ist
Hallo Herr Janssen
Ich danke Ihnen dass mein Gegenkommentar zu einer „Kommentardiskussion“ mit Ihnen führt.
Ich entschuldige mich für meinen schlechtformulierten Ausdruck “ brauner als die SA-Schlägertruppen“, vielleicht habe ich auch wie Sie provozieren wollen.
Was hat mich dazu erbost dies zu schreiben ??? Ihre Aussage :
“ Man kann in einer liberalen Demokratie (und das ist der Unterschied zum Weltbild eines Großteils der ForistInnen hier), in den Gesellchaften des Westens, seine Meinung frei äußern und deshalb müssen offene Gesellschaften auch hier gelassen sein. Meinungen verbietet man nicht – aber man bekämpft sie mit allen zulässigen Mitteln und man widerspricht ihnen wo immer sie ihr (braun-blaues) Haupt erheben“
Mir geht es um das Recht der freien Meinungsäusserung, welches zum Glück im belg. und dt. Grundgesetz verankert ist. Sie haben von Bekämpfung des Meinungsrechtes ( braun-blau in Klammern) mit allen zulässigen Mitteln gesprochen. Was kann zulässig sein jetzt oder in Zukunft ? überwachung, Verfolgung, Polizeigewalt ??? )
Ich habe viele Bücher gelesen über das dritte Reich und wie es dazu gekommen ist, und wissen Sie was…… ich lehne Nationalismus, Fremdenhass und Rechtsradikalismus ab,
Was damals geschah darf sich nie wieder wiederholen, aber in meinen Augen verirrt sich die Gesellschaft wieder einmal unwissend in diese Richtung, und die Rechten Gruppen sind nicht alleine dafür verantwortlich. Habe selber einige Jahre in Verviers, der Multi-Kulti-Hauptstadt in Belgien, gelebt und gearbeitet, was mich zum Glück tolerant und gesellschaftskritisch werden liess.
Als Ost-Belgier ohne verfänglichen Nationalstolz betrachte ich die deutsche Innenpolitik distanziert und unverblümt. Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren,dass unkontrollierte Migration sowie die Macht-und Hoffnungslosigkeit der einfachen Bevölkerung, zu der ich mich zählen muss, zu immer mehr Protest und Unzufriedenheit führt. Die Politik, Lakaie des Turbo-Neokapitalismus verliert die Bindung zu Ihrer Bevölkerung.
Leider bin ich nicht studiert, belehrt oder aus vornehmen Haus, deshalb kann ich mich nicht als Intellektuel bezeichnen und habe nicht Ihre Sprachgewandtheit, aber meine Wenigkeit an Meinung und Würde sollte wie die eines AFDlers oder Ausländers gehört und geachtet ( besser gesagt; verstanden ) werden.
Nichts für Ungut Herr Janssen, Verzeihen Sie mir mein einfaches Denken und den Vergleich mit der SA.
@neneewaa: Haben Sie Dank für ihre Klarstellung und Entschuldigung. Ich habe mich sehr darüber gefreut, weil es mir verdeutlicht das ein Dialog – trotz abweichender Meinungen – möglich ist. Ich hätte von meiner Seite klarer verdeutlichen müsen wa ich mit allen zulässigen Mitteln meine – dies impliziert für mich immer auschließlich legale/rechtsstaatliche Mittel – da können Sie aber als Außenstehender natürlich nicht wissen. Für das Mißvertändnis möchte ich mich daher bei ihnen entschuldigen. Ich wünssche ihnen eine gute Woche und sende herzliche Grüße
Siebo M. H. Jansssen
Siebo M. H. Janssen
Als politischer Wissenschaftler solch einen Kommentar schreiben , kann schon mal den Eindruck erwecken das Viele Wissenschaftler in ihrer eigenen Blase leben, bisschen Weltfremd
Na Dann : gute Nacht Marie
@Siebo M.H. Janssen, im Umkehrschluss heißt das, dass Sie solche Veranstaltungen wie in Essen, Paris und Marselles gut finden. Rechtsfreie Räume und Stadtteile in denen sich die seit Jahrhunderten angestammte Bevölkerung nicht mehr wohlfühlt finden Sie also super. Auch scheinen Sie von einem Unsicherheitsgefühl im öffentlichen Verkehr regelrecht angetan zu sein.
Denken Sie bitte daran, wenn ein Pendel zu weit ausschlägt dann schlägt es umso härter zurück. In meinen Augen sind Sie ein verblendeter Träumer.
