AKTUALISIERT – Knapp ein halbes Jahr nach dem Überfall Russlands auf das Nachbarland Ukraine verstärken sich die internationalen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges. Unterdessen könnte Russen die Einreise in die EU verweigert werden.
Der Verhandlungserfolg durch das Getreide-Abkommen im Juli sei „nur der Anfang“ einer positiven Dynamik, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag nach einem Treffen mit den Präsidenten der Ukraine und der Türkei, Wolodymyr Selenskyj und Recep Tayyip Erdogan, im ukrainischen Lwiw.
Erdogan bekräftigte seine Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. „Ich glaube weiter daran, dass der Krieg irgendwann am Verhandlungstisch enden wird.“ Das sähen auch Selenskyj und Guterres so, sagte Erdogan laut dem türkischen Präsidialpalast.
18.08.2022, Ukraine, Odessa: Blick die Überreste von Gebäuden, die bei den jüngsten russischen Raketenangriffen zerstört wurden. Foto: Nina Lyashonok/AP/dpa
Der Krieg habe unzählige Tote, massive Zerstörungen und Vertreibungen sowie dramatische Menschenrechtsverletzungen gebracht, sagte Guterres nach Angaben der Vereinten Nationen. „Die Menschen brauchen Frieden“, mahnte er.
Das Treffen in Lwiw im Westen des Landes war für die Vereinten Nationen und die Türkei eine Möglichkeit, den Einstieg in eine Verhandlungslösung mit der Ukraine auszuloten. Selenskyj stellte aber nach ukrainischen Medienberichten klar, Gespräche seien erst möglich nach einem Abzug der russischen Truppen aus den widerrechtlich besetzten Gebieten. Außenminister Dmytro Kuleba sagte, niemand habe die Ukraine in Lwiw zu Zugeständnissen an Russland gedrängt. Die russische Seite war bei dem Gipfeltreffen nicht vertreten.
– Sorge um AKW Saporischschja. In den Gesprächen wurde auch die Lage in dem von russischen Truppen besetzten AKW Saporischschja erörtert. Seit Wochen kommt es dort zu Beschuss – Russland und die Ukraine schieben sich dafür gegenseitig die Verantwortung zu. Guterres forderte nach dem Dreier-Gipfel erneut den Rückzug aller Truppen rund um das größte Kernkraftwerk Europas. „Das Gebiet muss entmilitarisiert werden.“ Jede mögliche Beschädigung des AKW sei „Selbstmord“. Auch Erdogan warnte vor einer Nuklearkatastrophe: „Wir wollen kein neues Tschernobyl erleben.“
01.05.2022, Ukraine, Enerhodar: Auf diesem Foto bewacht ein russischer Soldat einen Bereich des Kernkraftwerks Saporischschja in einem Gebiet unter russischer Militärkontrolle im Südosten der Ukraine. Foto: -/AP/dpa
Russland hatte schon vor Guterres‘ Rede Forderungen nach einer Entmilitarisierung als „inakzeptabel“ bezeichnet. Die Anlage würde dadurch noch anfälliger für Angriffe, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums am Donnerstag in Moskau. Der ukrainischen Führung warfen die russischen Besatzer vor, für Freitag einen Anschlag auf das AKW zu planen. Kiew warnte seinerseits vor einem möglichen russischen Sabotageakt.
– Russland verlegt angeblich Kinschal-Raketen nach Kaliningrad. Als „zusätzliche Maßnahme zur strategischen Abschreckung“ hat Russland nach eigenen Angaben Kampfflugzeuge mit den neuen Hyperschallraketen Kinschal (Dolch) in seine Ostsee-Exklave Kaliningrad verlegt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge mit.
Die Marschflugkörper Kinschal fliegen nach russischen Angaben bis zu zehn Mal schneller als der Schall, sind dabei trotzdem lenkbar und haben eine Reichweite von 2.000 Kilometern. Sie können konventionell oder nuklar bestückt werden. Es ist eins von mehreren hochmodernen Waffensystemen, auf das Präsident Wladimir Putin besonders stolz ist.
Ist es Putins Krieg oder auch der Krieg der Russen?
Sieben Sanktionspakete hat die EU wegen des Angriffs auf die Ukraine bereits gegen Russland verhängt – doch der Krieg ist immer noch nicht beendet. Nun steht eine neue Strafmaßnahme im Raum: Die EU könnte Russen weitgehend den Zutritt verwehren.
War es das für Russen mit dem Urlaub in Brüssel, Berlin, Paris oder Madrid? In der EU wird heftig über einen weitgehenden Vergabestopp für Visa an russische Staatsbürger diskutiert. Einige Länder sind längst vorgeprescht – doch vor allem Deutschland steht mal wieder auf der Bremse.
