Politik

EU-Sondergipfel in Brüssel: Nach einem zähen Ringen von fast 100 Stunden ein Paket von 1,8 Billionen Euro

21.07.2020, Belgien, Brüssel: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, bereiten sich auf eine Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels vor. Foto: John Thys/AFP Pool via AP/dpa

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten nach einem zähen Ringen von fast 100 Stunden auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt: Es hat einen Umfang von 1,8 Billionen Euro.

Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen.

Die deutsch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert. „Das war nicht einfach“, sagte die CDU-Politikerin. Für sie zähle aber, „dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben“. Der Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet. „Historischer Tag für Europa“, schrieb der französische Präsident Emmanuel Macron auf Twitter.

EU STEMMT SICH GEGEN CORONA-KRISE

Das Paket umfasst 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm.

21.07.2020, Belgien, Brüssel: Mark Rutte (l-r), Premierminister der Niederlande, Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, nehmen an einem Rundtischgespräch beim EU-Gipfel teil. Foto: Stephanie Lecocq/EPA Pool/dpa

Damit will sich die Europäische Union gegen den beispiellosen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

Auch EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen feierten den Beschluss als historisch. „Wir haben es geschafft“, sagte Michel. Das sei der richtige Deal für Europa jetzt. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist“, ergänzte von der Leyen.

ACHTERBAHN DER GEFÜHLE

Sie erinnerte daran, dass die fast 100 Stunden Verhandlungen während der vier Tage und Nächte des Gipfels mehrfach am Rand des Scheiterns standen. „Das ist schon eine Achterbahn der Gefühle“, sagte von der Leyen. Der Moment des Erfolgs sei jedoch atemberaubend. „Das ist etwas, was wir beide nie vergessen werden“, sagte sie zu Michel.

ZUSCHÜSSE JA, ABER WENIGER

Erst am Montag waren zwei der umstrittensten Einzelpunkte gelöst und damit der Weg zum Gesamtdeal freigemacht worden. Zum einen fand man endlich einen Kompromiss zum Kern des Corona-Programms: Die sogenannten sparsamen Staaten akzeptierten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht.

19.07.2020, Belgien, Brüssel: Die „Sparsamen Vier“ und ihr Verbündeter Finnland. Der niederländische Premierminister Mark Rutte (l-r), Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finnlands Premierministerin Sanna Marin, Schwedens Premierminister Stefan Lofven und Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen treffen sich am Rande des EU-Gipfels. Foto: Francois Walschaerts/AFP Pool/dpa

Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden zu verringern. Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.

GELD GEGEN GRUNDWERTE

Der zweite Knackpunkt wurde dann am Montagabend geklärt: Man fand eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen. Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beide Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen. Etliche EU-Staaten beharrten jedoch auf dem Mechanismus. Die Kompromissformel wurde von mehreren Staaten erarbeitet und in der Runde der 27 gebilligt.

Während EU-Vertreter sie als wirksame Koppelung bezeichneten, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban.

Von der Leyen und Michel bestritten, eine starke Lösung sei zugunsten des Kompromisses geopfert worden. Mit qualifizierter Mehrheit der EU-Staaten könnten bei Verstößen Maßnahmen ergriffen werden, sagte von der Leyen. Zufrieden äußerte sich auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der die Rechtsstaatsklausel zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht hatte. „Damit können die Auszahlungen gestoppt werden.“ Er ergänzte aber: „Mein Ziel ist nicht, die Notbremse zu ziehen.“

VON DER LEYENS PLAN LÄSST FEDERN

Von der Leyen selbst äußerte auch Kritik an einigen Kompromissen. So seien der Haushaltsrahmen und das Corona-Hilfsprogramm – der offizielle Name ist Next Generation EU – stark verändert worden. Einschnitte habe es bei Finanzen für Gesundheit, Migration und Investitionen in Drittstaaten gegeben. „Das ist bedauerlich“, sagte von der Leyen.

NACHLASS FÜR DIE „SPARSAMEN VIER“

19.07.2020, Belgien, Brüssel: Charles Michel (l), Präsident des Europäischen Rates, spricht mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (3.v.r), Emmanuel Macron (2.v.r), Präsident von Frankreich, und Ursula von der Leyen (r), Präsidentin der Europäischen Kommission, auf einer Terrasse des Gebäudes des Europäischen Rats am Rande des dritten Tags des EU-Sondergipfels. Foto: Francois Walschaerts/AP-Pool/dpa

Die „Sparsamen Vier“ – die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden – erreichten etliche teure Zugeständnisse.

Sie sollen deutlich höhere Nachlässe auf ihre Einzahlungen in den EU-Haushalt bekommen als ursprünglich vorgesehen. So wurde etwa die jährliche Rabattsumme für Österreich von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben, was einer Steigerung um 138 Prozent entspricht.

Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan äußerte sich kritisch. „Der Gipfel war eine große Enttäuschung für diejenigen, die hofften, Solidarität sei ein gemeinsames Gut in der EU“, erklärte der Fraktionschef seiner Partei im Europaparlament. „Die politischen Chaostage in Brüssel bestärken jedes Mitgliedsland darin, künftig seine Egoismen auf Kosten der Gemeinschaft durchzusetzen.“

Der Journalist Gabor Steingart sprach von einem „schmutzigen Hinterzimmerdeal“: „Die ‚sparsamen Länder‘ wurden nicht überzeugt, sondern gekauft.“

Nun muss noch das EU-Parlament zustimmen. Von der Leyen kündigte Verhandlungen ab nächster Woche an. Kanzlerin Merkel sagte „sehr schwierige Diskussionen“ mit dem Europaparlament voraus. (dpa)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

Nachfolgende Tweets zeigen Belgiens Premierministerin Sophie Wilmès beim EU-Sondergipfel in Brüssel:

 

105 Antworten auf “EU-Sondergipfel in Brüssel: Nach einem zähen Ringen von fast 100 Stunden ein Paket von 1,8 Billionen Euro”

  1. Hans Eichelberg

    Ein Mann macht sich Gedanken, am 14.7.20 :
    „Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist skeptisch, dass bereits am Freitag während des EU-Gipfels ein Kompromiss zum Corona-Wiederaufbaufonds gelingt. Die jüngsten Reaktionen hinter den Kulissen stimmten ihn nicht gerade hoffnungsvoll, sagte der Politiker im niederländischen Parlament. Der Knackpunkt sei, wie sichergestellt werden könne, dass Länder auch Reformen umsetzten, wenn sie Zuschüsse aus dem Fonds bekämen.“

    „Auch Reformen umsetzen…“ Umgesetzt wird nichts, da EU-Verträge bekanntlich nicht eingehalten werden. Spätestens in 5 Jahren reden sie wieder …

    • @Hans Eichelberg
      EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die Regierungschefs, ihre Differenzen bei diesem Gipfel beizulegen. „Das ist ein Tag von unglaublicher Wichtigkeit“, sagte die deutsche Christdemokratin. Die ganze Welt beobachte, „ob Europa in der Lage ist, die Corona-bedingte Wirtschaftskrise zu überwinden“.
      Europa wird beobachtet, na dann Prost.

      • Piersoul Rudi

        Lieber „Macher“;
        Für Frau v.d. Leyen und Herr Michel ist es nur wichtig das die es schaffen zu eine Lösung mit oder ohne Absprachen(Ist denen egal) zu kommen.
        Auf wessen Kosten genau ist nicht so wichtig…
        Das sind Probleme für später…
        Das die Länder Süd-Europas ein Zahn zulegen sollten ist nichts neues…
        Diese Situation hat man schon vor einigen Jahren feststellen können…und seit dem hat sich nichts verändert.
        Irgendwann muss irgendwem das Ganze zurückzahlen…
        Wir können froh sein das es Leute wie Herr Rutte aus dem Niederlanden überhaupt gibt…der stellt zumindest Fragen…und fordert auch Antworten…
        Wenn man auf Aktionen unseren 6 Regierungen(Oder sind es noch mehr) warten soll…
        Mfg.

        • @Ekel Alfred
          M.E. wird mit den von Ihnen genannten Nationalitäten seit Jahren ein Luftballon aufgeblasen.
          Weiterhin ist es kontraproduktiv, wenn einige Wenige zahlen um der Öffentlichkeit eine Einigkeit vorzugaukeln.
          Solch eine Einigkeit kann auch in der Pfeife geraucht werden.

  2. delegierter

    750 Milliarden ??!!?? mein Gott, was für eine Summe. Zum Glück sind es Euros, dass wäre in belg. Franken ja gar nicht mehr auszudrücken.
    Wo gibt’s das Geld ? Wwem kann ich meine Kontonr. schicken oder wird es wenigstens gleich verteilt?? ;)
    Wird das auch in China gedruckt ?

  3. Die Niederlande unterbieten zum eigenen Gunsten die restlichen EU-Länder mit ihrem Steuersparmodell (wie Irland und Luxemburg) und sind dann sparsam, wenn es darum geht anderen beim Aufbau zu helfen. Pfui Deibel!!

  4. Bravo Herr Rutte , Bravo auch an Österreich und Respekt…
    Sie erinneren uns alle daran, dass der Spass auch bezahlt werden muss !
    Keine Stârke von Michel, grosse Auftritte aber hinterlassen tut er nur Schulden …

  5. @Ekel Alfred: Nein, es wird uns einfach so vorgegeben, es ist eh Buchgeld, ist eh alles gemachte Kacke! Dient nur der Einschüchterung, für alles gibt es genug, ebenfalls für alle, man will es nur nicht dass alle genug haben, das ist auch das Problem!
    Es gibt genug für alle Menschen! Hier wird aber unterschieden!
    Traurig ist das! Nur weil so einige Drecksäcke bestimmen können!

  6. Auch Bundeskanzler Kurz, liegt richtig:
    „Es gebe innerhalb der EU große Unterschiede etwa bei Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Renteneintritt, Steuergerechtigkeit und Schattenwirtschaft..“

    Renteneintritt spät, Rentenhöhe niedrig…. siehe Merkels Deutschland.

