Gesellschaft

Flüchtlingskrise: Juncker warnt vor einer „humanitären Katastrophe“

Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze (im Oktober 2015). Foto: epa

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker , warnt angesichts des Zustroms Zehntausender Flüchtlinge vor einer „humanitären Katastrophe“ im nahenden Winter. Den EU-Staaten warf er am Dienstag in Straßburg schwere Versäumnisse vor, weil sie ihre Zusagen nicht einhielten und viel zu langsam handelten.

Auf der sogenannten Balkanroute müssen zurzeit tausende Menschen trotz Regen und Kälte auch nachts im Freien ausharren, darunter viele Familien mit Kindern.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete, mahnte der frühere luxemburgische Premierminister eine zügige Umsetzung des Aktionsplans mit der Türkei an. Die Türkei brauche drei Milliarden Euro und sei im Gegenzug bereit, die Flüchtlinge im Land zu halten, sagte er. Jetzt seien dringend konkrete Absprachen nötig. Es sei nicht die Zeit, der Regierung in Ankara Verstöße gegen die Menschenrechte vorzuwerfen – „ob uns das gefällt oder nicht“.

Von der Türkei aus setzen zurzeit Tausende Flüchtlinge auf griechische Ägäisinseln über und reisen dann weiter, „meist Richtung Deutschland“, so dpa.

Jean-Claude Juncker. Foto: dpa

Jean-Claude Juncker. Foto: dpa

Die Streitigkeiten und gegenseitigen Schuldzuweisungen beim Sondertreffen zur Westbalkanroute am Sonntag sind für Juncker ein Zeichen, „dass die EU in keinem guten Zustand ist“. Dieses Treffen hätte nicht nötig sein sollen, und die Balkanstaaten sollten „miteinander und nicht übereinander reden“.

„Die EU-Staaten müssen das tun, was sie versprochen haben“, mahnte Juncker zum Thema Verteilung der Migranten. Eine Reihe von Staaten hätten nun mitgeteilt, dass sie bald 700 Menschen umsiedeln würden. Das sei unzureichend. „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir einen Beschluss für die Umsiedlung von 160.000 Menschen haben.“ Die Regierungen hätten sich verpflichtet, den unkontrollierten Zuzug zu verlangsamen.

Migranten, die sich nicht registrieren lassen wollten, erinnerte Juncker an ihre Verpflichtungen: „Keine Registrierung, keine Rechte. So einfach ist das. Das müssen die Flüchtlinge wissen.“ (dpa)

54 Antworten auf “Flüchtlingskrise: Juncker warnt vor einer „humanitären Katastrophe“”

  1. ich hab da noch was!

    Der Junker hat leicht reden, nur die überwiegende Mehrheit der EU Länder weigern sich strikt zur Aufnahme von Flüchtlingen. Diese Länder werden dies weiterhin tun und das ist auch gut so. Die „Cancelerin“, und nur sie alleine hat alle eingeladen zu kommen und „Willkommen“ geheissen, über die Köpfe der anderen EU-Länder hinweg, die das gar NICHT wollten. Nunmehr wird die Merkel und ihre Getreuen (Junker, Schulz u.alle a.) in die Schranke verwiesen, und das passt ihr gar nicht, denn sie kann nicht so einfach mal alleine die EU diktieren, so wie sie es bisher gewohnt war.

    • ein „Yes, we can“, gesprochen vor wenigen wochen ( in deutsch,) wird also so interpretiert, als hätte das die flüchtlinge, die seit Monaten oder gar Jahren unterwegs sind, eingeladen?

      Was für ein schwachsinn…….

      Das wird von den politikern zu interpretiert ( und über die presse in volk begracht), die von ihrer eigenen verantortung dieser MENSCHEN gegenüber ablenken wollen. Und………..ließe es nicht schon immer herrlich auf die „deutschen“ schimpfen…??

    • Heuchel-Ei

      Ja, Merkel schafft das auch.

      Leider nicht auf ihre und ihresgleichen Kosten.

      Bezahlen tun da andere.

      Zum Beispiel dann die europäischen Länder die heute schon eine offizielle Arbeitslosigkeit von mehr
      als 20 % haben.
      Treffen wird es wieder die Armen, und zwar die europäischen.
      Ihr Mindestlohnarbeitsplatz wird demnächst subventioniert und an Asylanten vergeben.
      Zur besseren Integration.
      Das ist übrigens kein rechtes Gedankengut sondern die logische Konsequenz.
      Woher sollen Arbeitsplätze kommen in einer Welt die sich digital, technisch und global
      im Zeitraffer weiter entwickelt.
      Natürlich braucht man mehr Lehrer und mehr staatliche Präsenz.
      Aber das sind ausschließlich Jobs die selber am staatlichen Tropf hängen, und deren haben wir schon genug.
      Noch wird genug Geld ins System gepumpt. Die Schulden der meisten Länder haben sich in den letzten 20 Jahren verzehnfacht.
      Null Problemo, wir schaffen das.
      Natürlich kann Frau Merkel nicht sagen da müßen ein paar Millionen Araber weg.
      Aber eins müßte mittlerweile dem Dämlichsten klar sein.
      Es gibt zu viele Menschen auf der Welt.
      Die die jetzt erzählen wir schaffen das werden keine Konsequenzen aus ihrem Handeln
      befürchten müßen. Schaffen werden das andere Arme durch noch mehr Verzicht.
      Leider wird es erst eine Kehrtwende geben wenn die beamteten Leistungsträger, circa 20%
      die heute vor den Städten in ihrem Einfamilienhaus wohnen und sich keine Gedanken machen wer ihr Gehalt bezahlt mal keine Bezüge mehr bekommen weil einfach keine neuen Schulden gemacht werden können.
      Der Staat ist der größte Arbeitgeber.
      Einige Bezüge mancher Angestellten stehen in keinem Verhältnis zu deren Leistung.
      Sie basieren auf teils erschlichenes Recht.
      Es ist ein Schlag ins Gesicht für manchen kleinen Arbeitnehmer im Privatsektor
      und auch Selbstständigen mit welchen Prämien im öffentlichen Dienst gehandelt wird.
      Kann auch die Prämie des Nichtstuns und des Absitzens sein.
      Aber wie gesagt, sollte dieser privilegierten Schicht mal an die Substanz gehen
      wird sich das Blatt sehr schnell wenden und es wird dann mal ernsthaft nach Lösungen gesucht.

