Derzeit wird auf EU-Ebene daran gearbeitet, bestehende Fonds der Kohäsions- und Strukturpolitik so umzuwidmen, dass sie flexibel für konkrete Hilfe im Rahmen der Corona-Krise eingesetzt werden können.
Um die DG bestmöglich auf die neuen Kriterien zur Krisenbewältigung vorzubereiten, hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) jetzt gemeinsam mit DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Ziel ist ein schneller Informationsfluss zur Umsetzung der EU-Hilfsmaßnahmen auch auf Ebene der DG.
Bei der Corona-Krisenhilfe geht es um viel, ja sogar sehr viel Geld. Foto: Monika Skolimowska/dpa
Der Ausschuss für Regionalpolitik, dem Arimont als Vollmitglied angehört, berät aktuell u.a. über eine hundertprozentige Finanzierung von medizinischem Material, den Ankauf von Schutzmaterial (wie. u.a. Masken) und eine Umschichtung der Strukturmittel in den so genannten Europäischen Sozialfonds (ESF), um damit u.a. Menschen in Kurzarbeit verstärkt zu unterstützen.
Zuletzt noch verabschiedete der Ausschuss in Dringlichkeit eine 37-Milliarden-Soforthilfe, um den Regionen Europas beim Kampf gegen die Corana-Krise zur Seite zu stehen.
Geldmittel aus dem Europäischen Strukturfonds (ESF)
„Da auch die Deutschsprachige Gemeinschaft seit vielen Jahren stark auf die Mittel aus den europäischen Strukturfonds zurückgreift und sogar über ein eigenes ESF-Programm verfügt, ist die Flexibilität der Kriterien für die DG ein wichtiges Element. Durch die gemeinsame Arbeitsgruppe wollen wir einen kontinuierlichen Informationsfluss garantieren, damit die DG die EU-Hilfsmaßnahmen frühzeitig abrufen und einsetzen kann“, erklärte Arimont.
24.03.2020, Belgien, Kelmis: Belgische Polizeibeamte kontrollieren an einer Polizeikontrolle an der Grenze zwischen Belgien und Deutschland in Kelmis. In der Arbeitsgruppe sollen ebenfalls die weiterhin auftretenden Fragen und Probleme an den Grenzübergängen erörtert werden. Foto: Eric Lalmand/BELGA/dpa
Ministerpräsident Paasch unterstrich seinerseits die Bedeutung der EU-Strukturfonds für die DG, insbesondere in Zeiten der Krise: „Wenn wir die Strukturfondsmittel flexibel nutzen könnten, um sie in Corona-Hilfsmaßnahmen zu investieren, dann wäre dies sicherlich sehr hilfreich. Bereits gestern hat die DG-Regierung beschlossen, 1,4 Mio. Euro aus ESF-Programmen hierfür zu verwenden. Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, in all diesen Fragen parteiübergreifend sehr eng zusammenzuarbeiten.“
In der Arbeitsgruppe sollen ebenfalls die weiterhin auftretenden Fragen und Probleme an den Grenzübergängen erörtert werden. Durch einen kontinuierlichen Austausch mit dem Nationalen Krisenzentrum sollen weiterhin bestehende Unklarheiten ausgeräumt und Anfragen schnell beantwortet werden. In seiner Funktion als Mitglied des Sicherheitsrates kann Ministerpräsident Paasch dort zudem konkrete Verbesserungsvorschläge vorbringen.
Die Arbeitsgruppe wird zweimal wöchentlich unter Beteiligung der Fachberater – u.a. der Euregio Maas-Rhein – per Videokonferenz tagen.
