In Belgien geht das Superwahljahr 2024 in die zweite Halbzeit: Nach der Föderal-, Regional-, PDG- und Europawahl am 9. Juni werfen die Gemeinderatswahlen am 13. Oktober bereits ihre Schatten voraus.
Besonders spannend könnte es in Eupen werden, weil seit Anfang Juli bekannt ist, dass neben den heutigen Mehrheitsparteien Ecolo, PFF und SPplus sowie der Oppositionspartei CSP mit der Offenen Bürgerliste für Eupen-Kettenis (OBL) eine weitere Liste antreten wird.
Obwohl man über OBL noch nicht viel weiß, steht fest, dass diese Liste im Wahlkampf eine weitaus wichtigere Rolle spielen wird als vor sechs Jahren der Einzelkandidat Ermal Ndini mit seiner Liste „WRMA – Weniger reden, mehr anpacken“.
Die Eupener Fahne mit dem Stadtwappen. Foto: Shutterstock
Bisher sind nur die Namen von drei Mitstreitern von OBL bekannt. Dabei handelt es sich um Nicolas Pommée, Hannah Schulzen und Jürgen Hetzel.
Schulzen und Hetzel sind beide Mitglieder des Vorstandes von ProDG, was den Verdacht erhärtet, dass es sich bei OBL, wenn schon nicht um eine reine ProDG-Liste, zumindest aber um einen Ableger der Partei von DG-Ministerpräsident Oliver Paasch handeln könnte.
Paasch selbst hat noch vor der PDG-Wahl vom 9. Juni bestritten, in den Kommunalwahlkampf eingreifen zu wollen. „Ich persönlich werde mich nicht in die Kommunalwahlkämpfe einmischen – weder in Eupen noch anderswo“, betonte Paasch in einem Interview mit „Ostbelgien Direkt“.
Auch Nicolas Pommée unterstrich in einem Interview mit dem Grenz-Echo, dass OBL parteiunabhängig sei. „Die ProDG hatte auf der Gemeindeebene nie die Ambition gehabt, anzutreten. ProDG macht Politik auf Ebene der DG und bleibt eine Gemeinschaftsliste. Mitglieder, die bei anderen Gruppierungen und Parteien aktiv sind, kandidieren in Eupen in der Regel für ihre Partei, für die sie auch auf der Gemeinschaftsebene die Fahne hochhalten. Es wäre auch inkohärent, wenn es nicht so wäre. Wir als OBL sind aber eine offene Liste, die empfänglich für jedwede Richtung und Couleur ist – solange sie nicht extremistisch oder undemokratisch ist. Dass wir mit der Ausrichtung auch ProDG-Anhänger anziehen, die die Art und Weise, wie wir parteiunabhängig agieren, schätzen, ist in meinen Augen eine logische Konsequenz, wenn man betrachtet, wie wir das Ganze aufbauen und wie wir arbeiten. Aber noch einmal, es gibt zwischen der OBL und ProDG keine Verzahnung.“
Das Logo der Offenen Bürgerliste für Eupen-Kettenis (OBL).
Die Frage, wie viel ProDG in OBL steckt, wird wohl noch oft gestellt werden bis zum 13. Oktober. Womöglich wird sich schon bald herausstellen, dass die Verbindung zwischen OBL und ProDG in etwa der Verbindung entspricht, die es seinerzeit in Eupen zwischen den „Stadtinteressen“ (SI) und der PDB gab. Nicht alle, aber viele „Stadtinteressen“ waren damals PDB-Mitglied. So könnten auch nicht alle, aber viele Kandidaten von OBL Mitglied von ProDG sein.
Wer übrigens Spitzenkandidat der OBL sein wird, ist scheinbar noch nicht entschieden. „Wir werden unsere Spitzendkandidatur im August demokratisch innerhalb der Gruppe beschließen“, sagte Pommée gegenüber OD.
Noch nicht entschieden ist auch, ob am 13. Oktober in Eupen neben Ecolo, PFF, SP, CSP und OBL möglicherweise eine sechste Liste antreten wird. Auf unsere Nachfrage, ob sich Vivant bei den kommenden Gemeinderatswahlen engagieren werde, antwortete Vivant-Chef Michael Balter, bezüglich der Gemeinderatswahlen befinde man sich noch „in der Findungsphase“. (cre)
Ob OBL oder ProDG, die letzeren sind Spendenfreudig, dass sieht man am Schuldenberg der DG!? Leute seht euch vor.
@ Prosper, KEIN Kind und auch KEIN Enkelkind bezahlt Schulden, die werden nur verschoben!!! Immer weiter, immer weiter!!!
DR ALBERN, wenigstens, einer der es verstanden hat, sind Sie.
@ WK, DEUTSCHLAND erlässt 52 Länder MILLIARDEN Schulden, obschon DEUTSCHLAND selbst BILLIONEN Schulden hat!!! Verstehen SIE, was da abgeht???!!!