    • senfgeber

      „Die“ schaffen die EU und Merkel. Und sie schaffen es auch noch, islamische Kolonien in Europa zu bilden.

      Die politischen Nieten der EU schaffen es nicht, die Außengrenzen der EU zu sichern. Die Briten schafften es schon im 1. Weltkrieg, ohne Radar die Nordsee gegen Blockadebrecher abzuschirmen, ab 1916 gab es dann noch britische Luftaufklärung.
      Man sollte darüber nachdenken, die Insassen von Booten exakt an den Stellen der Küste abzusetzen, wo sie gestartet sind, und die Boote dann zerstören. Ich glaube nicht, dass dann noch Flüchtende aufbrechen werden und wir auch keine toten Bootsflüchtlinge mehr sehen werden. Diese Flüchtlinge sollten nah an den Orten der Konflikte und auf der Arabischen Halbinsel untergebracht werden.

  2. Dass der Juncker jetzt sogar bereit ist, die Forderung auf Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei fallenzulassen, nur damit die Türkei die Flüchtlinge bei sich hält, ist ein starkes Stück.

  3. Es reicht!

    Die Rechtsextreme PP hat in den letzten Tagen die Kosten der Flüchtlingshilfe in Belgien beziffert dies war in der Zeintung LA MEUSE nachzulesen. Ich glaube mich zu erinnern das man von Kosten von 8 Milliarden € pro Jahr spricht. Jetzt Raten sie mal woher die Regierung das Geld dafür nehmen wird. Ich glaube zu behaupten das die kleinen Arbeiter und Angestellten die Rechnung zahlen müssen?

  4. ist doch so!

    Und warum wird in den Medien weiterhin glaubhaft verkündet, die Mehrheit der Bevölkerungen (auch und besonders in Westdeutschland) sehen den Zuzug positiv, obschon die befragten Fachleute (auch und besonders in Westdeutschland) das Gegenteil behaupten. Es wird nur noch mit MILLIARDEN jongliert, Millionen zählen schon nicht mehr. Aber keiner in all den vom Fernsehen (auch und besonders in Westdeutschland) organisierten Werbesendungen zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen gibt Auskunft darüber, woher diese Unsummen kommen und wer diese bezahlt. Es ist bald Weihnachten, aber ich glaube halt nicht mehr am Weihnachtsmann. Die Merkel steht vor einem Scherbenhaufen, denn die Geister, die sie rief, sie wird sie nicht mehr los…. Junker macht den Eindruck eines Trunkenboldes, der jedem auf die Schulter klopft, um damit zu überzeugen, dass er mit seiner Weisheit richtig liegt.

  5. „sind für Juncker ein Zeichen, „dass die EU in keinem guten Zustand ist“.
    War sie noch nie und wird sie auch nie werden!
    Angela Merkel hat die Büchse der Pandora geöffnet!
    Auf ihren Untergang freue ich mich schon ganz besonders!!!

  6. Es sind definitiv zu viele Flüchtlinge auf kurze Zeit, nicht rein zahlenmäßig. Nimmt die EU in der Gesamtheit alle zu erwartenden Flüchtlinge auf, wird es noch öfters humanitäre Krisen geben.
    Daran sind nicht nur die Menschenmassen, sondern auch schlechtes Management Schuld dran. Österreich ist an den Grenzen jetzt schon am Ende, keiner hat mehr Geduld und Zeit. In Slowenien sagt niemand richtig den Flüchtlingen, warum man sie überhaupt gefangen hält. Dort gibt es dann eine kalte Mahlzeit am Tag, ’n halben Liter Wasser und für jeden Dritten überhaupt ein Dach auf den Kopf.
    Das ist die Grundlage für die Gewalt, brennende Zelte, die die ganzen rechtslastigen Populisten hier und sonst auch als „Undankbarkeit“ präsentieren möchten.

    Ob das mit dem Flüchtlingen hinhaut, hängt jetzt von Konzepten ab und von Ideen, wie man die Menschenmassen bewältigen kann und ihnen gleichzeitig klar macht, dass es in unserer Welt etwas anders aussieht. Es gibt genug Berichte über die Ortschaften, wo Flüchtlinge einfach in Geschäfte rein gehen und sich etwas holen und damit verschwinden. Das sind doch schon klare Anzeichen eines Problems, das angepackt werden muss.

    Das sind alles Fragen, die noch gar nicht beantwortet werden. Ob man Flüchtlinge aufnimmt oder man dagegen ist, aber hier sind sich radikale Rechte und verträumte Linke mittlerweile im Klaren: So kann es nicht weiter gehen, egal wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden.

    Die Merkel hat mit ihrem Populismus gerade dazu eingeladen, eine riesige Völkerwanderung zu starten. Al-Jazeera sendet laut gewisser Quellen (ob die zuverlässig sind sei dahin gestellt) gewisse Aufforderungen, sich nach Europa zu begeben, natürlich mit komplett falscher Vorstellungen.

    Ich habe keine Angst vor den Flüchtlingen (kulturell), allerdings vor den Auswirkungen dieser Massenwanderungen und deren Ursachen.