Auf diesem undatierten Bild macht ein Teenager ein Selfie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ist es nun Putins Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt? Oder trägt auch die russische Bevölkerung einen nicht unerheblichen Anteil daran? Foto: Pixabay
Ist es nun Putins Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, wie der deutsche Kanzler Olaf Scholz sagt? Oder trägt auch die russische Bevölkerung einen nicht unerheblichen Anteil daran? Gibt es auch für die Russen eine Kollektivschuld, wie man sie nach dem Zweiten Weltkrieg den Deutschen angelastet hatte? Sollten Russen also nicht mehr in die EU reisen dürfen?
Bislang war die Haltung der Europäischen Union eindeutig: Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Günstlinge sind verantwortlich für den Krieg. Viele von ihnen sind mit Sanktionen belegt worden.
Wovor man sich in Brüssel bislang scheut, sind Strafen gegen die Bevölkerung – doch der Wind dreht sich, zumindest ein bisschen. Mehrere Regierungen sind mittlerweile der Ansicht, dass der russische Angriffskrieg auch für das Volk Konsequenzen haben sollte.
Befeuert hatte die Debatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang August mit einer Forderung nach einem Einreiseverbot für Russen. Innerhalb der EU machen Länder wie Estland, Lettland und Finnland Druck.
„Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet“, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin Anfang der Woche. Ihre estnische Kollegin Kaja Kallas schrieb auf Twitter: „Europa zu besuchen, ist ein Privileg, kein Menschenrecht.“
Beide argumentieren auch aus eigener Betroffenheit. Denn da der Flugverkehr zwischen Russland und der EU infolge des Kriegs eingestellt worden ist, sind die an Russland grenzenden Länder Estland, Lettland und Finnland für Russen derzeit so etwas wie das Tor zur EU.
02.06.2016, Estland, Narva: Eine Frau hält in der estnischen Stadt Narva am Grenzübergang nach Russland ihren russischen Pass in den Händen. Foto: picture alliance / dpa
Immer mehr Länder setzen deren Reisefreiheit nun jedoch Grenzen und schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln.
Estland geht seit diesem Donnerstag noch einen Schritt weiter: Das Land lässt selbst einen Großteil jener Russen nicht mehr ins Land, die bereits ein estnisches Visum haben. Doch Alleingänge bringen im Schengen-Raum nicht viel, da das Visum eines Landes für den gesamten Schengen-Raum aus 26 europäischen Ländern gilt.
Bislang melden sich vor allem die Befürworter eines Einreiseverbots zu Wort. Kritische Stimmen aus den EU-Hauptstädten gibt es wenige – mit Ausnahme des deutschen Kanzlers Scholz.
„Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg“, betont er. Zudem verweist er etwa auf russische Staatsbürger auf der Flucht. Ihnen dürfe man den Weg in die EU nicht erschweren. Unterstützung bekommt Scholz vom prominenten Kremlgegner Wladimir Milow, der vor einem «Visa-Krieg gegen Russen» warnte.
Ein grundsätzliches Verbot für alle russischen Bürger ist rechtlich ohnehin keine Option. Vielmehr müsse jeder Antrag einzeln geprüft werden, heißt es aus der EU-Kommission. Nach einer Einzelfallprüfung könnten Anträge dann abgelehnt werden – etwa, weil jemand eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die internationalen Beziehungen sei. Bestimmten Personen müsse immer ein Visum ausgestellt werden, etwa Journalisten oder Dissidenten.
18.03.2022, Russland, Moskau: Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik durch AP veröffentlichte Poolbild zeigt Menschen, die während des Konzerts zum achten Jahrestag des Referendums über den Status der Krim und Sewastopols und ihre Wiedervereinigung mit Russland russische Fahnen schwenken. Foto: Ramil Sitdikov/Pool Sputnik Host Photo Agency/AP/dpa
In Russland selbst gehört ein Reiseverbot seit Tagen zu den meistdiskutierten Themen. Der Kreml warnte vor einer weiteren Verschlechterung der ohnehin bis zum Zerreißen gespannten Beziehungen mit dem Westen. Selenskyjs Vorschlag sei an „Irrationalität“ kaum noch zu übertreffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Versuche, Russland zu isolieren, seien perspektivlos.
Sollte die Visa-Vergabe tatsächlich eingeschränkt werden, dürfte dies jedoch wie die vorangegangenen Sanktionen öffentlich weggelächelt werden. Schon jetzt haben andere und vor allem visafreie Ziele etwa in der Türkei und Ägypten mit Direktflügen Konjunktur.
Ohnehin verbringen Russen ihren Urlaub fast nur in der Heimat. Das staatliche russische Meinungsforschungsinstitut FOM veröffentlichte als Antwort auf die Diskussion in der EU eine Umfrage, nach der sich knapp 70 Prozent der Befragten noch nie im Ausland erholt haben. Ferienorte in Russland an der Schwarzmeerküste oder in der Region Krasnodar, an der Wolga oder auch im Altai-Gebirge erfreuen sich seit Jahren wachsender Besucherzahlen.