    „Und ja, ich versuche es sehr diplomatisch auszudrücken, ich bin überzeugt davon, dass in Italien einschneidende Reformen notwendig sind, und wofür wir sicher nicht zu haben sind ist, dass Länder Geld bekommen, ohne Reformen durchzuführen, weil dann würde dieses Geld versanden.“

    Erst Reformen, dann Geld, sonst verschwindet es gleich und nimmt nicht den Umweg über die Versandung.

    • Corona2019

      Ach ?

      Die EU Komiker machen sich jetzt gedanken ?

      Während normal denkende Menschen sich Ende Februar gedanken gemacht haben wie das Virus vor Ort einzudämmen ist , zum Beispiel durch die Schliessung der Grenzen Östereichs Und Italien machen sich die Nichts Nutze jetzt gedanken wie man Schulden auf mehrere Generationen verteilen kann .

      Gratuliere!!!!

  7. volkshochschule

    Ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der Lage wäre es, die völlig unbrauchbare Frau von der Leyen auszutauschen. Hier ist jetzt Finanz und wirtschaftliche Kompetenz gefragt. Leider versteht im Grunde, Frau von der Leyen überhaupt nichts davon, sie benutzt immer nur die gleichen Sätze und redet belangloses Zeug, in einer Zeit wo doch die Märkte starke Signale brauchen

    • Reuter N

      „volkshochschule“, so ist es . Die Frau hat absolut gar nichts auf dem Kasten . Unser Michel aber auch nicht , der hat noch nicht einmal in seinem eigenen Land eine Regierung zusammen bekommen .

  8. Corona2019

    @-Volkshochschule

    Der Witz in der Politik ist doch das die Zuständigkeitsbereiche ständig ausgetauscht werden.

    In dem Moment wo Er oder Sie begriffen hat wie die Sache funktioniert ,
    Muss das Amt wieder mit dem Kolegen getauscht werden ,
    Und Dieser steht dann ratlos vor einem hinterlassenen Scherbenhaufen und findet den Super Kleber nicht .

    Das sind doch alles nur Presse Sprecher die von Organisation nichts verstehen, und das nachplappern, was die überbezahlten schlechten Berater vorgekaut haben .

    Und die Corona Krise hat wenigstens den einzigen Vorteil ,das Dies jetzt alles für jeden Wähler deutlich sichtbar geworden ist .

    Dieses korrupte Europa System gehört abgeschafft.

    Das Problem in Belgien ist aber , Der Bürger wird nicht gefragt ob er Dieses Globale Europa noch will .
    Der Belgier hat sich zu fügen .

    Dem Engländer oder schweizer wird wenigstens das Recht eingeräumt sich zu melden .

    Bei uns lautet das Motto ,
    Seid Still und wählt uns .

    Das geht dann noch solange Gut wie es Dauert .

    Arroganz schützt eben nicht vor Änderungen im Leben .

  9. Ostbelgien Direkt

    AKTUALISIERT – Verlängerung beim EU-Gipfel: Sonntag geht es weiter

    Brüssel (dpa) – Der EU-Sondergipfel zum Milliardenplan gegen die Corona-Krise geht in die Verlängerung. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wurde am späten Samstagabend zunächst unterbrochen und soll am Sonntagmittag fortgesetzt werden, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte.

  10. Friedrich Meier

    Der Belgische Hampel-Michel und die blonde, Deutsche Dacke-Frau sollen mal so richtig auf die Nase fallen mit ihren hirnrissigen Ideen.
    Dia Makaroni-Merkel brauch dem Rest des „freien“ Europa nicht ihren Willen auf zu drücken.
    Die sollen die ganze Maskerade abbrechen und mir schon mal einen Teil von dem großen Pott überweisen.
    Dann werde ich damit abwechselnd in Spanien und Italien die Wirtschaft ankurbeln und über Restaurants und Hotels das Geld im Land verteilen.
    So können die Südländer auch was leisten für die Asche.
    Sonst schmetzt denen der Hintern zu sehr, weil die schon soviele Jahre da zuviel reingeschoben bekamen.

    • @Friedrich Meier: Wie Corona19 verstehen auch Sie nicht den Zweck des Gipfels. Das U in EU steht für Union. Das heißt, der Stärkere hilft den Schwächeren. Und falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Der Stärkere wird dabei noch stärker, weil auch er von den Konjunkturpaketen der Schwächeren profitiert. Oder ist Deutschland bei der Griechenlandhilfe ärmer geworden?

      • @Logisch

        EU = Einige Wenige zahlen um der Öffentlichkeit eine Union vorzugaukeln.

        …“von den Konjunkturpaketen der Schwächeren profitiert.“
        Es handelt sich um Exportfinanzierung und -Subventionierung.