„Wir verfügen jeder in seinem Bereich über nützliche Informationen und Gestaltungsmöglichkeiten, die für die Bewältigung der Krise in Ostbelgien eingesetzt werden müssen. Uns war es daher wichtig, unsere Kräfte zu bündeln und gemeinsam an schnellen und flexiblen Lösungen in Bezug auf die Verwendung europäischer Hilfsmittel und in Bezug auf anhaltende Grenzfragen zu arbeiten“, so Arimont und Paasch abschließend. (cre)
Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:
Breite PDG-Mehrheit (ProDG, SP, PFF + CSP) gewährt Gemeindekollegien und Regierung Sondervollmachten. #Coronakrise #Coronavirus #DG #Ostbelgien @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont @SerginhosTweets https://t.co/ITUTeRXtID pic.twitter.com/D0d5gc7PXd
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) March 28, 2020
Oliver Paasch im OD-Interview: „Auch für Ostbelgien sind die Auswirkungen der Coronakrise enorm“. #DG #Ostbelgien #Coronavirus #Coronakrise @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont https://t.co/HCp84868Q9 pic.twitter.com/JwdqQR2pR2
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) March 23, 2020
Sehr gut, genau das erwarte ich von unseren Politikern.
Beide, obwohl ich keinen gewählt habe, empfehlen sich für mehr.
Also werden andere Entwicklungsschwerpunkte fallen gelassen, oder wie? Aber die EU ändert doch sicher nichts an ihrer Wirtschaftspolitik. In naher Zukunft wird der Welthandel wieder genauso hoch gepusht und gefördert, bis zur nächsten Pandemie.
In der Not erkennt man seine Freunde. Oliver Paasch sollte es sich gut merken.
Bis heute haben die kleinen Unternehmen und alleinige Selbstständige noch keinen Cent gesehen….da war Kurt Ortmann doch ein ganz anderer….seine Devise war: WIR HELFEN DIREKT UND SOFORT….
Ja, der Herr Ortmann!
Wann, wo und mit welchem Geld genau?
@ Nörgeler, das steht auf einem anderen Blatt….
Die Beiden sind auch sonst nicht weit vom Geldhahn entfernt.😜😂😇
Für die eigene Tasche. Ja.
Es gibt keine grösseren Lügner als die Politiker.
1. Irgendwann und irgendwie wird dieses Geld auch wieder rein müssen.
Ob Corona-Schulden oder Corona-Bonds oder Geld aus anderen Töpfen umleiten etc…, viele Polit-Ticker haben die Rechengenialität eines Homer Simpson.
https://i.pinimg.com/564x/02/62/ad/0262adaeec531f421e9c6d669c088a13.jpg
2. Zitat aus dem Bericht: „In der Arbeitsgruppe sollen ebenfalls die weiterhin auftretenden Fragen und Probleme an den Grenzübergängen erörtert werden.“
Insgesamt sind die Grenzabriegelungen für die Corona-Eindämmung überflüssig weil nutzlos. Das sollte Paasch &Co mal kapieren. Kontrollen können überall gemacht werden, dafür braucht niemand alte Grenzen zu aktivieren. Es gibt kein Corona-„Epizentrum“ in der Euregio. Warum dann Abriegelung??? Wollen die Herrn Politiker sich durch eine Passierschein-Bürokratie ein Denkmal setzen?
Ein Kontaktverbot und Versammlungsverbot genügt, wir brauchen keine allgemeine Ausgangssperre. Für mich ist das Panikmache, wenn uns verklickert wird, das alles noch viel schlimmer wird, wenn die Ausgangssperre fallengelassen wird.
Und ich dachte du seist in der Natur?
wartest du jetzt allein auf weiter Flur?
Reimen kann er auch noch!
Also wiedermal große Reden schwingen und nix dahinter! Ich habe dich auf weiter Flur nicht getroffen.
hats nicht so mit Denken, aber das merkt man an Ihrem Kommentar
Irgendwann und irgendwie wird dieses Geld auch wieder rein müssen……..
natürlich, dann nimmt man sich das Vorbild Deutschland, da gibt es den Solidaritäts Beitrag, dann kommt bei uns der Pandemie Beitrag, was sind denn 200 € im Monat für jemand der in Luxemburg 2500€ verdient, vder zahlt ja eh keine Steuer in Belgien…… Glaubt mir, da ist schon etwas in Planung, in der Hinsicht rechnen die Herren nicht wie Hommer Simson…….
Keine Steuer? Hmm mal sehen. Halte ich für Unfug.
