In Belgien dürfen föderale Minister für einen begrenzten Zeitraum von zwei Jahren nur noch einen Mitarbeiter beschäftigen. Diesen Beschluss fasste am Freitag der Ministerrat.
Bisher konnten ehemalige föderale Minister für die volle Dauer der nächsten Legislaturperiode, also fünf Jahre, wenn die Regierung nicht stürzt, zwei Mitarbeiter beschäftigen. Diese Regelung wird am Tag der nächsten Föderalwahlen, die für 2024 geplant sind, auslaufen und nicht erst am Tag der Einsetzung der künftigen Regierung.
Der Ministerrat stimmte auch der Einführung einer Mindestschwelle von sechs Monaten zu. Jeder, der weniger als sechs Monate lang föderaler Minister war, soll keinen Anspruch mehr auf einen Mitarbeiter haben.
16.07.2021, Belgien, Brüssel: Annelies Verlinden, föderale Innenministerin. Foto: Hatim Kaghat/BELGA/dpa
Dieser Vorschlag zur deutlichen Reduzierung des Anspruchs ehemaliger Minister auf einen Mitarbeiter wurde von Premierminister Alexander De Croo und den Ministern für institutionelle Reformen, Annelies Verlinden (CD&V) und David Clarinval (MR), vorangetrieben. Der Kgl. Erlass wurde dem Staatsrat zur Stellungnahme übermittelt und wird anschließend nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft treten.
Die Maßnahme ist Teil des Reformprozesses, der 2017 von der parlamentarischen Arbeitsgruppe „Politische Erneuerung“ begonnen wurde. Im Juli 2017 hatte diese einen 87-seitigen Bericht mit 66 Empfehlungen vorgelegt, die sich auf politische Mandate, Transparenz bei der Zusammensetzung von Kabinetten, Vergütungen und Mitarbeiter für ehemalige Minister bezogen. (cre)
Mein Mitleid hält sich in Grenzen!
Wieso, die bekommen jetzt de facto einen halben Mitarbeiter mehr.
Wie kommen Sie darauf, dass scheidende föderale Minister ab 2024 einen halben Mitarbeiter mehr erhalten? Verstehe ich nicht, ist sicher der Impfung geschuldet und Bill Gates hat meine Festplatte teilweise gelöscht.
Ich setze das Verhältnis 2:5
und 1:2 zugrunde.
Alte Variante: 1 MA pro 2.5 Jahre
Neue Variante: 1 MA pro 2 Jahre
Ergibt unterm Strich 0.5 MA +
Hoffentlich hattest du eine Sicherheitskopie^^
Vorher: 2 MA x 5 Jahre = 10 Jahresgehälter.
Nachher: 1 MA x 2 Jahre = 2 Jahresgehälter.
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Die Maßnahme ist Teil des Reformprozesses, der 2017 von der parlamentarischen Arbeitsgruppe „Politische Erneuerung“ begonnen wurde. Im Juli 2017 hatte diese einen 87-seitigen Bericht mit 66 Empfehlungen vorgelegt, die sich auf politische Mandate, Transparenz bei der Zusammensetzung von Kabinetten, Vergütungen und Mitarbeiter für ehemalige Minister bezogen.
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Von 2017 bis jetzt, und das ist das Resultat…. Eine „parlamentarische Arbeitsgruppe“ könnte in der freien Wirtschaft höchstens den Kaffee kochen….
Nicht mehr wie ein „Tröpfchen auf dem heissen Stein“.
Wieso brauchen MINISTER DIE IHR AMT NICHT MEHR AUSÜBEN einen MITARBEITER.
Wer nicht mehr arbeitet SOLL AUF STEMPELGELD LEBEN .und seinen faulen A…..bewegen
STEUERZAHLER DIE DIE KASSEN GEFÜLLT HABEN bekommen auch nicht mehr
Typisch für den Berufsstand! Die trinken den Wein in vollen Zügen, uns bleibt das Wasser. Eine Frechheit sondergleichen. Wenn man sieht wie die Leute mit unserm so Hart erarbeiteten Steuergeldern umgehen, dann kriegs de Kotze.
