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Erdogan, Trump: Schlägt die Stunde der „demokratischen Diktatoren“?

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Foto: Shutterstock

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten: Die Geschehnisse in der Türkei und die bevorstehende Präsidenten-Wahl in den USA verstärken in vielen Ländern die Besorgnis, „demokratische Diktatoren“ könnten in immer mehr Staaten an die Macht gelangen – demokratisch gewählt, aber in ihren politischen Überzeugungen Diktatoren.

Die etablierte Politik wird zunehmend abgewählt, aber sind die Erdogans und Trumps wirklich eine Alternative?

Nach dem Putschversuch und den folgenden Massenverhaftungen, die mit rechtstaatlichen Prinzipien nichts mehr zu tun haben, hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verkündet, dass der Ausnahmezustand in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten sei.

Das Parlament kann die dreimonatige Dauer des Ausnahmezustands verändern oder ihn aufheben, womit angesichts der klaren Mehrheit von Erdogan AKP in der Nationalversammlung nicht zu rechnen ist.

Der gescheiterte Putschversuch: Türken besetzen einen Panzer in Istanbul. Foto: epa

Der gescheiterte Putschversuch: Türken besetzen einen Panzer in Istanbul. Foto: epa

Unter dem Ausnahmezustand kann der Staatspräsident weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- oder die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Maßnahme zielt auf Anhänger des Predigers Fethullah Gülen ab, den Erdogan für den Putschversuch mit mehr als 260 Toten verantwortlich macht.

„Habt keine Sorge“, sagte Präsident Erdogan, der nach dem gescheiterten Putschversuch die Bodenhaftung endgültig verloren zu haben scheint und sogar mir der Einführung der Todesstrafe droht: „Es wird im Ausnahmezustand definitiv keine Einschränkungen geben. Dafür garantieren wir.» Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung und „definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten“ gerichtet. Ziel sei es, die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen. „Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen.“

Seit dem Putschversuch geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen festgenommen.

Mit einiger Sorge verfolgen Verfechter von Demokratie und Rechtstaatlichkeit auch die Entwicklung in den USA, wo der Republikaner Donald Trump gegen die Demokratin Hillary Clinton in den Kampf ums Weiße Haus zieht.

Die Frage ist, ob mit Erdogan und vielleicht Trump nicht Verrückte ihr jeweiliges Land regieren werden.

Donald Trump

Präsidentschaftskandidat Donald Trump: Wird er US-Präsident? Foto: Shutterstock

In den USA gibt es solche Befürchtungen sogar im Lager der Republikaner von Trump. Ted Cruz zum Beispiel verweigert dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump die Unterstützung. Der Senator von Texas hielt in der Nacht zum Donnerstag auf dem Parteitag in Cleveland ein Loblied auf die Freiheit und konservative Prinzipien, ging aber nicht über einen Glückwunsch an Trump zu dessen Nominierung hinaus. Cruz erntete überwiegend lautstarke Buhrufe und wütenden Protest.

„Wir haben Führer verdient, die für Prinzipien stehen, die uns alle hinter gemeinsam geteilten Werten vereinen. Das ist der Standard, den wir von jedem erwarten können“, sagte Cruz.

„Cruz Auftritt unterstreicht das tiefe Zerwürfnis der Republikaner. Auch am vorletzten Tag des Konvents wurde deutlich, wie uneins und zerrissen die Partei nach einem beispiellosen Vorwahlkampf und dem Sieg des politischen Quereinsteigers Trump ist“, schrieb die Deutsche Presse-Agentur. (cre/dpa)

Siehe auch Artikel „Mario Gomez verlässt Besiktas Istanbul wegen der prekären politischen Lage in der Türkei“

20 Antworten auf “Erdogan, Trump: Schlägt die Stunde der „demokratischen Diktatoren“?”

    • Ja, vermutlich. Außer Parolen und Meinungsmache bewegt der Mensch absolut gar nichts.
      Besser ist es, so einen Präsidenten zu haben, der wahrscheinlich noch kein ganzes Buch von Anfang bis Ende gelesen hat.
      Für das erste Mal wäre ich in meinem Leben für Gary Johnson, einem.. lassen Sie raten, Libertarier!
      Bevor sich Frau Baudimont jetzt zu Unrecht bestätigt fühlt der Hinweis, dass wir nicht in den USA leben. Dort dominiert sowieso schon die Privatwirtschaft, s. Zensur durch Facebook und Twitter. „Meinungen“ werden ja schließlich nur von Konzernen bestimmt mittlerweile.