      • Frau Baudimont,
        Das ist irrelevant. Ich muss keinen Flüchtling bei mir aufnehmen nur weil ich der Meinung bin, dass man vor kulturellen Unterschieden keine Angst haben muss. Deshalb lasse ich mich auch erst gar nicht auf solche Polemik ein. Das tut übrigens auch ihrer Pseudopartei nicht so gut, falls Sie Ihr „Parteiimage“ beibehalten wollen.
        Zudem beweisen Statistiken, dass viele der Migranten auch unsere kulturellen Eigenschaften übernehmen, meistens in der Folgegeneration. Ich kenne viele Eltern, die noch sehr gläubig sind (Kopftücher hin oder her), aber bei ihren Kindern weniger strikt sind. Selbst die Geburtenrate unter muslimischen Einwohnern geht genau so zurück wie die unsere (entsprechend der Anpassung an unsere Verhältnisse). Zudem gibt es noch immer kein gültiges Anzeichen von „Überfremdung“, wovor schon seit über mehrere Jahrzehnten gewarnt wird. Ich sehe immer noch keine stichhaltigen Beweise dafür, dass die Kriminalität bei Flüchtlingen oder Asylsuchenden signifikant höher sein soll, als bei allen anderen Bürgern dieses Landes. Natürlich kommt hier gerne die Idee, wir werden von einer Lügenpresse dominiert. Letztendlich ist aber bei den Verfechtern dieser Begriff zum irrationalen Selbstläufer geworden, weil letztendlich jeder aus irgendeiner (unbekannten, nicht vertrauenwürdigen) Quelle zitiert und es als Wahrheit präsentiert.

        Ihre Meinung zu dem Thema ist mir etwas skurril: Sie sind gegen die Opfer dieser Kriege, aber auch gegen die Verursacher, wie kommt’s? Beziehen Sie endlich mal Stellung zu dem, was Sie wirklich denken, statt das Forum mit Polemik und wahnsinnigen Ideen oder Äpfel zu langweilen.

        • Baudimont

          Herzlichen Dank für ihre Antwort.

          Man kann mit Statistik nichts beweisen auch nicht mit „Lügenpresse und Sie geben zu dass Sie nur an was glauben… Ich glaube nichts !
          Nun, jeder muss für sich selbst entscheiden ob er einer Flüchtling aufnehmen will oder nicht, Und Helfer sollen sich verpflichten auch, für die Flüchtlinge zu zahlen – unbefristet. … unbegrenzt, und selbst für die Flüchtlinge, als für seine eigenen Kinder, zu haften.
          Schluss Toleranz und Hilfsbereitschaf können nicht aufgezwungen werden,

          • Frau Baudimont, ich zahle in Belgien genauso Steuern wie Sie.
            Nach den demokratischen Prozessen entscheide ich für mich und wen ich wähle, und wofür die Steuergelder dann ausgegeben werden. Nicht jeder hat zu entscheiden, was getan wird und was nicht, auch Sie und ich nicht, denn das tut mehr oder weniger die Mehrheit.

            Wenn über 50% aller Belgier denken, es werden zu viele Flüchtlinge aufgenommen, soll man die Anzahl der Flüchtlinge reduzieren. Ganz einfach.

            Wenn Sie gegen steuerbasierte Hilfe für Flüchtlinge sind, wählen Sie eine Partei oder lassen sich wählen. Ich kenne Ihre Meinung dazu, aber dennoch lasse ich mich nicht auf die Polemik mancher Rechtspopulisten hier ein, und dabei bleibe ich. Wenn eine Gesellschaft nach Ihren Vorstellungen laufen wird irgendwann müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, warum nur diejenigen mit Besitztum überleben können und schwache Menschen immer im Nachteil sind. Gehen Sie nach Amerika, dann verstehen Sie schon, wohin ihre „Philosophie“ in manchen Auslegungen hinführen kann.

            Solidarität kann man ebenfalls nicht erzwingen, aber in Freiheit leben bedeutet bis an die Grenzen zu gehen, wo für den Nächsten die Freiheiten anfangen. Dort hören die Freiheiten für einen selbst auf.
            Vom Prinzip her bin ich genau der gleichen Meinung, was die Menschenmassen betrifft. Ich bin Befürworter des bereits existierenden Asylgesetzes. Nur das Asylgesetzt muss auch angewandt werden.

            • Baudimont

              @ Freddy
              Jetzt sind schwache Menschen immer im Nachteil: 1.652.000 Belgiern leben unterhalb der Armutsgrenze.

              (Actuellement, 420.000 enfants vivent sous le seuil de pauvreté en Belgique, Un peu plus de 15 pc des Belges (15,1 pc), soit 1.652.000 personnes, vivent sous le seuil de pauvreté, http://www.lavenir.net/cnt/dmf20150324_00622665.
              Gehen Sie nach Amerika ? Wieso ? IN AMERIKA IST KEIN LIBERTARISMUS, Herr Freddy !!!

              • Frau Baudimont,
                War es nicht die Freiheitsstatue, die gerne von solchen wie Ihnen gerne immer vorgezeigt wird? Waren es nicht die Banken, die ganz ungezügelt in den USA machen durften, was sie wollen? Wenn das mal kein Libertarismus ist. Nebenbei sind die Libertarier immer noch die drittstärkste Partei drüben. Deren Einfluss ist aber auch bei den Republikanern/Demokraten gut zu erkennen. ;-)
                Allerdings: „Jetzt sind schwache Menschen immer im Nachteil: 1.652.000 Belgiern leben unterhalb der Armutsgrenze.“
                In Ihrem Link wird vor allen Dingen die EU-Krise als Hauptfaktor genannt, gerade bei den jungen Leuten. Jetzt erzählen Sie mir nicht, dass die EU-Krise nicht so ausgeartet wäre, wenn man den Staaten im Finanzsektor noch mehr Freiheiten gelassen hätte. Interessanterweise wäre nach Ihrer Logik den Menschen noch weniger geholfen, wenn der Staat diese Menschen nicht ein Minimum auffangen würde.
                Zu den Flüchtlingen sagen Sie aber auch nichts mehr.