Mehrwertsteuer, in vielen Fällen Kadastersteuer, KFZ-Steuer in einigen Fällen, Erbschaftsteuer?!
Nebenbei, dort wo ich Lohnsteuer zahle, kriege ich auch meine Pension später. Also für Belgien selbst dann ein Gewinn. Nebenbei, Luxemburg zahlt den Ausgleich für entgangene Lohnsteuer in Belgien.
@Deuxtrois, die Steuern die sie da aufzählen zahlt der belgische Arbeitnehmer auch!! Unterm Strich hat der Belgische Arbeitnehmer NETO aber einen 1000er weniger in der Tasche!!!
Jeden Monat einen Tausender wohlgemerkt!
ist da einer neidisch ???
Vielleicht auch mal jeden Tag seine 2 1/2 Stunden fahren um zum Arbeitsplatz hin und zurückzukommen.
Schade, dass es nicht 5 Stunden sind! Sie fahren des Geldes wegen dahin, also beklagen Sie sich nicht! Sie profitieren davon, dass die belgischen Arbeitnehmer ihr Lebensumwelt in Belgien mit finanzieren! Sein Sie konsequent und ziehen Sie rüber ins „gelobt Land“! Ich werde jedenfalls solchen Leuten wie Ihnen immer diese Antwort geben denn es ist die Wahrheit!
Ups, ist das auch schon was?
Guido Scholzen, im großen Ganzen haben Sie Recht. Aus einem Telefonat gestern habe ich erfahren, dass die Polizei im Herverland, genauer Fléron, die Kreisverkehre kontrolliert und es gibt viele dort.
Ich kann den 3 Usern hier vor mir nur Beipflichten! In Sachen Geld zumal dem MP, mit seiner Haushaltslüge und den Buchungstricks!
Die Leute werden geradezu voll gepumpt mit Ansagen und grossen Reden!
Wenn die Politiker alleine sind, dann nippen sie am selben Glase und klopfen sich auf die Schultern, und überschlagen sich immer wieder mit neuen Verordnungen. Jeder wills besser wissen?!
Und Herr Scholzen sagt richtig: irgendwann werden wir, wer anders?, das alles bezahlen müssen!
Von der Forderung an Lohnsenkungen bei ihnen, das spricht keiner an!?
Da darf nicht dran gekürzt werden! Na ja….
Was, Agieren bitte!, die haben noch nicht einmal ein Glas für jeden Politiker?
Ach Herr Paasch und Herr Arimont das ist Wunschdenken. Glauben Sie echt noch das die EU fähig ist irgendetwas Vernünftiges auf der Reihe zu bekommen? EU sollte eine Werte und Wirtschaftsunion sein. Als Werteunion müsste spätestens jetzt jedem klar sein, das Sie da 100% versagt hat, und nicht mehr tragbar ist.
EU, früher JC Junker, jetzt vd Leien. Vom Regen in die Traufe.
Die sorgen für sich und nicht für den Bürger.
Und wenn was droht von dem Gemauschele aufgedeckt zu werden, dann werden schnell die Beweisdaten gelöscht.
Zum Teufel mit denen.
Genau, eine „Werteunion“, wo „Korruption“ der erste Wert ist der kultiviert wird. Wo kommt denn plötzlich das ganz Geld her, dass vorher ja angeblich nicht da war, da „gespart“ werden musste… So geht Umverteilung von unten nach oben ! Und unsere schlauen „Arme-Ritter“ von der „rund abgebissenen Schokoladentafel“ wollen mal wieder die ersten sein, die auf dem Ast sitzen wenn der Kadaver verteilt wird, weil sie angeblich vor haben, etwas mit nach Haus zu bringen (aber nur für ihre geneigten Gönner)!
Arbeitsloser, aufgepasst, die Mitgliedstaaten werden genötigt, zu sparen auf Deibel komm heraus. Die EU selbst hat so viel Geld, dass sie es nicht schafft alles auszugeben. Aber wenn der Beitrag Großbritanniens wegfällt, wird sich das ändern.
