Angesichts der sich zuspitzenden Lage an den Energiemärkten prüft die Europäische Kommission Maßnahmen, um den Gaspreis zu deckeln. Dafür setzt sich auch der belgische Premier Alexander De Croo (Open VLD) ein.
Es geht dabei zum einen um die Möglichkeit, sich auf einen Höchstbezugspreis für russisches Gas zu verständigen, wie aus einem internen Papier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine andere Option ist demnach, den Preis an europäischen Handelsplätzen unter bestimmten Voraussetzungen zu deckeln.
Vor allem mit der zweiten Option könnten als Notmaßnahme weitere Preissteigerungen verhindert werden. Die erste könnte vor allem dazu führen, die Einnahmen des russischen Staates durch Energiegeschäfte zu begrenzen.
Eine Preisobergrenze für russisches Gas könnte nach dem Papier per Gesetz – ähnlich wie bei den Sanktionen – umgesetzt werden. Alternativ könnte die EU als einzelner Käufer mit Russland über Preise und Mengen verhandeln.
05.09.2022, Belgien, Brüssel: Belgiens Premierminister Alexander De Croo (r, hier mit Denys Schmyhal, Ministerpräsident der Ukraine) fordert schon länger die EU zu einer europaweiten Gaspreisdeckelung auf. Foto: Benoit Doppagne/BELGA/dpa
Die Autoren des Papiers warnen jedoch davor, dass Russland bei einem Preisdeckel auch gar nicht mehr liefern könnte. „Diese Option sollte nur in Betracht gezogen werden, wenn die EU bereit ist, eine vollständige Einstellung der russischen Gaslieferungen zu akzeptieren.“ Seitdem Russland Lieferungen über Nord Stream 1 eingestellt hat, fließt ohnehin nur noch sehr wenig russisches Gas über die Ukraine und die Türkei nach Europa.
Der zweite Vorschlag zielt darauf ab, den Gaspreis im Großhandel in EU-Regionen zu deckeln, die besonders von russischen Lieferunterbrechungen und hohen Preisen betroffen sind – zum Beispiel in Mittel- und Osteuropa. Der Preisdeckel könnte in diesen „roten Zonen“ an den Preis auf dem Gas-Handelsplatz TTF gekoppelt werden und wäre somit beweglich.
Die Kommission warnte jedoch, dass es schwer wäre, die regionalen Preisdeckel zu verwalten und sicherzustellen, dass Gas dahin fließt, wo es gebraucht wird.
In einem früheren Entwurf hatte die EU-Kommission davon abgeraten, den Gaspreis in der gesamten EU zu deckeln. Solche Maßnahmen könnten zu einem Anstieg der Strom- und Gasnachfrage führen und ein Risiko für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung bieten, hieß es in dem früheren Papier. Die internen Diskussionspapiere sind noch nicht innerhalb der Kommission abgestimmt oder auf ihre rechtliche Tragbarkeit geprüft worden.
Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um über die verschiedenen Optionen zu beraten – unter anderem auch über die Abschöpfung von übermäßigen Gewinnen bestimmter Stromproduzenten. Technische Gespräche dazu sollen schon vorher stattfinden. (dpa/cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Wenn die fertig sind mit diskutieren, sind wir drei Generationen weiter! Würde es um die Erhöhung der Diäten gehen, wäre das schon längst beschlossen
Was ist mit Heizöl, Sprit, Nahrung, Strom und alles andere? Da kann man wirklich nur noch die Kommunisten wählen.
„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die gegen Russland verhängten Sanktionen des Westens für die Energiekrise in Europa verantwortlich gemacht. Die europäischen Länder würden „ernten, was sie gesät haben“, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara.
Putin setze alle seine Mittel und Waffen ein. „Erdgas ist leider eine davon“, sagte der türkische Staatschef. Er gehe davon aus, dass Europa in diesem Winter „ernsthafte Probleme“ haben werde.
Für sein Land hingegen gelte dies nicht.
Anfang August hatte Erdogan angekündigt, künftig einen Teil der russischen Gasimporte in Rubel zu bezahlen. Aus Sicht von Analysten stellt die Vereinbarung sicher, dass Moskau die Türkei weiter über die TurkStream-Pipeline mit Gas versorgen wird. (afp/sbi)“
>>> Ja, der alte Fuchs.
Die jüngeren Füchse geben z.Z. Dusch-, Heiz- und Spartipps, im Winter werden es wahrscheinlich Survival-Tipps sein.
Erdogan hat gut lachen, er wird nicht im Winter frieren und braucht sich über Blackouts keine Sorgen zu machen. Aber Recht hat er. Westeuropa verhängt Sanktionen und wundert sich, dass Putin reagiert. Wie naiv sind die westlichen Politiker?
Vielleicht wird Westeuropa im Winter bei Diktator Erdogan um Gas betteln?
Robin Wood,
1. „sich auf einen Höchstbezugspreis für russisches Gas zu verständigen, wie aus einem internen Papier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.“ Hat von der Leyen schon gesagt. Und das andere Gas kann weiter teuerer werden. Und wenn schon, es öffentlich zu sagen, gibt Putin mehr Reaktionszeit.
2. „Eine andere Option ist demnach, den Preis an europäischen Handelsplätzen unter bestimmten Voraussetzungen zu deckeln.“ Schon besser. Keine Sonderbehandlung Russlands.
Erdoğan ist kein Diktator.
Die Ankündigung durch Frau VDL kam erst nachdem Putin vor einer solchen Massnahmen gewarnt hatte.
Also gehen wir morgen zum Bäcker, und bestimmen den Preis ??
Kann nur klappen, wenn wir einige Wochen auf die Brötchen verzichten würden/könnten…
@Walter Keutgen
In Sachen Erdogan bin ich nicht Ihrer Meinung und zwar aus diesen Gründen:
Nach dem Putschversuch 2016 oder 2017 (?) – Zitat Erdogan: ein „Geschenk Gottes“ – hat sich der politische Umbau der Türkei massiv beschleunigt. Gegen politische Gegner, Kritiker und Oppositionelle wird seitdem rigoros vorgegangen und sie werden inhaftiert und teilweise gefoltert. Auch Medienanstalten wurden geschlossen, die nicht Erdogans Ideologie entsprachen. Also Zensur.
Und während der Westen auf den Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine schaute, verlor niemand im Westen ein Wort über den ebenso völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Kurdengebiete im Norden des Irak. Auch dort wurden – wie in der Ukraine- viele unschuldige Zivilisten Opfer dieses Angriffes.
Die prüfen sich noch zu Tode. Bis da was rumkommt vergehen wieder Monate. Genauso wie die Auszahlung der 225 Euro (laut email Auszahlung bis spätestens 03/23…) ? Gehts eigentlich noch ?