        • Baudimont

          @ Freddy
          „Parti Libertarien“ ist nicht ein „Image“ !!! i
          Libertäre ist einer Reihe von Prinzipien: a.B.: Es nicht akzeptabel gegen jemanden Gewalt anzuwenden…Und alle Prinzipien der Gesellschaftsphilosophie des Libertarismus.

          • Der Link lässt trotzdem viel Interpretationsraum offen. Zudem ist das noch immer kein „Beweis“ für das, was ich dort geschrieben habe. Die Leute in den Gefängnissen sind Muslime, aber sind es auch Flüchtlinge und Asylsuchende? Davon steht in dem Link nichts geschrieben. Dann muss auch die Frage anders gestellt werden.

  7. Die humanitäre Katastrophe ist doch schon da.

    Und wenn die Gutmenschen und Flüchtlingsklatscher sich mit den „Asylanten“ solidarisch erklären, dann sollte diese auch ihre Behausungen in Brand stecken, wie kürzlich in Slowenien und in diversen Orten der Buntenrepublik.

  8. ist doch so!

    @ Freddy, Frau Baudimonthat RECHT. Wieviel Flüchtlinge nehmen Sie denn bei sich auf, und zwar dauerhaft, auf Ihre Kosten? Das tun Sie ab, mit der simplen Antwort, dass sei irrelevant. So reden alle, die zwar grossspurig die Flüchtlinge „Willkommen“ heissen, aber aufnehmen und bezahlen sollen das, wie immer, die kleinen Leute. Nur hat sich gezeigt, das funktioniert nicht. Mehr und mehr lehnen die Völker dies ab, und das ist auch gut so….

    • Ich lasse mich auf diese Polemik nicht ein, weil ich nämlich auch einer diesen „kleinen Leute“ bin, und es trotzdem befürworte. Ich zahle genauso Steuern wie Sie und Frau Baudimont.
      Ich habe auch nie gesagt, dass ich unendlich viele Flüchtlinge rein lassen würde, das Problem muss im Nahost gelöst werden und nicht bei uns. Das sehe ich, und wahrscheinlich auch noch sehr viele andere Menschen ein.

      Die Aktion „Welcome Refugees“ ist auch deutlich am Ziel vorbei geschossen. Solche Menschenmassen kann man nicht einfach irgendwo unterbringen. Österreich hat massive Probleme an den Grenzen. Da können die Deutschen dann noch so empört sein, dass einfach alle weiter geleitet werden.

      Allerdings sind schon Leute hier, und denen muss geholfen werden, sonst wird eine Parallelgesellschaft entstehen und deren Folgen sind absehbar, schon jetzt.

      Und wie gesagt, das muss einfach jeder einsehen, weil alles andere ist Rechtspopulismus, der am Problem vorbei geht. Die Leute die schon hier sind, werden auch nicht alle hier bleiben (manche sind ja laut Nachrichten sogar freiwillig zurück gekehrt). Diejenigen, die hier bleiben, müssen aber unsere Sprache lernen und irgendwann auch ihren Teil zu der Gesellschaft beitragen.

      Hier gehen immer alle davon aus, dass die Flüchtlinge uns ewig auf den Kassen rumliegen würden. Ich sehe das anders und damit begründe ich meine Haltung. Nur zu viele Flüchtlinge kosten erst einmal sind schlecht für uns, da wir darauf unvorbereitet sind.

      So, und jetzt interpretiert da rein was ihr wollt, ich bin jetzt raus.

  9. ich hab da noch was!

    @ Freddy
    Einen Aspekt, den Sie gar nicht aufführen ist das GELD, und nur darum geht es, woher nehmen Sie das. Alle Länder (auch Deutschland) sind doch verschuldet. Für die kleinen Leute im eigenen Land hat man kein GELD, wohl aber für all diese Kosten der Flüchtlingspolitik. Fühlen Sie sich nicht langsam, aber sicher, selbst Vera…..t?

    • Der Staat hat genug Geld für andere Dinge, z.B. diesen Politikerhaufen, die die Krise auch nicht angemessen lösen können.
      Natürlich fühle ich mich verarscht, Politik dient letztendlich nicht dem Bürger. Aber glauben Sie mir, die Bankenrettung hat einiges mehr gekostet, als die Flüchtlinge es jemals tun werden. Seit dieser „Bankenrettung“ wird aber noch mehr gezockt als vorher. Ich wäre sauer, wenn man die Ärmsten der Gesellschaft für eine schlechte Haushaltsbilanz verantwortlich machen würden, obwohl die niemanden unserer Politikkaste gewählt haben. Diese Schulden, die auch Deutschland und andere Länder haben, können sie sich oft selbst zuschreiben.
      Und jetzt kommen Sie mir nicht mit Obdachlosen oder so, um die hat man sich nämlich vorher schon nicht gekümmert, wenn diese es überhaupt zugelassen hätten.

  10. karlh1berens

    Hier mal ein brandaktueller Text der die Rolle Frankreichs in der Flüchtlingskrise beleuchtet. Geschrieben von einem Franzosen :

