Der Countdown für die umstrittene Rückführung von Flüchtlingen und Migranten aus Griechenland in die Türkei läuft. Die griechische Regierung ist ratlos, wie sie mit den Menschen umgehen soll. Die Stimmung unter den Migranten sei explosiv, hieß es.
Der Plan der Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht vor, dass von Montag bis Mittwoch zunächst rund 750 Asylsuchende, die illegal auf die griechischen Inseln gekommen sind, in die Türkei zurückgebracht werden.
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete, befürchten die Behörden in Griechenland erhebliche Widerstände unter den Flüchtlingen, die zwangsweise zurückgebracht werden sollen. Auf den Inseln Lesbos und Chios gibt es Proteste, Migranten verurteilten die geplanten Rückführungen als „Deportationen“. In den vergangenen Tagen war es wiederholt zu Schlägereien und Tumulten gekommen.
„Athen, Athen“ und „Freiheit, Freiheit“ skandieren die Menschen nach Angaben von dpa. Sie forderten, dass Fähren sie zum griechischen Festland und nicht in die Türkei bringen. „Spirale der Gewalt in den Aufnahmelagern“, titelte die konservative Athener Zeitung „Kathimerini»“. „Messerstechereien und Massenausbrüche“, meldete das Boulevardblatt „Ethnos“.
EU-Türkei-Gipfel in Brüssel. Auf dem Bild erkennt man u.a. den türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu (4.v.l.). Foto: epa
In den „Hotspots“ werden Flüchtlinge seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts mit der Türkei festgehalten, um in die Türkei abgeschoben werden zu können. Die Vereinbarung sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Für jeden Syrer, den die EU abschiebt, soll ein anderer Syrer auf legalem Wege in die EU kommen.
Das griechische Parlament machte am Freitagabend im Eilverfahren den Weg für die Rückführung in die Türkei frei. Das Gesetz wurde mit breiter Mehrheit gebilligt.
Menschenrechts-Organisationen sehen die Vereinbarung der EU mit Ankara äußerst kritisch. Dramatisch ist die Lage auch auf dem Festland. Vor allem im Elendslager von Idomeni im Norden und im Hafen von Piräus harren Tausende Menschen in Kuppelzelten und Wartehallen aus.
mein Gefühl als ich mir o.e. Beitrag zu Gemüte führte: es schwant mir überhaupt nichts!!! Gutes vor, betreff Angela Merkel !
da sage ich nur : gute Reise, nichts Deutschland, nichts Taschengeld ;-)
Genauso muss das sein.
Da wieder die heilige Zensur tatkräftig wurde, hier, ohne Kommentar:
„Somit konnte sich die Top-Zielperson aller Fahnder, getarnt mit Basecap und Kapuze, auch tagsüber auf die Straße trauen. Niemand, so wusste Salah, würde es wagen, ihn zu verpfeifen. Zumal Polizei und Geheimdienste ihn vier Monate lang überall vermuteten – in Syrien, Libyen oder im Irak. Nur nicht daheim in Molenbeek. Eine klare Schlappe für die Sicherheitsbehörden.“
http://www.focus.de/politik/ausland/geheimdienste-versagen-darum-blieb-europas-meistgesuchter-terrorist-lange-unbehelligt_id_5384985.html
Wie beruhigend. Vielen Dank an die Behörden, vielen Dank an die Mitbürger!
Tja, macht nichts.
Jetzt werden Geheimdienste noch von der Politik für ihre schlechte Arbeit mit noch mehr Kompetenzen „belohnt.“