Politik

[APRIL, APRIL …] Geheimabkommen zwischen ProDG, CSP und Ecolo: Paasch Ministerpräsident

Oliver Paasch (links) und sein damaliger CSP-Kontrahent Robert Nelles. Foto: OD

Im Hinblick auf die Wahlen am 25. Mai haben sich ProDG, CSP und Ecolo auf ein Geheimabkommen über die Bildung einer Dreierkoalition verständigt. Wie „Ostbelgien Direkt“ erfuhr, soll Oliver Paasch Ministerpräsident werden. Die anderen Kabinettsposten gehen an Lydia Klinkenberg (ProDG), Robert Nelles (CSP) und Karl-Heinz Braun (Ecolo).

Der amtierende Minister Harald Mollers (ProDG) hätte im Amt bleiben können, will aber verzichten. „Es gibt wichtigere Dinge im Leben“, hat Mollers in den letzten Monaten mehrfach betont.

Weil ohnehin eine Frau dem Kabinett angehören muss, optierte ProDG bei der Besetzung des zweiten Ministerpostens für Lydia Klinkenberg.

Ein komplexes Gebilde

Lydia Klinkenberg. Foto: OD

Lydia Klinkenberg. Foto: OD

Diese Vereinbarung gilt allerdings nur, wenn Klinkenberg nicht die Wahl ins Europaparlament gelingt. In diesem Fall – so das Geheimabkommen, das „Ostbelgien Direkt“ vorliegt – würde Harald Mollers doch Minister bleiben, und es käme zu einer Rotation bei Ecolo: Nicht Karl-Heinz Braun würde Mitglied der Regierung, sondern Franziska Franzen.

Ein komplexes Gebilde also, wie in Belgien halt so üblich.

Alle drei Fraktionen dementierten auf Nachfrage, dass sich ProDG, CSP und Ecolo bereits einig seien über die Bildung einer neuen Regierung. Allerdings wurde ausdrücklich betont, dass eine solche Dreierkoalition nach den Wahlen natürlich nicht auszuschließen sei.

An der Basis aller drei Fraktionen brodelt es bereits, vor allem bei der CSP, wo einige warnend auf das Geheimabkommen vor der Gemeinderatswahl im Oktober 2012 in Kelmis verweisen, das die CSP von Bürgermeister Mathieu Grosch bekanntlich Kopf und Kragen kostete.

Creutz oder Dethier-Neumann PDG-Präsidentin

Karl-Heinz Braun (hier mit Monika Dethier-Neumann). Foto: OD

Karl-Heinz Braun (hier mit Monika Dethier-Neumann). Foto: OD

Dass die Grünen Karl-Heinz Braun zum Minister küren wollen, mag auf den ersten Blick erstaunen, nimmt der Lontzener doch nur Platz 24 auf der Liste ein. Jedoch sei daran erinnert, dass Braun bei der Vorstellung der PDG-Liste ausdrücklich betont hat, dass er kein Mandat im PDG mehr anstrebe, weil dies mit seinen beruflichen Verpflichtungen nicht mehr vereinbar sei. Dies schließe aber eine Zukunft als Berufspolitiker, also z.B. als Minister oder Parlamentspräsident, nicht aus.

Apropos Parlamentspräsident: Das Geheimabkommen von ProDG, CSP und Ecolo sieht vor, dass Patricia Creutz (CSP), heute schon Erste Vizepräsidentin, in der kommenden Legislaturperiode die Nachfolge von Alexander Miesen (PFF) antreten wird. Je nach Wahlresultat von CSP und Ecolo könnte auch Monika Dethier-Neumann für das höchste Amt, das die DG zu vergeben hat, infrage kommen.