    RETRO-KOLONISIERUNG
    Warum Frankreich die Arabische Republik Syrien stürzen will
    von Thierry Meyssan
    Im Rückgriff auf die Geschichte der französischen Kolonisierung Syriens und im Vergleich mit dem Vorgehen der Präsidenten Sarkozy und Hollande stellt Thierry Meyssan die Absicht einiger französischer Politiker der Gegenwart heraus, das Land wieder zu kolonisieren – eine anachronistische und kriminelle Haltung, die aus dem heutigen Frankreich einen auf der Welt mehr und mehr verhassten Staat macht.
    Nicolas Sarkozy und David Cameron unterzeichnen die Verträge über die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (engl. auch: Lancaster House Treaty). Nach einem Jahrhundert wiederholen sie die Entente Cordiale (dt.: herzliches Einverständnis) des Abkommens von Sykes-Picot.
    Hauptsächlich Frankreich ruft heute zum Umsturz der Arabischen Republik Syrien auf. Während das Weiße Haus und der Kreml im Geheimen darüber verhandeln, wie sie die Dschihadisten loswerden können, bleibt Frankreich dabei, das „Baschar-Regime“ (sic) für das Entstehen von Daesh verantwortlich zu machen und hat erklärt, dass nach der Eliminierung des Islamischen Emirats der Umsturz der „Alawiten-Diktatur“ (sic) anliegt. Öffentlich wird Frankreich von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt und unter der Hand von Israel. Wie lässt sich diese Positionierung auf der Verliererseite erklären, wo doch bei diesem Kreuzzug Frankreich keine wirtschaftlichen oder politischen Interessen hat, wo die USA die Ausbildung von Kämpfern gegen die Republik eingestellt haben und Russland dabei ist, die Dschihadisten-Gruppen in Schutt und Asche zu legen?

    Die meisten Kommentatoren haben zu Recht die persönlichen Verbindungen von Präsident Nicolas Sarkozy mit Qatar, dem Sponsor der Muslimbrüder, hervorgehoben und die von Präsident Hollande gleichermaßen nach Qatar, aber auch nach Saudi-Arabien. Beide Präsidenten haben illegal einen Teil ihres Wahlkampfes durch diese Staaten finanzieren lassen und alle Arten von Vergünstigungen genossen, die ihnen von diese Staaten angeboten wurden. Außerdem verfügt Saudi-Arabien jetzt über einen nicht unerheblichen Teil von Unternehmen des CAC40 [französischer Leitindex], so dass ein plötzlicher Rückzug seiner Anlagen Frankreich schweren wirtschaftlichen Schaden bringen würde.

    Ich möchte hier noch eine andere Hypothese zur Erklärung heranziehen: die Kolonialinteressen bestimmter französischer Führungspersonen. Dafür ist eine Rückblende notwendig.

    Das Sykes-Picot-Abkommen

    Während des Ersten Weltkriegs kamen die britischen, französischen und russischen Großmächte heimlich überein, sich die Kolonien des österreichisch-ungarischen, des deutschen und des osmanischen Reiches zu teilen, nachdem sie besiegt waren. Am Ende der Geheimverhandlungen in Downing Street entschieden Sir Mark Sykes, der Berater des Kriegsministers und Vorgesetzter von „Lawrence von Arabien“, und der Sonderbeauftragte des Quai d’Orsay, François Georges-Picot, die osmanische Provinz Großsyrien unter sich aufzuteilen und den Zar darüber zu informieren.

    Die Briten mit ihrem Wirtschaftsimperium eigneten sich die zu jener Zeit bekannten Erdöllagerstätten an sowie Palästina, um dort eine Siedlung mit jüdischer Bevölkerung aufzubauen. Ihr Territorium erstreckte sich über das des heutigen palästinensischen Staates, Israel, Jordanien, den Irak und Kuwait. Paris war zwischen Freunden und Gegnern der Kolonisierung geteilt und ließ deshalb eine gleichzeitig wirtschaftliche, kulturelle und politische Kolonisierung zu. Es eignete sich die Gebiete des heutigen Libanon und Kleinsyriens an, wo nahezu die Hälfte der Bevölkerung zu jener Zeit christlich war und worüber es sich seit Franz I. zum „Schirmherrn“ erklärt hatte. Schließlich sollten die heiligen Orte Jerusalem und Akkon (St. Jean d’Acre) international werden. In Wahrheit wurden diese Abkommen aber nie ganz umgesetzt, zum Teil weil die Briten widersprüchliche Verpflichtungen übernommen hatten, aber vor allem weil sie einen jüdischen Staat schaffen wollten, um ihre koloniale Ausdehnung fortzusetzen.

    Nie erörterten die britische und die französische „Demokratie“ dieses Abkommen öffentlich. Es hätte die Völker Großbritanniens schockiert und wäre vom französischen Volk abgelehnt worden. Das Sykes-Picot-Abkommen wurde von den revolutionären Bolschwiki bekannt gemacht, die es in den Archiven des Zaren entdeckt hatten. Es führte zur Entrüstung der Araber, aber die Briten und die Franzosen reagierten nicht auf die Machenschaften ihrer Regierungen.

    Der französische Kolonialgedanke

    Die französische Kolonisierung begann unter Karl X. mit der blutigen Eroberung Algiers. Das war eine Prestigefrage, die nie von den Franzosen anerkannt wurde und zur Julirevolution von 1830 führte.

    Aber der Kolonialgedanke ist in Frankreich erst nach dem Fall des Zweiten Reiches und dem Verlust von Elsaß-Lothringen aufgetaucht. Zwei Männer der Linken, Gambetta und Jules Ferry, schlugen die Eroberung neuer Territorien in Afrika und Asien vor – aufgrund der Unfähigkeit, das vom Deutschen Reich besetzte Elsaß-Lothringen zu befreien. Sie verbanden sich mit den wirtschaftlichen Interessen der Rechten, die an die Ausbeutung Algiers geknüpft waren.

    Weil die Ablenkung der Nation von der Befreiung nationalen Territoriums kein besonders glorreiches Motiv ist, wickelten die Freunde von Gambetta und Ferry es in eine anfeuernde Rede ein. Es handele sich nicht darum, expansionistische oder ökonomische Gelüste zu stillen, sondern „unterdrückte Völker zu befreien“ (sic) und sie von „niedrig stehenden“ Kulturen zu „emanzipieren“ (sic). Das klingt viel nobler.