Sehr geehrte besorgte Mutter,
ich bin keinesfalls realitätsblind und ich bin durchaus für eine klare, rechtsstaatliche, Reaktion auf die Ereignisse in Frankreich und an anderen Orten. Allerdings bin ich der festen Überzeugung das es zu einfach ist immer nur nach härteren Strafen zu rufen. Erstens haben wir ausreichende strafrechtliche Möglichkeiten um solche Taten zu ahnden. Zweiten denke ich aber auch, wir müsen viel stärker nach den Ursachen der Gewalt suchen und diese haben m. E. sehr viel mit Ausgrenzung, Diskriminierung etc. zu tun. Über die, berechtigte, Empörung über die sinnlose Gewalt in Frankreich wird ja häufig verdrängt was der Anlass war: die kaltblütige Erschiessung eines 17 jährigen Jugendlichen durch einen Polizeibeamten – durch Videomaterial dokumentiert. Diese Erfahrung Mißachtung, Willkür und Aussetzung rechtstaatlicher Regeln durch Teile des Polizeiapparats in Frankreich, gepaart mit schlechter Bildung, fehlenden Chancen und dem Gefühl vergessen zu sein, auf Seiten derjenigen die seit Generationen in Banlieus feststecken, produziert eben diese gewalttätigen Exzesse. Ich denke es ist eine geamtgesellchaftliche Aufgabe zu verhindern das die Spaltung der Gesellschaft voranschreitet. Dazu brauchte es einen starken Rechtsstaat, Bildung, Dialog, klare, rechtstaatliche, Ansagen an potentielle TäterInnen aber ein ebenso engagiertes und deutliches Vorgehen gegen rechtsextreme und menchenverachtende Tendenzen z. B. in der Polizei sowie eine konsequente Strafverfolgung polizeilicher Straftaten. Was wir ganz sicher nicht brauchen ist die klammheimliche Freude der extremen Rechten an der nächsten Eskalationsstufe und deren Geschrei vom Bürgerkrieg. Ich weiß da Le Pen und Co sich genau ein solches Szenario herbeisehnen um dann die Macht ergreifen zu können und ihr autoritäres-menchenverachtendes Regime etablieren zu können, aber ich denke die liberal-demokratischen Gesellschaften sind stark genug um dies zu verhindern zu wissen. Mit besten Grüßen Siebo M. H. Janssen
„da Le Pen und Co sich genau ein solches Szenario herbeisehnen um dann die Macht ergreifen zu können“
Auch hier liegen sie knapp daneben, diese Protagonisten werden sicherlich bei Fortführung der aktuellen Politik die Macht ergreifen, wenn der „Rest“ die aktuelle, Merkel, Macron (die aktuelle Katastrophe in der deutschen Regierung erwähnen wir besser nicht) so weiterführt. (Und es wäre (teils) gut so) Vergleiche mit den Nazis sind irreführend und Quatsch.
Es sei denn, ausländische Herrscher kommen an die Macht. Das können sie sich ggf. nicht vorstellen, aber die Geschichte zeigt Beispiele. Um Europa steht es aktuell nicht gut, was die Zukunft angeht, noch wäre was zu machen….. noch
Den starken Rechtsstaat von dem sie schwadronieren gibt es zumindest aktuell nicht
@Oje: Es ist doch offensichtlich das die extreme Rechte die permanente Eskalation braucht um ihre politischen Ziele zu erreichen. Würde ess keine oder kaum nennensswerte Spannungen geben hätten diese Damen und Herren nichts zu hetzen und würden mit leeren Taschen da stehen, denn Sachpolitik kann man von diesen Parteien natürlich nicht erwarten. Der wohl zukünftige AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg hat seinen Wahlkampf z. B. ohne eine konkrete kommunalpolitische Aussage bestritten – stattdessen Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten, Grünenbashing und Leugnung des Klimawandels. Unabhängig von den inhaltlichen Aussagen – wohl kaum Themen in denen Landräte oder Bürgermeister nennenswerten Einfluss haben. Das ein solch simpler, dumpfer und unterkomplexer Politikansatz leider auch noch genug WählerInnen findet besstärkt mich in meiner Überzeugung das wir nicht zu viel sondern viel zu wenig in die politische Bildung investieren.
Also: wir leben in bewegten Zeiten – ohne Zweifel – aber durch die rechtsextremen Hetzer wird kein einziges Problem gelöst, dafür werden Dutzende neue kreiert und unsere Gesellschaften würden sich binnen kürzester Zeit in illiberale, autoritäre und menschenverachtende Systeme a la Putins Russland oder Trumps USA (letzteres ist zum Glück am Widerstand von Mike Pence gecheitert!) verwandeln.