      • Friedrich Meier

        Deutschland hat das Geld ja nicht aus den Kassen Deutschlands genommen und sind deshalb auch nicht ärmer geworden.
        Damals wurden Schulden beglichen, die Griechenland bei Deutschen Banken hatte.
        Heute wird das Geld genommen, das z B das Belgische Gesundheitssystem mal in Ordnung bringen könnte und einfach denen geschenkt, die seit Jahrzehnten Gelder für allerlei verplempern oder es in dunklen Kanälen verschwinden lassen, anstatt es zum Wohle der Bevölkerung auszugeben.

  11. Corona2019

    @-Logisch

    Da haben Sie Recht , ich komme da nicht ganz mit .

    Ein Fahrzeug Absichtlich gegen die Wand fahren ,und die Bevölkerung über Generationen dafür bluten lassen , können auch nur Sie verstehen .

    Ich muss das ja auch nicht verstehen .

  12. Corona2019

    @-Logisch

    So so , der Stärkere hilft dem schwächeren damit es dem Stärkeren danach besser geht,
    Und dem Schwächeren noch schlechter .

    Haben Sie vor ihrem sinnlosen Schreiben wenigstens die Spuren beseitigt ,
    Die beweisen das der Stärkere nicht’s unternommen hat damit es nicht dazu kommt
    Das es überhaupt einen schwächeren gibt ??

    Ein auf schlau machen nützt hier nichts .

    Die EU hat im Fall Corona nicht nur Versagt , Sie hat auch das Vertrauen der Menschen verloren .

    Ausser bei Leuten wie Ihnen die von den Fehlern der Spitzen EU Komiker noch Profitieren.

    Mann hat bei Ihrem Schreiben ja noch das Gefühl , das sie zu diesem Comedy Club gehören .
    Wenn ja , dann schalten Sie besser ihre Kommunikations Mittel aus .
    Sonst finden Sie keine Ruhe mehr .

  13. @Corona2019: Sie wollen oder können es nicht verstehen. Das Hilfspaket wird für die ärmeren EU-Ländern geschnürt. Die Stärkeren unterstützen die Schwächeren bezüglich der dortigen Wirtschaft. Durch dieses Zusammenspiel werden zwangsläufig beide Lager stärker, weil durch diese Hilfe neue Absatzmärkte geschaffen und nicht vernichtet werden. Ich bin übrigens kein Politiker, sondern interessiere mich nur dafür, wie moderne Wirtschaftssysteme funktionieren. Sollten Sie auch mal tun, statt hier wahllos auf alle Politiker draufzuhauen.

    • Logisch
      „Ich bin übrigens kein Politiker, sondern interessiere mich nur dafür, wie moderne Wirtschaftssysteme funktionieren“
      Sie interessieren sich ggf. dafür, aber ich denke nicht das Sie es auch verstanden haben.

        • Man Logisch, in mehr als jedem 2ten Post Fragen Sie nach das man Ihnen irgendetwas erklärt. Denken Sie auch schon mal selber oder haben von irgendetwas ne Ahnung?
          Modernes Wirtschaftssystem? Soll das der Witz sein wie es aktuell läuft? Wenn Sie wirklich solch Träumereien Glauben schenken das wenn einige Länder einen Haufen Geld verschenken, welches Sie nicht haben, Sie (die Geberländer“) sich dies dann wieder zurücknehmen indem Sie die Beschenken mit Exporten voll blasen, und dann allen geholfen ist (vor allen allem Menschen die in den verschiedenen Ländern leben) dann können Sie auch an den Weihnachtsmann glauben.
          Die Allgemeinheit wird diesen Mist bezahlen, profitieren werden nur einige Wenige. Dieses ungebremste Geld drucken und in Umlauf bringen wird die Inflation anheizen, aber darauf ist ja das System aufgebaut….

      • Hans Eichelberg

        Bei „Logisch“ habe ich auch meine Zweifel“, ob er die modernen Wirtschaftssysteme versteht.
        Er soll zuerst mal Target-2 erklären.

        Wie lautet es in den Beurteilungen? „Er hatte sich stets bemüht.“

    • Corona2019

      Sie können oder wollen es nicht verstehen .

      Dieser EU Haufen hat vom Dezember bis Mitte Juni einen tiefen Winterschlaf gehalten .

      Die Folgen durch das Nickerchen kann man mit Geld nicht wieder Gut machen.

      Bei Leuten die bestechen oder sich gerne bestechen lassen kann der Plan natürlich aufgehen .

      Persönlich glaube ich Das so einige von den Leuten überhaupt nicht bis Brüssel kommen dürften ,
      Beziehungsweise vor der Landesgrenze freiwillig Handschellen Schmuck entgegen nehmen sollten.

      Da schwer Verbrecher sich nur selten selber Stellen sind Tips aus der Bevölkerung ja manchmal sinnvoll .

      Und auch wenn ich nicht richtig beim Thema geblieben war , ist das kein Grund mir etwas positives über Leute erzählen zu wollen , Die in den letzten Monaten mehrere Straftaten begangen haben .

