Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn plant die Europäische Kommission, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen.
Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag in Brüssel mit. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt.
Das Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte der Österreicher. Zugleich würdigte er die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen. „Ungarn hat sich tatsächlich bewegt“, sagte Hahn.
14.05.2019, Belgien, Brüssel: Ein E-Scooter steht vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission. Foto: Steffen Trumpf/dpa
Um dem Land tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt zu kürzen, müssten dem Vorschlag nun mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.
Eingeleitet hatte die Behörde das Verfahren nach dem sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus bereits im April. Dieser ist seit Anfang 2021 in Kraft und soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Defizite ein Missbrauch von EU-Geldern droht.
Weil Polen und Ungarn sich besonders im Fokus des Instruments sehen, hatten beide vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.
Ungarn hatte gegenüber der EU-Kommission zuletzt etwas Kompromissbereitschaft gezeigt, räumte die Bedenken der Behörde aber nicht aus. Deshalb leitete sie nun den nächsten Schritt in dem Rechtsstaatverfahren ein. Zudem blockiert die Behörde derzeit mehrere Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Ungarn. Es ist das einzige Land, das sich bislang nicht mit der EU-Kommission auf einen Plan für die Verwendung des Geldes einigen konnte. (dpa)
Die EU erpresst eigene Mitglieds-Länder! TOLL!
Wie albern! Ungarn und Polen erpressen seit Jahren die EU, und Sie behaupten das Gegenteil.
Orban ist der EU ein Dorn im Auge,da er die von der EU vorgegebene Linie im Ukrainekrieg nicht befolgt,sondern zuerst an sein eigenes Volk denkt.Ungarn das Geld wegen Korruption entziehen,aber dafür die Milliarden in die Ukraine pumpen,die EU kann man (was der Rest der Welt hinter vorgehaltener Hand auch schon sagt) langsam nicht mehr Ernst nehmen.
Frau Von der Leyen und Europa’s Haltung ist zunehmend Skandalös !
Einfach nur Lächerlich, die Sanktionen müssen auch dem Wohl des europäischen Volkes angepasst werden !
Orban hatte vor ein paar Tagen schon mal laut über ein Verlassen der EU nachgedacht.
Dann könnte Frau VDL die Zahlungen direkt nach Kiew umleiten.
Sie muss dann nur aufpassen, dass das Geld nicht versickert oder durch den Schornstein gejagt wird.
Die EU-Kommission einfach eine sehr spezielle Truppe.
KarliDall
Dann soll er die EU verlassen, nur er braucht nur nach England schauen wurde alles besser danach siehe den Erfolg
Das käme sich swieso aufs selbe an.
Letztlich noch ne Reportage gesehen in der berichtet wird wie korrupt die Ungarische politische Elite ist und bei wem die ganzen EU-Zuschüsse landen.
Kleiner Tipp: nicht beim Otto-normal-Bürger.
Fakt ist Viktor Orban wurde gewählt. Wie steht es um die EU-Kommisions-Präsidentin? Ursula von der Leyen wurde nicht gewählt. Diese Dame erdreistet sich zu sagen, dass Ungarn nicht demokratisch ist. Wie es wirklich in Ungarn für die Bevölkerung aussieht, weiss ich nicht. Was ist eigentlich in Deutschland los? Wer unbequeme Meinungen äussert, bekommt Hausdurchsuchungen? Sorry das ist wahrscheinlich kein demokratischer Staat mehr. Eine von Deutschland dominierte EU passt eh nicht zu allen Ländern. Ursula von der Leyen bestellt ohne Rückdeckung durch das Parlament Impfstoffe. Das darf es nicht geben. Vielleicht ist Ungarn sogar froh den berühmten Fusstritt zu bekommen. Sanktionen muss ein souveräner Staat nicht dulden. Wenn die EU nur noch ein Einheitsbrei ist, dann geht die Europäische Vielfalt verloren. Ich denke das ist nicht im Sinne der Erfinder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Jeder einzelne EU-Abgeordnete steht für mich in der Verantwortung, ob er mitmacht oder endlich Verantwortung übernimmt.
