Die neue polnische Regierung muss sich wegen des Verdachts auf schwere Verstöße gegen Grundwerte der EU einem Verfahren der EU-Kommission stellen. Die Brüsseler Behörde leitete am Mittwoch erstmals einen 2014 geschaffenen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten ein.
„Wir gehen diesen Schritt vor dem Hintergrund der vorliegenden Informationen – insbesondere dazu, dass verbindliche Entscheidungen des Verfassungsgerichts derzeit nicht respektiert werden“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) den stellvertretenden EU-Kommissionschef Frans Timmermans.
Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo wies die Kritik zurück. Es gibt gebe in der EU viele wichtigere Dinge, um die man sich kümmern müsse, erklärte sie: „Polen hat das Recht, souveräne Entscheidungen zu treffen.“
Umstrittene Maßnahmen der erst seit November amtierenden national-konservativen Regierung sind vor allem eine Justizreform und ein neues Mediengesetz. Gegner befürchten, dass geänderte Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen. Denn sie sehen vor, dass Entscheidungen künftig mit einer womöglich selten zu erreichenden Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen.
Das neue Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Die Neuregelung werfe Fragen bezüglich der Pressefreiheit und des Pluralismus der Medien auf, sagte Timmermans laut dpa.
Die undemokratische gewählte Instanz (EU-Kommission) ist das Problem, nicht Polen.
Die undemokratische gewählte EU-Kommission UND Polen sind ein Problem.
Polen wird sich zu wehren wissen….
Auf keinen Fall: Eher Totalitarismus seitens der Verbrecher-EU!
Die EU stirbt langsam und das ist gut so. Europa als Kulturengemeinschaft, das wäre viel besser!
Die EU hat keine rechtliche Basis, sich einzumischen – wenn Euopaparlamentspräsident Martin Schulz aus Würselen in Brüssel ohne Abitur UND ohne Studium also ohne Fachwissen UND ohne Geschichte zu kennen von einem Staatsstreich in Polen spricht – dann ist es lächerlich für gesamte EU-Bürokratie
Martin Schulz ist sicherlich eine Flachzange, aber macht es einen Unterschied, ob er Abitur hat oder nicht?
Das bißchen Geschichtsunterricht reicht nicht aus, um mit dem gleich zu ziehen, was sich ein normal aufgeschlossener Mensch schon in wenigen Jahren diesbezüglich an Allgemeinwissen aneignet.
Und würde das Fachwissen aus einem Studium einen Unterschied machen? Wäre er als Arzt oder Raketenbauer besser geeignet? Wäre Frau Merkel ohne Physikstudium noch schlimmer?
Nun, nmm, der Maddin ist der allseits bekannt berüchtigte Polterer! Er schlägt in alles rein, und isd ist der „Signore Schulze“ der EU. Kommt wohl eher als ein Steinbrucharbeiter rüber als der der er jetzt ist. Beide, er und sein Co-Frère Jean Claude passen nicht so richtig auf die Positionen. Waren ja auch noch Konkurenten damals, arrangierten sich aber schnell um den/die Jobs. Das kennen wir ja auch hier in Eupen. Somit kommen beide gut zurecht, und keiner muss ans Hungertuch nagen! Naja!??
Ein Verfassungsgericht muss sich auch an einer 50:50-Mehrheit beteiligen können.
Bei den Parteien ist es auch nicht anders, genau wie beim Abstimmen über neue Gesetze.
Es gibt keine logische Begründung, warum erst eine 2/3-Mehrheit zu Stande kommen muss. Wenn das sowieso selten der Fall ist, dann wird das Verfassungsgericht unfähig gemacht in seiner Tätigkeit.
Hier sind aber tatsächlich noch ewig-gestrige die glauben, dass in Polen zur Zeit alles gut läuft. Die Pressefreiheit wird ausgehöhlt seit Monaten. Wer hier nicht die Gefahr sieht, dass gerade eine Diktatur entsteht, der steht auf dem ewigen Schlauch und hat IMHO nichts über Demokratie verstanden (oder lehnt sie selbst ab).