      Träumen Sie weiter vom Heilen Europa

  14. Hiervor sind einige Schreiberlinge wohl etwas zu radikal und Parteiisch!? Anti Merkel, und pro „Sparfüchse“! Die Frau Merkel war das auch in den letzten Jahren, und ist bekanntlich auch gut gefahren damit! Jetzt ist nun mal durch diese leidliche Corona der ganze Süden ins schwimmen geraten. Diese Länder waren schon immer etwas der „kranke Mann“ Europas! Jeder hat noch Griechenland im Kopf!? Dort sollten jetzt, anhand der E U Vergaben auch von denen aus Zusagen kommen, um einiges zu verbessern. Besonders in Sachen Steuern, Renten usw. In Griechenland bezogen sogar noch Familien Renten von einem längst Verstorbenen Angehörigen!
    Aber auch Holland, sollte vom hohen Ross runter! Gerade die Holländer sind das Land welches Ausländischen Gross-Firmen die allermeisten Steuervorteile erteilt! Damit der Magnet ist um deren Firmenadressen, so wieder letztes Jahr mit denselben, u a die Banken, welche London verliessen wegen der Brexit Sache!?
    Da sollten die Merkel und Co auch mal Tacheles reden mit dem Rutté, denn das ist nicht die faire Art und Weise!
    Letzeres ist gerade der Leitgedanke der E U! Kompromisse und Gegenseitige Hilfen!
    Und nicht immer nur abzocken und profitieren wollen!
    Etwas was dringend geändert sein muss, ist das „Veto“! Da kann der kleinste Staat den ganzen Rest blockieren! So wie gerade jetzt der Orban es versucht!? Der sollte schon lange gemassregelt sein! Der will nur kassieren und führt die anderen an der Nase rum!? Schluss mit solchen Typen! Entweder-oder!

    • Walter Keutgen

      FAKT!, Hans Eichelberg, Es gibt kein allgemeines Vetorecht im EU-Rat mehr. Nur für einige Gebiete braucht man Einstimmigkeit. So bei den Finanzen. Die Mitgliedstaaten müssen zustimmen, wie viel sie in die EU einzahlen. Die Zustimmungen der Regierungen müssen dann noch durch die Parlamente der einzelnen Länder, denn diese müssen die Zahlungen leisten.

      Da man da mehrere Dinge vermischt, den Haushalt für 7 Jahre, die Corona-Hilfen und die Rechtstaatlichkeit, macht man es sich besonders schwer.

      NB: In den Niederlanden sind im März Wahlen.

  15. Hans Eichelberg

    Die „Sparsamen Länder“ – besser wäre die „Realistischen Länder“ – sollten erst zustimmen, wenn Italien ihnen entgegenkommt und sich verpflichtet die Reformen schnell durchzuführen.

    Als Pfand bietet Giuseppe Conte das Kolosseum an. Als Bittsteller musste man schon in der Geschichte immer etwas anbieten.

  16. Hans Eichelberg

    FAKTUM!

    „Da kann der kleinste Staat den ganzen Rest blockieren! So wie gerade jetzt der Orban es versucht!?“

    Aha, auch schon festgestellt. Diesmal mag es Orban sein, andermal ist es vielleicht Malta.
    Man hat den Eindruck es handelt sich um eine Kasper-Union.
    Deshalb kann die EU in der Welt nicht ernstgenommen werden.

  17. Eastwind

    Zum Glück gibt es die „Sparsamen Vier“. Wie kann man nur Staaten 500 Milliarden Euro als Zuschuss versprechen, die sie nie zurückzahlen müssen???? Als Kredite ja, als Zuschuss nie! Deutschland will Länder wie Italien nur deshalb unterstützen, weil sie wichtige Absatzmärkte für die deutsche Exportindustrie sind. So holt sich Deutschland das wieder rein, was Europa vorher gezahlt hat. No Go!!!!

  18. Alfred Kohnen

    Was hat uns die Maastrichter EU eigentlich gebracht?Wir leben in einem kommerziellen Niemandsland,das im Dienste der Globalisierung steht. Diejenigen ,die (mitunter ganz gut) von der EU leben,werden natürlich für ihre Aufrechterhaltung kämpfen!

          • Ekel Alfred

            @ 5/11, Ihre Antwort ist nicht ausreichend….welche Privaten stellen denn diese Vermögen zur Verfügung?….und die Banken sind dabei nur ein sehr gut verdienender Vermittler?…braucht man die?….Corona2019 ist da glaubwürdiger….

            • Die „Grossfinanz“ funktioniert nicht anders, als „früher“ der kleine Sparer. Stellen Sie Sich vor, Sie hätten vorige Woche bei Euromillions gewonnen. 114 Millionen Euro. Fast 5 Milliarden BEF !!!Davon bleiben (leider) mindestens 110 auf der Bank und werden investiert…
              Das ist die ganze Perversität der heutigen Globalisierung: Tausende Menschen geben kleine Beträge aus, die sich dann in den Taschen der Banken, Sportler, Künstler, usw. ansammeln und Vermögen bilden, die vollkommen unsinnig sind, denn das Geld kommt nie direkt in die Wirtschaft zurück. Bekämen 4.500 Gewinner jeder 25.000 €, würde das Geld in die lokale Wirtschaft fliessen…

            • A propos Corona2019: natürlich wir der Reiche immer reicher. Wenn mein Geschäft gut geht und ich Gewinn mache, kann ich das Geld anlegen und (noch) mehr verdienen -so lange ich mich nicht verhaue…
              Der Autoverkäufer leiht Ihnen Geld, damit Sie Sich das Auto überhaupt leisten können !! Aber er verdient am Verkauf des Autos und an der Rückzahlung des Darlehns!
              Übrigens etwas, dass bis vor einigen Jahren verboten war.