Zur EU fällt mir nichts (mehr) ein…“ – 60 Sekunden zur Lage der Union „Martin Sonneborn“
https://youtu.be/n5W8DBCCRc0
Was für eine grandiose Rede. Hätten nur mehr Abgeordnete den Mut, die Wahrheit zu sagen.
Dann würde sich vielleicht etwas ändern.
Wenn die Eu aber jetzt die Korruption bekämpfen wollen, müßen Sie vielleicht mal bei der Ratspräsidentin anfangen……Diese Frau ist nähmlich kriminell
Es melden sich die üblichen Verehrer von Diktatoren, Despoten und schwer korrupten Volksbeklauern, die sich in Riesenumfang schamlos persönlich bereichern, sie outen sich gleichzeitig als Anhänger von AfD und anderen autoritätsverliebten Merkwürdigkeiten, von Kriegsherren, es melden sich Erträumer von Gewalt und Lynchjustiz, die zugleich ohne Ende wegen jedem Mist in Ostbelgien, wegen jedes Schlaglochs, Maskenbetrugs, Verkehrspollern, wegen jeder kommunalen kleinen Schrägheit, wegen Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr, wegen im Vergleich zu den von ihnen Angebeteten verübten kleinen Korruption bzw Bereicherung, bevorzugt auch in Deutschland, meckern, mobben, beschimpfen, pöbeln und jammern, obwohl sie von ihren Traumdespoten für ihre Kommentare ins Arbeitslager gesteckt würden. Sie verherrlichen, obwohl heldenhafte Maskenverweigerer, sogar China, wo Hauseingänge kurzerhand zugemauert und ganze Städte abgeriegelt werden. Sie kündigen permanent das Auswandern an, bleiben aber leider, leider hier, obwohl es doch in den wirklich diktatorischen und autoritären Staaten angeblich so schön ist. Warum, wo doch hier alles so unerträglich furchtbar ist? Warum?
Für Sie, @Huho, ist die Welt,so wie sie ist, absolut in Ordnung?
Die Welt ist nicht absolut in Ordnung, aber mit zweierlei Maß zu messen, ist nicht in Ordnung.
Dem stimme ich zu.
Richtig. OD ist so etwas wie das Sammelbecken der ostbelgischen Frustrierten, die die Freiheiten unserer Gesellschaft nicht dazu nutzen konnten selbst was aus ihrem Leben zu machen und stattdessen erstens lieber den anderen („die Politiker“) die Schuld an der eigenen Situation geben und zweitens eine starke Hand herbeisehnen um sich selbst durch die Tücken des eigenen Lebens führen zu lassen.
Wenn in Eupen ein Minister einen Berater einstellt dann ist das Verschwendung von Steuergeldern, da hätte man doch lieber einen Diktator, der das Volk und das Land nach allen Regeln der Kunst ausraubt.
Wenn man nicht mehr „Paasch v…..e“ ans Triangel schreiben darf dann ist das Unterdrückung von Meinungsfreiheit, da hätte man doch lieber einen Diktator, der seine Leute ins Arbeitslager steckt weil sie das Wort „Krieg“ in der Mund genommen haben.
Wenn man während einer Pandemie mal ein paar Wochen nicht egal wie über die Grenze zum Nachbarland kommt dann ist das Beschränkung der persönlichen Reisefreiheit, da hätte man doch lieber einen Diktator, der die Grenze eben mit Waffengewalt verschiebt.
Unsere Gesellschaft bietet jedem so viele Möglichkeiten, dass manche damit eben überfordert sind sich entnervt in Selbstmitleid ergeben. Das Beste ist, es kann sogar jeder selbst Politik machen und versuchen, das was er anderen vorwirft, selbst besser zu machen. Versucht das mal in Russland oder China.
Natürlich laufen auch viele Sachen schief. Aber an denen muss man dann halt arbeiten. Die Hoffnung von manchen, dass ein Putin demnächst bis Lissabon durchmarschiert und dann alles besser wird, kann man aber getrost vergessen.