Dennoch ist Russland stets das Land, aus dem die meisten Anträge für ein Kurzzeit-Visum im Schengen-Raum kommen. 2021 waren es nach Daten der EU-Kommission coronabedingt zwar nur 536.241 Anträge, dies war jedoch immer noch knapp jedes fünfte Gesuch. Vor der Pandemie 2019 wurden sogar mehr als vier Millionen Anträge gestellt, was fast einem Viertel aller Ersuchen entsprach.
Wie weiter also? Tschechien, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, will die Frage bei einem Treffen der EU-Außenminister Ende August zur Sprache bringen. Außenminister Jan Lipavsky führt ein weiteres Argument für Visa-Einschränkungen ins Feld: Es handele sich auch um eine Frage der Sicherheit, betonte der Politiker unlängst. Es gehe darum, den Einfluss und die Tätigkeit der russischen Geheimdienste auf dem Gebiet der EU langfristig zurückzudrängen. (dpa/cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Es wird nicht lange dauern und es werden Massen von Russen versuchen aus Russland zu fliehen und was ist mit den Menschen in Weißrussland? Die stehen schon lange nicht mehr hinter Lukaschenkow und Putin. Sobald die in den Krieg reingezogen werden machen die einen Aufstand und die Zivilbevölkerung wird genauso Richtung Westen fliehen wie es in der Ukraine geschehen ist. Man sollte sich mal dringend überlegen wie man damit umgeht anstatt Visabeschränkungen zu diskutieren.
Diese Flucht läuft schon. Zehntausende sind zB bereits in Georgien.
Nein, denn es ist Putins Krieg!
Nein zu was? Visa ? Putin? Russen?
Welcher die unterstützung der breiten Bevölkerung geniesst zumindest in den Ländlichen regionen.
Wieder mal wird der „Russe“ verteufelt – dabei ist dieses Problem SOOO einfach zu lösen – alle Russen dürfen rein, aber sie werden verpflichtet sich jeden Tag mindestens EINE Stunde die militärische Spezial operation ihres Kremlherrschers in russischer Sprache auf Euronews anzugucken – eine dementsprechende Richtlinie der EU wird vorher bekannt gegeben. Wladimir wird entweder garnix tun oder Auslandsreisen in die EU untersagen – tut er nix, wird auf die Dauer seine Bevölkerung anfangen unbequeme Fragen zu stellen, verbietet er Reisen in die EU wird die Frage nach dem WIESO gestellt werden – beides ist für ihn Gift
„Ihre estnische Kollegin Kaja Kallas schrieb auf Twitter: „Europa zu besuchen, ist ein Privileg, kein Menschenrecht.““
Es gibt Grundrechte und die gelten für jeden Menschen, auch für die Russen. Reisefreiheit gehört dazu.
Es ist nicht der Krieg der Russen, es ist Putins Krieg. Bloss weil ein Staatsoberhaupt einen Krieg beginnt, heisst das nicht, dass das Volk dafür ist.
Was passiert mit Russen, die vielleicht flüchten wollen?
„Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet“, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin Anfang der Woche.“
Und was ist mit all den Politikern und Schauspielern, die fast im Minutentakt nach Kiew reisen, sich auf dem Balkon mit Schampus amüsieren und lachen? Oder dem Vogue-Team, das Foto-Shooting mit Selenski und Frau machte, während die Ukrainer kämpften, starben oder verletzt wurden?
Oder den jungen Ukrainern, die trotz Krieg in Wien im Luxushotel wohnen, obschon sie laut Selenski kämpfen müssten wie die einfachen Bürger, da zwischen 18 und 60 Jahre?
Reisefreiheit ist kein Grundrecht.
In demokratischen Staaten schon.
Wenn Sie in die USA reisen und der Beamte der Einreisebehörde verweigert Ihnen aus egal welchem Grund die Einreise dann versuchen Sie mal von Grundrecht zu reden. Und dabei sind die USA doch ein demokratischer Staat, oder?
Dann reisen Sie mal ohne gültiges Visum in einen demokratischen Staat ein. Viel Glück in der Einwanderungshaft dem Richter diese angebliche Grundfreiheit zu erklären.
Dass jedes Land seine eigenen Einreisebestimmungen hat ist ja klar. Da fragt man natürlich vorher das Visum an. Wo ist das Problem?
Hier geht es darum, dass man den Russen die Visa aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit verwehren will, damit sie nicht in die EU einreisen können, weil Krieg ist.
Wenn man gewissen Russen nachweist, dass sie Drogendealer, Mörder, Kinderschänder sind o.ä., kann ich nachvollziehen, einen solchen Menschen nicht in die EU zu lassen, weil sie sich eventuell absetzen oder ihren dunklen Geschäften nachgehen wollen.