              • Corona2019

                @-5/11

                Falsch

                Ich habe immer Autos gefahren die ich mir auch leisten konnte

                Habe aber dafür arbeiten müssen , und das wichtigste
                Ich hatte vorher dafür gespart ,
                Und jeden Franken für das Auto bereits auf meinem Konto bevor ich zum Händler gegangen bin .

                • Prima ! Toll für Sie.
                  Klappt aber leider nicht für Alle und das Thema war ja auch „Geld leihen“…
                  Viele finden erst gar keine Arbeit, weil sie ohne Fahrzeug nicht mobil genug sind und ohne Mobilität keine Arbeit finden.

                  • Walter Keutgen

                    5/11, Corona2019, beide teilweise Recht. Die Banken „drucken“ das Geld d.h. bei einer Kreditvergabe, schreiben sie es dem Kreditnehmer auf sein Konto, ohne es dem Konto jemandem anderen abzuziehen. Dieser wiederum überweist es an den Verkäufer, Bauunternehmer usw. So entsteht Geld. Dem steht aber ein Sachgut gegenüber, das die Bank bei Nichtrückzahlung des Kredits übernimmt. Im Übrigen begnügt sich die Bank nicht mit dem Pfand, sondern untersucht, ob der Kreditnehmer kreditwürdig ist und über die gesamte Kreditlaufzeit werden wird d.h. ist es eine seriöse Person oder Gesellschaft in einer Position mit Zukunft. Das Geld, das der Kreditnehmer zurückzahlt landet auch nicht auf einem Konto, sondern wird vernichtet. Die Zinsen sind aber Profit der Bank,

                    Ein Kollege erzählte mir mal, dass er am Anfang seiner Laufbahn ein Auto brauchte, weil die Firma von Bahnhofsnähe in einen Industriepark gezogen war. (Natürlich baute die SNCV keine Buslinie von Bahnhof nach Industriepark auf.) Er hatte wenig Geld, wollte einen Kredit aufnehmen. Antwort der Bank „Nein. Sie sind Junggeselle, könnten eine Freundin finden und mit ihr nach Italien ziehen, da können wir das Auto nicht in Beschlag nehmen. Wären Sie verheiratet, auch mit einer Frau die nicht arbeitet, dann bekämen Sie den Kredit“. So hat er sich von seinen Ersparnissen das billigste Auto auf dem Markt kaufen müssen. Übrigens, so weit ich weiß vergeben die Autoverkäufer Kredite der Hausbanken der Autohersteller. Das war und ist ganz legal. Gibt und gab es auch für große Haushaltsgeräte.

  19. Corona2019

    @-Logisch
    Mit dem Meister Geld das geliehen wurde in den Letzten Jahren wurde nur eins geschaffen .

    Die Förderung von Millionären die es Bereits wahren .

    Berater Jobs in der Politik für die Angestellten der Millionäre um sicher zu stellen das die Interessen der Ausbeutung des kleinen Mannes noch besser funktioniert ,
    In Form von Osteuropäischen Arbeitern , Die nicht nur billiger sind ,sondern auch dazu benutzt werden die Löhne bei uns zu drücken .

    Die Narren-Freiheit der Politiker mit Geld um sich zu werfen für so manche Staatliche Bau Projekte die der Bürger überhaupt nicht haben wollte .

    Die Liste der Misere vom Geld ausgeben das noch nicht erwirtschaftet wurde nimmt eigentlich kein Ende .

    Bezahlen müssen das aber alle durch Steigende Preise .

    Ausserdem mit Verlusten von Tausenden Arbeitsplätzen durch Roboter oder der Osteuropäischen Arbeiter die hier mit Menschen unwürdigen Arbeitsverhältnissen und Unterkünften zu kämpfen haben .

    Hat man kein anderen Plan als Geld leihen , oder verleihen dann schauen Sie in die Vergangenheit welche Fehler gemacht wurden weshalb es soweit gekommen ist ,
    Mit dem Zweck es in Zukunft besser zu machen .

    Im Fall Corona liegt es aber klar auf der Hand, das es nicht nur ein Fehler gewesen ist das Es überhaupt soweit gekommen ist .

    Aus reiner Geldgier wurde das Virus nicht dort eingedämmt wo man es zu Beginn hätte machen sollen .
    Und am Ende wird der Kleine Mann dafür in Zukunft noch mehr ausgebeutet damit das Schulden Desaster auch funktioniert .

