Politik

Kelmiser Bürgermeister Luc Frank Abgeordneter in Brüssel nach 9. Juni? – „Wünsche mir mehr Belgien“

Luc Frank (r) kandidiert bei der Kammerwahl am 9. Juni auf Platz zwei der Liste von "Les Engagés" in der Provinz Lüttich. Spitzenkandidatin ist Vanessa Matz (l). Foto: CSP

Der Kelmiser Bürgermeister Luc Frank kandidiert bei der Kammerwahl am 9. Juni auf Platz zwei der Liste von „Les Engagés“ in der Provinz Lüttich. Spitzenkandidatin ist Vanessa Matz aus Aywaille.

Seit seiner Jugend habe er sich für die belgische Politik interessiert, so Frank. Als Maxime Prévot, der Präsident von „Les Engagés“, wie sich die Nachfolgepartei von CdH und PSC heute nennt, ihn im Herbst 2023 gebeten habe, die Kammerliste zu stärken, sei dies für ihn Vertrauensbeweis und Herausforderung zugleich gewesen.

Was seine Chancen betrifft, ins föderale Parlament einzuziehen, sagt der 51-jährige CSP-Politiker, der im Oktober 2024 eine weitere Amtsperiode als Kelmiser Bürgermeister anstrebt: „Die Chancen scheinen derzeit recht verheißungsvoll, Umfrageergebnisse sehen einen Zugewinn für Engagés/CSP. Vor allem aber wird uns Deutschsprachigen ein sehr guter Platz auf der Liste angeboten. Ostbelgien hat damit eine echte Chance, in Brüssel vertreten zu werden.“

Luc Frank: „Ostbelgien braucht eine Stimme in Brüssel.“ Foto: CSP

Auf die Frage, ob er als Bürgermeister von Kelmis zeitlich nicht ausgelastet sei und vielleicht deshalb für die Kammer kandidiere, stellte Frank klar: „Neben meiner Tätigkeit als Bürgermeister habe ich einen Beruf, den ich halbzeitig ausübe. Diesen Beruf werde ich dann für die Zeit des eventuellen Mandats aufgeben. Seit Jahren nehme ich meinen Beruf, Mandate und Verpflichtungen wahr, die mich weit über eine 38-Stunden-Woche auf Trab halten. Ich stelle mich also der Verantwortung und renne vor der Arbeit nicht weg.“

Aber sollten nicht „Doppelhüte“ – wie in der DG – verboten werden? Frank sagt dazu: „Warum? Wir brauchen Leute, die das Terrain kennen und mit Erfahrung die Entscheidungen auf Landesebene direkt beeinflussen. Wer Normen für Polizei- oder Hilfeleistungszonen festlegt, sollte unbedingt auf das Echo derer hören, die davon direkt betroffen sind, und das sind in dem Fall nun mal die Gemeinden. Ich glaube allerdings, dass man die Nähe zwischen den Gemeinden und der DG als Aufsichtsbehörde nicht mit dem Verhältnis zwischen Gemeinde und Föderalstaat vergleichen kann.“

Luc Frank ist überzeugt, dass bei den Wahlen vom 9. Juni viel auf dem Spiel steht: „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, und zwar schnell. Unser Land steht vor Herausforderungen besonderer Art, wobei nicht nur die Staatsschuld und die Haushaltsdefizite endlich in den Griff bekommen werden müssen. Belgien ist ein Partner in der Europäischen Union, die ebenfalls vor wichtigen Entscheidungen steht: Ukraine-Krieg, Klimawandel, Zuwanderungspolitik und soziale Gerechtigkeit.“

Sollte er in die Kammer gewählt werden, würde Frank folgende Schwerpunkte setzen wollen:

– Ostbelgien braucht eine Stimme in Brüssel: „Unser Mitspracherecht ist von besonderer Bedeutung, um den Belangen unserer Bevölkerung in Brüssel Gehör zu verschaffen und als echter Partner im föderalen Belgien aufzutreten.“

31.03.2022, Belgien, Brüssel: Der Plenarsaal der Abgeordnetenkammer (hier bei der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj). Foto: Virginie Lefour/BELGA/dpa

– Wer bestellt muss zahlen: „Feuerwehr, Polizei und Öffentliche Sozialhilfezentren (ÖSHZ) sind wichtige Stützen des gesellschaftlichen Lebens. Die dort erbrachten Dienstleistungen werden auch auf föderaler Ebene festgelegt. Die damit verbundenen Kosten dürfen allerdings nicht zu Lasten der Gemeinden gehen und somit kommunale Handlungsspielräume gegenüber den Bürgerinnen und Bürger einschränken. Kurz: Wer Rechtsgrundlagen schafft, darf die entstehenden Kosten – so wie das jetzt der Fall ist – nicht auf andere abwälzen.“

