Alle sechs Monate übernimmt ein anderes Land den Vorsitz im EU-Ministerrat und hat damit eine wichtige Rolle bei Verhandlungen in der EU. Nun ist Belgien dran und will Schwerpunkte auf die grüne Transformation und Migration legen. Weil es in unserem Land aber ein Superwahljahr gibt mit Europa-, Föderal-, Regional- und Gemeinschaftswahlen am 9. Juni 2024, gestaltet sich die Aufgabe aber komplizierter.
Belgien hat zum Jahreswechsel turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz übernommen. Dem Land kommt damit in den kommenden sechs Monaten eine bedeutende Vermittlerrolle in der Europäischen Union zu.
Besonders herausfordernd dürften neben dem anhaltenden Krieg in der Ukraine und damit verbundenen schwierigen Diskussionen der EU-Länder zwei im Juni anstehende Wahlen werden: Neben der Wahl zum Europaparlament wählt am selben Tag auch Belgien eine neue Regierung.
Alexander De Croo, Premierminister von Belgien. Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa
– EU-Erweiterung ein wichtiges Thema: Ein Schwerpunkt der belgischen Ratspräsidentschaft liegt auf der Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die EU-Länder hatten sich im Dezember darauf verständigt, diese zu beginnen, sobald noch ausstehende Verpflichtungen erfüllt sind.
„Im Hinblick auf eine mögliche künftige Erweiterung sei klar gesagt, dass wir bereit sind, in dieser Präsidentschaft zu liefern“, sagte Premierminister Alexander De Croo bei der Vorstellung der Prioritäten der belgischen Ratspräsidentschaft im Dezember.
Dafür soll auch ein Fahrplan für notwendige EU-interne Anpassungen erstellt werden. Diese seien notwendig, um eine funktionierende Union aufrechtzuerhalten, erklärte De Croo.
– Fokus auf grüner Transformation und Migration: Darüber hinaus liegt ein besonderes Augenmerk der belgischen Ratspräsidentschaft auf dem Thema Migration. So muss etwa die Reform des Asylsystems, auf die sich die Länder und das Europaparlament kurz vor Weihnachten verständigten, noch formal bestätigt werden. Generell sollen zudem das weitere Vorantreiben der grünen Transformation und auch der Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Drogenhandel im Fokus stehen.
– Krieg in der Ukraine weiter Thema: Auch der anhaltende Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Herausforderungen in der Energieversorgung Europas werden unter der belgischen Ratspräsidentschaft weiter Thema sein. Dabei geht es auch um die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine.
Eigentlich hatte beim EU-Gipfel Ende des Jahres ein neues Hilfsprogramm über 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vereinbart werden sollen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte dies aber mit einem Veto. Für den 1. Februar ist ein EU-Sondergipfel zum weiteren Vorgehen angekündigt.
14.12.2023, Belgien, Brüssel: Charles Michel (M), Präsident des Europäischen Rates, gibt während eines EU-Gipfels eine Erklärung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ab. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
– Die Zeit ist knapp: Mit der Europawahl Anfang Juni vor der Brust ist die Zeit für noch offene Gesetzesvorhaben knapp. Bis Mitte Februar müssten die für neue Regelungen jeweils notwendigen Verhandlungen zwischen EU-Ländern und Europaparlament abgeschlossen sein, hieß es. Danach steht der Wahlkampf ins Haus.
Die gleichzeitig stattfindenden Wahlen für eine neue Regierung Belgiens seien eine „kleine Komplikation“, sagte jüngst Belgiens Ständiger Vertreter bei der EU, Willem van de Voorde. Sie beunruhigten ihn aber nicht – die Maschinerie funktioniere gut.
– Ratsvorsitz wechselt halbjährlich: Die 27 EU-Mitglieder wechseln sich turnusmäßig alle sechs Monate beim EU-Ratsvorsitz ab. Belgien übernimmt die Ratspräsidentschaft nun zum 13. Mal. Das Vorsitzland leitet zahlreiche Sitzungen in Brüssel, Luxemburg – und normalerweise im eigenen Land. Das erübrigt sich nun, da der Hauptsitz der EU in der belgischen Hauptstadt ist. Allerdings sind einige Treffen auf Ministerebene in anderen Städten des westlichen Nachbarlandes geplant.