Sollte Monika Dethier-Neumann tatsächlich Parlamentspräsidentin werden, würde sie automatisch auf ihre „Abschiedsprämie“, die ihr als ausscheidende Regionalabgeordnete zusteht, verzichten und diese für einen guten Zweck spenden. (cre)

Patricia Creutz. Foto: Gerd Comouth

Patricia Creutz. Foto: Gerd Comouth

DIES IST EIN APRILSCHERZ

38 Antworten auf “[APRIL, APRIL …] Geheimabkommen zwischen ProDG, CSP und Ecolo: Paasch Ministerpräsident”

  1. Neue Pfade

    Gar nicht so schlecht, Nelles hat als stärkste Partei und als an Jahren weiser natürlich Anspruch auf die Führungsrolle. Aufpassen sollte man im Koalitionsabkommen, dass Ecolo die Fußgängerzone nicht jetzt auf Ebene der gesamten DG insgeheim durchsetzt.

  2. Heinz Günter Visé

    Habe letzte Woche das Parlament der
    deutschsprachigen Gemeinschaft und
    auch den prächtigen Plenarsaal besucht.
    Hier hat man einen herrlichen Ausblick
    auf den BRF, die Natur und eine grüne
    Wiese. Hier könnte man doch einen schönen
    Teich anlegen und so könnten unsere
    Politiker sich bei den Sitzungen am Wasser mit darin schwimmenden “ Enten “ erfreuen,
    Und gerade der heutige Tage würde sich besonders eignen bereits erste Fische
    provisorisch ins Becken zu lassen, damit
    dann nach den Wahlen am 25.Mai die
    Aprilfische schon eine stattliche Größe
    hätten um von den Neugewählten
    bemerkt und entsprechend bewundert
    zu werden. Na denn… . PETRI HEIL …..!

  3. Das würde perfekt passen Herr Cremer. Wahrscheinlich eine der besten Lösungen für die DG. Aber perfekt sind leider immer nur die Pointen in einem Kabarett- oder Comedyprogramm. Schade das heute der 1. April ist.

  4. Das wäre wirklich perfekt! Paasch als MP ist perfekt. Er wäre der beste. Nelles, weiß ich nicht. Er kommt mir irgendwie vor wie eine graue Maus. Dann wäre mir Creutz lieber. Braun kann nicht sein. Der tritt doch nicht mehr an. Warum nicht Schöpges?

    • Ostbelgien Direkt

      @Werte: Karl-Heinz Braun ist sehr wohl Kandidat. Er hat nur erklärt, und das steht auch im Bericht, „dass er kein Mandat im PDG mehr anstrebe, weil dies mit seinen beruflichen Verpflichtungen nicht mehr vereinbar sei. Dies schließe aber eine Zukunft als Berufspolitiker, also z.B. als Minister oder Parlamentspräsident, nicht aus“. Gruß

  5. Réalité

    Hoffentlich kein Aprilscherz,sondern „nur die Wahrheit“!

    Es wird Zeit zum „Change“!

    Und dann ein Neustart in geordneten Dimensionen und der Grösse des Kleingliedstaates angepasst!

    Es ist nie zu spät!

    • NURDIERUHE

      @L.Müller : leider haben Sie recht! Jeder beklagt sich über die heutige Politik. Jeder, oder viele möchten einen Wechsel.
      Wir sind zwar diejenigen, die im Mai aus diesem Aprilscherz Realität machen könnten, es aber nie durchsetzen werden.

      Ich befürchte nämlich folgendes :

      Gleich wie die Mehrheit der Wähler sich auch entscheiden wird, alles ist m.E nach jetzt schon abgesprochen.
      Unsere siamesischen Politzwillinge Lambertz-Paasch wollen beide an die Macht. Also wird folgendes passieren : Lambertz bleibt MP für die nächsten 2 Jahre und übergibt dann sein Amt an seine 2. Hälfte. Er selbst strebt doch einen politischen Posten auf Eu Ebene an, der ihm aber erst in etwas 2 Jahren zur Verfügung steht.

      Lambertz wird ALLES versuchen an der Macht zu bleiben. Gleich welche Koalition(en) er auch eingehen muß um die Mehrheit der Sitze zu erreichen.
      Gebt Paasch noch mehr Stimmen und ihr wählt automatisch Lambertz mit. Ecolo und PFF sind für KHL doch nur Mittel zum Zweck die Mehrheit mittels Koalition zu erreichen.