    Leute wie Sie und unsere Politiker haben ja aber kein Problem damit .
    Hauptsache die Stärksten in der Wirtschaft bleiben Ball ,
    Um den Mittelstand und alles was nach konkurenz riecht auszuschalten .

    Man kann in der Politik ja so schön von den mächtigsten dieser Welt Profitieren

    • @Corona2019: Sie lernen auch nicht dazu. Habe Ihnen schon mal das mit dem „waren“ und „wahren“ erklärt. Sie nehmen nicht einmal gute Tipps an, schade schade…..

      Aber einiges in Ihrem Text sehen Sie ganz richtig. Sie haben es erkannt, dass wir nach Strich und Faden beschissen werden.

    • @Corona19: Kein Politiker der Welt kann etwas dafür, dass sich Viren innerhalb von wenigen Tagen bis in den kleinsten Winkel der Welt verteilen. Dafür sind die Menschen heutzutage einfach zu mobil. Wenn das Virus einmal im Land ist, dann wird man es nicht mehr so leicht los, egal welche Maßnahmen die Politiker dagegen einleiten. Denn erstens kann man nicht das ganze Volk wochenlang komplett wegsperren und zweitens halten sich viele Leute ohnehin nicht an den Regeln. Trotzdem wurde das Virus hierzulande praktisch komplett eingedämmt. Natürlich ist es noch nicht ganz verschwunden. Da können wir noch lange drauf warten. Deshalb kämpfen unsere Politiker jeden Tag dafür, dass die Menschen die Regeln befolgen. Sie unternehmen alles in ihrer Macht stehende, um eine zweite Welle zu verhindern. Mehr können sie nicht tun. Sie können ja schlecht Leute erschießen, die sich unverantwortlich gegenüber unserer Gesellschaft verhalten.

      • Corona2019

        @-Logisch

        Richtig , lässt man das Virus von Land zu Land wandern ohne es einzudämmen im ersten Land dann hat man ein Problem .

        Jeder weiss das die Politik viel zu spät reagiert hat ,
        Nur Sie wissen es natürlich wider besser .

        Und hören Sie auf diese Schlafmützen zu verteidigen .

        Wer für die Toten und Milliarden Schulden verantwortlich ist ,
        Der braucht dafür kein Lob zu Ernten .

        Und so wie Sie schreiben können Sie auch nur zu den Mittäter gehören , oder sind dazu beauftragt worden .

  20. https://youtu.be/O73C8lr8SEY
    Staatshilfen sind derzeit wichtig, aber die überdimensierte und ausufernde Staatsverschuldung wegen der Corona-Politik bedroht unsere wirtschaftliche Zukunft. Noch bedrohlicher ist die Geldpolitik der Zentralbanken: Unvorstellbare Geldbeträge fließen durch die Wirtschaft. Es braucht wenig, und sie werden zum Treibstoff für eine Hyperinflation. Die Schutzmechanismen, die auf Drängen Deutschlands dagegen eingebaut wurden, sind längst zerstört.

    Professor Hans-Werner Sinn setzt sich kritisch mit den Folgen der Corona-Politik für Wirtschaft und Wohlstand auseinander.

  21. Hans Eichelberg

    Na, also.
    Hätte gar nicht gedacht, dass der Spuk so lange dauert, dank der Realistischen Vier. Die Zuschüsse sollen einige Milliarden geringer ausfallen, dafür die Kredite höher.
    Wenn es keine Absicherungen gibt, wie z. B. das Kolosseum in Rom, ist das Geschäft aber Jacke wie Hose.
    Denn wenn gar nichts mehr geht werden die Schulden erlassen. Und dann müssen die Verfechter der „modernen Wirtschaftspolitik“ in die Arena springen und die Situation erklären.

  22. Guido Scholzen

    Was ist unser Geld noch wert?
    soviel, wie die Politik es zulässt.

    die Stabilität des Euro verschwindet mit der „Schuldenunion“. Genau wie einst die Stabilität des US-Dollars mit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems wegen der Verschuldung durch den Vietnam-Krieg.

    • Walter Keutgen

      Guido Scholzen, wozu Stabilität einer Währung. In meiner aktiven Zeit war immer großer Angstalarm, wenn der Dollar auf 32 Franken gesunken war. Aber die vielen Beschäftigten des weiteren öffentlichen Diensts fühlen nichts davon.

        • 87% Verrückte

          Kommt es noch darauf an? Denken wir an September 2017: 87% Verrückte.
          Deutschland gibt es eh nicht mehr. Schweden auch nicht. England, na ja. Frankreich, Belgien, Italien, die Gallier-Kelten, das ist eine andere Sache – wir könnten uns noch retten. Aber die Nachbarn, die zum 3. Mal für das Chaos verantwortlich sind, die sind nicht mehr zu retten.

      • Walter Keutgen

        Moment, „Abwahl“ gibt es nicht. Er könnte zurücktreten, das erwarte ich aber nicht. Er hat gerade seine Regierung ausgetauscht. Das machen alle französische Präsidenten bei halber Amtszeit. Die nächsten französischen Präsidentenwahlen sind März 2022. Bundestagswahlen sind September 2021 und niederländische Parlamentswahlen März 2021.