@ Walter Keutgen, und woher kommt das VIELE Geld der EU denn plötzlich her?….
@Ekel Alfred 05/04/2020 17:40 :
Na, wo kommt Schuldgeld wohl her ?
Aus der Druckerpresse natürlich. Geld wird aus dem NICHTS erschaffen.
Die einzig relevante Frage lautet : “ Bei wem landet es schließlich ?“
@ karlh1berens, wenn ja so viel Geld vorhanden ist….werden dann auch die Renten erhöht?….
@karlh1berens, genau diese Frage, wo die Millionen landen, habe ich mir auch die ganze Zeit gestellt. Dann sollen Herr Paasch und Herr Arimont uns am Ende des Jahres schwarz auf weiß vorlegen wo jeder einzelne Euro hingegangen ist. Ich denke wenn man heute mal in den Papieren von den Herren schauen geht, findet man schon die Rechnung mit dem Datum 31.12.2020 🤑
Ich sage immer, zum Glück hat das letzte Hemd keine Taschen und jeder der in der Kist lag hat irgendwann gestunken, aber keiner nach Geld….. In diesem Sinne…….
Das Geld wird da landen, wo der größte „Druck“ gemacht wird. Klar, bei dem oberen 1%, aber hoffentlich auch bei den Krankenpflegern – wenn sie sich nicht saublöd anstellen !
Müssen Sie Ihre Kommentare immer mit einer flapsigen oder vulgären Bemerkung beenden? Ist das Ihr Verständnis von „cool“? Haben Sie das wirklich nötig?
Was ist denn an meinem Beitrag flapsig und vulgär – außer Ihrer Reaktion darauf ?
Haben Sie schon mal gestreikt.
Wissen Sie überhaupt, was Streik ist ?
ALLE sozialen Errungenschaften (auch solche, von denen Sie profitieren), viele Lohnerhöhungen sind aus Streiks heraus entstanden.
Wir können froh sein, wenn die KrankenpflegerInnen nicht schon morgen mal 24 Stunden streiken; schließlich setztzen sie ihr Leben für einen Hungerlohn aufs Spiel.
Aber nach der Krise sollten sie sich schon „zu Wort“ melden.
Es muss ein Ende haben mit dem Kaputtsparen der Gesundheitsdienste und anderer systemrelevanter Branchen zugunsten der Alimentierung der 1%.
Und ich habe so meine Zweifel, ob die föderale Gesundheitsministerin und die ehemalige föderale Finanzministerin dafür die richtigen Personen sind !
Die (und ich denke, auch Sie) raffen das nur auf die harte Tour.
Von wegen „COOOOOOOL“ TS TS TS
Wenn die medizinische Corona-Krise vorüber ist kommt die ökonomische. DG Steuern sind dann „alternativlos“. Wetten dass ….
Wahrscheinlich – es muss schließlich umverteilt werden !
Und zwar von UNTEN nach OBEN
Es ändert sich also Nichts!😜😇😂👍
Zu Arbeitsloser
Wo Das Geld herkommt ?
Nichts einfacher als Das .
Es wird gedruckt . Die Geld –
Druck Maschienen werden an der Corona Katastrophe noch Verschließen . Den Ausgleich schafft man dann nach wie vor der Kriese .
Alle Jobs
werden von aus dem Ostblock stammenden Lohndrücker mit unbezahlten Überstunden zum angeblichen Wohle der Gesellschaft getätigt .
Bleibt dann Nach Wie vor nur noch zu klären wie die Hunderte Millionen an Kindergeld wieder reinkommen die Dadurch ins Ausland verschwinden , und natürlich nicht zu Vergessen die Arbeitslosen und Physisch angeschlagenen Leute zu versorgen ,die durch den Hunger der Manager Grosser Unternehmen geschaffen Wurden . Aber bitte nicht Meckern , es gibt viele von genau den Manager in der Politik oder haben solche als Freunde . Und Kritik ist ja nicht erwünscht . Hoffe ich konnte ein wenig aufklären und Freue mich auf die Ruder kommentare der Profit Geilen Die Von genau Diesem Korrupten System Profitieren .