      Schade ist nur, dass die Stimme des Volkes in unserer Politik nicht gehört wird. Dann wäre nämlich die Partei mit den meisten Stimmen da, wo die Mehrheit des Volkes sie auch hin gewählt hat, und zwar IN DER MEHRHEIT. Und alle anderen Parteien würden ihr Bestes tun, um mit dieser Mehrheitspartei Politik machen zu dürfen.

      Leider wird die Demokratie in der Politik mit Füßen getreten und der Wille des Volkes einfach übergangen.

      • Es könnte ja sehr wohl doch noch anders kommen…Aber NUR wenn die SP massiv abgewählt wird ! Wer den Wechsel wirklich möchte, der sollte auf keinen Fall die Sozialisten wählen. Nur über die massive Abwahl der SP (wie jetzt die Sozialisten in Frankreich) kann der Beginn eines Neuanfangs gelingen !

      • Flitzpiepe

        Und wieder ein Beispiel dafür, dass es in den Schulen der DG dringend eines Unterrichtsfaches Politik bedarf. Sie haben von parlamentarischer Demokratie offensichtlich keine Ahnung. Der Wähler wählt keine Regierung und keine Mehrheit, er wählt seinen oder ihren Vertreter ins Parlament, wenn dieser im Wahlkreis die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Das Parlament, als höchstes Entscheidungsgremium ist dann installiett. Alles weitere ist dann Sache der Politik.

        • NURDIERUHE

          „Der Wähler wählt keine Regierung und keine Mehrheit, er wählt seinen oder ihren Vertreter ins Parlament, wenn dieser im Wahlkreis die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. “ Bis dahin bin ich mit Ihnen einverstanden.
          Und danach soll die Partei mit den meisten gewählten Vertretern auch ihre Politik machen dürfen, so wie es der höchste %satz der Wähler möchte.

          „Alles weitere ist dann Sache der Politik“
          Klar wird das so gehandhabt, aber in die Mehrheit kommen dann Parteien, die nicht von der höchten %zahl der Wähler gewählt wurden.

          Wenn es in gleich welchem Verein zu einer Abstimmung innerhalb der Mitglieder kommen soll, dann wird immer die Lösung angenommen, die von den meisten Mitgliedern abgestimmt wurde.
          Stellen Sie sich mal vor, die Mitglieder würden politisch denken und handeln, dann käme es zu einer Koalition zweier Gruppen, die ursprünglich nicht der gleichen Meinung waren,sich aber nur vereinigen,um den Mitgliedern die mehrheitlich anderer Meinung waren, eins aus zu wischen.
          Toller Verein.

        • NURDIERUHE

          Und da liegt der Hase im Pfeffer.
          Wie und warum ist es denn soweit gekommen, dass sich die NVA so stark profilieren konnte. Doch nur aus Verdruss seitens der Bevölkerung. Sollte dies nicht für unsere Politiker der Anreiz sein endlich wieder bürgernahe, ehrliche und menschliche Politik zu machen?
          Aber dies ist wohl nur eine Vision und ein Wunschdenken. Schade

          • ohje ohje

            Wenn Sie wirklich meinen, dass die NVA bei 35% schwebt, weil 35% der Flamen verdrossen sind, naja…

            Und die verdrossenen in OB sollen dann vielleicht CSP wählen (wenn ich Ihre Posts richtig deute), weil die frischen Wind bringen, neue Ideen haben und Bürgernähe leben,…

            CQFD, Sie sind verrückt !

            • Das grundliegende Problem in der deutschprachigen Gemeinschaft und in der Politik im Allgemeinen ist die Vetternwirtschaft. In der deutschprachigen Gemeinschaft verhandeln die Parteien nicht nach ihren Interessen, sondern die Politiker gehen Kompromisse ein, damit sie ihren Job behalten können. Herr Paasch, Lambertz, Mollers und Frau Weckymans sind von ihren eigenen Interessen geblendet. Sie stellen ihr Ego vor den politischen Interessen der Parteien.

              • Réalité

                @ Neutral

                sehr richtig und wahre Worte,Neutral!