  1. Der berühmteste demokratische Diktator war Adolf Hitler. Der scheint aber seine abschreckende Wirkung in mehr als 70 Jahren verloren zu haben. Schlimm, schlimm… Andererseits: Eingebrockt haben uns das die Möchtegern-Demokraten, die ihre Glaubwürdigkeit verspielt zu haben. Die Folge ist Orientierungslosigkeit. Trotzdem bin ich dafür, dass die Türkei boykottiert wird mit allen Mitteln.

  2. Wenn alle nur an SICH denken und der Narzismus, wie es ihn Heute in allen reichen Ländern gibt gefördert wird, ist das eine logische Konsequenz.
    Weitsicht und Bürgernähe haben alle Politiker abgelegt. Sonst wären sie auch nie soweit gekommen. Ohne Finanzielle Unterstützung und damit angelegte Korruption schafft es NIEMAND in der Politik…. denkt mal darüber nach!!!

  3. Vereidiger

    Demokratisch legitimierte selbstherrliche „Leader“, die „Parlamente“ oder „Räte“ als Abstimmungsbox benutzen und nur unvollständig informieren, die Kritiker diskreditieren und ausgrenzen… Das erleben wir z.B. auch im Kleinen in der beschaulichen DG.

  4. ne Roerender

    Der Vergleich hinkt noch ein wenig.
    Aber lasst den Donni mal 4 Jahre poltern.
    Erdogan wurde 1998 zu 10 Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt.
    Gegen Trump läuft ein Betrugsverfahren in New York und eine Sammelklage in San Diego gegen seine Trump University.Er wird wohl in Kürze mit einer Vorladung rechnen müssen
    Erdogan foltert bereits (sagen manche Eingeborene)
    Trump stellte an 29.06.2016 die Frage: Was haltet Ihr vin Waterboarding? Er antwortete selber: -Ich mag es sehr. Ich glaube nicht, dass es hart genug ist-
    Trump will Wirtschaftssanktionen gegen China verhängen. Wer ist wohl der grösste Schuldner Chinas?
    Erdogan ist bereits gefährlich.
    Trump könnte es noch werden.

  5. stratege

    Kurzer Rückblick :es gab auch in EU Ländern sogenannte demokratisch gewählte. …
    Hoffentlich jammern in 10 Jahren nicht wieder tausende Biedermänner und Biederfrauen mit den Worten ,das haben wir nicht gewusst bzw nicht geahnt oder gewollt. ..

  6. Damien Francois

    Kebabträume in der Mauerstadt,
    Türk-Kültür hinter Stacheldraht
    Neu-Izmir ist in der DDR,
    Atatürk der neue Herr.
    Miliyet für die Sowjetunion,
    In jeder Imbißstube ein Spion.
    Im ZK Agent aus Türkei,
    Deutschland, Deutschland, alles ist vorbei.
    Kebabträume..
    Miliyet…
    Kebabträume…
    Miliyet…
    Wir sind die Türken von morgen.
    Wir sind die Türken von morgen.
    (FEHLFARBEN: „Milli Türk“, 1980)

  7. Marcel Scholzen

    Was wir zur Zeit im“Westen“ erleben und sehn, ist eine Krise der Representativen Demokratie. Nicht des Demokratischen Gedankens an sich. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten durch ihre Abgeordneten und wenden sich von den angestammten Parteien ab. Dadurch profitieren Bewegungen am linken und rechten Rand wie der FN in Frankreich oder die AfD in Deutschland bzw die PTB in Belgien. Viele „traditionelle“ Parteien sind nur noch dem Namen nach christlich, sozialistisch oder liberal. Von der ursprünglichen Idee ist nur noch eine leere Hülle geblieben, die nicht mehr ist als Wahlkampfmachine und Pöstenbeschaffer für karieregeile Bachelor- und Masterinhaber meistens ohne die geringste Erfahrung in Leben und Beruf.

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