@DR ALBERN(22/07/2024 14:09)
…Und das wird mit der/für Ukraine auch passieren.
Die zich Milliarden die bis jetzt, und das ende ist noch nicht abzusehen, werden irgendwann erlassen weil die europäische Politiker zu blöd sind vernünftige und schließende Verträge aufzusetzen.
Ob es jetzt „Darlehen“ oder „Hilfen“ sind…egal, aber die westliche Welt wird diese Unsummen nie wieder zurück erhalten.
Und dan redet noch niemandem über den „Wideraufbau“ der, ebenfalls, mehrere Billionen Euro kosten wird.
DR ALBERN, Sie haben es doch selbst oben erklärt.
@ Dralbern
Na ja, alleine die jährlichen Zinsen sind nicht von Pappe
Einen Schuldenerlass , oder eine Schuldenverschiebung auf künftige Generationen , muss man sich eigentlich auch leisten können .
Das macht man auch .
Indem man jetzt und in Zukunft , Normalbürger länger arbeiten lässt , bevor sie in Rente gehen dürfen.
Indem man eine Inflation schafft , bei der wir wenig erhalten für viel Geld .
Indem man nur noch der Obrigkeit etwas Luxus gönnt , damit sie die Peitsche gegenüber dem normalen Volk des öfteren hervorholt , um mehr Luxus zu erhalten .
Indem man im politischen Bereich , noch mehr auf die Meinung der Bevölkerung pfeift und der Kriminelle teil , mitsamt ihren Helfershelfern , sich noch mehr bestechen lässt.
Der Anteil der Helfer und wiederum deren Helfer, muss nur groß genug sein , damit in einigen Reihen so viel übermäßiger Konsum entsteht , um mit Almosen der rackernden unteren Schicht mit dem Nötigsten zu versorgen.
Spaltung der Gesellschaft ist die neue Geschäftsidee der Politik und funktioniert ja recht gut, wenn man bedenkt dass das Projekt in den Kinderschuhen steckt.
Geht es zu langsam voran , bestellt man sich noch eine Ladung Fachkräfte aus Billiglohn Ländern , um die Löhne der hiesigen normal Menschen zusätzlich zu drücken.
Neueste Meldung der Deutschen Bahn :
man möchte bis zu 30.000 Stellen streichen .
Ob die zukünftigen Angestellten , in Billiglohn Länder in den Zügen zusteigen und eventuell dort angemeldet sind weiß ich zwar nicht, könnte ich mir aber vorstellen .
Auch die neuesten technischen Errungenschaften, könnten natürlich eine Mitschuld an diesem miserablen Vorhaben tragen .
Und so verschuldet sich Europa immer weiter ,
weil die Kriminellen auf der obersten Stufe der Leiter,
uns erzählen können was sie wollen , ganz heiter.-)
Und heiter geht es natürlich weiter ;
nur die Manager , machen sich noch gegenseitig Breiter.
14.0000 Mitarbeiter von ZF scheinen auch plötzlich nicht mehr von Nöten .
Das macht zusammen 44.000.
Hauptsache ist ja , das 50.000 Ukrainer eine Festeinstellung bekommen haben .
Überlegung sollte vor Menschen handelt stehen .
Aber wer möchte heute aus der Wirtschaft und der Politik noch überlegen ?
ANOROC, ZF. ist das nicht der Getriebehersteller? Elektroautos brauchen kein Getriebe oder ein ganz einfaches (Vor-und Rückwärtsgang).
Ob Vivant eine Liste macht oder nicht, interessiert in Eupen wahrlich niemanden.
Nach der Wahl werden sich OBL(ProDG) mit CSP und PFF in der Mehrheit wiederfinden- Wetten, dass?
Ich vermute dass der Spiteenkandidat Serge Heinen sein wird u d evtl. auch der neue Bürgermeister
Der Tag hat nur 24 Stunden und die Selbstdarstellung in sozialen Netzwerken mit täglich neuen Fotos und lustigen Sprüchen hat Priorität, ist äußerst zeitaufwendig und schliesslich auch unglaublich wichtig.
Ich finde die Posts sehr unterhaltsam und informativ und bin da sicher nicht die Einzige. Ich kann nur sagen weiter so. Was zu posten in 1-2 Minuten wird den Tagesablauf sicher nicht über Gebühr in Anspruch nehmen. Und wenn es Eupen an etwas mangelt, dann an guter Kommunikation mit dem Bürger. Und vor den Wahlen ist oh Wunder auch die Bürgermeisterin plötzlich wieder in den sozialen Medien aktiv.
Mit der ostbelgischen Heimatschutzgruppe Pro DG sollte man sich überall politisch auseinander setzen egal wie sie sich auch immer nennen, denn es sind in Wahrheit weichgespülte Rechtskonservative so ähnlich wie ihre Brüder und Schwestern von der NVA.
