Die Mehrheit im Ausschuss I des Parlaments der DG hat den Resolutionsvorschlag der Vivant-Fraktion zur strategischen Neuausrichtung der DG-Gemeinschaftszentren abgelehnt. „Die Millionengräber sollen weiterlaufen“, beklagen die vier Abgeordneten von Vivant in einer Pressemitteilung.
Die Fraktion von Michael Balter hatte vorgeschlagen, wegen der jahrelangen Defizite externe Betreiber, Investoren oder alternative Trägermodelle zu prüfen und die Betreiberverantwortung schrittweise abzugeben.
Gemeinschaftszentren der DG sind das Sport- und Freizeitzentrum Worriken in Bütgenbach, das Kloster Heidberg in Eupen, das Besucherzentrum Eupen-Wesertalsperre, ViDo in Burg-Reuland (früher KUZ) und Haus Ternell in Eupen.
„Trotz miserabler Haushaltslage und trotz der immer deutlicher werdenden Hinweise des Rechnungshofs hält die DG weiter an einem Modell fest, welches die Steuerzahler Jahr für Jahr Millionen kostet“, beklagen Michael Balter, Diana Stiel, Elena Peters und Marco Hoffmann in einer Pressemitteilung.
Der Eingangsbereich des Klosters Heidberg. Foto: Jannis Mattar
Die DG soll sich endlich ehrlich der Betreiberfrage stellen. „Kloster Heidberg, Worriken und die weiteren Gemeinschaftszentren schreiben seit Jahren rote Zahlen. Allein Worriken weist zwischen 2014 und 2023 ein Defizit von rund 5,99 Millionen Euro ohne Infrastrukturkosten auf, mit Infrastruktur sogar 7,59 Millionen Euro. Beim Kloster Heidberg summieren sich die Verluste inklusive Infrastruktur auf über 6,39 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die Verluste aller Gemeinschaftszentren im selben Zeitraum auf über 16,5 Millionen Euro inklusive Infrastruktur.“
Trotz dieser Zahlen verweigere die Mehrheit jede echte strukturelle Konsequenz. Statt die Frage zu stellen, ob die DG solche Einrichtungen überhaupt dauerhaft selbst betreiben sollte, werde weiter an einem System festgehalten, das sich seit Jahren als unwirtschaftlich erweise. „Genau das ist der politische Kern dieser Ablehnung: Nicht nur unser Resolutionsvorschlag wurde abgelehnt, sondern auch die Bereitschaft, das Problem endlich grundsätzlich anzugehen.“
Ein Blick auf Haus Ternell an der Monschauer Straße in Eupen. Foto: OD
– Rechnungshof bestätigt die Schieflage: Besonders unverständlich sei die Ablehnung vor dem Hintergrund der jüngsten Hinweise des Rechnungshofes, so Vivant Dieser habe nicht nur bereits Mängel bei Finanzkontrolle, Mittelverwendung und Transparenz der Gemeinschaftszentren beanstandet, sondern halte in seinem Bericht zur ersten Haushaltsanpassung 2026 ausdrücklich fest, dass sich der Finanzierungssaldo der Dienste mit getrennter Geschäftsführung um 7,342 Millionen Euro verschlechtert habe und dies ausschließlich auf die Gemeinschaftszentren zurückzuführen sei. Für 2026 werde für die Gemeinschaftszentren ein Defizit von 13,298 Millionen Euro ausgewiesen.
„Während also überall von Haushaltsdisziplin und Konsolidierung gesprochen wird, lässt die Mehrheit ausgerechnet an diesem teuren Defizitbereich nichts Grundlegendes ändern. Wer unter solchen Voraussetzungen jede echte Neuausrichtung verweigert, nimmt bewusst in Kauf, dass weiter Steuergeld in strukturell defizitäre Einrichtungen fließt“, kritisieren Balter, Stiel, Peters und Hoffmann.
– Die Kernfrage wird weiter verweigert: „Die Mehrheit tut so, als könne man dieses Problem mit etwas Feintuning und schönen Worten lösen. Doch die Realität ist eine andere: Die Gemeinschaftszentren bleiben Millionengräber, und die Mehrheit will sie weiter mit Steuergeld am Leben halten“, erklärt Michael Balter für die Vivant-Fraktion. „Gerade in Zeiten hoher Schulden und steigender Zinslasten ist das nicht verantwortbar.“
Blick von außen auf das Besucherzentrum der Eupener Wesertalsperre. Foto: OD
Vivant hatte vorgeschlagen, externe Betreiber, Investoren oder alternative Trägermodelle ernsthaft zu prüfen, die Betreiberverantwortung schrittweise abzugeben, freiwillige Großinvestitionen bis zur strukturellen Klärung auszusetzen und dem Parlament einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen. All das wurde von der Mehrheit verworfen. „Statt eines klaren Kurswechsels bleibt es beim politischen Prinzip Hoffnung.“
– Wer weiter Millionen versenkt, handelt nicht verantwortungsvoll: Besonders problematisch sei diese Verweigerungshaltung vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzlage, heißt es weiter in der Stellungnahme von Vivant. „Der Rechnungshof schätzt den konsolidierten Schuldenstand der DG Ende 2026 auf rund 1,468 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Zinsausgaben 2026 auf über 41 Millionen Euro. Wer unter diesen Bedingungen weiterhin an strukturell defizitären Gemeinschaftszentren festhält, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern verschiebt das Problem weiter auf Kosten der Allgemeinheit.“
Für Vivant ist klar: „Die DG ist kein Hotelier. Der Betrieb von Burgen, Hotels, Ferienparks und Freizeitzentren gehört nicht zu den Kernaufgaben einer Regierung. Wer ernsthaft konsolidieren will, muss den Mut haben, auch symbolträchtige Projekte zur Disposition zu stellen. Die Ablehnung unseres Resolutionsvorschlags zeigt einmal mehr, dass dieser Mut der Mehrheit weiterhin fehlt.“ (cre)