Es geht im Artikel aber um einfache Bürger, die vielleicht einfach nur ihre Familie besuchen wollen. Diese Menschen zu trennen, finde ich menschenverachtend.
Die Reisefreiheit als Grundrecht, um die es hier irrtümlich geht, ist das Recht ein Land zu verlassen, auch sein eigenes. Es ist nicht das Recht, in ein Land einzureisen oder dadurch zu reisen
Man kann einzelnen Russen die Einreise verweigern wegen irgendwelcher Vergehen. Aber alle ohne Unterschied die Einreise verweigern, wäre eine Diskriminierung und Stikmatisierung.
Folgende Aussage kann man nur als Quatsch mit Sauce bezeichnen.
„Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet“
Welchen Zusammenhang gibt es zwischen russischen Soldaten und Tourismus ?
Dann müsste man auch allen Amerikanern das Visum verweigern, weil die US Army in Iraq, Afghanistan Unrecht begangen hat.
Ja, unbedingt. Nur das das eigene Volk kann Putin und andere Diktatoren zu Fall bringen
Also,ich habe nichts gegen den Russen an sich,aber es kann mir keiner sagen das sie nicht wissen was sich in der Ukraine abspielt,und sollte sich das mal in Russland hinein verlagern werden diese auch wieder flüchten.Aber die Frage ist wieviele Flüchtlinge aus aller Welt will die EU den noch aufnehmen und finanziel unterhalten,ich denke die Politiker sollten mal in Ihren eigenen Ländern schauen was es dort zu unterstützen gibt
Auf jeden Fall!
Das russische Volk soll auch am eigenen Leib fühlen dass was Putin ihnen vorgaukelt gelogen ist . Wir spüren es an der momentan wütenden Inflation und Energiekosten ( wenigstens bei uns ) .
insofern finde ich es gut dass die Russen auch Einschränkungen am eigenen Leib fühlen.
Vielleicht wird das Volk sich dann eher gegen dem Regim-Diktatur wehren
@ alter weisser Mann, so was von lächerlich, der Hilfeschrei der EU!!!
wir wollen doch im Prinzip das Recht,
-Freiheit und Menschenrechte für alle Menschen-
leben oder ?
Sind die russische Bevölkerung keine Menschen ?
Was für eine verlogene EU.
Nachdem wir jetzt nach vielen Jahren erkennen können, welche Nachteile die EU und
somit die offenen Grenzen bedeuten, sollte dieser Zirkus abgeschaft werden.
Offene Grenzen wie sie aktuell sind, ist nur vorgegaukelt, jetzt stehen Zoll oder Polizei
versteckt in den Büschen und es ist fast so, wie in der ehemaligen DDR.
Grenzen mit Kontrolle wie es vorher war sind somit viel besser, (jeder Reisende weisst, jetzt kommt der Grenzübergang) bieten Kontroll-Möglichkeiten,
und jeder Mensch der einen Pass hat und in Ordnung ist, darf somit wie früher ein- oder ausreisen.
„Einreiseverbot für Russen“ 🙄 was fällt der Politik und den Medien sonst noch ein um von den wahren Problemen abzulenken?
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/erhoehrung-strompreis-eex/
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Dem Anstieg der Gas-Preise wird demnächst ein extremer Preisanstieg für Strom folgen. An der Energiebörse EEX explodieren gerade die Kurse für Kontrakte.
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Diese Preisexplosion an der Börse findet sich im nächsten Winter auf der Stromrechnung wieder! Was tun unsere Politiker dagegen? „Einreiseverbot für Russen“…. Das hilft uns bei den wirklichen Problemen aber enorm weiter. Was kommt als nächstes? Kasperletheater für alle, zum Warmschunkeln? Wir stehen vor einer existentiellen Energiekrise, dank grüner „Energiewende“, und werden mit Sündenböcken und dem Fernsehgarten bei Laune gehalten. Mal sehen wie lange noch….
Ohweh. Der Russe hat es gewagt sich gegen den Westen aufzulehnen. Jetzt wird aber auch nichts ausgelassen es ihm heimzuzahlen. Wie die Hexenjagt im Mittelalter und an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten. Solange der überhebliche, selbstgefällige Westen mit seiner offenbar völlig verblödeten Politkaste sich nicht endlich zu Verhandlungen, auf Augenhöhe, mit den Russen an einen Tisch setzt, wird sich ganz sicher nichts zum Guten wenden.
Wie soll man mit einem Despoten auf Augenhöhe verhandeln, der seiner Jugend mit stolz geschwelgter Brust einimpft, dass Russland Berlin innerhalb weniger Sekunden atomar vernichten kann? Schon mal darüber nachgedacht?
https://www.infranken.de/ueberregional/ausland/russland-droht-mit-atomschlag-gegen-deutschland-106-sekunden-in-berlin-art-5445326
Mungo
Schon mitbekommen, Putin hat alle Verträge welche er selbst aushandelte gebrochen
setzen sie sich mal mit so jemand an den Tisch und verhandeln, jegliche Verhandlung ist überflüssig ein Vertrag die Tinte auf dem Papier nicht und sie reden von Verhandeln viel Spass dabei, Adolf und Stalin verhandelten genauso, einer traute dem anderen nicht, der Vertrag war null und nichtig
„Putin hat alle Verträge welche er selbst aushandelte gebrochen“
Können Sie mal ein Beispiel nennen ?