Da sollte mal ALLES ans Tagelicht, was zuviel und überflüssig ist!
Abschaffen, aber Dalli!
Wann werden die Rentenregeln für Politiker angepasst? Ein einziger Tag im Amt und schon hat man Anrecht auf eine Politikerrente, zusätzlich zur Basisrente.
@HaHa!
Ich wundere mich auch sehr, dass dieses Thema nicht schon lange aufs Tapet kommt? Die Medien sollten mal mit offenen Karten spielen, und den Leuten mitteilen was, und wieviel da läuft?! Viele Leute sprechen da von fast 10.000 Euro/Monat!? Das wäre ja der Hammer! Unsereiner hat über 40 Jahre eingezahlt, und bekomme 1.600 Euro. Warum denn diese Diffferenzen, und in der Höhe!?
Das kann doch nicht wahr sein? Wobei die Kassen sowieso arg strapaziert sind und noch werden in Zukunft!
Die Jugend muss diese utopischen Summen bezahlen!
Hoffentlich lassen die das nicht so ! Da muss endlich mal was passieren!
Es ist allerhöchse Zeit da mal Rabatz zu schlagen! Diese Ungerechtigkeit muss gestoppt sein! Und zwar sehr Schnell!
OD: Das wäre doch ein Klacks für Sie, die Zahlen zu präsentieren!
Ich habe die Gehälter auch hier mal gepostet.
OD machen Sie mal einen Bericht darüber, damit es so manch einer Birne klar wir um was es geht.
Wäre nett von OD, so ganz unabhängig! ;)
https://ostbelgiendirekt.be/paasch-macht-ausgaben-publik-181377
Danke für Ihre Aufklärung Herr Berens! Mich, und nicht nur mich stören die angeblich so Hohen Pensionen der Leute!? Da sollen ja astronomische Summen laufend bezahlt werden? Wo-wer könnte mal darin Einsicht gewähren? Unsere Presse und Medien scheinen Angst davor zu haben? Es geht ja schliesslich auch um Subventionen die da zu deren Gunsten fliessen! Wahrscheinlich und u a für dass gewisse Zahlen nicht veröffentlicht würden? Es ist sicher auch so bei den Politikerrenten dass diese von der Laufbahn abhingen usw? Habe jedoch irgendwo gelesen das der Herr Lambertz alleine für die jetzige Periode als Parlamentspräsident um die 1.500 Euro kassierte!? Der Vergleich mit der 45 Jährigen harten Arbeiterjahren des Maurers ist geradezu niederschmätternd und niederträchtig! Auch dieses betont die berechtigte Missgunst und Abscheu der Bürger vor diesem Berufsstand.
Eine Bodenlose Frechheit solche Praktiken und Vergünstigungen.
@karlh1berens: Danke :)
Das war 2018, jetzt sind wir in 2022, so kann man 1/10 drauf packen, dann passt es wieder.
Doch irgendwie ist die Entschädigung für Arschkriechertum (man muss bedenken, die müssen das was sie verzetteln, irgendwo auch mit ihrem Gewissen vereinbaren) , nun ja wäre mir zu wenig, könnte mit so einem Gewissen nachts nicht mehr schlafen, wenn ich recht überlege, würden da Mio. nicht reichen, wenn ich den Scheiß durchkriegen müsste was man den Politmarionetten bei uns aufgebrummt hat. :D
Was müssen das für Menschen sein, die das für dieses Geld können? Hmmm. ;)
Das kann OD sich nicht riskieren. Auch wenn es von keinem Geldgeber oder Unterstützung anhängt, so will OD nicht in der Kacke rühren. Wenn OD ein Paar Politiker gegen sich aufbringt, ist es schnell mit OD getan. Die sitzen am Lângeren Hebel.