Mit herzlichen Grüßen
Siebo M. H. Janssen
#Siebo M. H. Janssen
„Würde ess keine oder kaum nennensswerte Spannungen geben hätten diese Damen und Herren nichts zu hetzen und würden mit leeren Taschen da stehen, ……“
Warum ist es denn so weit gekommen?
Evtl. durch naive, schlechte Politiker, die auch noch von Dummen beraten wurden?
Müssen die alle erst weg oder könnte es sein, dass diese Akteure von sich aus auf die Ursache kommen?
Muss man immer sagen, „Ihr seid doch selbst schuld“?
Soll man diese politische Dummkopf-Klasse wählen, dass man zu den „Anständigen“ gehört und dann weiter so?
„aber durch die rechtsextremen Hetzer wird kein einziges Problem gelöst, dafür werden Dutzende neue kreiert“
Nennen Si e mal 2 oder 3
Mit herzlichen Grüßen
Theresa
@Theresa: 1.) Welche Zukunft für die EU? Einige rechtsextreme Parteien wollen einen EU-Austritt, andere einen Rückbau. Was würde das wohl politisch und ökonomisch für die entsprechenden Staaten bedeuten?
2.) Leugnung des Klimawandels: die sowieso schon schleppenden Maßnahmen gegen den Klimawandel würden ganz aufgegeben – wunderbare Aussichten gegen die sich die Flutkatastrophe von vor zwei Jahren wie ein milder Regenguss anfühlen wird.
3.) Die Gefahr das unsere Zukunft und Sichehrheit für billiges Gas und Öl an Putin verhökert wird ist offensichtlich, wenn man sich die Stellungnahmen von z. B. sogenannter AfD, Lega, FvD… anschaut: da wird das Opfer des Krieges zum Täter gemacht.
4.) Flüchtlinge: die Zahl der im Mittelmeer elendig Ersoffenen würde dramatisch zunehmen, weil die Grenzen hermetisch abgeriegelt würden. Mit Humanität hätte das nichts mehr zu tun – davon abgesehen würde auch noch bindendes Völkerrecht gebrochen.
Sind schon vier Argumente!
Herzliche Grüße
Siebo M. H. Janssen
Bei Punkt 4 muss ich wohl abwinken. Wenn da nicht regelmäßig Retter zugegen wären, würde der Migrantenstromschnell versiegen.
@Ermittler: Selbst wenn es keine Retter mehr gäbe, würden die Menschen versuchen zu uns zu fliehen, weil die Ursachen wie Krieg, Hunger, Klimawandel eben nicht weniger sondern mehr bzw. zumindest brutaler werden. Und die Fluchtbewegungen werden in den nächsten Jahren deutlich zunehmen. Wir brauchen sichere Fluchtrouten, klare, europäische, Aufnahmeregeln, Aufnahmekriterien und Aufnaheverpflichtungen auf Basis einer EU-Regelung. Was wir nicht brauchen ist ein weiterer Abbau von Humanität und eine Zunahme von Menschenfeindlichkeit!
Herzliche Grüße
Siebo M. H. Janssen
@ Siebo,
für mich sind Sie nur ein zu kurz denkender Migrationsbefürworter, der das Glück hat in einer besseren Gegend zu wohnen.
@Siebo
ohne eine konkrete kommunalpolitische Aussage bestritten – stattdessen Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten, Grünenbashing und Leugnung des Klimawandels.
Sie sind ein dreister Lügner! Glücklicherweise werden Sie dafür in der Mülltonne der Geschichte landen.
Der demokratisch gewählte Politiker verzichtet erstmals auf alle Privilegien seines Amtes sowie zB Dienstfahrzeug und Chauffeur. Davon können Ihre hochnässigen Rotzlöffel aus der SPD eine Scheibe abschneiden. Ich sag nur 3000€ Inflationsausgleich für alle Minister. Zitat linksextreme Faeser: „Wegen schwere Zeiten“
@AliBaba: Offensichtlich haben Sie den Wahlkampf der entsprechenden Kandidaten nicht verfolgt oder sind nicht in der Lage – oder schlimmer noch – Willens die nackten Tatsachen zu akzeptieren. Ich bin übrigens nach 32,5 Jahren zum 31.12.2022 aus der SPD ausgetreten – das hatte Bonn spezifische Gründe und darüber hinaus war mir die Europapolitik zu zögerlich. Um Sie zu beruhigen: ich bin also parteilos und geniesse das, bleibe aber im Denken und Handeln ein Sozialliberaler mit christlich-sozialen Neigungen (ich fand e z. B. einen mutigen Schritt von D66 (linksliberal) und CU (christlich-sozial) die Koalition wegen der Asylpolitik zu verlassen. Hut ab vor diesen beiden Parteien!
