Seit einigen Wochen und Monaten wird über die Haushaltslage im BRF spekuliert, diskutiert und berichtet. Von einem plötzlich aufgetauchten Haushaltsloch ist die Rede. Als erste Gegenmaßnahme mussten vier Mitarbeiter fristlos entlassen. Ob es individuelle Fehler oder Kompetenzüberschreitungen in den Verwaltungsgremien gab, soll jetzt durch externe Gutachter geklärt werden.
Unabhängig davon wird es für das Jahr 2012 ein Defizit von rund 428 000 Euro beim BRF geben. Um die Defizite im Jahr 2013 zu reduzieren, werden im Verwaltungsrat an allen Ecken und Ende Möglichkeiten und Lösungen gesucht. Wenn man die Zahlenvorschläge für den Haushalt 2013 nun betrachtet, gleicht diese Suche bereits jetzt schon dem „Kratzen nach dem letzten Groschen“. Ein weiteres Defizit von 300 000 Euro für 2013 steht im Raum, mit gleichzeitigen bereits beschlossenen und wahrscheinlich werdenden Streichungen im Dienstleistungs- und Programmangebot.
Als Mitglied des Verwaltungsrates und vor allen Dingen als Hörer und Zuschauer des BRF stelle ich mir ernsthaft die Frage der grundsätzlichen Zukunftsfähigkeit des Senders und der Sicherheit der Arbeitsplätze.
Bereits in früheren Kommentaren habe ich darauf hingewiesen, dass durch die zweimalige Kürzung und die zuletzt erfolgte Deckelung der Dotation (Zuschüsse) durch die DG an den BRF die Schere zwischen ansteigenden Löhnen und verringerten Einnahmen weiter auseinander reißt und dies mathematisch zwangsläufig zu Entlassungen führt.
Leider werden trotz der 4 Entlassungen und der jetzt vorgeschlagenen Sparmaßnahmen die Reserven des BRF Ende 2013 aufgebraucht sein. Einen scheinbar letzten Trumpf könnte man dann noch ausspielen und die Personalkosten durch Frühverrentungen reduzieren.
Was aber gleichzeitig bedeutet, dass Personalbestand und somit Dienstleistungs- und Programmangebot weiter sinken werden.
Abgesehen von der Finanzlage, möchte der neue Direktor, Herr Wimmer, mit seinen Mitarbeitern den BRF mit einem neuen Leitbild und einem gemeinsamen Strategieplan umgestalten bzw. zukunftsfähig machen.
Zu seinen Vorstellungen kann man Ihn nur beglückwünschen. Diese Neuausrichtung ist jedoch eng an die finanziellen Möglichkeiten gebunden.
Die Aufgabe diese finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, ist seit Jahren die Aufgabe des Verwaltungsrates. Der aber jetzt an seinen Grenzen gestoßen ist, denn er hat nur Einfluss auf die Ausgabenseite des BRF. Die Einnahmenseite wird zum allergrößten Teil von der Parlamentsmehrheit und durch die Ministerin auferlegt.
Die Zeit ist gekommen, in der die Kürzungen der Ausgabenseite, ohne weitere Entlassungen, erschöpft bis unmöglich sind. Warum?
Die Antwort auf diese Frage liegt seit einigen Jahren auf der Hand.
Die Personalkosten des BRF übersteigen um ca. 104 bis 105 Prozent die Einnahmen durch die Dotation der DG. Das heißt, um überhaupt das Personal bezahlen zu können, müssen schon seit einigen Jahren Werbeeinnahmen zwingend erwirtschaftet werden. Von der Deckung der anderen Kosten wie Miete, Strom, Material, Autorenrechte,… ganz zu schweigen.
Dies ist eine strukturelle Unterfinanzierung des BRF, die allen Bemühungen „nach bestem Wissen und Gewissen“ im Verwaltungsrat nie gerecht werden kann.
Ich schreibe diese Stellungnahme keineswegs, um jemanden zu unterstellen, mutwillig den BRF in eine Notsituation gebracht zu haben. Im Gegenteil, es handelt sich um eine Aufforderung an die politisch Verantwortlichen in Regierung und Parlament, ihre Verantwortung zu übernehmen, um den BRF und seine Mitarbeiter zu retten!
Die Zahlen der Ausgaben und Einnahmen zeigen eindeutig, dass es hier nicht nur mit einer Reform oder dem Anziehen einiger Daumenschrauben getan ist. Es bedarf, ohne Übertreibung, einer Rettung vor der endgültigen Katastrophe.
Folgenden Lösungsvorschlag möchte ich deshalb hier öffentlich und werde ich in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates einbringen:
Die Formulierung einer Anfrage/Resolution (oder wie immer man es nennen mag) an die politischen Mandatare zur Sanierung des BRF und der Sicherung der Arbeitsplätze durch eine Dekretänderung.
Diese Dekretänderung soll vorsehen, dass dem BRF die Dotation zusteht, die die Bürger und Bürgerinnen durch ihre Steuern/Gebühren für die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Senders auch wirklich ausgeben!
Die DG erhält jährlich eine Zuweisung der Wallonischen Region als Ausgleich für die Radio- und Fernsehgebühren. Der Posten ist in jedem Einnahmehaushalt der letzten Jahre mit der Ziffer 49.42 aufgeführt.
Dieser ist jedes Jahr um 300.000 bis 500.000 Euro höher als das, was der BRF schlussendlich erhält. Im Jahr 2012 sogar mehr als 800.000 Euro höher. Dieses Geld wird also zweckentfremdet! Wohin auch immer?
Außerdem steigt diese Zuweisung, trotz internationaler Finanzkrise, jedes Jahr. Und könnte also mit den Gehaltentwicklungen im BRF zumindest teilweise Schritt halten.
Es geht also darum, dass das Parlament dem BRF (dem einzigen öffentlich-rechtlichen Sender) das zuweist, was ihm zusteht.
Dann könnte der Verwaltungsrat vernünftige Rahmenbedingungen schaffen, der neue Direktor Planungsmöglichkeiten bekommen und die Mitarbeiter ihre Motivation und Kreativität aus der Quelle eines sicheren Arbeitsplatzes schöpfen.
19.9.2012 Edwin Kreitz, beratendes Mitglied im Verwaltungsrat des BRF
Wie hoch ist die Dotation des BRF überhaupt? Wie hoch ist die Zuweisung aus den Rundfunksteuern? Weshalb stimmen die Beträge nicht überein? Werden Beträge für das Medienzentrum abgezweigt?
Dotation der DG an den BRF für 2012 und 2013 ist und wird 5.271.000 Euro sein
Die Zuweisung der Wallonischen Region an die DG werden 2012 5.974.000 übersteigen
und für 2013 auf 6.093.000 geschätzt. Also zwischen 700 000 und 800 000 Euro
mehr als was der BRF schlussendlich erhält.
2011 bekam der BRF 5.418.000 Euro die Wallonische Region gab der DG
aber 5 691 000 Euro
Jetzt mal Butter bei die Fische, Herr Kreitz! Einige Fragen an Sie als „Insider“: Was hat Spoden gewusst? Was hat Spoden zu verantworten? Könnte es sein, dass wir da noch in der Presse von lesen und hören werden? ;-)