„OD ist so etwas wie das Sammelbecken der ostbelgischen Frustrierten, die die Freiheiten ….“
OD ist etwas für Personen, die denken können – weniger für Mitläufer oder Mainstreamer.
In etwa so wie der 3-jährige, der mit Stützrädchen am Fahrrad über den Ravel eiert, von seinen Großeltern erwartet, dass sie den Weg frei räumen, und dann krakeelt, dass der Radweg etwas ist für Personen, die Fahrrad fahren können, und weniger für Fußgänger oder Rollstuhlfahrer. Totale Selbstüberschätzung gepaart mit einer Portion Hochnäsigkeit.
Naja, wie gut die Politik funktioniert kann man ja momentan sehen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung rutscht unter die Armutsgrenze, die Konten der Sparer leeren sich, viele Leute wissen nicht mehr wie sie die Rechnungen bezahlen können.
Aber wir sollten alle den Mund halten und dankbar sein wegen der demokratischen Regierungen in Europa. Während dessen stopfen sich die Superreichen, Aktionäre und Großkonzerne weiter die Taschen voll mit Geld, dass sie nie im Leben ausgeben können.
Das sind aber alles Frustierte. Klar, es läuft nicht alles richtig und man kann Fehler machen, aber he, egal, wenn man sowieso nicht zur Rechneschaft gezogen wird, was soll’s.
Hat man kein Geld mehr, trieft man vor Selbstmitleid. Selber schuld, dann soll man halt Politik machen. Klar, ist ja heutzutage so einfach ohne Beziehungen, vor allem in Ostbelgien.
Ist man mit der Politik nicht zufrieden, dann ist man ein Querdenker (früher mal eine positive Bezeichnung), ein Putinversteher, ein Neonazi, ein Diktatorenfreund.
Wie gut dass es eine Tugendscharia gibt die uns wieder auf den richtigen Weg bringt. Aber Sie und Hugo mit seinem Möchtegernhumor werden sich noch wundern, wenn den Leuten das Wasser bis zum Hals steht.
@Atheist
Danke für diesen Kommentar.
Tugendscharia? Was soll das genau sein? Wer hat sich hier für eine „Tugendscharia“ ausgesprochen und was hat die mit dem Thema zu tun? Oder mit irgendeinem Kommentar hier?
# Dow Jones
„In etwa so wie der 3-jährige, der mit Stützrädchen am Fahrrad ….“
Der Dreijährige fährt nicht mehr mit Stützrad, sondern mit dem Fahrrad.
Stützräder werden nicht mehr benutzt – alte Welt.
Keine Ahnung wie meistens. . Viel bla ,bla…
Mit 22 Monaten fahren die Kerle mit dem Laufrad.
Es erfolgt der Umstieg vom Laufrad direkt zum Fahrrad.
Gestützt werden andere – Sie wissen schon, die Mitläufer und Mainstreamer.
Danke lieber erleuchteter Jean, jetzt weiß ich, dass alle Kerle (was ist mit Mädchen?) mit genau 22 Monaten Laufrad fahren können. Sie haben (natürlich als Einziger) Ahnung, also muss das stimmen ;-)
Das, erleuchteter Kollege, ist ein Teil des Problems. Man verweigert sich dem Diskurs, indem man der Mehrheit, die (hier jedenfalls) in freien Wahlen die Parlamente wählt und dadurch die Exekutive und die Politik bestimmt, schlicht die Fähigkeit zum Denken („OD ist etwas für Personen, die denken können – weniger für Mitläufer oder Mainstreamer.“) anspricht. Es ist im Ansatz totalitär, antidemokratisch, wenn man als bei Wahlen unterlegene Minderheit das Unterlegensein (für eine Legislaturperiode, meine Güte, das ist doch so furchtbar nicht) nicht aushalten kann und so tut, als gehöre man zu einer allein denkenden und wissenden, ja erleuchteten Kaste. Ein solches Verhalten ist eher feudalistisch als demokratisch orientiert.