Und das schreibt jemand, der sämtliche Vorgehensweisen der EU-Kommission genauso abstoßend findet, wie die momentane Situation in Polen. Es soll mehr Demokratie gemacht werden, aber beides geschieht nicht und es ist bedenklich, dass aus der EU-Kritik übersehen wird was hier ab geht.
Gleich nach dem Motto: „Die Feinde deines Feindes sind deine Freunde“ – auch wenn das in der Realität selten stimmt..
Die Europäische Kommission, als sog. Hüterin der EU-Verträge, hat sehr wohl das Recht sich hier „einzumischen“. Als Polen 2004 der EU beigetreten ist, hat es sich – unabhängig von den damaligen politischen Kräfteverhältnisse – auch den EU-Grundwerten verpflichtet, die jeder EU-Mitgliedstaat einzuhalten hat. Da nun Gefahr besteht, dass diese Grundwerte – zu denen die Rechtsstaatlichkeit gehört – verletzt werden, ist es richtig, dass sich die Kommission hier einschaltet.
die Ostblockländer waren und sind nicht reif für die EU. Was schwappt nicht alles aus der ehemaligen DDR rüber: Pegida, AfD, Legida, Linke usw
@ Maus, und nicht zu vergessen, dass dieser Winzling von Schulz sich weigerte den Reportern von „REPORT MAINZ“ die Beantwortung der Fragen zu der steuerfreien Summe von „110000,– EURO“ zu geben. Er liess, genau wie z: Zt. der EWG, wo er mit einem ehemaligen OB aus Aachen von Gebäude zu Gebäude hetzte, dabei die Anwesenheit abstempelte, schnell 500,– DM kassierte pro Anwesenheit/Gebäude an einem Tag, die Fragen der Reporter dazu unbeantwortet und verschwand. Dasselbe gilt auch für Junker, der in Luxembourg abgewählt wurde und in der dubiosen Steuerhinterziehungsakte der Unternehmen aus anderen EU-Ländern verstrickt war. Er war zur Tatzeit der „FÜHRENDE“ Mann in Luxembourg und stand in der Verantwortung. Und diese Leute ermächtigen sich und bezeichnen sich als Leistungsträger der EU….
Abgesehen von Polen,, dieser Abzockerverein soll mal bei sich selbst „ein Verfahren einleiten“.Ist aber nicht möglich, da diese abgehalfterten Politiker und Bonzen nicht selber den (lukrativen) Ast absägen, auf dem sie sitzen. Dieser kostspielige Bürger-Drangsalierer- Verein ist so nötig wie ein Kropf. Die nicht enden wollende Regulierungswut dieser Vollpfosten nervt die Bürger schon lange. Bei wichtigen Themen, wie etwa die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat sie total versagt und verunglimpft stattdessen eher noch den ungarischen Ministerpräsidenten Orban, ( wie auch immer man zu dem stehen mag), der sich an die EU-Richtlinien hält, nämlich die EU-Außengrenzen zu schützen.Das Wort „Sanktionen“ nehmen diese EU-dioten gerne in den Mund, wobei der Schuss oftmals nach hinten los gehen kann, wie bei den Maßnahmen gegen Russland. Was hat der zahnlose Tiger EU denn damit erreicht? Putin hat dieser Amateurverein nicht in die Knie zwingen können , eher leidet die europäische Exportwirtschaft unter diesen „Sanktionen“.Bin mal gespannt, was demnächst die sog.SEC-Normen noch für Auswirkungen für alle“ EU-Opfer“ haben werden, darunter nicht zuletzt die Gemeinden.Ein Slogan der EU war doch, den Bürgern Schutz zu gewähren, wer aber schützt eigentlich den Bürger vor der EU ?
@ Denke, und woher kommt die Madame „Cancelerin“. Ist die vom Himmel gefallen, um uns zu erlösen….wer konnte denn aus der DDR in Moskau studieren, wenn er nicht „REGIME“ treu war. Erbitte Ihre Antwort….