Der Bericht des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont zur Betrugsbekämpfung der Europäischen Union im Jahr 2013 ist am Mittwoch im Ausschuss für Regionalpolitik des Europaparlaments mit breiter Mehrheit verabschiedet worden. Jahr für Jahr wird die EU um zig Millionen Euro geprellt. Arimont formulierte auch eine Reihe von Empfehlungen zur Vermeidung von Unregelmäßigkeiten.
„Wir müssen dafür sorgen, dass die europäischen Fördermittel in den Mitgliedstaaten effizienter eingesetzt werden“, machte Arimont zu Beginn seiner Stellungnahme deutlich.
Der Jahresbericht zur EU-Betrugsbekämpfung des Jahres 2013 verzeichnet, wie europäische Mittel durch Unregelmäßigkeiten in den EU-Mitgliedsstaaten betrügerisch und unzweckmäßig eingesetzt werden.
Nichtbetrügerisch und betrügerisch
Begrifflich wird zwischen nichtbetrügerischen und betrügerischen Unregelmäßigkeiten differenziert: Nichtbetrügerische Unregelmäßigkeiten können u.a. auf die Nichteinhaltung vertraglicher Bestimmungen oder Fehler im Rahmen der Rechenschaftspflicht der Projektträger zurückgehen. Betrug bezeichnet hingegen eine absichtlich begangene Unregelmäßigkeit und stellt eine Straftat dar. Erst kürzlich war in Eupen ein Betrugsfall Gegenstand eines Gerichtsverfahrens.
Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont. Foto: OD
Im Bereich der Kohäsions- und Regionalpolitik (Strukturfonds wie Interreg, Europäischer Sozialfonds, etc.), bei der die Mitgliedsstaaten rund 80% der EU-Mittel verwalten, wurden im untersuchten Zeitraum des Jahres 2013 insgesamt 321 Betrugsfälle gemeldet, die zu einem Schadensbetrag von 156 Millionen Euro geführt haben.
Im Bereich der nichtbetrügerischen Unregelmäßigkeiten wurden 4672 Fälle gemeldet, was einem Schadensbetrag von 1,2 Milliarden Euro entsprach. Die Kohäsionspolitik stellt somit den Politikbereich der EU dar, in dem insgesamt die meisten Unregelmäßigkeiten verzeichnet wurden.
Im Auftrag des Ausschusses für Regionalpolitik hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont eine Bewertung der festgestellten Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle im Bereich der Regional- und Kohäsionspolitik erarbeitet und eine Reihe an Empfehlungen zu einer effektiveren Betrugsbekämpfung im Rahmen der Verwendung von EU-Fördermitteln ausgesprochen.
Empfehlungen zu Vermeidung von Unregelmäßigkeiten
Zu den Empfehlungen, die am Mittwoch durch den Ausschuss für Regionalpolitik angenommen wurden, zählen:
– Objektive Kriterien zur Erfassung der Betrugsfälle: Nach wie vor liegt es bei den Mitgliedsstaaten selbst, ob sie einen Fall melden oder eine Unregelmäßigkeit als Betrug einstufen. Daher braucht die EU einheitliche Kriterien zur europaweiten Einstufung anfallender Unregelmäßigkeiten.
Der neue Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker (links) und Pascal Arimont bei einem Treffen in Maastricht.
– Vereinfachung der bestehenden Zugangsregeln zu Fördermitteln: Es wurde festgestellt, dass eine Reihe nichtbetrügerischer Unregelmäßigkeiten durch Unkenntnis der bestehenden Regeln und durch oftmals komplizierte Verfahren zur Nutzung europäischer Förderprogramme entstanden sind. Um diese Unregelmäßigkeiten zu vermeiden, ist eine administrative Vereinfachung anzustreben.
– Betrug im Vorfeld vereiteln: Strafrechtlich relevante betrügerische Unregelmäßigkeiten müssen im Vorfeld durch eine entsprechende Anti-Betrugs-Strategie in den Mitgliedsländern verhindert werden. Zu einer effizienten Betrugsprävention gehören – neben strikten Regeln – externe Kontrollen sowie der Einsatz einer derzeit noch nicht bestehenden europäischen Staatsanwaltschaft, die eine objektive und unabhängige Strafverfolgung des Betrugs gewährleistet.