Nur EINES !
Wer wirklich wissen will, was in der Ukraine – und speziell im Osten – abgeht, dem empfehle ich diesen Artikel von Thomas Röper im Anti-spiegel. Dort findet sich ein schockierendes Video mit einer jungen Frau deren Weltbild sich um 180° gedreht hat.
Herr Cremer, nehmen Sie sich mal bitte 43 Minuten Zeit wenn Sie Ihrer Verantwortung als Journalist gerecht werden wollen.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/wie-eine-reise-in-den-donbass-eine-pro-westliche-aktivistin-veraendert-hat/
Ehrlich? Ein Russe in Sankt Petersburg richtet „anti spiegel“ auf und Sie glauben was der darin schreibt?
Thomas Röper ist Deutscher. Klingt zwar sehr russisch – zugegeben.
Das Video stammt aber von einem Ami der in Moskau lebt. Die Welt ist aber auch kompliziert..
Ich hoffe, Sie haben wenigstens verstanden was die Frau sagt.
Aber glauben Sie was Sie wollen.
Thomas Röper (* 26. November 1971 in Bremen[1]) ist ein in Sankt Petersburg lebender deutscher Sachbuchautor und Blogger. Er gilt als „Kreml-treuer“ Verbreiter von Desinformation wie falscher Behauptungen und Fake News, Verschwörungsideologien sowie russischer Regierungspropaganda. Seit 2018 betreibt er dafür den Blog Anti-Spiegel.[2][3]
Ach ja, aus Wikipedia.
Die deutschsprachige Wikipedia ist mit extremer Vorsicht zu „genießen“.
Ich könnte Ihnen eine schöne persönliche Geschichte mit Wikipedia aus 2005 erzählen (und auch belegen) – ist aber die Mühe nicht wert : Wer Bescheid weiß, nennt sie nur noch „WIKIBLÖDIA“ :-)
Aber auf die Schnelle eine erste Information einholen ist für mich okay – aber wie gesagt : mit allergrößter Vorsicht; schließlich kann dort jeder der die Tasten trifft seinen Mist abladen.
@karlh1berens
danke für dieses tolle Interview mit 2 ausserordentlichen Menschen! Den Schlusssatz der russischen Dolmetscherin, die ihre von westlichen Medien geprägte Meinung zum Krieg in der Ukraine gegen Putin, gegen die russische Armee und gegen Russland insgesamt zu 100% abändern musste, angesichts der Fakten die sie selber im Donbass gesehen und gehört hat, ist beeindruckend, sie sagt: „Was Putin und die russische Armee machen, was Russland macht, ist – und dann zögert sie etwas – erklärbar!“. Und in Bezug auf die Nachrichten der westlichen MainStream-Medien über den Krieg und über Russland, über Putin sowieso, ist, so urteilt sie jetzt, zu 100% falsch.
Dann erklären Sie SchlauMeyer den Zivilpersonen in der Ukraine, die tagtäglich Opfer russischer Angriffe werden, mal was für ein lieber Mann Ihr Freund Putin ist. Krank, einfach nur krank.
@Joseph
An Ihrer Antwort lässt sich ablesen, dass Sie die Geschichte hin zum russischen Angiff am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine entweder nicht kennen oder ausklammern! Siehe der Ukraine-Konflikt: Die Geschichte dahinter (1).
Und auch den von Guido Scholzen zu recht empfohlenen Videofilm mit der russischen Aktivistin gegen Putin (2) haben Sie wohl nicht angehört, denn die Russin spricht in einem Satz das an, wovon die meisten Russen überzeugt sind, dass nämlich der massive Angriff durch die „Ukrainisch-US-NATO“ – Armee gegen den Donbass und gegen Russland sowieso kurzfristig erfolgt wäre und dass Russland keine andere Wahl hatte als militärisch einzugreifen. Ja, Putin hat wahrscheinlich den Fehler gemacht die gesamte Ukraine anzugreifen und sich nicht nur auf die Asow-Bataillone im Donbass zu beschränken… .
Am 2. März 2022 veröffentlichte dann die US-Richterin, Anna Von Reitz, im “Lincoln County Watch”, einen Beitrag (2), wonach der Einmarsch Russlands in die Ukraine vollkommen rechtmäßig und legal erfolgt sei: “Die Menschen fragen sich immer wieder, was sie von der Situation in der Ukraine halten sollen. Viele glauben immer noch, was sie in den Nachrichten hören.