– Ostbelgien braucht seine Krankenhäuser und eine medizinische Versorgung in deutscher Sprache: „Ich will, dass das medizinische Angebot in den verschiedenen Fachbereichen der Krankenhäuser abgesichert und erweitert wird. Ich will, dass die Möglichkeit geschaffen wird, Patienten über die Fachärzte und Hausärzte dahin zu überweisen, wo sie die beste Behandlung bekommen können – also auch ins Ausland.“

– Arbeit muss sich lohnen: „Obschon händeringend nach Fachkräften gesucht wird, ziehen immer noch zu viele das Arbeitslosen- und Krankengeld oder die Sozialhilfe vor. Das ärgert mich, weil es der arbeitenden Bevölkerung gegenüber ungerecht ist. Verschiedene Maßnahmen steuerlicher (Berufssteuervorabzug) oder sozialrechtlicher Art (Anhebung der Mindestlöhne im Niedriglohnsektor) werden auf föderaler Ebene ergriffen. Ich will erreichen, dass sich Leistung lohnt und Arbeit reizvoll ist.“

– Faires Steuerrecht: „Wer in Belgien arbeitet, soll gegenüber dem, der im Ausland arbeitet, steuerlich nicht im Nachteil sein.“

Die Bildung einer handlungsfähigen Regierung nach den Wahlen wird möglicherweise lange dauern, vermutet Frank: „Wenn ich den Umfragen glauben schenke, dann werden mehr als die derzeit sieben Regierungsparteien notwendig sein, um eine Regierung zu bilden – sofern Vlaams Belang, N-VA und die Kommunisten weiterhin außen vor bleiben sollen. Die Lage dürfte also komplizierter werden.“

Eine zentrale Rolle wird laut Frank die Frage nach einer weiteren Staatsreform spielen, die mehr denn je regionale Interessen bedient: „In dieser Frage bin ich zurückhaltend. Ich wünsche mir mehr Belgien!“ (cre)

22 Antworten auf “Kelmiser Bürgermeister Luc Frank Abgeordneter in Brüssel nach 9. Juni? – „Wünsche mir mehr Belgien“”

  1. mehr Belgien für Belgier

    „Wünsche mir mehr Belgien“ ist wieder so’ne hohle nichtssagende Parole. Solche Sprüche können die alle gut klopfen – gibt’s ’ne gute Webseite damit? Oder meint er es „mehr Belgien für Belgier“? So wie es Orban oder Fico machen? Ich bezweifle das sehr stark.

  2. pas de cadeau

    Wer hat denn nun an seinem Käfig gerüttelt?
    Was er sich alles wünscht und welche in Erfüllung gehen, liegt hier sicherlich nicht am Weihnachtsmann.
    Wunschlisten sind in der Gemeinde Kelmis schon von der DG gestrichen worden und somit hat er einen Kassensturz von 9 Millionen verursacht!
    Ist das alles am Kelmiser Bürger vorbeigegangen? Oder sind Sie mit Steuererhöhungen in nächster Zeit einverstanden?
    Ein Mann ohne Weitsicht in allen erdenklichen Lagen außer der Sorge um sein Prestige. 
    Was er sich wünscht, ist mehr Geld! … Zu spät! 

    • Mehr Belgien ist gut.
      Da gibt es nur ein Problem .
      Auf dem Grund und Boden von Belgien steht das Europaparlament .
      Dann müsste der Bürgermeister von Kelmis dieses zuerst mal abreißen lassen .
      Ich bin da gerne behilflich .
      Bitte ein Radlader, einen Bagger und ein Kipper zur Verfügung stellen , aber auch die Spritkosten übernehmen .
      Dann hätten wir in 5 Monaten ein Problem weniger.
      Aber nachdem was @ – pas des cadeau beschrieben hat, dürfte das mit dem -zur Verfügung stellen- wohl schwierig werden.
      Also auch nur eine weitere Fahne im Wind ?

        • @ – Zahlen zählen Fakten 16:10

          Natürlich würde ich das umsonst machen ;
          es reicht ja schließlich , dass in diesem Laden beschlossen wurde , den Bürgern der ehemaligen EG-länder das letzte Hemd auszuziehen.
          Und bevor das so weitergeht , helfe ich gerne , den Laden auf Bodenebene tiefer zu legen .
          Nur habe ich die finanziellen Mittel nicht .
          Gäbe es den Laden nicht , hätte aber fast jeder in meinem Alter diese finanziellen Mittel ansparen können , bzw hätten nicht nur Staatsangestellte eine vernünftige Rente.