Die jeweilige Präsidentschaft setzt eigene Schwerpunkte und versucht bei Kontroversen zu vermitteln: Ihr kommt eine wichtige Rolle bei der Verhandlung von Kompromissen zwischen den EU-Staaten, aber auch zwischen den EU-Staaten und dem Parlament zu. Vor Belgien hatte Spanien den Vorsitz inne, davor Schweden. (dpa/cre)
👋 Welcome 🇧🇪 Belgium @eu2024BE, which has just taken over the Council presidency. It's going to be an exciting six months!#EU2024BE
— EU Council (@EUCouncil) January 1, 2024
Belgien übernimmt den EU Vorsitz….
Da können ja nur Steuererhöhungen, Kontrollen und Verbote bei rauskommen …
Alles die gleichen Krähen.
Das ändert natürlich alles.
Wir sind gerettet . -)
Alles kalter Kaffee! Warum will niemand über die Refinanzierung der EU reden? Nachdem die EU in der Corona-Pandemie einen Wiederaufbauplan beschlossen hat und 750 Milliarden Euro Schulden gemacht hat muss die EU jetzt eigene Steuern erheben! CO2 Abgaben, CO2-Grenzausgleich, Plastiksteuer, Finanztransaktionssteuer, Steuern auf Kryptowährungen, Steuern auf Aktienrückkäufe durch Firmen (was natürlich den zu versteuernden Gewinn des Unternehmens senken könnte) UND einheitliche Besteuerung der Unternehmen in der EU! Was bedeutet allein der letzte Punkt für Luxemburg? Aber natürlich auch für Belgien und die Niederlande, die sich auch mit Steuererlass en für Großunternehmen gegenseitig überbieten.
Die Franzosen sagen: das Geld ist der „Nerv des Krieges“. Die EU hat 750.000.000.000 € Schulden und wenn diese Refinanzierung nicht gelingt, dann wird die EU von den Ratingagenturen „zerrissen“. Dann platzen EU Projekte, eines nach dem anderen.
Allein die Steuer auf nicht recycelte Plastikabfälle beträgt 80 Cent pro Kilo! Bei CO2 war das Ziel einmal bei 18 Cent pro Kilo, das wird aber mit Sicherheit noch erhöht. Finanztransaktionssteuer bringt auch gut Geld ein, vor allem wenn gleichzeitig der Bargeldverkehr abgeschafft wird. Steuern auf Kryptowärungen bringt auch ganz schön was rein und Aktienrückkäufe durch Firmen soll auch besteuert werden.
Wer gedacht hat, dass die Folgen der Pandemie schon vorbei sind, der täuscht sich! 750 Milliarden Euro, so viel hat uns der Spass gekostet! Nicht auszudenken was man mit dem Geld anders hätte machen können… zB das Gesundheitswesen Refinanzieren…
Warum will niemand darüber reden? Weil wir Bürger uns dagegen wehren würden, wenn wir das alles wüsten was gerade beschlossen wird!
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0195_DE.html
da steht nicht ein einziges Wort über die Senkung der Ausgaben… alles „alternativlos“. Selbstkritik ist Fehlanzeige, alles schon von der EU beschlossen. Warum wählen und bezahlen wir überhaupt noch andere, nationale, regionale oder lokale politische Vertreter? Es wird doch eh Alles von der EU diktiert!
Und wieder wurde ein neuer Kasper gefunden, der für viel Geld seine Seele verkauft.
Peter Müller, was soll das? Belgien hat turnusmäßig den Vorsitz, musste also nicht gefunden werden. Die Vorsitzenden der Ministerräte erhalten kein zusätzliches Geld, sie erhalten ja die Ministergehälter ihres Landes.
Allerdings Spesen. Von Brüssel bis Brüssel ist es nicht weit, jedoch muss man die 26 Kollegen schon einmal zünftig bewirten und sich selbst dabei nicht vergessen. Auch – das ist von VRT Nieuws – wurde die Botschaft Belgiens bei der EU von 150 auf 250 Beamte aufgestockt.