Als sich die alte Russische Föderation auflöste und Russland die Ukraine als unabhängiges Land freigab, geschah dies unter der Bedingung, dass Russland bei Beweisen für Kriminalität, Völkermord, internationale Bedrohungen Russlands auf ukrainischem Boden usw. wieder eingreifen könnte. Russland könnte zurückkommen und die Situation sichern. Dies ist Teil der Verpflichtungen Russlands gegenüber dem Rest der Welt und eine Frage der russischen Sicherheit. …” Dazu muss ich allerdings einschränken, dass ich den Vertrag/die Absprache zwischen der Ukraine und Russland, auf den sich die US-Richterin stützt, nicht finden konnte!
Interessant was Putin am 21. Februar 2022, also kurz vor dem Einmarsch in einer Grundsatzrede erklärt hat (4)
Nochmals, ich bin kein „Putin-Freund“, aber mich empört die Heuchelei,
(1) https://www.youtube.com/watch?v=CWhoALa6bTU
(2) https://www.anti-spiegel.ru/2022/wie-eine-reise-in-den-donbass-eine-pro-westliche-aktivistin-veraendert-hat/
(3) http://www.paulstramer.net/2022/03/perfectly-lawful-and-legal-and.html?m=1
(4) https://www.anti-spiegel.ru/2022/praesident-putins-komplette-rede-an-die-nation-im-wortlaut/
„Als sich die alte Russische Föderation auflöste und Russland die Ukraine als unabhängiges Land freigab, geschah dies unter der Bedingung, dass Russland bei Beweisen für Kriminalität, Völkermord, internationale Bedrohungen Russlands auf ukrainischem Boden usw. wieder eingreifen könnte. “
Und wo genau steht das völkerrechtlich verbindlich?
Bitte zitieren und genaue Quellenangabe!
Ein solches pauschales Interventionsrecht stände in völligem Gegensatz zu allen bisherigen Verträgen, so zu der KSZE !
@Skeptiker
Ich hatte eingeschränkt, dass ich den angesprochenen „proviso-Vertrag“ zwischen Russland und der Ukraine nicht finden konnte und deshalb auch die Echtheit der Information nicht beweisen kann!
Krank und zu bedauern sind die Opfer der westlichen Desinformation. Die Donbasrussen sind Russland und den Russen dankbar dass sie endlich nach acht Jahren Dauerbeschuss wieder eine Perspektive haben.
karhlberens
Heute kam heraus der Krieg hätte nicht Stattfinden können, Scholz und Putin machten ein Abkommen das Deutschland keine Waffen liefert in die Ukraine und die Ukraine in den nächsten 30 Jahren nicht in die Nato kommt, das Abkommen brach Putin genauso wie den Minsker Vertrag den Putin selbst aushandelte Scholz vertraute Putin wegen dem lieferte er erst zum Schluss Waffen als er so unter druck geriet, durch die Kriegstreiber Grünen erst lieferten England Frankreich die USA und Kanada, Deutschland bremste bis es nicht mehr ging ,dann sah man was Verträge mit Putin wert waren das zum Thema Krieg
Zu diesem Vertrag zwischen Putin und Scholz ist es nie gekommen.
Und jetzt belästige mich nicht weiter ! Ich habe zu tun.
@ Joseph Meyer
Danke für diese Zusammenfassung und Übersetzung.
Ich flnde die Idee nicht schlecht. Den Russen muss klar gemacht werden, dass ihre Führung Scheisse baut, Menschen tötet und mit Atombomben droht.
Vielleicht sollt man mal einige Punkte festhalten:
1. Die freie Einreise in ein anderes Land ist weder ein Menschenrecht noch ein Grundrecht und jedes Land kann souverain entscheiden wen es einreisen lässt, so auch die Länder der EU oder der Schengenzone.
2. Es ist nicht alleine Putins Krieg. Ohne die Unterstützung, oder besser noch, gegen den Widerstand der Bevölkerung könnte Putin diesen Krieg gar nicht führen.
3. Wer von den Russen schweigt unterstützt Putin, diesen Krieg und das Morden an Zivilpersonen
4. Einreiseverbote treffen die „normale“ Bevölkerung? Der normale Russe kann sich eine Reise sowieso kaum leisten und der Regimegegner wird wohl nicht ausreisen dürfen wie es ihm beliebt. Folgerichtig trifft ein Einreiseverbot nicht die Falschen.
5. Sanktionen treffen immer das „gemeine Volk“, oder glaubt wirklich jemand der Rückzug von über 1000 westlichen Firmen hätte auf die Russen und ihren Arbeitsmarkt keine Folgen?
6. Ein Einreiseverbot ist richtig, so kann ein jeder Russe sehen was „der Westen“ von der russischen Invasionspolitik und dem Morden in der Ukraine hält. Solche Verbrecher und deren Unterstützer sind in Europa (und anderswo) nicht erwünscht.