Die Tugendscharia stellt grundsätzlich Leute mit anderer Meinung als Aluhutträger, Diktatorenfreunde, Nazis, Querdenker, Coronaleugner usw. (Hugo ist da sehr kreativ) dar. Es gilt nur die Meinung der hier herrschenden Klasse. Wer von der Meinung abweicht darf diese zwar äußern, wird aber für vogelfrei erklärt und lächerlich gemacht. Andersdenkende werden Parias. Argumente werden ignoriert. Die westliche Demokratie müssen alle Nationen übernehmen, egal ob die Leute das wollen oder nicht, denn in den Augen der Tugendscharia ist nur deren System das einzig richtige.
Demokratie ist klar definiert. Wenn Sie die nicht für erstrebenswert halten, bleiben als Alternativen nur übrig:: Monarchie, Diktatur oder islamistischer oder sonstiger Gottesstaat. Wenn Sie damit glücklich werden, ist das Ihre Sache. Meinungsfreiheit ist auch ein klarer Begriff. Er bedeutet, dass alle Ihre Meinung sagen dürfen. Das haben Sie auch gerade wieder getan. Sie müssen es allerdings ggf auch aushalten, dass die Mehrheit der anderen Leute womöglich Ihre Meinung nicht annimmt. Das ist einfach, wirklich unkompliziert. Wenn Sie ein anderes System wollen, in dem man nicht mehr frei reden und eine eigene Meinung haben und behalten darf, sind Sie bei den oben genannten Alternativsystemen.
„Sie müssen es allerdings ggf auch aushalten, dass die Mehrheit der anderen Leute womöglich Ihre Meinung nicht annimmt.“
Genau das ist das Problem. Zwischen Aushalten dass man seine Meinung nicht akzeptiert und lächerlich machen liegen Welten. Sie selber sind ein Spezialist in diesen perfiden Dingen. Seit Monaten machen Sie sich lustig über Leute, die andere Meinungen vertreten als Sie. Deswegen nenne ich Leute wie Sie die Tugendscharia. Sie haben die Wahrheit gepachtet. Alle die nicht so denken werden sozial ausgegrenzt, lächerlich gemacht, für blöde erklärt, als rechtsradikal erklärt.
Meiner Meinung nach möchte andere Leute eher lächerlich machen, wer Begriffe wie „Tugendscharia“ hier einbringt, wer unsachlich wird. Abgesehen davon sollte man im Meinungsstreit nicht zu weinerlich sein.
Statt anderen schariahaftes Verhalten vorzuwerfen, was auch wieder eine lange Geschichte für sich wäre, sollte man lieber versuchen, argumentativ zu antworten. Diskussion kann auch mal etwas mühsam sein, wenn man von anderen beim Wort genommen wird. Also, welches Gesellschaftmodell halten Sie denn konkret für besser als die Demokratie?
Sie schreiben: „Alle die nicht so denken werden sozial ausgegrenzt, lächerlich gemacht, für blöde erklärt, als rechtsradikal erklärt.“
Vielleicht können Sie so nett sein, dafür aus meinen Anmerkungen mal ein konkretes Beispiel zu nennen.
@ Huho, wie sieht es denn mit der Korruption in den andern Ländern aus? Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man bekanntlich nicht mit Steinen werfen!
Es gibt überall Korruption, aber in Ungarn ganz unverblümt und in enormem Umfang, als ob es Folklore wäre. Deshalb verstehe ich nicht, wie man hier (zu Recht) die kleine Korruption beklagt, die großen Betrüger und Despoten aber zugleich anhimmelt.
Woher kommt die bei manchen Foristen anzutreffende Wut (oft verbunden mit Unfähigkeit zum Sachlichbleiben) auf die Verhältnisse hier und die gleichzeitige Verehrung und Verharmlosung von Despoten, sogar Diktaturen, aller Art, die Verschiebung der Wahrnehmung, letztlich die Einbildung, hier sei Diktatur, weshalb man dringend auswandern müsse, während zugleich autoritäre Strukturen hochgelobt werden, Strukturen, in denen jede Kritik mindestens im Gefängnis oder Umerziehungslager endet?
