Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) und andere belgische EVP-Mitglieder des Europäischen Parlaments haben zusammen mit Kollegen aus Deutschland und den Niederlanden die Europäische Kommission dazu aufgefordert, Europäischen Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds der EU (EUSF) für die durch die Flutkatastrophe stark betroffenen Regionen schnellstmöglich zu bewilligen.
Neben einem Schreiben an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, baten die belgischen EVP-Abgeordneten in einem zweiten Brief an Premierminister Alexander De Croo (Open VLD), Außenministerin Sophie Wilmès (MR), Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) und Finanzminister Vincent Van Peteghem (Open VLD) die Föderalregierung, den Hilfsantrag für Belgien im Rahmen des Solidaritätsfonds schnellstmöglich einzureichen.
15.07.2021, Belgien, Lüttich: Zwei Männer nutzen ein Gummiboot im Wasser, nachdem die Maas bei schweren Überschwemmungen über die Ufer getreten ist. Foto: Valentin Bianchi/AP/dpa
In beiden Schreiben sprechen sich die belgischen EU-Abgeordneten für eine schnelle und unbürokratische Hilfe für den Wiederaufbau aus. Bei der Bewältigung der Schäden sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, auch von europäischer Seite.
Sie fordern die Kommission auf, unverzüglich nach Eingang aller erforderlichen Anträge aus den Mitgliedstaaten, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um eine zügige und möglichst umfangreiche Finanzierung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitzustellen, sodass die Mittel für die Maßnahmen der betroffenen Länder im Bereich der Katastrophenhilfe unverzüglich freigegeben werden können.
Die belgische Föderalregierung wird indes darum gebeten, schnell die Hilfen aus dem Solidaritätsfonds zu beantragen, damit die Möglichkeit geschaffen wird, den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten rasch und effizient mit den Geldern aus dem EU-Haushalt zu unterstützen.
16.07.2021, Belgien, Durbuy: Blick auf einen Teil der Schäden nachdem der Ort durch starke Regenfälle überschwemmt wurde. In den Provinzen Lüttich, Luxemburg und Namur wurde der provinzielle Katastrophenplan ausgerufen. Foto: Anthony Dehez/BELGA/dpa
Pascal Arimont zeigte sich angesichts der schrecklichen Bilder aus den stark betroffen Gebieten tief erschüttert: „Es sind schreckliche Bilder direkt vor unseren Augen, direkt vor unserer Tür. Ich habe aber enormen Respekt vor dem unermüdlichen Einsatz aller Hilfskräfte und den unendlich vielen Freiwilligen, die mit anpacken. Das Wort Solidarität erhält somit ein Gesicht, eine helfende Hand, oder eine Schulter zum trösten. Jetzt gilt es aber auch schnell zu helfen, auch seitens der staatlichen Stellen.“
Nachdem nun verschiedene EU-Staaten im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens Rettungsteams und Helikopter entsandt haben, geht es nun darum, Finanzmittel aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, damit der Wiederaufbau zügig vorankommen kann. „Ich werde auf europäischer Ebene mit aller Kraft dabei helfen, dass dieses Geld schnellstmöglich da ankommt, wo es dringend benötigt wird“, so der ostbelgische Europaabgeordnete.
Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde geschaffen, um im Falle von großen Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 80 Katastrophenfällen – von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren – in Anspruch genommen. Bisher wurden 24 verschiedene europäische Länder mit über fünf Milliarden Euro unterstützt. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
AKTUALISIERT – Unwetter: Am Dienstag in Belgien Staatstrauertag. #Belgien #Unwetter #Hochwasser https://t.co/ognwEe99Mg pic.twitter.com/sGiHfkSFyk
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) July 17, 2021
Nija ist ja OK§ Jedoch könnte man ebenfalls die Diäterhöhungen der letzten 10 Jahre Rückgänig machen und diese einfrieren bis Probleme gelöst sind, und das Geld auch dafür benutzen! Die Politiker wollen wie Top Manager in der Privatwirtschaft bezahlt werden, dann muuss allerdings auch eine vergleichbare Leistung erbracht werden! Problem >> Die Steuerzahler zahlen!! (Irgendwie nich immer so TOP Niveau)
@ma: Von den Großverdienern sind die Politiker die schlecht bezahltesten. Mehr als eine Viertelmillion im Jahr ist für die bestbezahlten Politiker nicht drin. Soviel verdient de Bruyne jeden vierten Tag. Peanuts auch gegenüber einen Dax-Vorstand (Schnitt 4 Millionen Jahresgehalt) oder gar einem Manager in den USA mit bis zu 66 Millionen Gehalt im Jahr. Der ehemalige bpost-Manager Johnny Thyjs hatte übrigens 2013 gekündigt, weil der Staat die Managergehälter auf 800.000 Euro per anno deckelte.