7. Ein Touristenvisa ist nicht gleichzusetzen mit einem Visa aus familiären, gesundheitlichen oder beruflichen Gründen.
@ Joseph: Sehr zutreffender Kommentar!
@ Joseph, bei dem Rückzug von über 1000 westliche Firmen aus Russland muss man abwarten, ob es nicht doch eher ein Bumerang ist!
Denkt einer eigentlich an die Familien, die Verwandte haben in Russland? Die EU hat genug vor ihrer eigenen Haustür zu kehren, ehe sie sich als Saubermann ohne Schuld und Tadel hinstellen könnte. Nein ich halte von diesen Verboten rein gar nichts. Wer glaubt er könne mit solchen Vorstössen etwas bewirken, der irrt gewaltig. Hier wird immer nur ein Name erwähnt. Es ist immer ein grosses Netzwerk, welches die jetzigen Herrschenden tragen. Sanktionen treffen immer nur die falschen. Bei den ganzen Sanktionen sollten wir einmal die Rolle der Nato, CIA… beleuchten. Aber viele hier wollen das nicht glauben. Russland hält viele Sanktionen aus. Russland verfügt über grosse Gas- und Erdölvorräte.
AKTUALISIERT – Krisendiplomatie bei Dreier-Gipfel – Erdogan warnt vor „neuem Tschernobyl“ – EU-Einreiseverbot für Russen? https://ostbelgiendirekt.be/einreiseverbot-fuer-russen-328243
Warum sollen wir nicht die Russen aufnehmen???
Wir nehmen sonst doch alle andere Nationalitäten auf.
Afghanen, ex Jugoslawen, Iraner, Afrikaner demnächst noch Kosovaren und Montenegriner(weil dann auch i/d EU) und alle anderen die ich nicht erwähnt habe.
Bloß alle aufnehmen, wir haben Platz genug…
Ende Ironie…
Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, warum es geht.
Es geht eben nicht darum, russische Flüchtlinge aufzunehmen, sondern um Russen, die mit einem zeitlich befristeten Touristenvisum einreisen wollen, um in Berlin, Paris oder London shoppen zu gehen, oder um sich auf Malta am Mittelmeerstrand zu aalen.
Übrigens gar nicht mehr so einfach, jetzt, wo die Direktflüge eingestellt sind.
Wie man sich denken kann, trifft das eher nicht Kolchosbäuerin Anna Petrowna aus dem Ural oder den Fließbandarbeiter Wladimir Wladimirowitsch Russjakow aus den Moskauer Vorstädten.
Die es betrifft, weit unterhalb der Oligarchenebene, sollen durchaus gewisse, sehr moderate Konsequenzen der Aggression spüren. Schließlich treffen russische Bomben und Granaten auch unterschiedslos alle Bewohner in den ukrainischen Kriegsgebieten und nicht nur Soldaten. Eine Art ausgleichender Gerechtigkeit sozusagen, allerdings eher weichgespült.
Man darf sich allerdings fragen, ob diese Shoppingtouristen die Drohungen ihrer Führung mitbekommen haben, dass Russland in der Lage sei, innerhalb von ein paar Minuten die drei genannten Städte mittels neuester Raketen auszulöschen. Ganz schön mutig, dann dahin zu reisen…
Keine Ironie, sondern Wirklichkeit.
Wir schaffen das.
„Das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja ist nach Angaben der Besatzungsbehörden erneut von ukrainischen Streitkräften mit Artillerie beschossen worden. Kritische Objekte seien aber nicht getroffen worden, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung der russischen Militärverwaltung in der Stadt Enerhodar, wo Europas größtes Kernkraftwerk steht.
Die Nato-Munition sei vom gegenüberliegenden Ufer des Dnipro-Flusses abgefeuert worden und auf dem Gelände des AKW eingeschlagen – in unmittelbarer Nähe eines Verwaltungsgebäudes, hieß es. Vier Geschosse seien registriert worden. Kritische Objekte der Anlage sind nicht beschädigt.“
Die Ukrainer lassen es einfach immer wieder krachen, da sie langjährige Erfahrung mit AKW-Katastrophen haben.
… behaupten die Russen. Dann muss es ja stimmen. Oder?
….die Ukrainer haben langjährige Erfahrung mit AKW-Katastrophen, dies ist Allgemeinwissen…
Da kann man es auch krachen lassen oder etwa nicht?
War das damals nicht in der von Russland beherrschten Sowjetunion?
Dachte bisher immer Tschernobyl sei ein Vorort von Kiew.
Aber ein Insider sagte mir, Tschernobyl sei nahe der ukrainischen Stadt Prypjat.