Meine Vermutung ist, dass viele Menschen im ersten Ansatz fast ausschließlich aus einem Anti-Reflex agieren. Alle, die sie (mit der Intensität einer Phobie) nicht gut finden (je nach dem: USA, Grüne, Homosexuelle, EU, Frauen in Machtpositionen, allen voran von der Leyen, Ausländer, Vegetarier, Fahrradfahrer, hiesige Politiker usw.), machen natürlich nur Verurteilungswürdiges, Böses, wohingegen all die Gegenparts, Russland, China, Machos aller Art usw. zwangsläufig gut sein müssen, wie auch alles das, was sie tun. Diese zwangsläufig Guten müssen vor Kritik geschützt werden. Da darf ein Orban und seine Familie drolligerweise auch mal superkorrupt sein, er darf die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden, gegen Korruption ermittelnde Staatsanwälte kaltstellen. Er gehört ja zu den autoritären Traumfiguren, während die EU, ohje, diese Weicheier, von der Leyen, das alles nicht kritisieren darf, weil die ja ins böse Lager gehört und bedingungslos alles schlecht ist, was von denen kommt. Wenn man meinen würde, die EU dürfe Korruption in Ungarn beklagen, wäre man ja im falschen Club. Die Kommunisten nannten das Klassenverrat, wenn man die reine Lehre, die eigene Wagenburg, verließ.
Das ist nicht wirklich logisch, sondern merkwürdigst, folgt der alten politischen Idee, dem isolierten Freund-Feind-Denken („wem nützt es…“), wonach der als Gegner Ausgemachte niemals Recht(e) haben kann.
Natürlich sind abgesehen davon die Despoten für Leute, die eine starke Sehnsucht nach strammer Führung haben, ohnehin viel sympathischer…
In der Sache: Wer in die EU eintritt und von ihr profitieren will, hat sich beim Eintritt auf die gemeinschaftsrechtlichen Regeln verpflichtet. Diese Verpflichtung bleibt. Wer das nicht mehr will, kann austreten (siehe GB). Das ist nicht anders als in jeder VoG oder in jedem Verein. Eigentlich sehr, sehr, sehr einfach.
warum wir uns über unsere eigenen Politiker aufregen? Weil sie ihre Versprechen ans UNS, ihren Wählern, nicht halten! Weil sie sich durch totalitäre Gesetze in unser Privatleben einmischen! Weil sie andere für ihre eigenen, groben Fehler verantwortlich machen! Weil sie trotzdem nicht zur Verantwortung gezogen werden! Weil sie tun und lassen können was sie wollen! Aber dann gehen sie andere kritisieren? Sie sollten sich was schämen und den Mund halten!
Ja, was fällt Hugo überhaupt ein andere zu kritisieren, soll er doch den Mund halten! Meinungsfreiheit kann schließlich nicht für alle gelten!
Seit Orban 2015 die Kanzlerin, von Beruf Pfarrerstochter, in der Flüchtlingsfrage hat auflaufen lassen lässt die Berliner Politik-Kaste, via Brüsseler Stadthalter, nichts unversucht den Mann aus dem Amt zu Putschen. In Ungarn passt das Wahlergebnis nicht, der Mann muss also weg. In Polen ist lt. Deutscher Journaille die Justiz nicht unabhängig genug, dass die Pfarrestochter aber gerne einmal die Vorsitzenden eines Senates des Bundesverfassungsgerichts zu sich zum Abendessen kommen lässt, und diese dann, oh Wunder, in ihrem Sinne Urteile fällen, das ist natürlich vollkommen in Ordnung.
Die EU ist kein Bundesstaat sondern ein Staatenbund. Die total abgedrehten EU Bürokraten in Brüssel müssen wieder eingefangen werden ehe sie noch mehr Unheil anrichten….