Dieser Kommentar ist frech, unqualifziert und rechtlich angreifbar. Der Kommantator muss ein ewig Gestriger sein.
ich habe fertich!
Ist mir gleich,Hauptsache die Grünen werden nicht mehr im Stadtrat vertreten sein!!Diese inkompetente Menschen möchte ich nicht.
Die Frage lautet: Wie viel ProDG/CSP wird künftig in allen Gemeinden anzutreffen sein?
Im Kontext der bevorstehenden Gemeindewahlen in Ostbelgien sollte eine kritische Betrachtung der Entwicklungen rund um die Offene Bürgerliste für Eupen-Kettenis (OBL) und deren potenzielle Verbindung zur Partei ProDG erlaubt sein. Dies gilt auch für Kelmis, wo Danile Hilligsmann (derzeit Kabinettchef bei ProDG Ministerpräsident Oliver Paasch) eine Liste anführen wird. Die Tatsache, dass prominente Mitglieder des ProDG-Vorstandes auf Gemeindeebene kandidieren, wirft Fragen auf, die weit über das lokale politische Geschehen hinausreichen.
Die Möglichkeit, dass ProDG-nahe Kandidaten bedeutende Positionen auf Gemeindeebene besetzen, birgt das Risiko einer gefährlichen Machtkonzentration. Wenn dieselbe politische Gruppierung sowohl die regionale Regierung als auch die lokalen Verwaltungen kontrolliert, führt dies zu einer Monokultur, in der abweichende Meinungen und alternative politische Ansätze kaum eine Chance haben, „gehört“ zu werden. Eine solche Machtballung schränkt die demokratische Vielfalt und den pluralistischen Diskurs erheblich ein. Die Übernahme von Schlüsselfunktionen in Gemeinden durch ProDG-nahe Personen führt zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Die notwendigen Kontrollmechanismen und die Ausübung von Aufsichtsfunktionen werden geschwächt, wenn die gleichen politischen Akteure sowohl auf Gemeinde- als auch auf Regionalebene agieren. Folge: Fehlverhalten oder Missmanagement werden nicht ausreichend überwacht und korrigiert.
Lokale Entscheidungen werden stärker durch regionale Interessen beeinflusst, anstatt den spezifischen Bedürfnissen und Wünschen der lokalen Bevölkerung gerecht zu werden.
Eine Verzahnung (auch nur eine wahrgenommene) zwischen zB. OBL und ProDG könnte das Vertrauen der Bürger in die politische Unabhängigkeit und Integrität der Gemeindeverwaltungen untergraben. Es entsteht das Gefühl, dass Parteipolitik über das Wohl der Gemeinde gestellt wird.
Es ist von großer Bedeutung, dass die Unabhängigkeit und die Vielfalt der politischen Repräsentation auf Gemeindeebene gewahrt bleiben. Wir alle sollten sorgfältig darüber nachdenken, wie wir unsere Stimme bei den kommenden Wahlen einsetzen, um sicherzustellen, dass die Gemeinden nicht nur von einer einzigen politischen Richtung dominiert werden. Eine gesunde Demokratie lebt von Vielfalt, Kontrolle und dem ständigen Wettbewerb der Ideen – all dies könnte gefährdet sein, wenn eine einzige Partei, wie ProDG, zu viel Einfluss sowohl auf regionaler als auch auf lokaler Ebene erhält.
@Watchman, gut analysiert.
Dann bleiben uns nur die Grünen und die SP – alles Andere wäre Klüngel ???
@ Watchman, in einer Demokratie sollte aber auch eine Opposition als Notwendigkeit und nicht als ÜBEL angesehen werden!!!
Stimmt, Dr. Albern. Wenn es aber so sein wird, wie auf PDG-Ebene, laufen alle Bemerkungen der Opposition ins Leere oder werden als lächerlich abgestempelt . Die Mehrheit sorgt dafür!
Ich hoffe doch sehr, dass da noch einige bekannte/beliebte Personen mit Erfahrung hinzukommen. Die genannten reißen mich noch nicht vom Hocker und sich nur darauf zu verlassen, dass die Leute irgendwas anderes wählen, nur um Grün los zu werden, scheint mir doch sehr optimistisch. Da wähle ich doch erst mal lieber (noch) die Csp und geh auf Nummer Sicher.
Wird garantiert Prodg gesteuert, die würde ich niemals wählen.
Am besten liberal wählen…die geh euch dann richtig ans Portemonnaie…siehe Planungen der neuen wallonischen Regionalregierung!
Ich würde sagen wir bezahlen die Pfeiffen mal nach ERBRACHTER LEISTUNG !
UPS, dann stehen die ja alle beim ÖSHZ und Lebensmittelbank an, um Aufstocken zu lassen damit sie nicht Verhungern.
HINWEIS – Die OBL macht den Wahlkampf in Eupen spannend https://ostbelgiendirekt.be/obl-wahlkampf-in-eupen-395502