Der Herr Meyer schreibt folgendes :
„Am 2. März 2022 veröffentlichte dann die US-Richterin, Anna Von Reitz, im “Lincoln County Watch”, einen Beitrag (2), wonach der Einmarsch Russlands in die Ukraine vollkommen rechtmäßig und legal erfolgt sei: “[…]
Als sich die alte Russische Föderation auflöste und Russland die Ukraine als unabhängiges Land freigab, geschah dies unter der Bedingung, dass Russland bei Beweisen für Kriminalität, Völkermord, internationale Bedrohungen Russlands auf ukrainischem Boden usw. wieder eingreifen könnte. Russland könnte zurückkommen und die Situation sichern. Dies ist Teil der Verpflichtungen Russlands gegenüber dem Rest der Welt und eine Frage der russischen Sicherheit.“
Dieser Artikel wurde fälschlich von Herrn Meyer unter (2) verlinkt, richtig wäre (3) gewesen.
Wer recherchiert, findet auch den deutschen Text des besagten Artikels: https://seniora.org/politik-wirtschaft/ukraine/vollkommen-rechtmaessig-und-legal-und-ungluecklich
Dort steht diese Aussage:
„Also berief sich Russland auf seinen Vertragsvorbehalt und kam, um die Situation zu bereinigen und, wie Wladimir Putin sagte, „den Müll rauszubringen“ – nicht, weil es all das Geld ausgeben, sein Leben riskieren und all die Beschimpfungen ertragen wollte, die die Propagandamaschine ausstoßen kann – sondern weil es sonst all diese Lagerbestände an chemischen und biologischen Waffen vor seiner Haustür gehabt hätte, zusammen mit all den anderen Abscheulichkeiten, die bereits im Gange waren.“
Putin soll also beim Überfall auf die Ukraine diesen „Vertragsvorbehalt“ als Rechtfertigung gebracht haben: ein einseitiges Interventionsrecht Russlands, bei „Beweisen für Kriminalität, Völkermord, internationale Bedrohungen Russlands auf ukrainischem Boden usw.“
„Usw.“? Hat Putin das in seiner „Grundsatzrede“ unmittelbar vor dem Einfall oder vorher, etwa vor dem Sicherheitsrat der UNO getan?
Wo wurde dieses angebliche Interventionsrecht völkerrechtlich verbindlich fixiert, das im eklatanten Gegensatz zu der UNO-Charta und allen internationalen Verträgen steht: der KSZE-Schlussakte von Helsinki, den Garantievereinbarungen über die territoriale Integrität der Ukraine (Krim und Donbas eingeschlossen!!!) und die Unverletzbarkeit ihrer Grenzen: Charta von Paris, 21.11.1990, Budapester Memorandum, 05.12.1994
Kleine Randnotiz: Analog zu den „Chemiewaffen“ eines Saddam Hussein, wo die Amerikaner die Welt auf geradezu groteske Art belogen haben, kamen die Russen ziemlich einfallslos mit derselben absurden Leier. Nach diesen „Chemiewaffen“ suchen sie auch sechs Monate später immer noch und pflügen dafür das Land mit Raketen, Bomben und Granaten um… und „bereinigt“ ist die Situation keineswegs.
Zur Person von Reitz das hier: Sie soll eine „selbsternannte Richterin“ sein? Also, nachprüfen kann ich das nicht, da bin ich wie der Herr Doktor Meyer, ratlos.
https://www.splcenter.org/hatewatch/2017/12/15/interview-sovereign-judge-anna%E2%80%99s-world
Wirklich eine seriöse Völkerrechtskundlerin, lieber Herr Doktor…
Und diese Lincoln County Watch, eine reputierte Zeitschrift für Internationales Recht? Aber an solche Quellenauswahl durch den Herrn Meyer ist man ja gewöhnt. Liebt er es doch, im Trüben zu fischen etwa im Anti-SPIEGEL eines Thomas Röper, eines Deutschen, der in Russland lebt: „Auch diese Woche werde ich leider nur wenig Zeit zum Schreiben haben, da ich sehr viele Termine in Moskau habe.“
Im dortigen Propagandaministerium wahrscheinlich.
„Zur Person von Frau Reitz das hier: Sie soll eine „selbsternannte Richterin“ sein? Also, nachprüfen kann ich das nicht, da bin ich wie der Herr Doktor Meyer, ratlos.“
Inzwischen zum Glück nicht mehr ganz so ratlos, nachdem ich das verlinkte Interview überflogen habe.
In der Tat, es ist so, als ob in Deutschland die „Reichsbürger“ eine eigene Gerichtsbarkeit aufgebaut und Richter ernannt hätten:
„Anna Maria Riezinger, aka Anna von Reitz, a self-proclaimed judge and internet guru in the anti-government extremist sovereign citizen movement,“
Wie gesagt, Herr Meyer, auch wenn Sie Dr.med. und nicht Dr.phil. sind und also auch wahrscheinlich kein seriöses Quellenstudium gelernt haben, etwas „skeptischer“ sollten Sie schon sein bei Ihren Recherchen, wenn Sie nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren wollen.