„Alle Jobs werden von aus dem Ostblock stammenden Lohndrücker mit unbezahlten Überstunden zum angeblichen Wohle der Gesellschaft getätigt .“
Gehen Sie mal in die Spargelanbaugebiete. Dort werden erfahrene Spargelstecher händeringend gesucht, da die Lohndrücker aus dem Ostblock nicht mehr kommen dürfen.
Aber Vorsicht für Ungeübte: Bandscheiben vorher gut einölen.
Spitzenlöhne sind garantiert, da die Lohndrücker… (s.o.) Spitzenpreise auch für die knappere Ware.
Allerdings: Wer braucht schließlich Spargel? Im heimischen Garten gezogene Steckrüben tun es auch, wie früher in noch härteren Zeiten.
Zu Zaungast
Ich meinte auch eher Berufe
Hier hat man Ganze Sparten in den Händen Ausländischer Arbeitnehmer gelegt um Diese auszunutzen beziehungsweise
Als Lohndrücker zu benutzen . Baufach , Transport , Pflege , Dienstleistung …. usw……usw
Jetzt behaupten sie nicht das liegt an Personal Mangel .
Glauben Sie Mir , Da bin ich besser Informiert als Sie Denken .
Und ich kenne auch Bestens die Kriminellen die das Behaupten .
Zum Spargel stechen findet sich allerdings wirklich eher schwer jemand . Ist aber eigentlich auch Luxus .
Selbst ohne werden wir für ein Jahr nicht daran Sterben . Nur eben schade für die Bauern . Bin aber sicher die Leute dürfen nach dem Osterfest ohne Diskusionen Einreisen
– In Andalusien hausen Nordafrikaner in den Obstplantagen unter primitivsten Bedingungen.
– In Norditalien hausen Chinesen in Fabriken, die Chinesen gehören, praktisch extraterritorial unter ebensolchen Bedingungen.
– In GB arbeiten Menschen aus der „Völkerfamilie Commonwealth“, sprich Indien usw. als Schwarzarbeiter unter prekären Bedingungen.
Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Alles bekannt, aber es geschieht nichts. Warum?
Weil wir alle lieber zwei Mal im Jahr in Urlaub fahren wollen, statt „faire“ Preise für Grundbedürfnisse wie Lebensmittel zahlen wollen.
Dasselbe mit den „sozialen“ Berufen“. Weshalb finden sich denn immer weniger, die z.B. Krankenschwester oder Feuerwehrmann werden wollen?
Wer ist denn bereit, den geringsten Abstrich am gewohnten luxuriösen Lebensstandard (ja, das ist er, man vergleiche ihn nur mit dem, was das TV jeden Tag bietet), hinzunehmen. So beißt das System sich in den Schwanz, … und niemand ist schuld.
Diese Woche ein Artikel im VIF darüber, dass die „sozialen Berufe“ jetzt mit Beifall und Lob überschüttet werden. Fazit: Kehrt die Normalität wieder ein, bleibt alles beim Alten: Fussballspieler und anderere unnütze Parasiten werden weiter Millionen bekommen (die übrigens der „kleine Mann“ aufbringt), die Krankenschwester wird weiterhin mit schönen Worten abgespeist. Wetten dass???
Zu Zaungast
Wenigstens einer hier der es verstanden hat .
Jetzt wissen wir auch warum sich die Belgischen Politiker So freuen das Die Einreise Von D nach B wieder reibungslos funktioniert .
Frau Merkel hat gestern Entschieden das alle die in der EU Lohndrücker wieder in D Einreisen Dürfen .
Für die Eireise nach B,NL,L müssen unsere Freundlichen Beamten dann einfach nur Durchwinken .
Weil diese Leute mehr Rechte haben als wier
@ Zaungast, der Mensch ist ein Egoist von Natur aus….