  23. mehrWUTStropfen

    Die Niederlande werben für einen Bumerang
    https://makroskop.eu/2020/07/die-niederlande-werben-fuer-einen-bumerang/
    „Mark Rutte bemüht sich bei den geplanten EU-Hilfen zur Abfederung der Corona-Krise darum, dass Gelder entweder nur auf Kreditbasis vergeben oder Zuschüsse mit strengen Auflagen verknüpft werden,

    Er scheint nicht zu ahnen, welchen Bumerang er da zu werfen versucht.“

    „…Werden Staaten wie Italien, Spanien und Frankreich in den nächsten Jahren aber dazu gezwungen, in ihren Staatshaushalten Überschüsse zu erzielen, während gleichzeitig im Privatsektor krisenbedingt niemand bereit ist, sich in Milliardenhöhe zu verschulden, scheitert das bisherige Handelsüberschussmodell der Niederlande – und übrigens auch das Deutschlands – in großem Stil.
    ….“

  24. Wahl, Jaochim

    Wieso fragen Sie, Herr Eichelberg? Das haben Sie doch schon weiter „oben“ hinreichend kommentiert, indem Sie das Votum kleiner Staaten infrage stellen. EU = D’land & Frankreich!!! Sonst nix, die anderen sollen einfach die Klappe halten.

  25. Im Handelsblatt heißt es heute u. a.:

    „Euro-Kurs kann vom EU-Kompromiss nicht profitieren
    Die Einigung auf dem EU-Sondergipfel zum Corona-Hilfsfonds enttäuscht offenbar die Hoffnungen der Devisenanleger. Der Euro sinkt auf 1,1430 Dollar.

    EU-Ratschef Charles Michel bezeichnete die Einigung als einen entscheidenden Moment für Europa. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von einem historischen Moment.“

    Trotz der Momente – des entscheidenden und historischen – konnte der Euro nicht profitieren. Na, so was.
    Da meinen doch einige, je mehr Schulden man macht, desto stärker wird eine Währung. In welchem Fach wurden diese Leute ausgebildet?
    Vielleicht in Wirrologie?

  26. Hans Eichelberg

    Gabor Steingart heute Im Morningbriefing:
    „Womöglich bringt der von allen Zeitungen als „historisch“ gefeierte Einstieg in die Schuldenunion Europa seiner nationalstaatlichen Abbruchkante näher als vielen bewusst ist.“

  27. Rob-Otter

    Heute einen Kommentar bei 1&1 gelesen:
    „Wie Deutschland vom EU-Deal profitiert“:

    „Die Italiener und Spanier können mit den Zuschüssen und Krediten in Deutschland wieder Autos kaufen. Das gibt den deutschen Autobauern wieder Arbeit und Beschäftigung.
    Wenn diese Länder, die Gelder für Autos und sonstige Waren ausgegeben haben, müssen sie wieder eine neue EU-Finanzspritze beantragen. Die nächste deutsche Regierung wird diese neuen Aufbau- und Vitaminspritzen für die Südländer wieder gutheißen und ihnen auch wieder viele Milliarden Euros geben.
    Deshalb müssen die Deutschen Arbeitnehmer auch bis 70 Jahre arbeiten, denn wenn sie ihren Kunden kein Geld geben, können Italiener und Spanier die Produkte der Deutschen nicht kaufen.
    ..und die Deutschen sind dann arbeitslos.“

    Wie es ausschaut ist der Profit für die Deutschen also am Allergrößten. Darauf können die Bürgerinnen und Bürger stolz sein, dass A. Merkel und ihre Delegation so viel für sie herausgeholt hat.

    Ach so, früher gab es eine Willkommens-Parade in Berlin.

  28. In 20, 30 Jahren werden wir die Welt von heute nicht mehr wiedererkennen. Die KI (künstliche Intelligenz) wird alles auf dem Kopf stellen. Im günstigen Fall mit Vorteilen für die Bevölkerung. Es kann sich aber auch in die andere Richtung entwickelt. Das Bargeld wird es in der westlichen Welt nicht mehr geben. Auch Zentralbanken, die wie heute entscheiden, wohin der Geldstrom fließt, werden überflüssig sein. KI wird diese Aufgabe übernehmen und innerhalb von Sekunden und in Echtzeit das Geld, das durch die arbeitende Bevölkerung entsteht, verteilen. Es kommen spannende Zeiten auf uns zu. Und sie sind nicht aufzuhalten. Wer diesem System ausweichen will, muss in ferne Länder auswandern, in denen die Zeit notgedrungen stehen bleibt.

  29. Alfred Kohnen

    Seit Maastricht ist die EU eine einzige Fehlkonstruktion!Diejenigen,die (mitunter ganz gut)von ihr leben,werden für ihre Aufrechterhaltung(auf Kosten der Verlierer)kämpfen.Man kann sie leider nicht reformieren!Wer unzufrieden ist,kann sie nur verlassen!

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