– Europäische Aufträge in den Mitgliedsländern korrekt ausschreiben: Europäische Ausschreibungen stellen eine häufige Quelle für Unregelmäßigkeiten dar. Die kürzlich verabschiedeten Richtlinien zu europäischen Ausschreibungen werden dazu verhelfen, die Probleme zu reduzieren, weshalb diese Richtlinien möglichst schnell in nationales Recht umgesetzt werden sollten.
Millionen Euro? MILLIARDEN!!!!!!!!!!
Wird Herr Arimont auch die Fahrt und andere Entschädigungen der EU Abgeordneten untersuchen oder nur die Ausgaben anderer Institutionen
Die EU wird vor allem von ihren überbezahlten Politikern und Beamten ausgebeutet und die Europäischen Bürger von ihnen betrogen. Es ist unglaublich, dass dies als Normalität angesehen wird. Dieser Laden stinkt zudem vom Kopf und nach unten nur noch nach Verwesung. Mir wird übel, wenn ich diese Ausbeuter sehe und höre. Und Herr Arimont weiß genau, warum er seine politische Karriere in Richtung Europa manövriert hat. Sein Vorgänger hat ihm aufgezeigt, dass man durch Politik und die hier stattfindenden Selbst- und Überversorgung – und diese Herren nur dadurch – reich werden kann. Pfui Teufel !
Viele Bürger werden durch zahlreiche EU Abkommen auch um Milliarden betrogen. Geben Sie mir zwei Wochen, werter Herr Arimont, dann kann ich auch einen Bericht vorlegen und zwar einen Vorher – Nachher – Bericht, bei dem EU- Staaten Milliarden einkassieren und zwar zu Lasten der Bürger.
Länder vereint Euch, sonst verdienen die Bürger zu viel.
Legalisierte Betrügerei, dessen Umsetzung die Bürger finanziere dürfen, indem Sie fleißig wie die Bienchen sind und gehorchen, wie kleine Kinder.
Mein Gott, was geht mir dieses Getue und diese Geschwafel von Politikern auf den Senkel.
Ach und Herr Arimont. Um halb sieben werde ich aufstehen, einen Kaffee trinken, mich waschen und anziehen, dann werde ich zur Arbeit fahren, um ihre Diät zu finanzieren. Warum mach ich das? Damit Sie und ihr Politzirkus weiterhin für Brot und Spiele sorgen können.
Gute Nacht!
Gestern kam der neue Korruptions-Index von Transparany International heraus. Belgien steht auf Platz 15, was für ein westeuropäisches Land eine Katastrophe ist. Herr Arimont, auch wenn Sie sich bestimmt als EU-Bürger oder als sonst ein internationalistischer-Quatsch-Bürger verstehen, Sie sind ein belgischer Politiker. Haben Sie dazu auch etwas zu sagen?
Resultat der letzten 10 Jahren EU:
mehr Steuern
mehr Politiker und Abgeordnete
mehr Steuerhinterzieher
mehr Unsicherheit auf den Straßen
mehr Einbrüche
mehr Administration
mehr Macht für Großkonzerne
mehr Geld für Banken
mehr Mitgliedsstaaten
mehr Sozialtourismus
mehr Einwanderer
mehr soziale Ungleichheit
…
Das ist vielleicht etwas übertrieben aber reflektiert ungefähr das was die meisten Leute denken.
PS: Wenn ich den Juncker sehe wird mir schlecht. Der gehört bis zum Sanktnimmerleinstag hinter Gittern. Verglichen mit dem ist der Hoeneß ein Kleinkrimineller.