          Dann müssen wir halt weiter zusehen , wie man unser Geld – Prinz Karneval mäßig – im Ausland, vom Wagen schmeißt :)

  3. delegierter

    Es ist ja hier wie auf hoher politischer Ebene, nur daß die abgewählten Leute auch ohne viel Tun nach oben arbeiten. Noch ist er ja im Amt, er hinterlässt den Kelmisern ja nicht viel Gutes. An seinen Schulden werden sie noch lange knabbern. Man könnte fast sagen wie Friedrich Merz „sie können es nicht“ .
    Aber wie gesagt, so manch Abgewählter besetzt nach den Wahlen einen besser gepolsterten Stuhl und kämpft wie alle Anderen gegen den Bürokratie-Abbau ;)

      • @ der heiliger josef 17:09

        Meine Worte

        @ – Zaungast 22:00

        die KI ist noch , im Verhältnis zu dem was sie noch wird ;
        relativ primitives elektronisches Gedankengut .
        Sie wird sich aber so rasant entwickeln , dass wir überhaupt keine Politiker mehr brauchen .
        Erst dann , wird das primitive politische Gehirn ,
        der Haut und den Knochen signalisieren, dass sie mal kurz die Stirn runzeln sollen.

  4. Die Stimme an Frank geben wäre eine verlorene Stimme, da keine 2 Abgeordnete bei „les engagés“ durchkommen, sondern nur 1!
    Typisches CSP/Frank Getöse um nichts.

    Der Mann hat sich in Kelmis ins Abseits gestellt und sucht jetzt händeringend nach Alternativen.

  5. Herr Frank, mehr Belgien, und weniger Sonstiges, Ja ist vollkommen OK! Das heisst z Bspl: Senat und Provinzen auflösen, zwei Regionen: Flandern und Wallonie bestehen lassen. Die DG stzark verkleinern, d h: 1 Minister und 1 Vertreter je Gemeinde genügen vollkommen um uns paar Leutchen zu bedienen, mit einem angepassten Mitarbeiterstab!
    Wir brauchen niemals 4 Minister hirer!
    Das viel gesparte Geld kann umso besser und rentabler angelegt werden. Hier, der jetzige Pomp ist ein hinderlicher Klotz am Bein der Steuerzahler, die sowieso und letztendlich das ganze bezahlen müssen!
    Auch die vielen Schulden die gemacht wurden, sind denen am Halse.

    • @ – Klara 18:07

      Wir brauchen niemals vier Minister hier !?
      das Geld kann rentabler angelegt werden ?

      Alles was ihnen nicht! übrig bleibt, wird zum größten Teil im EU-Parlament missbraucht , bzw für deren dumme Ideen ausgegeben .
      Dagegen sind die Kosten für die hiesigen Minister , vergleichsweise noch nicht mal ein Trinkgeld .

  6. Sollte sich nicht der Luc aus Kelmis als deutschsprachiger Kandidat Lukas nennen.
    Genug der „Guillaumes“ aus „La Calamine“. Am Namen sind sie zu erkennen. Profiteure auf Kriechspur im ungesicherten Wahlbezirk.

    Bitte in Brüssel und im Inland keine Fälschungen auf unsere Kosten oder schämt er sich seiner eventuellen Wähler? Ein Wackelkandidat von Lüttichs Gnade.

  7. Ewiggestriger

    Wenn Herr L. Frank sich „mehr Belgien“ wünscht, dann wurde er wahrscheinlich im falschen Jahrhundert geboren. Solche Belgituden mögen zwar in La Calamine ganz gut ankommen, aber die Uhr lässt sich nun mal nicht mehr zurückdrehen.

  8. CSP dégénéré

    Der Herr Bürgermeister möchte also Bürgermeister in Ostbelgien bleiben UND auch gleichzeitig das Amt eines Föderalabgeordneten bekleiden? Wenn er sich das zutraut…

    Aber er soll einem nichts vorgaukeln. Das Amt eines Kammerabgeordneten ist ein Vollzeitjob, zumindest wenn man ihn ernst nehmen will! Gleichzeitig Bürgermeister spielen geht da nicht! Wer keine positive Bilanz in seiner Gemeinde vorweisen kann sollte nicht auch noch auf anderen Hochzeiten tanzen!

    Aber passt ja gut in das Weltbild der CSP! Während wir jetzt die Möglichkeit bekommen nach dem Abgang von KHL die Verwaltung in Ostbelgien von den roten Genoßen zu befreien, werden ab spätestens Oktober orange Torwächter an jeder wichtigen Institution stehen.

    Bald heißt es in Ostbelgien: Ohne oranges Parteibuch kommste nicht weit!
    Wir dürfen uns freuen!

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