Herzlichst
Siebo M. H. Janssen
Herzlichst
@ Siebo
Wer ist denn D66??
PS : Könnten Sie ein bisschen weniger“herzlichst“ grüssen? Das ist ja nicht zum aushalten!
@Karl-Heinz
Ich grüße natürlich so wie ich es für richtig halte – das müssen Sie ertragen. D66 ist eine linksliberale niederländische Partei: Demokraten66 (NL: Democraten66) – gegründet 1966 u. A. vom späteren Außenminister Hans van Mierlo. Deren Programm war/ist eine Liberalisierung und Demokratisierung der Gesellschaft, individuelle Freiheit gepaart mit sozialer Verantwortung, eine pro europäische Integrationshaltung, Nachhaltigkeit und pro-Klimaschutz sowie eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Mit herzlichen Grüßen
Siebo M. H. Janssen
„Würde ess keine oder kaum nennensswerte Spannungen geben hätten diese Damen und Herren nichts zu hetzen und würden mit leeren Taschen da stehen, denn Sachpolitik kann man von diesen Parteien natürlich nicht erwarten.“
>>>>Also gibt es nennenswerte Spannungen?
Nein, vergewaltigt wurde schon immer und auch Deutsche haben Messer. Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen.
Siebo, das ist, gelinde gesagt, einfach falsch.
Den „Wahlkampf“ des AFD Landrat habe ich nicht verfolgt, wozu auch.
Ich verfolge aber die ein oder andere Bundestagsdebatte, und wenn man da sieht wie sich die Regierungsbank oder cdu für einen Käse zusammenreimt, viele nur damit beschäftigt sind, sich an der AFD abzuarbeiten, zu diskreditieren, bashen usw.., dann, im weiteren Verlauf Redner der AFD, die wirklich die Finger in die Wunden legen (da sie auch meist Gebildeter sind als ihre Gegenüber) noch dummes oder kindliches Gelächter ernten, dann brauchen sie mir nicht solchen Falschbehauptungen kommen.
Das ein solch simpler, dumpfer und unterkomplexer Politikansatz wie in ihrer Regierung leider auch noch genug WählerInnen findet bestärkt mich in meiner Überzeugung das diese Protagonisten schnellst möglich weg müssen.
Es bräuchte wirklich viel mehr politische Bildung, dann würden noch mehr Menschen erkennen von was für Gestalten sie regiert werden
@Oje: Da sage ich wirklich oje…haben Sie sich einmal diese volksverhetzenden, demagogischen und auf keinen Fakten basierenden Beiträge der allermeisten AfDler angehört? Stefan Brandner? Ein Hetzer vor dem Herrn der sogar den Vorsitz im Rechtsausschuss verloren hat, Gottfried Curio – eine beonders radikale Gestalt – Kirchenmusiker und habilitierter Physiker – also eher jemanden den man mit bürgerlichen Umgangsformen in Verbindung bringen würde – geriert sich als Kämpfer für das ethnisch gesäuberte Deutschland…die Liste liesse sich beliebig fortsetzen und selbst die reden so genannter gemäßigter AfDler wie Norbert Kleinwächter und Götz Frömming sind nationalkonservative Propagandaeinheiten die rechts von Franz-Josef Strauss angesiedelt sind (der Bundeskanzler den wir zum Glück nie bekommen haben!). Wenn Sie sich die Reden ernsthaft anschauen würden, nicht nur ihrem Anti-Establishment Gestus und ihrer Verbalradikalität folgen würden, dann könnten Sie sehen wie die sog. AfD mit ihrer Hetze versucht die offene Gesellschaft und liberale Demokratie zu zerstören. Ganz offen – nicht in irgendwelchen Hinterzimmern – vor unserern Augen im Bundestag und in den Länderparlamenten.
Herzliche Grüße
Siebo M. H. Janssen
@ Siebo
Wie lebt es sich so in einer realitätsfernen links-grünen Traumwelt?!
Erklären Sie mal Ihre Erkenntnisse einem Wirt der gerade von einem Clan zu Schutzgeld erpresst wird, oder Jemandem, der in letzter Zeit mit dem Messer eines der „Goldstücke“ Bekanntschaft gemacht hat.
Oder aber wandern Sie nach Afrika aus und bauen dort den Wohlstand auf, den die Migranten hier einfordern, dann ist unser Problem gelöst.
Gesamt-NRW hat die Kontrolle verloren.
Jetzt begint die Hoch-Zeit des „In die eigene Tasche lügen“.
HINWEIS – Belgien übernimmt zum 13. Mal den EU-Ratsvorsitz https://ostbelgiendirekt.be/belgien-eu-ratsvorsitz-371966