Die bringen aber auch nicht die gleiche LEISTUNG!
P.s. IN den USA sind 200 Mio. bis 1 Mrd auch möglich! Und bei Bpost musste rasiert werden schauen sie sich mal die Geschäftszahlen an! Ist aber überall das Problem sobald der Statt zu viele Aktien hält bis auf wenige Ausnahmen wie Airbus und paar französische Banken! Da bestimmen die Politiker aber auch nicht wer dort die Geschäfte führt!
In diese Unternehmen sollten Hedgefonds wie Elliot beaftragt werden und zwar vom Staat! https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/hedgefonds-singer-101.html
„Jedoch könnte man ebenfalls die Diäterhöhungen der letzten 10 Jahre Rückgänig machen und diese einfrieren bis Probleme gelöst sind, und das Geld auch dafür benutzen!“
Um dann 50 Meter Straße davon zu sanieren?
Nur um mal zu klären, wie hoch diese Größenordnung wohl sein könnte.
Nicht, dass ich irgendwie gegen EUSF-Mittel wäre, aber die EU sollte meines Erachtens erst einmal prüfen, wie die insgesamt 25 Warnungen des European Flood Awareness Systems (EFAS) in B, D, NL und LUX kommuniziert und in konkrete Maßnahmen vor Ort umgesetzt wurden, darunter Gefahrenaufklärung und Handlungsanleitung der betroffenen Bevölkerung, rechtzeitige Evakuierungen, Räumung der Autos usw. usf. Angeblich gingen diese Warnungen schon sehr früh raus und hatten zum Inhalt, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an den dann tatsächlich betroffenen Wasserläufen zu gewaltigen Hochwassern kommen würde.
Mein erster Eindruck ist, dass nur die Niederländer angemessen reagiert haben und unter anderem allein in Maastricht eine fünfstellige Zahl von Menschen vorsorglich evakuiert haben.
@Ossenknecht: Nach Maastricht kam das Hochwasser im Bummeltempo. Entlang der Weser und Ahrtal im nie dagewesenen Eiltempo. Außerdem wurde auch Valkenburg hart durch das Hochwasser getroffen, obwohl dort nur die Göhl durchfließt. Insofern kann man das Hochwasser in Holland im Bezug auf dem Katastrophenschutz nicht mit Belgien und Deutschland vergleichen.
Logisch, Sie relativieren die Aussage Ossenknechts: „Angeblich gingen diese Warnungen schon sehr früh raus“. Vom deutschen öffentlichen Fernsehen, weiß ich, dass die europäische Warnung sehr früh, etwa Samstag oder Sonntag herausgekommen ist und schnell danach die eigene, deutsche. Allein die örtlichen Behörden haben meistens nicht, spät oder nicht genug reagiert. Das dürfte in Belgien gleich gewesen sein. Und die Talsperre hat sich als zeitweiliger Verstärkungsfaktor erwiesen statt als Dämpfer. In der Schule hatten wir gelernt, dass die Talsperre gebaut worden sei, um den Wasserverlauf der Weser zu regulieren.
@Walter Keutgen: Das ändert nichts daran, dass die Weser und die Ahr innerhalb von Minuten zu Sturzfluten wurden, während sich die Maas nur ganz langsam zum Hochwasser entwickelte. In Belgien und Deutschland hätten nur Sirenen die Menschen vor der herannahenden Flut warnen können. Aber leider hat der Hochwasserschutz sowohl hier als auch in Deutschland total versagt. Ebenso die Verantwortlichen der Eupener Talsperre. Hier muss Aufklärungsarbeit bis ins kleinste Detail gemacht werden und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
HINWEIS – Hochwasser: MP Paasch rechnet auch mit EU-Geldern. https://ostbelgiendirekt.be/paasch-rechnet-auch-mit-eu-geldern-293447