@Atheist
ES IST NICHT ÜBERTRIEBEN und hier haben wir nur den Anfang der Misere …
… EU oder Plünderung von Staat und Gesellschaft…Bürgern sollten daran denken, 751 Abgeordneten zusammen : Aufgaben, Kontrolle, Finanzindustrie, Großkonzernen und dubiosen Spendern, alle notwendigen kleine Reise…
http://www.levif.be/actualite/belgique/les-voyages-du-gouvernement-di-rupo-vers-le-bresil-ont-coute-500-000-euros/article-normal-356167.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=vif
Dieses Geld könnte man doch viel besser in die Gemein(d)e investieren.
So viele alte Bruchbuden hat auch Kelmis nicht.
man könnte die Bürgersteige Rollstuhl gerecht machen
*achtung keine ironie*
Setzen sie sich mal in einen Rollstuhl, und versuchen Sie es ,ohne Hilfe,von der Schützenhalle ,über die Steinkaulstrasse zur Patronage zu fahren.
Selbst mit Hilfe eine sehr Gefährliche Sache.
Eigentlich ist es ein Projekt für den Gemeinderat von Kelmis .
Man packt jeden in einen Rollstuhl und dann macht man ein Rennen von der Schützenhalle zur Patronage. Mal sehn, wer von den Politikern dann noch sagt, Kelmis sei Rollstuhlfreundlich.
„EU wird Jahr für Jahr um zig Millionen Euro betrogen – Arimont legte Bericht vor“
Achtung Satire :
Bei dem obigen Titel dachte ich zunächst,
es ging um den Betrug (Verfehlungen) seitens der EU-Mandatare selber, wie beispielsweise Korruption „Bezahlte Gefälligkeiten“ Lobbyisten gegenüber,das Abkassieren unberechtigter Anwesenheitsgelder usw. Darüber wird P.Arimont ja keinen Bericht abfassen Sorry, dass ich da zunächst was missverstanden habe…
@Patriot
Beim genauen hinsehen werden Sie feststellen das in den wenigsten Fällen Betrug im Wortsinn vorliegt. Ein Beispiel:
Als die Bauern in Spanien wegen der Orangenschwemme eine Prämie dafür erhielten das sie keine Orangen mehr anbauen forderten die Bauern in Sizielien das nämliche. Auch sie erhielten diese Subsidien. Findige Bauern in Norditalien stellten darauf hin Ihre Anträge auf Beihilfe aus dem selben Topf und stellten in Aussicht fürderhin keine Orangen mehr anzubauen garniert mit der Bemerkung bei einem kleinen Aufschlag alle in der Region vorhandenen Orangenbäume zu fällen.Ein, entweder des Klimas in Norditalien völlig unkundiger oder aber italienischer, EU Beamter genehmigte diesen Vorgang aufdas für 5Jahre EU Subventionen flossen. Das Programm wurde abgeschlossen ohne das irgendwer bemerkt hätte was da gelaufen ist. Erst als in einer deutschen Landwirtschaftszeitung ein Bericht darüber, mit der Frage warum nicht auch deutsche Landwirte davon partizipiert haben, stand wurde man in Brüssel hellhörig.Natürlich zu spät inzwischen war all das verjährt. Merke wenn das Kind mal in den Brunnen gefallen ist hat es wenig Zweck Wasser drauf zu schütten.
„Beim genauen hinsehen werden Sie feststellen das in den wenigsten Fällen Betrug im Wortsinn vorliegt.“
Da gebe ich Ihnen recht, Edig.
Für mich ist der EU-Apparat, und das bestätigen Sie anhand nur eines Beispiel,
eine einzige (legale) Geld -Verbrennungsanlage, bei der zudem cleverere Lobbyisten ihren Vorteil draus ziehen.
@Patriot
Eben nicht, in diesem Falle haben ca 20.000 Landwirte davon profitiert. Das sich da vielleicht noch der Anwalt, der das „Loch“ entdeckt hat eine goldene Nase verdient hat buche ich unter Collateralschaden ab. :-)
Herr Arimont wird genau wie frueher Herr Grosch (beide CSP) alles in der Eigene Tasche stecken.Viel Bla-Bla um nicht in vergessenheit zu kommen.