    In der Nationalversammlung und im Senat hatten die Freunde der Kolonisierung eine Lobby zur Verteidigung ihres Appetits geschaffen: die „Kolonialpartei“. Der Begriff „Partei“ soll hier nicht falsch verstanden werden, er bezeichnet kein politisches Gebilde, sondern eine parteiübergreifende Denkrichtung, die etwa einhundert Parlamentarier der Rechten und der Linken vereinigte. Sie zogen einflussreiche Geschäftsleute, Militärs, Geografen und hohe Beamte wie François Georges-Picot an. Während sich vor dem Ersten Weltkrieg noch wenige Franzosen für die Kolonisierung interessierten, waren es in der Zeit zwischen den Kriegen sehr viele mehr … das heißt nach der Rückgabe des Elsaß und Lothringens. Die Kolonialpartei, die nichts mehr war als die Partei eines verblendeten Kapitalismus im Kostüm von Menschenrechtlerei, versuchte die Bevölkerung durch große Kundgebungen wie die düstere Kolonialausstellung von 1931 zu überzeugen und hatte ihre Blütezeit 1936 mit der Volksfront von Léon Blum.

    Die Kolonisierung Kleinsyriens

    Nach dem Kriegsende und dem Fall des Osmanischen Reiches ruft Scherif Hussein der zwei Moscheen von Mekka und Medina die Unabhängigkeit der Araber aus. Passend zum Engagement von „Lawrence von Arabien“ erklärt er sich zum „König von Arabien“, wird aber vom „perfiden Albion“ zur Ordnung gerufen.

    1918 ruft sein Sohn, der Emir Faisal, eine provisorische arabische Regierung in Damaskus aus, während die Briten Palästina und die Franzosen die Mittelmeerküste besetzen. Die Araber versuchen, einen unitarischen, multikonfessionellen, demokratischen und unabhängigen Staat zu schaffen.

    US-Präsident Woodrow Wilson hatte sein Land mit Großbritannien durch das gemeinsame Vorhaben versöhnt, einen jüdischen Staat zu schaffen, aber er war gegen die Kolonisierung des Rests der Region. Bevor Frankreich die Konferenz von Versailles verließ, hatte es sich durch den Obersten Alliierten Kriegsrat das Mandat zusichern lassen, seine Einflusszone zur Zeit der Konferenz von San Remo zu verwalten. Die Kolonisierung hatte ein juristisches Alibi bekommen: Nach dem Fall der Osmanen musste den Levantinern geholfen werden, sich zu organisieren.

    Die ersten demokratischen Wahlen werden in Syrien von der provisorischen arabischen Regierung organisiert. Anführer ohne wirkliches politisches Profil erreichen die Mehrheit im syrischen Generalkongress, aber die Versammlung wird beherrscht von Persönlichkeiten der nationalbewussten Minderheit. Sie führt eine monarchistische Konstitution mit zwei Kammern ein. Bei der Ankündigung des französischen Mandats erhebt sich das Volk gegen Emir Faisal, der beschlossen hat, mit den Franzosen und den Maroniten des Libanon, die ihn unterstützen, zusammenzuarbeiten. Paris schickt Truppen unter dem Befehl von General Gouraud, einem Mitglied der „Kolonialpartei“. Die syrischen Nationalisten liefern ihm die Schlacht von Maysalun, in der sie vernichtet werden. Die Kolonisierung beginnt.

    General Gouraud trennt zunächst den Libanon – wo er Unterstützung seitens der Maroniten hat – vom Rest Syriens, den er durch Teilung und Ablehnung der konfessionellen Gruppen zu beherrschen versucht. Die Hauptstadt „Syriens“ wird nach Homs, einem kleinen sunnitischen Dorf verlegt, ehe sie nach Damaskus zurückkehrt, aber die Kolonialmacht bleibt im Libanon in Beirut ansässig. 1932 erhält die Kolonie eine Fahne, sie setzt sich zusammen aus drei horizontalen Bändern, die die Dynastien der Fatimiden (grün), der Ummayaden (weiß) und der Abbasiden (schwarz) darstellen; die schiitischen Moslems werden durch das erste und die sunnitischen durch die zwei folgenden Bänder symbolisiert. Die drei roten Sterne stehen für die drei Minderheiten: die christliche, die drusische und die alawitische.

    Frankreich will im Libanon einen maronitischen Staat aufbauen, denn die Maroniten sind Christen, die die Autorität des Papstes anerkennen, und in Syrien einen moslemischen Staat. Es greift weiterhin die Christen Kleinsyriens an, weil sie mehrheitlich orthodox sind.

    1936 hat die Linke in Frankreich mit der Regierung der Volksfront Zugang zur Macht. Sie stimmt Verhandlungen mit den arabischen Nationalisten zu und verspricht ihnen die Unabhängigkeit. Der Unterstaatssekretär für die Protektorate des Maghreb und die Mandate im Nahen Osten, Pierre Viénot, verhandelt die Unabhängigkeit des Libanon und Syriens (wie er es für Tunesien versucht hatte). Der Vertrag wird im syrischen Parlament einstimmig angenommen, wurde aber von Léon Blum – einem Mitglied der „Kolonialpartei“ – nie im Senat vorgelegt.

    Zur selben Zeit beschließt die Volksfront-Regierung, die Stadt Antiochia [Antakya] von Kleinsyrien abzutrennen und schlägt vor, sie an die Türkei anzuschließen, was 1939 geschieht. Auf diese Weise versteht es Léon Blum, sich der orthodoxen Christen zu entledigen, deren Patriarch Inhaber des Stuhls von Antiochia ist und den die Türken mit Sicherheit unterdrücken werden.

    Schließlich setzt die Teilung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg der Kolonisierung ein Ende. Die legale Regierung von Philippe Pétain versucht das Mandat aufrechtzuerhalten, während die legitime Regierung von Charles de Gaulle 1941 die Unabhängigkeit Syriens und des Libanon erklärt.