Herr Dax, da beginnt schon wieder das besagte Problem: „von Beruf Pfarrerstochter“. Welchen Beruf darf man Ihnen denn in dieser Hinsicht anhängen? Und was sollte, könnte uns das sagen? Was bitteschön. Da ist wieder zu viel Schaum vor dem Mund.
Und da ist es wieder, das ungleiche Maß: Hier das Abendessen mit Verfassungsrichter und dort die systematische Verhinderung von Anti-Korruptions-Ermittlungen, nicht nur, aber auch gegen die Orban-Clankrimininalität, durch Absetzung und Versetzung unliebsamer Staatsanwälte und Richter. Ähnliches läuft in Polen, dort nicht mit Schwerpunkt Korruption, sondern schlichter Gleichschaltung, durch übelste Machenschaften bis zu aus dem Justizministerium gesteuerten Internet-Trollkampagnen (stöbern Sie mal bei verfassungsblog.com, wenn es wirklich interessiert), rechtswidriger Zurruhesetzung von Verfassungsrichtern usw, dazu gibt es reihenweise EuGH-Entscheidungen, aber Sie sind sicher weitaus klüger als die Richter dieses internationalen Gerichts. Hier das Abendessen, auf dessen rechtliche Einordnung durch Sie ich gespannt wäre, natürlich, das ist schlimmer als systematische Korruption, weil von Ihrer Feindin Merkel, Frau in Führung, und dann auch noch, ja, Pfarrerstochter, wobei mir wirklich nicht ganz klar ist, welcher Vorwurf ihr daraus zu machen ist. Werden Sie doch einfach mal sachlich.
„Man bekommt die Pfarrerstochter aus dem Pfarrhaus heraus, aber niemals das Pfarrhaus aus der Pfarrerstochter“ 😉
Gilt auch für Katrin Dagmar Göring-Eckardt, die bezeichnet sich selbst als „fromm“… Das sind die Guten…. 😁
Herr Dax, Hobby-Psychologe sind Sie auch noch. Ich selbst bin nicht die Spur fromm, kein Mitglied einer Kirche, käme aber nicht auf die Idee, jemandem deshalbanzukreiden und herabwürdigend zu vermerken, was die Vorfahren von Beruf waren, dass man in einem Pfarrhaus aufgewachsen ist und womöglich noch fromm ist. Na und?
Das hat doch weder mit der Merkel-Kanzlerschaft, Herrn Orban noch mit Polen oder der EU zu tun. Was einem nur einfliele, wäre vielleicht die Frömmigkeit der polnischen PiS und die von Orban. Aber die haben Sie ja lieb. So what? Offenbar haben Sie nicht nur eine Phobie gegen Grüne, sondern auch gegen Fromme, jedenfalls wenn sie in Ihr Feindbild passen. Schade, dass diese Phobien dann in jedes Thema gestrickt werden.
Abgesehen davon (man merkt, Sie haben den Mint-Bereich verlassen) dürfte Ihre Auffassung nicht stimmen, dass man eine fromme Erziehung nicht ablegen könnte. Es gibt viele Menschen, die gerade aufgrund streng frommer Erziehung später nichts mit Göttern zu tun haben wollen.
Es wäre auch nicht schlecht, eine Idee der EU-Konzeption zu bekommen, als erste Übung vielleicht die Lektüre von EUV und AEUV. Aber vor Schnellschüssen muss ich leider wieder warnen. Das sind Rechtstexte, für deren Verständnis Jura-Studenten letztlich ein paar Semester brauchen, um das Unionsrecht zu überblicken (anders als Sie, die Sie mal eben eine EU-Einordnung aus der Hüfte vermerken). Diese Vertragsinhalte sind status quo, geschaffen durch vielfältige Weiterentwicklung der Gründungsverträge. Naja, aber Sie haben ja MINT (ungefähr) studiert, da ist das sicher kein Problem.
@ Hugo, der Fisch stinkt am Kopf1
Aha. ???
Aber egal, Herr Albern, ich hab auch noch einen:
Am Septemberregen ist dem Bauer viel gelegen.