Zaungast, ja wo Sie recht haben, usw
@Walter Keutgen,
Agieren? Und zwar sofort! Insofern: Die stetigen Ratschläge und Zurechtweisungen! Es tuts wenn die ganz Grossen das tun, man hat’s bis überm Kopf mit dem ganzen ewigen Rest! Und mal von einer Lohn- und Diätensenkung sprechen! Deren Löhne sind sowieso viel zu hoch! Das Volk und der ganze Rest haben auch Einbussen! Daher mit gutem Beispiel Vorangehen! Es sind ja „Führungsleute“, zumindest meinen sie das.
Wie wär’s denn, wenn Du mal eine Erhöhung Deiner Diäten verlangst. Wenn alle Diäten immer nur verringert werden, hat nachher keiner mehr Geld ! Ist es das, was Du willst ?
Immer dieses hochtrabende, politische Gequatsche wie „unsere Kräfte zu bündeln“ und „gemeinsam an schnellen und flexiblen Lösungen“ und so weiter. Ist ja auch alles sehr wichtig und richtig, aber:
Ich hätte gerne ein paar flexible Masken zum vors Gesicht bündeln; um mich und andere zu schützen. Ist das vielleicht möglich, Herr Paasch, Herr Arimont?
„Immer dieses hochtrabende, politische Gequatsche wie „unsere Kräfte zu bündeln“ und „gemeinsam an schnellen und flexiblen Lösungen“ und so weiter“
Ja, das sind die Sprechblasen, die ostbelgische Politiker und Politiker allgemein so absondern. Aber das ist noch nicht mal das Problem.
Schlimm ist, dass die Medien das kritiklos schlucken und alles kommentarlos abdrucken, statt gnadenlos nachzubohren.
Spezialist in Sachen Gemeinplätzen ist Herr Lambertz.
Schon bei seinem Amtsantritt als Senator spielte er sich vor dem Eingangstor des Senates (mit dem Schild „Voor Bezoekers – Pour Visiteurs“ – Steht da inzwischen auch „Für Besucher“?) auf, als sei er angetreten, diese lethargische und völlig unnütze Versammlung so richtig aufzumischen.
Dasselbe beim Beginn seiner Funktion als Präsident des Rates der Europäischen Regionen. Große Worte.
Wo blieb in beiden Fällen die kritische Analyse zu Sinn und Resultat dieser Ämter?
Im Senat war Herr Lambertz entweder abwesend oder hockte teilnahmslos auf seinem Sessel, studierte Akten oder fingerte an seinem Smartphone herum. Keine spontanen Interventionen, bis auf eine einzige. Keine Rede, bis auf eine oder zwei.
Zwei Luftpumpen pumpen mal wieder kräftig Luft und versuchen bzw. werden die Sahne (Geld) wieder kräftig abschöpfen!
HINWEIS – Premierministerin Sophie Wilmès per Videobotschaft: „Wir alle müssen mehr denn je beharrlich sein“. https://ostbelgiendirekt.be/wilmes-per-videobotschaft-245079
„Wenn die Corona-Krisenhilfe der EU anläuft, wollen Paasch und Arimont nicht weit vom Geldhahn sein“
Schönes Bild, man sieht es plastisch vor seinem geistigen Auge:
Der Geldhahn, darunter eine riesige Brunnenschale, drumherum all die kleinen Gliedstaatler, regiolalen Duodezfürsten, Regionalgrößen, Stadtoberhäupter und sonstige Bittsteller mit ihren Subventionstöpfchen, die sie gerne üppig gefüllt sehen möchten aus diesem Strukturfonds.
Ein Geschiebe und Geschubse, denn jeder will möglichst nahe an der Quelle sein, wenn dieser Geldhahn aufgedreht wird.
Sobald das flüssige Gold dann sprudelt, wird es kein Halten mehr geben. Die Schwächsten werden gnadenlos niedergetrampelt. Aber zum Glück hat Ostbelgien Spitzenpolitiker, die sich von Körpergröße und -umfang her durchsetzen werden.
Man soll die Leute nicht nach ihrem Äußeren beurteilen.
Aber man kann es😂
Ich möchte auch möglichst nah am Geldhahn sein, vielleicht können die Beiden uns den Weg zeigen.. (Die 2 sind ja schon länger nah am „Steuergeldhahn)“