    Am Ende des Zweiten Weltkriegs setzt die provisorische Regierung der Republik das Programm des Nationalrats der Résistance in die Tat um. Die „Kolonialpartei“ lehnt jedoch die Unabhängigkeit der Kolonialvölker ab. Am 8. Mai 1945 findet das Massaker von Sétif (Algerien) unter dem Kommando von General Raymond Duval statt, am 29. Mai das Massaker von Damaskus unter dem Kommando von General Fernand Olive. Zwei Tage lang wird die Stadt von der französischen Luftwaffe bombardiert. Ein großer Teil des historischen Souks wird zerstört. Selbst der Plenarsaal des syrischen Volkskongresses wird bombardiert.

    Die Kolonialbestrebungen Frankreichs in Syrien seit 2011

    Als Präsident Nicolas Sarkozy seinen syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad zu den Feiern des 14. Juli 2008 in die Champs-Élysées eingeladen hatte, um seine demokratischen Fortschritte zu feiern, verhandelte er auch mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien über den Umbau des „erweiterten Nahen Ostens“ 2009 – 2010. Außenministerin Hillary Clinton überzeugte ihn davon, das französisch-britische Kolonialprojekt unter US-amerikanischer Führung neu zu starten – dies ist die sog. Theorie der „Führung von hinten“.

    Am 2. November 2010 – also vor dem „arabischen Frühling“ – unterzeichneten Frankreich und Großbritannien eine Reihe Dokumente, die als „Lancaster House-Abkommen“ bekannt wurden. Während der öffentliche Teil angibt, dass die beiden Staaten ihre Projektionskräfte (das heißt ihre Kolonialtruppen) aufeinander abstimmten, wurde im geheimen Teil der Angriff auf Libyen und Syrien am 21. März 2011 geplant. Es ist bekannt, dass Libyen zwei Tage früher von Frankreich angegriffen wurde, was in Großbritannien Zorn zur Folge hatte, weil man sich von seinen Verbündeten hintergangen fühlte. Der Angriff auf Syrien fand hingegen nie statt, weil sein Geldgeber, die USA, die Meinung geändert hatte.

    Das „Lancaster House-Abkommen“ wurde für Frankreich von Alain Juppé und General Benoît Puga ausgehandelt, einem leidenschaftlichen Verfechter der Kolonisierung.

    Am 29. Juli 2011 gründete Frankreich die Freie Syrische Armee (die „Gemäßigten“). Im Gegensatz zur offiziellen Darstellung im Umkreis ihres Chefs, Oberst Riyad el-Asaad, waren ihre ersten Bestandteile nicht Syrer, sondern libysche Mitglieder von al-Qaida. Riyad el-Asaad war nur eine Tarnung, die einen syrischen Anstrich geben sollte. Er war wegen der Namensähnlichkeit mit Präsident Baschar al-Assad ausgewählt worden, mit dem er keine Verwandtschaftsbeziehung hat. Trotzdem, und obwohl die beiden Namen auf Arabisch nicht gleichartig geschrieben werden, machte die Presse der Nato-Länder ihn zum „ersten Überläufer aus dem Regime“.

    Die Freie Syrische Armee (FSA) wurde von französischen Legionären angeleitet, die von ihrer Einheit abgezogen waren und dem Élysée-Palast sowie General Benoît Puga, dem Chef des privaten Führungsstabs von Sarkozy, zur Verfügung standen. Als Fahne erhielt die FSA die französische Kolonialflagge.

    Zur Zeit ist die Freie Syrische Armee (FSA) keine ständige Streitmacht mehr. Aber ihr Markenzeichen wird punktuell benutzt für Einsätze, die sich der Élysée-Palast ausgedacht hat und die von Söldnern anderer bewaffneter Gruppen ausgeführt werden. Frankreich besteht darauf, die „gemäßigten“ Dschihadisten und andere „Extremisten“ zu unterscheiden. Es gibt aber keinen Unterschied im Personenbestand und im Verhalten zwischen den beiden Gruppen. Es war die FSA, die damit anfing, Homosexuelle durch den Sturz von Hausdächern umzubringen. Ebenfalls durch die FSA wurde ein Video von einem ihrer kannibalischen Anführer beim Verspeisen von Herz und Leber eines syrischen Soldaten verbreitet. Der einzige Unterschied zwischen den Gemäßigten und den Extremisten ist die Fahne: entweder die französische Kolonialflagge oder die des Dschihad.

    Anfang 2012 begleiteten die französischen Legionäre die 3.000 Kämpfer der FSA nach Homs, in die alte Hauptstadt der französischen Kolonisierung, um aus ihr die „Hauptstadt der Revolution“ zu machen. Sie verschanzten sich im neuen Viertel Baba Amr und riefen ein Islamisches Emirat aus. Ein Revolutionstribunal verurteilte mehr als 150 Bewohner, die im Stadtteil geblieben waren, zum Tod und ließ ihnen öffentlich die Kehle durchschneiden. Die FSA hielt einen Monat lang eine Belagerung aus, dabei war sie geschützt durch Schießposten der Panzerabwehrraketen Milan, die Frankreich zur Verfügung stellte.

    Als Präsident François Hollande den Krieg gegen Syrien im Juli 2012 wieder in Gang brachte, behielt er – einzigartig in der Geschichte Frankreichs – den privaten Stabschef seines Vorgängers General Benoît Puga bei. Er nahm die koloniale Rhetorik und Gestik wieder auf. So erklärte er, dass die Arabische Republik Syrien eine „blutige Diktatur“ sei (man muss „unterdrückte Völker befreien“) und die Macht von der Alawiten-Minderheit konfisziert wäre (man muss die Syrer von dieser schrecklichen Sekte „emanzipieren“). Er lässt syrischen Flüchtlingen in Europa verbieten, an den Wahlen in ihrem Heimatland teilzunehmen, und entscheidet an ihrer Stelle, dass der – nicht gewählte – Syrische Nationalrat ihr legitimer Repräsentant sei. Sein Außenminister Laurent Fabius erklärte, dass der demokratisch gewählte Präsident Baschar al-Assad „es nicht verdient, auf der Erde zu sein“.