                Die meisten Politiker gehen mit vielen Ideen und Tatendrang ihr Geschäft an,werden dann aber schnell von anderm Gedankengut überhäuft,welches da ist:

                -Macht um jeden Preis.
                -Regieren und ja keine Oposition.
                -Den Politischen Gegner mürbe und klein reden.
                -Demut und Einsicht existieren nicht.
                -Eigenversorgung,Klüngel und Postengeschiebe.
                -Keine Bürgernähe u Verständnis.

                All diese Tatsachen gelten allgemein und quer durch alle Parteien!Bei einigen mehr,bei einigen weniger!

                Der heutige Wähler wird sich zu helfen wissen!

  6. Beobachtungen

    Ja, das wäre toll! Paasch ist schon lange mein Traum-MP. Ich hatte nur Angst, dass er nicht mutig genug ist, um aus Lambertz Schatten zu treten. Jetzt, wo er gegen Lambertz antritt, haben wir endlich die Chance auf einen Wechsel. Der Wechsel geht nur über ihn. Jetzt wird es endlich mal spannend. Paasch als MP mit CSP und ECOLO! Bitte lass es nicht ein Scherz sein!!

  7. Aprilscherz

    Was soll der alte sentimentale Sülzkram mit der Wiedervereinigung der christlichen Kräfte?
    Wer ist denn hier christlich und wer nicht? Und wer legt darauf noch wert?
    An ihren Taten werden sie gemessen!!
    Paasch MP ja – unbedingt! Aber warum mit der CSP?
    Was haben sie gemeinsam?

    • Karl-Heinz Braun

      Aprilscherz, die soganannte „Wiedervereinigung christlicher Kräfte“ 1.0 fand im Rahmen der Koalitionsbildung des Eupener Stadrates 2000/2001 statt, als CSP und PDB eine Mehrheit bildeten. Dabei waren die Erwartungen an diesen Zusammenschluss wohl überzogen und letzendlich Wunschdenken. In meinem Posting habe ich mit genau dieser Geisteshaltung auf die Ereignisse von damals angespielt. Aber wer weiß …

      • ohje ohje

        Wieso eigentlich Ecolo ?
        Stimmentechnisch werden die wohl nicht nötig sein um eine Mehrheit aus CSP (+1) und ProDG (+2) zu erreichen…

        Ausserdem ist Ecolo ja auch nicht gerade bekannt eine „christliche“ Kraft zu sein…

        MfG

  8. Heinz Günter Visé

    Na ja…dann sind wir mal gespannt wie
    die Wa(h)lfänger die Aprilfische aus
    dem Teich (oder Sumpf ??) ziehen und
    ob die Beute nicht zu gering ausfällt um
    alle satt zu kriegen…! Ich gebe jedenfalls
    BUTTER ZU DIE FISCHE und bin beim Grillfest dann dabei. Aber mit einem
    „Wunder von Kanaa“ früher „Kaperberg“
    könnte es ja doch klappen und eine
    Brot- Wein- Fischvermehrung geben und
    alle singen wie bei Ina’s Nacht in der Bar
    „Zum SchellfischPOSTEN“ ..WITZIG WITZIG , heute Abend haben wir gelacht….ha ha ha ha ha ha ha, …..dann könnte es für ALLE reichen. Somit
    lasst uns freudig rufen „REICH INS HEIM“,
    klingt doch besser als der frühere Slogan?

  9. Heinz Günter Visé

    Alles war – wie von VIELEN (und auch
    von mir ) erkannt – 1 APRILSCHERZ.
    Deshalb habe ich versucht auf den
    gut gemachten Artikel von Herrn Cremer
    witzig einzugehen und ein bisschen Humor
    einfließen zu lassen. Und zum Ende meines Beitrags eine erklärende Bemerkung, damit auch hier nix falsch verstanden wird :
    Politiker sollen dazu da sein dem Volk
    zu DIENEN und nicht nur danach streben
    nur ZU VERDIENEN… denn dann würde
    ja ihr Ziel wirklich nur noch lauten
    “ Reich ins Heim „, mithin eigene TASCHEN VOLL. Hoffe, dass meine Ironie
    jetzt verstanden wird. Alles SATIRE ….. !!!

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