    Die Erklärungen von Valéry Giscard d’Estaing

    Am 27. September dieses Jahres gab der ehemalige Präsident Valéry Giscard d’Estaing der Tageszeitung Le Parisien/Aujourd’hui en France ein Interview von einer Seite zu den Flüchtlingen und zum russischen Eingriff gegen die Terroristen in Syrien. Er erklärte: „Ich stelle mir die Frage nach der Möglichkeit, für die Dauer von fünf Jahren ein Uno-Mandat für Syrien zu schaffen.“

    Nie hat die Uno seit ihrer Gründung ein „Mandat“ gewährt. Dieses simple Wort führt zurück zu den Qualen der Kolonialherrschaft. Noch nie hat eine französische Führungskraft seit der Unabhängigkeit Algeriens vor 53 Jahren auf diese Art öffentlich französische Kolonialbestrebungen heraufbeschworen.

    An dieser Stelle ist es passend, daran zu erinnern, dass Geneviève, die Schwester von François Georges-Picot (dem des Sykes-Picot-Abkommens), Senator Jaques Bardoux heiratete – ein Mitglied der „Kolonialpartei“. Ihre Tochter May Bardouc heiratete ihrerseits den Präsidenten der Société Financière Française et Coloniale, Edmond Giscard d’Estaing, den Vater des ehemaligen französischen Präsidenten.

    So ist also die Lösung des syrischen Problems dem Großneffen des Mannes zufolge, der mit den Briten das französische Mandat für Syrien aushandelte, das Land wieder zu kolonisieren.

    Thierry Meyssan
    Übersetzung
    Sabine

    http://www.voltairenet.org/article189025.html

    • Be-Fahrer

      Ich freue mich sehr daß KH1 (mit Mütze)auch in den Herbstferien einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen kann und solche ellenlangen selbst gelesenen Texte verbreitet. Ein Zeichen dafür daß nicht nur Lehrer viel Zeit haben….sondern auch Schlosser.

  11. Fritz - Ulrich Hein

    Ich bin spät dran und die Ereignisse haben sich in Deutschland überschlagen. Jedenfalls habe ich heute auf meinem wordpress-Konto folgendes publiziert: „So, jetzt haben sie sich gestern, Sonntag den 01.11.2015, getroffen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD, um dem Zustrom ausländischer Menschenmassen herr zu werden. Sigamar Gabriel hat bereits nach 2 Stunden wegen unüberbrückbarer Sichtweisen die Sitzung verlassen. Die Spitzenleute der 2 christlichen Parteien berieten dann noch ganze 7 Stunden, wenn man den Medien glauben darf. Worum ging es? Horst Seehofer, CSU, hat Frau Merkel die Pistole auf die Brust gedrückt (warum hat er nicht abgedrückt?), dass sie den „Sondierungslagern“ an den Grenzabschnitten zustimmt. Die SPD wollte und konnte dem nicht zustimmen und verließ die Runde. Die SPD will, dass die Sondierungslager in den Landkreisen der BRD errichtet werden, die CDU/CSU beharrt auf die Lager im neutralem Grenzland. Wo ist da der Unterschied?: Bei der SPD – Position sind die Fremden schon im Land. Bei der 2. Variante sind sie noch nicht im Land und bräuchten demzufolge nicht abgeschoben werden, da sie keine Zutrittserlaubnis nach Deutschland bekommen. Und hier beißt sich der Hund in den Schwanz: Bereits im Land befindliche Zuwanderer haben eventuell ein Dach über dem Kopf und können schneller bearbeitet werden, wenn genügend Personal vorhanden ist. Bei den Zuwanderern auf neutralem Grenzgebiet lässt sich bequemer eine Abweisung aussprechen und zur Abschreckung langsamer arbeiten. Und nun die Krux: Die bereits auf die Länder verteilten Zuwanderer müssten bei einem negativen Bescheid unverzüglich wieder über die Grenze in das ursprünglich sichere Drittland gebracht werden. Dauert dies länger, bis ein Sammeltransport lohnt, könnten sie sich absetzen. Bei der CDU/CSU-Variante verbleiben sie gleich im sicheren Drittland. Im Arsch gekniffen sind auf jeden Fall die Länder an der Schengen-Grenze sowie die sicheren Nachbarländer. Auf diese Art hätte Merkel erreicht, was sie wollte: Nämlich die EU für Merkels dummen Spruch der Einladung in Mithaftung zu nehmen. Mein Dank gilt deswegen Ungarn, Tchechien, Slowakei und Polen, dass sie das infame Spiel der Frau Merkel durchkreuzten und nicht mitmachen. Denn jetzt wird es hart für Österreich, Slowenien, Kroatien, Montenegro, Griechenland und Italien. Sie alle werden auf den Zuwanderern sitzenbleiben. Denn Herr Seehofer wird sich durchsetzen. Woraus ich das schließe?: Bei jeder Gelegenheit sucht Merkel die Mikrofone, wenn sie für sich Erfolge verbuchen kann. Hat jemand gestern was von ihr gehört? Ich nicht. Selbst bei Günther Jauch hat die CSU-Vertreung Stoiber und J. Klöckner von der CDU nur rumgeeiert. Frauen, Kinder bis 15J. und Greise sollen als Kriegsflüchtlinge gern Asyl erhalten. Junge Männer werden in ihrem Herkunftsland zum Aufbau gebraucht. Wir können auch die Fachkräfte aus diesen Ländern nicht abziehen. Wer soll denn das Wissen weitergeben? Und ganz wichtig: Allen Zuwanderern muss klargemacht werden, dass es keinen Familiennachzug gibt und dass alle nach Kriegsende in ihre Heimat zurückzukehren haben.“

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